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„Heikler Moment“

Warum die Koalitionsgespräche zwischen SVP und Lega doch noch scheitern könnten. Die Hintergründe.

von Artur Oberhofer

Einer der Unterhändler auf Seiten der SVP bringt das Dilemma so auf den Punkt: „Wenn die Lega nicht dauernd bei der Mamma in Rom Rückfrage halten müsste, wären wir längst am Ziel.“

Der Wunsch von LH Arno Kompatscher und Philipp Achammer, ihre Partei noch vor Weihnachten über das Koalitionsabkommen mit der Lega abstimmen zu lassen, hat sich nicht erfüllt. Das bedeutet: Die neue Landesregierung steht frühestens kurz vor Silvester.

Obwohl nach außen so getan wird, als zögen beim künftigen Koalitionspartner Lega alle an einem Strick, ist das Gegenteil der Fall.

Die Lega ist ein (vermutlich heillos) zerstrittener Haufen.

Auf der einen Seite stehen Koordinator Massimo Bessone und Rita Mattei. Sie konnten letzthin Carlo Vettori auf ihre Seite ziehen. Auf der anderen Seite steht der Leiferer Giuliano Vettorato, der im Kammerabgeordneten Filippo Maturi einen Fürsprecher hat.

Ebendieser Filippo Maturi ist von der römischen Lega-Zentrale als „Aufpasser“ in die Koalitionsverhandlungen entsandt worden.

Eigentlich hatten die SVP und Lega-Koordinator Bessone das Reizthema Wertekatalog bereits abgehandelt und erledigt. Doch der Abgeordnete Maturi forderte am Samstag plötzlich wieder, dass in der Präambel festgeschrieben wird, dass die Autonomie auch die Italiener im Land schützt.

Stundenlange Diskussionen waren die Folge.

Doch das große Problem ist: Nachdem sich die SVP mit der Bessone-Fraktion bereits zu den meisten Sachthemen geeinigt hat, versucht  nun die Hardliner-Fraktion um Filippo Maturi, die Diskussion auf eine ideologische Ebene zu hieven.

Sprich: Die Hardliner möchte einige markante Lega-Punkte ins Regierungsprogramm hineinschreiben, zum Beispiel das Familienbild der Lega (mit einem ausdrücklichen Nein zu Homo-Ehe), eine kritische Linie gegenüber Europa usw.

In der SVP-Parteileitung hieß es gestern: Wenn die Lega jetzt as Ideologische in den Vordergrund stellt, wird eine Koalition schwierig. Denn die Unterschiede zwischen SVP und Lega seien einfach zu groß. Sollte die Lega also diesen Weg der Ideologisierung des Koalitionsprogrammes fortsetzen, so sagt ein Mitglied der Parteileitung im Hintergrundgespräch, „könnten die Koalitionsverhandlungen sogar noch platzen“. Und weiter: „Die lokalen Lega-Unterhändler wollen die Verhandlungen nicht platzen lassen, denn in den Sachthemen ist eine Einigung da, die Frage ist, ob sie sich von den Römern fernsteuern lassen.“ Man erlebe derzeit einen „heiklen Moment“ in den Verhandlungen.

Bis Samstag wollen sich SVP und Lega zusammenraufen.

 

 

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • pingoballino1955

    Fatale Fehleinschätzung der SVP:habt ihr wirklich gemeint,dass sich die Lega(ROM) von Euch diktieren lässt????Wie naiv seid ihr eigentlich ihr Politprofis?????? Aber lieber wie die Grünen(dello Sbarba) wäre ein Italiener und das Team Köllensberger mitregieren zu lassen,habt ihr euch jetzt alles vergeigt. Soviel politische DUMMHEIT schreit zum Himmel!

  • criticus

    Sollte man sich über ein Koalitionsprogramm einigen, dann wird diese Landesregierung fünf Jahre lang eine Streitregierung. Mit so einer zerrütteten Koalition und den Befehlen aus Rom ist das kein Wunder. Dank Bauern und Wirtschaft kann dann die Lega Rom in Südtirol mitbestimmen.

  • goggile

    TRETET ALLE ZURÜCK. die gesamte restliche Opposition soll regierungsverantwortung nehmen. gewählte, die auf steuerbugglers kosten ein grossteil des Jahres für Regierungsverhandlungen „nutzen“ und die alte kaste weiterregieren lässt ist untragbar.

    schafft aufsichtsorgane!
    (natürlich ist dies durch die heutige Diktatur nicht mehr möglich, ausser steuerbuggler gehen auf die strasse massiv, aber dazu fehlen allen die E…!

  • watschi

    wer denkt die Legisten sind wie die pidini hat sich getäuscht. das sind keine hampelmänner ,die kuschen nur um in der regierung zu sein. das selbe gilt auch für die kòllis. mit letzteren würde es sogar noch schwieriger auf einen nenner zu kommen. sie sind einfach zu unterschiedlich. von den grünen ganz zu schweigen, denn die leben in einer anderen welt und haben die 68 ziger generation noch nicht überstanden

  • franz

    Wertekatalog der SVP ?
    In punkto Regierungsbildung haben sich die SVP der Stimme enthalten,
    ( auch gegen jeden Gesetzentwurf der Regierung Lega/M5sstimmt die SVP dagegen ) weil man nicht mit der Lega in die EU-Wahlen ziehen wird.
    Dabei betonen sie man verhandle mit Tayani und nicht mit Biancofiore, als ob sie bei dieser Konstellation das Problem wäre.
    Tayani war mit Berlusconi FI Gründer.
    Ein weiterer enger Vertrauter von Berlusconi und Parteigründer war Dell’Utri .
    “Dell’Utri wurde am 11. Dezember 2004 in erster Instanz zu neun Jahren, 2010 im Berufungsprozess in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte nach Auffassung des Gerichts als Mittelsmann zwischen der Cosa Nostra und Berlusconi gedient. Das Urteil wurde später vom obersten Berufungsgericht aufgehoben. Eine frühere Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Steuerbetrug hatte er aufgrund seiner parlamentarischen Tätigkeit nicht verbüßt.
    Wegen seiner Kontakte zur Mafia wurde Dell’Utri im März 2013 erneut zu sieben Jahren Haft verurteilt. Kurz vor der rechtskräftigen Verurteilung durch ein Berufungsgericht tauchte er im April 2014 unter. Nach Ausstellung eines europäischen Haftbefehls wurde er schließlich im Libanon festgenommen und an Italien ausgeliefert.“ Ein wieter Vertrauten von Berlusconi war C Previti: 2006 und 2017 definitiv im Prozess “Lodo Mondadori“ verurteilt und von allen Ämtern entfernt, sowie der Anwaltslizenz entzogen..
    Italien kann Schlimmeres aufweisen als sich von Bincofiore in Richtung Tajyni ? der auch als Kritiker des ermordeten Richter Flacone Schlagzeilen machte.
    Und ein ausgesprochener Lobbyist der Hochfinanz ist. ( und 24 Stunden in Italien für FI – Berlusconi Wahlwerbung betreibt, anstatt in Brüssel zu arbeiten )
    “ Ecco chi è Tajani, l’aspirante premier del centrodestra: cercò di affossare Giovanni Falcone, è vicino a Silvio Berlusconi ma è soprattutto molto ma molto vicino alle grandi lobby!“[..]
    https://ilfastidioso.myblog.it/2018/03/02/ecco-chi-e-tajani-laspirante-premier-del-centrodestra-cerco-di-affossare-giovanni-falcone-e-vicino-a-silvio-berlusconi-ma-e-soprattutto-molto-ma-molto-vicino-alle-grandi-lobby/
    Sich bei den EU Wahlen mit Berlusconi zu verbinden wollen und nun beim Koalitionsprogramm mit der Lega den Wertekatalog predigen ist absurd.
    Die Liste von Berlusconis Prozessen bzw. unteranderem mit definitiver Verurteilung von Berlusconi ist lang.
    https://it.wikipedia.org/wiki/Procedimenti_giudiziari_a_carico_di_Silvio_Berlusconi

  • heinz

    Wer wollte eine Landesregierung mit der Lega? Es gab eine seriöse Alternative zu diesem niveaulosen Haufen. Die CDU würde niemals mit der AfD…

    • franz

      @heinz
      Ja Vielleicht die Grünen – & grünen Team Köllensperger mit der unbegrenzten Zuwanderung von Integrationsunwilligen mit frauenfeindlichen Gesetzen des Koran und der Scharia, die weder unsere Kultur noch unsere Gesetze respektieren.
      Oder FI mit biancofiore -Berlusconi & Tajani.

      • george

        Wiederholte Verdrehung der Wirklichkeit vom ‚franz‘.

        • franz

          @george
          Nein, Dein Problem ist das von jeden grünen Realitätsverweigerer und Birkenstockträger und Befürworter von kriminellen Zuwanderern, afghanischen-afrikanischen Vergewaltigern und Schlägern sowie Jihadisten die Juden -Kopten und Christen verfolgen und umbringen ganz gemäß des Koran. “Sure 2,191“ Pa: Und tötet sie schlagt ihnen auf den Nacken (d.h. hackt den heidnischen Gegner den Kopf ab ), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! [..]
          .Muslime mit ihrer Steinzeitkultur und den Ehrenkodex.
          ( Wertekatalog )
          Wie ich bereits zum Thema: “grüne Welle “geschrieben habe.
          . https://www.tageszeitung.it/2018/12/15/gruene-welle/#comment-394804

  • drago

    Die SVP wird vielleicht lernen müssen, ihre Partner als gleichberechtig einzustufen und nicht als notwendiges Übel, dem man die Brosamen überlässt. Wer war denn der erste, der auf ideologische Grundsätze bestanden hat (und dann mal schnell den Schwanz einziehen musste)? Wenn die verschiedenen Städte in Südtirol ihre Koalitionen schmieden mussten, glaubt dann irgendwer, dass die SVP-Lokalgrößen nicht auch mit ihrer Mutterpartei absprechen mussten, wen und was sie akzeptieren? Flügelkämpfe gibt es in der SVP natürlich nicht (Achtung Ironie!).
    Die SVP wollte eine echte Alternative (Köllensperger und PD) nie in Betracht ziehen, so muss sie jetzt eben mit der Lega auskommen. Dass die beiden Parteien ihr Abkommen auf der Zielgerade scheitern lassen, glaubt nicht einmal der Artikelschreiber.

    • robby

      Ich sehe es ähnlich wie drago.
      Bliebe einzig zu sagen, dass Filippo Maturi leider ein sehr einfältiger und geschichtlich in Bezug auf Südtirol vollkommen unbedarfter Zeitgenosse ist, was bei den Verhandlungen natürlich wenig hilfreich ist.

  • besserwisser

    die verantwortlichen wussten ganz genau auf wenn sie sich einlassen! jetzt einen auf überrascht machen ist das volk für dumm verkaufen.
    die vom sbb und von den wirtschaftsverbänden angetriebenen opportunisten haben offenbar wirklich geglaubt sie können sich mit den partnern von le pen, strache, orban und co… verbünden und ihnen auch noch vorschriften machen ….
    und dass alles nur um die foppa und den köllenperger zu verhindern … und in europa gehen sie mit der biancofiore partei ein bündnis ein ….
    armes südtirol!

  • ostern

    Die „Römer-SVP“ hat die Mamma in Bozen, die LEGA Südtirol eben in Rom.
    Ist doch logisch. Meint ihr die SVP hat in Rom die besten Politiker?
    Dass ich nicht lache!!!
    Die SVP wird noch ein Stück ihrer Arroganz verlieren und anfangen an ein
    sozialeres Südtirol zu denken. wo alle zu gleichen Teilen Steuern zahlen,
    auch die Bauern.

  • goggile

    geht unter im stiefele ihr schleimbeitleriscen wähler. durch euch sind wir ruiniert!

  • stefan1

    Wo sind denn die Heinis der Vasallen SVPD ?!
    Jetzt kommen die Befehle direkt aus Rom vom vollkommen unfähigen, rechtsnationalen Südtirolhasser Salvini, da müsstets eigentlich auf 180 fahren aber nein so weit kommts ja oben nicht. Typisch rechtes Gsindl !

    • robby

      @stefan1, recht viel dümmer kann man nicht urteilen. Wie um alles in der Welt kommst du auf die Idee, der Salvini sei ein Südtirolhasser? Das gilt für Faschisten wie eine Weißblume und andere Paradebeispiele rechtsradikaler Politiker aber ein Salvini?
      Zu geil deine Analyse. Selbst Erzlinke dürften da lachen.

      • george

        ’stefan1′ sieht das hier schon richtig, wenn auch nicht in allen Punkten. ‚robby‘ als Salvini-Nachläufer steht vor solchen Dingen eher blind dar, er merkt so etwas gar nicht mehr und liest die Botschaften von Salvini u. co. als sein Evangelium. Jegliche kritische Betrachtung wird somit ganz einfach mit extrem oder erzlinks abgetan.

        • robby

          ach georgelein, du bist so weit links dass du die ganze restliche politische Bandbreite gar nicht mehr siehst, geschweige beurteilen kannst. Ich jedenfalls ziehe als Südtiroler die Politik einer „Lega“ jener von arteien wie „Casa Pound“, „Fratelli d’Italia“, und Personen wie Biancofiore oder Urzì entschieden vor.

    • franz

      stefan1
      Du gehörst in die Klapssmühle !

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