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„Nicht mit der Lega“

Die Grüne Olivia Kieser hat eine Petition für eine Südtiroler Landesregierung ohne Lega-Beteiligung lanciert.

Kann man mit Leuten regieren, die der Todesstrafe nicht abgeneigt sind?

Die in Straßburg rüpelhaft Kollegen beschimpfen? Die eine schwarze Parlamentarierin als Affen beschimpfen?

Olivia Kieser, die bei den Landtagswahlen für die Südtiroler Grünen kandidierte, hat nun eine Petition für eine Südtiroler Landesregierung ohne Lega-Beteiligung lanciert. Als Privatperson, wie sie betont.

Die Petition (openpetition.eu/!appellandiesvp)war am Montagmorgen von über 2.800 Personen unterzeichnet worden.

Das ist die Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden.

Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren.

Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Olivia Kieser (Foto: Grüne)

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.

Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen „Säuberungen“ (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat ihr auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der „weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (82)

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  • leser

    Ja liebe olivia kieser
    Da werden sie wohl mit der azsrede kommen. Dass ihnen die hände gebunden sind
    Mit der lega werden sue wohl den pflegeleichtesten koalitionsoartner haben der ihnen bei den machenschaften am wenigsten dreinredet

    • realist

      Machenschaften nennt man auch, wenn man als „GRÜNE“ (= schon lange nicht mehr grün, wenn s um Posten geht)
      auch die Italiener vertreten will (ohne nennenswerten Erfolg)
      Dann aber mit allen Mitteln gegen den Willen einer demokratischen Wahl den Willen, von Seiten der Italiener reagiert.
      Das sind Machenschaften, derer den ursprünglichen Grünen eigentlich nicht würdig sind, aber von denen sind unsere fast schon demokratiefeintlichen Grünen ja mailenweit entfernt.

      • michih

        Die Rechten hier scheinen wohl ein Problem mit einer demokratischen Petition zu haben? Und das Beste ist ihr könnt nichts dagegen tun, außer herumzuheulen!

        • andreas

          Es ist schlechter Stil laufende Koalitionsverhandlungen mit solchen Mitteln zu unterwandern.
          Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.

          • michih

            Schlechter Stiel?? In welcher Welt lebst du denn

          • andreas

            Südtirol, du?
            Stil nicht Stiel, verstehst es deshalb nicht?

          • ahaa

            michih
            Musst ohne Fehler schreiben,sonst kommt sein Hirn draus.Er hat einen Schreibschaden.Niemand ist so xscheide wie der.Er kann sich alles merken,nur nicht das er sich dauernd wiederholt. 🙂

          • martasophia

            @andreas. Schlechter Stil ist es, wenn man die Nutzung eines demokratischen Mittels unterbinden möchte.

          • kurt

            @andreas
            Gut das du dich selber am besten kennst ,genau was du da schreibst solltest du dir einmal zu Herzen nehmen!!!.
            Dein Stil ist der, immer über die anderen herziehen das heißt man dann schlechten Stil gel andole!!!!.

        • realist

          SCHEINHEILIGER geht’s wohl nimmer.
          Jahrelang so tun, als ob Ihnen die Italiener wichtig sind,
          und dann, wenn diese demokratisch entscheiden, Ihnen diese Entscheidung streitig machen.
          Petition hin od. her, eine ehrliche Landesregierung aufgrund des Wahlergebnisses u. für ein Europa der Menschen u. nicht der Banken u. Spekulanten müsste jedem Demokraten (auch normalerweise einen grünen Demokraten) wichtig sein.
          Ansonsten ist s scheinheilig u. verlogen.

  • andreas

    Wenn einer Partei bei den Wahlen der Zuspruch verwehrt wird, wird nun also ein private Petition gestartet, um den anderen Parteien die eigenen Meinung aufzudiktieren.

    Diese „neue Politik“, welche anscheinend aus Anprangern jeder Kleinigkeit und Belehrungen anderer bestehet, ist etwas eigenartig. Wirkt wie das Verhalten eines trotzigen Kindes, welches unbedingt seinen Kopf durchsetzen will.

    Die Grünen scheinen anzunehmen, dass sie alternativlos sind, auch wenn Frau Kieser die Petition als Privatperson gestartet hat. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, die eigene Position zu hinterfragen und warum eigentlich jeder vernünftige Mensch Abstand von ihren Träumereien nimmt.

    • kurt

      @andreas
      Aber eines ist schon ,wenn jemand bei diesem Thema ganz schnell den Mund halten sollte dann bist es schon du ,ich kann die Grünen nicht leiden aber dich und deine SVP noch viel weniger ihr elende Angeber !!!.

    • martasophia

      @andreas .Ich verstehe Ihr Problem mit Petitionen nicht.
      Ich verstehe aber auch nicht, weshalb sich kaum jemand hier mit dem Anliegen der Petition auseinandersetzt und nur um das Thema Grüne herumgeeiert wird.

      Bravo Olivia, welcher coleur du auch immer angehörst! Eine junge Frau die darauf hinweist, dass man sich nicht auf jemanden einlassen sollte, der nur für Spaltung in Euiropa, in Italien, in Südtirol ist,auf eine Partei in der selbst die Höchstrangigsten äußerst dekadentes Verhalten an den Tag legen und nicht ein Minimum von Bewusstsein um ethische Werte haben und das Prinzip Menschlichkeit mit Füßen treten.

  • huwe

    @einereiner
    Dasgebe ich dir vollkommen recht, diese Grünen sind einfach zu kotzen.

  • duschek

    …..politisches Engagement in der heutigen Zeit verdient meiner Meinung nach immer einen gewissen Respekt. Nur klagen und jammern wäre immer nur zu wenig.

    • realist

      Seriösität und Glaubwürdigkeit sind die Grundpfeiler, wenn man politisches Engagement respektiern soll.
      Unter diesen Umständen, sind diese Werte unseren GRÜNEN abhanden gekommen.
      Auch mit dem Ausscheiden von Heiss wird der immer mehr schwindende Respekt gegenüber den Grünen mit diesem Verhalten noch deutlicher.

    • drago

      Ja, da haben Sie recht. Bei den Grünen wäre aber sehr angesagt, sich einmal zu fragen, warum sie bei weitem nicht den Erfolg haben, den andere Grüne im deutschen Sprachraum in letzter Zeit genießen. Und die Ausrede weniger verloren zu haben als andere Parteien, ist eben das: eine Ausrede. Sieht aus, als ob die Antworten, die die Grünen für die Fragen, die den Wähler bewegen, parat haben, nicht jene sind, die den Wähler ansprechen. Die Antworten müssen nicht die der Lega sein, aber die der Grünen sind es definitiv nicht. Und dann sich noch als einzige Alternative für die zukünftige Landesregierung zu präsentieren, braucht dann wirklich Chuzpe.

  • watschi

    leute, sie kann ja nichts dafür. sie ist noch zu jung und zu unerfahren um zu wissen was die heutigen gefahren sind. sie sieht die welt durch die rosarote brille und wer die zerstòrt ist ein monster. So sieht sie die lega und salvini. von ihren grünen zieheltern hat sie scheinbar eine gewaltige hirnwäsche bekommen und bemerkt dabei nicht, dass diese nur ihre eigenen interessen durchbringen wollen.
    P.S.: lass deine haustür bitte offen, dann wird sie wenigestens nicht beschädigt, wenn die einbrecher kommen und dein hab und gut mitnehmen. vielleicht verrätst du ihnen auch wo du dein geld und schmuck versteckt hast damit sie nicht so viel arbeit haben und bedankst dich anschiessend für ihen besuch mit kuchen und kaffee. (so viel zu deiner kritik am decreto della legittima difesa)

  • esmeralda

    sehr gut Frau Kieser! Wir brauchen junge Menschen mit Idealen!

  • checker

    Gehören Waffenlieferungen und Kriegserklärungen ohne Uno Mandat auch zu den Grund und Menschenrechten? Junges dummes und billiges Propagandaopfer der Foppa, erhöht nur den Preis für die Grünen. Die Schmarotzerpartei schlechthin. Leider funktioniert auch das Neinsagen und ein paar Prozent holt man immer.

  • ostern

    Das richtige Verhalten einer GRÜNEN. Diese Dame hat nicht verstanen ,
    dass ein Europa wie es zur Zeit geführt wird auf die Dauer nich thalten kann.
    Das sagen in Brüssel haben nur die Lobbis, Wirtschaftstreibenden usw.
    Der normale Bürger ist verurteilt „nur“ mit seinen Steuern diesen teueren Apparat zu erhalten. Diese Frau hat keine Ahnung von Politik und respektiert nicht den Willen des Volkes , sonst würde sie solche Aussagen nicht machen. Wenn’s nach den GRÜNEN ginge , hätten wir in Südtirol und
    ganz Italien in kurzer Zeit mehr Ausländer als Innländer.
    Aber zum Schluss ein altbewährtes Sprichtwort:
    „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“
    Danke.

  • robby

    Ach Gott die Grünen.
    Zur Strafe 1000 mal den Satz: „demokratische Wahlen sind zu respektieren“ schreiben, Fräulein Kieser

  • watschi

    ich hätte eine frage an Fräulein Kieser: „warum tolerieren sie nicht, was tausende wähler in der wahlkabine angekreuzt haben? sind sie gegen demokratische wahlen? Ich kenne das eigentlich nur von totalitären regierungen.

    • esmeralda

      Sie toleriert es ja, sie macht „nur“ eine Petition und das ist ihr gutes Recht. Sie müssen sie nicht unterstützen. Sie können ja auch eine starten, gegen den Wolf, den Bären, die Grünen… Stört keinen.

  • heinz

    Was heult ihr denn alle herum? Eine Koalition aus Svp, Grünen und PD hätte 19 von 35 Mandaten und würde demnach eindeutig die Mehrheit der Wähler vertreten. Demokratischer gehts nicht. So eine weltfremde, verträumte Faschopartei wie die Lega ist doch niemals regierungsfähig. Also träumt weiter!

    • andreas

      Die Foppa geht überhaupt nicht, Staffler und Dello Sbarba wären gaube ich nicht so schlimm. Das Programm der Südtiroler Grünen ist viel zu ideologisch. In Deutschland haben die Grünen auch erst Erfolg, seid sie 2 Realos an die Spitze gesetzt haben. Vorher war mit denen nur möglich zu regieren, wenn so Wendehälse wie Fischer an der Spitze waren.

    • realist

      Heulen tun am meisten die GRÜNEN.
      PD U: GRÜNE WURDEN EIGENTLICH GERADE VON DEN ITALIENERN ABGEWÄHLT
      KOMISCHE AUFFASSUNG VON DEMOKRATIE:
      (muß das groß schreiben, damit es alle wissen u. DEMOKRATIE verstehen)

    • drago

      Klar hätte eine solche Koalition die numerische Mehrheit. Ebenso klar, dass es sich dabei um eine Koalition der Verlierer handeln würde. „Weltfremd und verträumt“ trifft noch mehr auf die Südtiroler Grünen zu. Von mir aus kann es ohne weiteres zu einer Koalition der SVP mit den Grünen und den Resten des PD kommen; was dann bei den nächsten Wahlen von den beiden Kleinstparteien übrig bleibt, dürfte dann nicht mehr der Rede wert sein. Südtirol würde 5 Jahre einer solchen Koalition schon überstehen; diese Grünen und der PD eher nicht. Wäre aber wahrscheinlich auch nicht schade drum. Die südtiroler Grünen könnten eigentlich rundum sehen, wie mans besser macht, aber ihr Vorbild sind eher die österreichischen Grünen auf Bundesebene. Viel Glück.

    • robby

      und wie – lieber heinz – will die SVP laut deiner Koalition den Dorfmann wieder nach Brüssel schicken ohne die Hilfe einer nationalen Partei? Der PD bekommt ja noch nichteinmal mehr ihre eigenen Kandidaten durch, geschweige einen SVPeler.

  • andreas

    @watschi
    Da Leute mit deinen Ansichten wählen dürfen, wäre ich auch gegen demokratische Wahlen. Anscheinend scheinst du ein Salvinianhänger zu sein und nicht zu kapieren, dass der außer rumzupoltern, nichts auf die Reihe kriegt.

    • watschi

      andreas, du sprichst von der lega und denkst dabei offensichtlich an die grünen. ausserdem, salvini hat in den letzten monaten mehr geleistet als der PD in 10 jahren. brauchst dich nur informieren. steht tagtäglich in allen medien, sogar in linksgerichteten.

      • andreas

        Liste bitte mal auf, was Salvini geleistet hat.
        Was macht die Brücke in Genua? Benetton hat angeboten sie sofort zu bauen, Salvini und Di Maio mussten aber mal rumstreiten…
        .
        Und falls du die 3 Migranten meinst, welche weniger gekommen sind, sind diese Ersparnisse schon weg, da uns der Zinsaufschlag für Staatstitel schon wesentlich mehr kostet.

        • einereiner

          @andreas
          man muss aber zugeben, dass Salvini die Route übers Mittelmeer geschlossen hat. Bisher starben dort Tausende von Afrikanern…..Tote, die die links-grünen-Gutmenschen (inkl. Merkel) zu verantworten haben.

          • mannik

            Quatsch, es kommen nach wie vor Migranten in Lampedusa an, nur verschweigt das der gute Salvini natürlich. Aber der Bürgermeister von Lampedusa nicht.

          • franz

            @mannik
            Seit Inneminister Salvini den Schleppern Ong die Zufahrt in den Häfen berboten hat, kommen keine Ong Schiffe mehr an.
            Vereinzelte kleinerer Schiffen aus Tunesien mit ein paar Clandestini aus Tunesien. Daten Inneministerium .

        • franz

          andreas.
          Benetton – Autostrade wird den Bau der Brücke finanzieren müssen, ( sowie denSchadenersatz ) bauen soll die Brücke Fincantieri !

          • mannik

            Franz, ob es ONG Schiffe sind oder nicht, macht doch keinen Unterschied! Tatsache ist, dass Migranten ankommen und zwar in Hunderschaften. Sie lassen sich wieder einmal blenden.

      • george

        Für ‚watschi‘ ist das, was Zeitungen schreiben, anscheinend „Evangelium“. Armer Teufel, der alles glaubt, was vor allem in den Hetzartikeln steht.

        • watschi

          george und andreas, dann liest halt die liste vom fräulein kieser. oder ist das auch hetze? hahaha.

          • george

            Ich lese sogar eure Hetze, ‚watschi‘, nur mit dem Unterschied, dass sie bei mir nicht hängen bleibt, weil ich für Gehirnwäsche nicht bekömmlich bin. Bilde mir meine eigenen Gedanken und Bilder und ziehe meine Folgerungen daraus, allerdings ohne zu hetzen, zu verdrehen und von anderen abzuklatschen.

    • franz

      @andreas
      Leider haben bei demokratischen Wahlen auch linksgrüne Gutmenschen PD/SVP & Grüne ( der Gattung homo perfektus beneficiaris.) das Recht zu wählen.
      Leider führt jahrelanges Gutmenschentum und falsche Toleranz sowie liberale Gesetzgebung ( beinahe völlige Straffreiheit für kriminelle Immigranten durch Gesetz wie das svuota carceri & DL-Depenlizzazione ) zu einem politischen Stillstand und dem exponentiellen Anstieg der Kriminalität zu Chaos Zerfall ganzer Stadtteile ( Beispiel Bahnhofspark- Perathonerstr. -Verdiplatz usw. ) in Zusammenhang mit der Willkommenskultur sprich der unbegrenzten unkontrollierten illegalen Immigration.
      Immerhin hat die Regierung Lega / M5s mit Innenminister in 5 Monaten bereits mehr für die Bürger getan wie die Bürgerfremden abgehobenen linken Marktschreier des PD &SVP
      Seit Innenminister Salvini den Schleppern – Ong die Zufahrt zu den Häfen verbietet , kommen kaum mehr “Flüchtlinge “( Clandestini ) an.
      Mit den “DL- Sicurezza “ (was in diesen Tagen Gesetz werden soll.) hat Salvini einen guten Schritt bezüglich mehr Sicherheit getan.
      Wichtig auch der Gesetzesvorschlag zum Thema Notwehr “ddl- legittima difesa“

    • kurt

      @andreas
      Und was macht der Achammer ?????.

  • checker

    @heinz
    Nein, Lega wäre demokratischer da ja der Grossteil der Italiener Lega gewählt haben. PD hat die Stimmen halbiert, die Grünen haben auch eins auf die Rübe bekommen. Wichtig ist, dass die Italiener vertreten sind, das sieht auch das Statut vor.
    Die Lega ist politisch vielleicht nicht korrekt, hat aber in der Lombardei gezeigt, dass sie regieren kann. Also alles andere als verträumt. Faschistisch: Nein, ist sie nicht, das wird gerne von den Gegnern so dargestellt, ist sie aber definitiv nicht. Nur weil man die Globalisten und deren Verantwortung für die Erodierung des Mittelstandes kritisiert, ist man noch lange kein Faschist.
    Faschisten sind die etablierten Parteien, die sich zu Komplizen der herrschenden Finanzklasse machen und mit Pseudo menschenrechtsgelaber von den Tatsachen ablenken wollen. Zudem: Auch der PD hatte dieselbe Linie wie die LEGA gegenüber Europa vertreten, nur hatten sie nicht die Stärke diese auch durchzusetzen.

  • franz

    Ähnlich wie das Programm der Grünen übrigens auch das Programm vom Team Köllensperger
    https://www.teamkoellensperger.it/12_punkte_programm/
    -.Allen Menschen soll es gut gehen.
    – Weniger Immigranten und bessere Immigration.
    – Wir haben Gefühle für Migranten und Migrantinnen.
    – Weil in ihren Land Krieg ist oder weil die Menschen keine Arbeit haben, fliehen Menschen in ein anderes Land z. B nach Südtirol.:
    Immigranten müssen Hilfe bekommen z. eine Wohnung eine Arbeit.
    – Sicher leben Viele Menschen haben Angst, deshalb muss de Politik etwas tun z. B es braucht mehr Polizisten diese sollten die Menschen vor Dieben und Räubern schützen. Wie sind gegen Video Kameras.
    – Freiheit in Sicherheit:
    Die Politik hat die Aufgabe ernst zu nehmen, dass viele unserer Bürger unter einen Gefühl abnehmender Sicherheit leiden.
    – Mediale negative Vorkommnisse dürfen nicht dazu missbraucht werden um aus Wahltaktischen Überlegungen heraus, der Angst den Menschen weitere Nahrung zu geben.
    Viel eher muss es alles daran gesetzt werden, dass die Polizeikräfte nachkommen können.
    6.) Weiniger Zuwanderer, dafür bessere Integration.
    Migrationsströme sind eine Herausforderung denen wir mit Menschlichkeit begegnen .Dennoch dürfen diese Maßnahmen ein Territorium nicht überfordern.
    Zu diesem Zwecke zu diesem Zwecke braucht es klare Unterscheidung zwischen Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge.
    – Wer unter ihnen die bei uns herrschenden Regeln missachtet, muss unser Land verlassen.. eine wirksame Umsetzung dieser Politik, kann nur auf europäischer Ebene gelingen.
    Jeden ist mittlerweil bekannt, dass es eine Lösung auf europäischer Ebene nicht auf Grund geben wird. der Uneinigkeit bzw. des Desinteresses des Establishment in Brüssel die mit ihren nihct gerade demokratischen Stiel zu regieren zuerst den Brexit verursacht und dann Europa gespalten haben:
    Was zu Nationalismen führt.
    Notgedrungen müssen Staaten ihre Interessen, bzw. sich selbst schützen indem sie ihre Grenzen und damit ihre Bürger schützen, was ihr gutes Recht bzw. sogar ihre Pflicht ist.

    • franz

      …..zu Punkt – Sicher leben. Viele Menschen haben Angst, deshalb muss de Politik etwas tun z. B braucht es mehr Polizisten diese sollten die Menschen vor Dieben und Räubern schützen. Wir sind gegen Video Kameras, Freiheit in Sicherheit: so das Programm vom Team Köllensperger [..]
      Es braucht auch mehr Polizisten-Carabinieri, Polizeikräfte die von den letzen Regierungen des PD /SVP abgebaut bzw. vernachlässigt worden sind. Vor allem braucht es aber eine Justizreform mit der Abschaffung von zu liberalen Gesetzen wie das Svuota carceri“ & DL Depanalizzazione . Was mit den DL Sicurezza der Regierung zum Teil geschieht.

  • heinz

    @checker Beide möglichen Koalitionen hätten 19 Mandate, wären also demokratisch legitimiert. In der Vergangenheit haben sich für die SVP meistens mehr Schnittmengen mit Mittelinkskräften ergeben, da diese autonomiepolitisch freundlicher eingestellt waren, obwohl die italienischen Rechtsparteien mehr Stimmen erhalten hatten. Aber nur ein Stimmengewinn alleine rechtfertigt noch lange keine Regierungsbeteiligung. Nach dieser Logik müsste auch das Team Köllensperger an die Regierung, das als einzige deutsche Partei deutlich dazugewonnen hat. Eine Mehrheit besteht aus der Hälfte der Abgeordneten + 1 sowie einem gemeinsamen Programm.

  • franz

    @george
    Um Lega zu wählen, muss man nicht ein italienischer Nationalist sein.
    Es reicht schon, ein Realist zu sein und nicht den ganzen Blödsinn von linksgrünen Postkommunisten und SVP Vasallen zu glauben.
    Was zu einem politischen Stillstand und dem exponentiellen Anstieg der Kriminalität zu Chaos Zerfall ganzer Stadtteile ( Beispiel Bahnhofspark- Perathonerstr. -Verdiplatz usw. ) in Zusammenhang mit der Willkommenskultur sprich der unbegrenzten unkontrollierten illegalen Immigration.
    “ Miit ihrer sturen kompromisslosen Haltung zur unbegrenzten Zuwanderung bzw. den Familiennachzug, haben die Grünen sogar Jamaika zum Scheitern gebracht. Um nachher zu behaupten Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es – anders als bei der FDP-Spitze – erst das Land, dann die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“.
    https://www.wr.de/politik/gruenen-chef-cem-oezdemir-offen-fuer-neue-jamaika-gespraeche-id213045037.html
    Typisch von grünen Gutmenschen ist es, sich nie festzulegen um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und (Schein-)Toleranz zu predigen. Typisch für Gutmenschen ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die ihnen nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als primitiv, rechtsradikal, Nazi, diffamieren, nur um behaupten zu können, dass eine sachliche Diskussion mit jenen nicht möglich ist.
    Für george sind natürlich all jene die nicht links grün-rot sind potenzielle Schläger ( wie afghanische- afrikanische Schläger die den Zugführer verprügeln oder zu Silvester 2016 massenhaft Frauen attackieren – vergewaltigen .
    https://www.tageszeitung.it/2018/09/19/luegenpresse-halt-die-fresse/#comment-385324

  • franz

    apropos, Lügen und Tatsachen verdrehen.
    Zum Thema: “Provokation vom Alpini Gereral“.
    mannik & george unterstellen den Journalisten von rai südtirol / Tagesschau vom 04.11.2018 20:00 , also dass dieser nicht das wiedergegeben hätte, was der General gesagt hat.
    Sie unterstellen damit der “rai südtirol“ dass diese Journalisten lügen. https://www.tageszeitung.it/2018/11/06/an-der-grenze/#comment-390458
    &
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/05/annexion-war-ein-schoenes-ziel/#comment-390462

    • mannik

      Franzele, Sie sind wieder ganz wirr. Ich schließe aus dem veröffentlichten O-Ton des Generals, dass er etwas anderes gesagt hat als der Journalist verstand. Das ist keine Unterstellung, sondern Fakt. Machen Sie einmal in Ihrem Leben etwas Vernünftiges und prüfen Sie nach, bevor Sie Müll schreiben.

  • tomtomgo

    Wo kann ich die Petition GEGEN die Grünen unterschreiben???

    Die Jetzige Regierung ist die einzige seit Jahrzehnten die endlich mal arbeitet und etwas bewegt! Ob es der Richtige Weg ist wird sich am Ende zeigen! Aber zumindest passiert etwas, und so wie es scheint zum ersten mal nicht im Sinne der Banken sondern im Sinne der Menschen!

    Sehe die Lega nicht umbedingt als schlechtesten Partner der Spv!
    Aber bitte keine Grünen in der Regierung!

    • mannik

      Ich schicke voraus, dass es bei der Verwaltung einer Provinz um Sachthemen geht und nicht um große Politik, von daher ist eine Koalition mit der Lega, unter dem pragmatischen Standpunkt, nicht von vorne herein ein No go.
      Wo Sie sich allerdings als ganz Lustiger äußern ist bei Ihrer Aussage „die jetzige Regierung ist die einzige seit Jahrzehnten die endlich mal arbeitet und etwas bewegt“. Sie bewegt tatsächlich… die Menschen auseinander und ein ganzes Land auf den Abgrund zu.
      Das ändert allerdings eben nichts an der Tatsache, dass man auf lokaler Ebene, sachlich – nicht ideologisch – mit den lokalen Vertretern der Lega durchaus einen Versuch starten könnte. Ich bin mir sicher, dass die Damen und Herren gar einige Zugeständnisse machen würden, um in die Landesregierung zu kommen.

  • martasophia

    Der Grünenkomplex ist beeindruckend! Für Therapiemöglichkeiten sprechen Sie mit Ihrem Arzt oder Apother! 🙂

  • schinger

    Gibt es auch eine Petition für eine Koalition zwischen SVP und Lega? Denn ich möchte da unterzeichnen.

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