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Der EEVE-Schock

Der ASGB hat immer die Lückenhaftigkeit der EEVE-Erklärung angeprangert. Jetzt fühlt sich der Gewerkschaftsbund bestätigt: Einer Familie droht wegen der Unübersichtlichkeit der EEVE eine empfindliche Geldstrafe.

Von Erna Egger

„Wir haben immer betont, dass die EEVE grundsätzlich lücken- und fehlerhaft ist. Jetzt bestätigen sich unsere Warnungen. Das Assessorat für Soziales hätte viel früher handeln und Klarheit schaffen müssen“, kritisiert der Wohnbauberater Christian Peintner vom ASGB. „Bedauerlich ist, dass das EEVE-Chaos jetzt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.“
Was ist passiert? Eine Familie aus dem unteren Eisacktal hat sich jüngst an den Gewerkschafter gewandt, nachdem ihr zuerst vonseiten der Finanzbehörde eine Strafe von 14.000 Euro angedroht worden war, schließlich wurde ihr ein Strafbescheid von 5.000 Euro zugestellt.

Der Hintergrund: Die vierköpfige Familie hatte nichts anderes gemacht, als beim Sozialsprengel mit der EEVE-Erklärung um einen Beitrag für Miete und Nebenspesen anzusuchen. „Zeitweilig haben wir etwas mehr als 100 Euro an Mietbeihilfe erhalten“, schildert die zweifache Mutter.

Um Mietzuschüsse zu erhalten, darf das Einkommen eine gewisse Summe nicht überschreiten. Voraussetzung für das Ansuchen ist seit Kurzem die Vorlage der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung – EEVE. Die EEVE ist eine Erklärung über die wirtschaftliche Situation, die der Bürger vorweisen muss, um Leistungen oder Tarifbegünstigungen im Sozial- und Gesundheitswesen zu beantragen.

Die EEVE kann bei allen Patronaten angefertigt werden, die vierköpfige Familie hat die Erklärung beim ASGB erstellt. „Anfangs dachte ich, uns sei vielleicht ein Fehler unterlaufen“, sagt Peintner, „dem ist aber nicht so. Erst am Schalter des Sozialsprengels passierte das, wovor der ASGB seit langem warnt: Die angeblich allumfassende EEVE enthält nicht alle Daten. Die Betroffenen bekommen lediglich ein vorgedrucktes dreiseitiges Formular zur raschen Unterschrift vorgelegt, das nicht definiert, was die einzelnen Summen darin bedeuten. Ein normaler Bürger kann das gar nicht durchblicken.“
Zum Verhängnis wurde der Familie unter anderem eine Invalidenrente in Höhe von 160 Euro, die der Lebensgefährte bezieht. Der Vater von zwei Kindern hat bei einem Tischlerunfall zwei Finger verloren. „Ich habe die Rente bei der EEVE-Erklärung sogar angegeben“, betont die zweifache Mutter. „Sie wurde in der Erklärung aber richtigerweise nicht berücksichtigt, weil eine Invalidenrente rechtlich ausdrücklich nicht zum Einkommen zählt“, ergänzt Peintner.

Im Frühjahr dieses Jahres wurden plötzlich Finanzbeamte bei der Wohnung der Familie vorstellig. „Ich war gerade nicht zu Hause. An diesem Vormittag habe ich dann aber einen Anruf von den Finanzbehörden erhalten, dass ich sofort heimkommen solle, da eine Kontrolle zu den Mietbeträgen anstehe“, schildert die Mutter.

Zu Hause warteten dann effektiv zwei Finanzbeamte auf sie. „Sie sagten mir, dass sie die Rechtmäßigkeit der Mietbeträge vom Jahr 2013 prüfen müssten. Ich habe ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt, samt der Bankauszüge, die auch beim Sprengel aufliegen“, so die Mutter.

Die Familie machte sich keine Sorgen, war sie doch überzeugt, beim Sprengel alle Angaben wahrheitsgetreu deklariert zu haben. „Doch es gibt tatsächlich Geldbeträge, die zwar in der EEVE nicht angegeben werden, aber vom Sozialsprengel trotzdem verlangt werden. Darauf wird aber nur im Kleingedruckten verwiesen“, so der Gewerkschaftsvertreter.
Der Schock war groß, als die Familie dann wenige Wochen später in die Finanzkaserne zitiert wurde. Das Problem: „Die Finanzbeamten kennen die EEVE gar nicht, für sie ist die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung kein gültiges Dokument“, so Peintner.

Die Familie wandte sich an den ASGB, Peintner begleitete das Paar zu den Finanzbeamten.
„Dort wird den Betroffenen dann eine endlose Erklärung vorgelegt, ein mehrseitiges Protokoll in italienischer Sprache. Aber Achtung: Wer das Schreiben unterzeichnet, unterschreibt ein Schuldeingeständnis“, warnt Peintner.
Der Gewerkschaftsbund habe indes beim zuständigen Assessorat interveniert, aber bislang noch keine Antwort erhalten.
Wäre bei der Gesuchstellung am Sprengel auch die Invalidenrente erwähnt gewesen, hätte die Familie nur 13 Euro weniger an monatlichem Mietgeld bezogen. „Aber diese Rente gehört nicht zum Einkommen“, betont Peintner abermals. „Die Familie hat alle Erklärungen wahrheitsgetreu und im guten Glauben angegeben.“

Trotzdem soll sie nun die auf mittlerweile 3.500 Euro reduzierte Strafe zahlen.

„Wir haben immer davor gewarnt, dass die EEVE Fehler in sich birgt, da sie entgegen ihrem Titel eben nicht einheitlich ist. Nun haben wir den traurigen Beweis“, so Peintner. Er fordert: „Wir brauchen eine transparente, faire und bürgerfreundliche Einkommensberechnung für alle Sozialleistungen.“

Der Gewerkschaftsbund hat Rekurs gegen die Maßnahme und das Strafmaß eingereicht und stellt der Familie einen Rechtsbeistand zur Verfügung, um gegen das Land zu rekurrieren.

Peintner ist besorgt: „Die Finanzkontrollen des Jahres 2014 laufen erst an und seit 2017 ist die EEVE auch für sämtliche Bereiche im geförderten Wohnbau eingeführt worden. Wie viele Gesuchsteller werden in Zukunft wegen der EEVE noch in die Finanzkasernen zitiert werden?“

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Kommentare (15)

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  • andreas

    Wenn das EEVE von der Finanz nicht anerkannt wird, sollte wohl zuerst mal dieser Punkt geklärt werden.

    Und wenn beim Patronat bzw. Sozialsprengel die Daten abgegeben wurde, diese aber nicht korrekt übermittelt wurden, warum auch immer, sollte wohl das Patronat die Verantwortung in diesem Fall übernehmen.

  • goggile

    SCHIKANIERUNG EINHEIMISCHER UND NARRENFREIHEIT BEI DEN ILLEGAL AUFGEZWUNGENEN! wieso müssen diese nicht alles aus ihrem Heimatort angeben? wieso müssen wir den dortigen nachwuchs auch noch finanzieren? die zeche zahlen wir alle sobald diese in rente gehen doppelt und dreifach!
    DISKRIMINIERUNG EINHEIMISCHER! DANKE SVP! HEUTE IST ZAHLTAG! DA ÄNDERN AUCH NICHTS MEHR EURE IN LETZTER MINUTE AUFZEIGENDEN NEUKANDIDIERER MIT RECHTEN PAROLEN! UNGLAUBWÜRDIGER GEHTS NICHT MEHR.

  • sougeatsnet

    Südtiroler Bürokratie lässt grüßen. Offensichtlich sind Leute am Werk, welche wenig Ahnung haben, Hauptsache alle Verbände habe Arbeit und können kassieren. Gerade die SVP Arbeitnehmer glänzen da wieder einmal, da sie inkompetenten Bürokraten die Arbeit überlassen, weil sie selbst nichts auf die Reihe bekommen.
    Würde man beispielsweise den Leute helfen, die Steuererklärung per „precompilato“ selbst online zu erledigen, könnte man vielen Bürgern unterstützen selbständig und gratis Steuerrückforderungen zu erledigen.

  • ostern

    Ausländer brauchen nur die Kassabons von den Lebensmittel- Einkaufshäuser
    abgeben (bei sogenannten Hilfsorganisationen) . Diese ……..Organisation
    kommt für den Betrag auf. Dafür muessen unsere Leute , wie oben, herhalten.

  • kira2000

    Ja, man muss sich schon fragen, wo die Arbeitnehmer waren, als die Kriterien zur EEVE gemacht wurden. Da werden nämlich Sachen hinein interpretiert, die rechtlich und steuerrechtlich auf keine Kuhhaut passen! Und wie ich schon öfter zu diesem Thema geschrieben habe – und wie Herr Peintner sagt – das ist erst der Anfang.

  • franz1

    @ andreas,

    deine immer so scheinbar „schlauen“ Kommentare…
    In diesem Fall soll sich der Verfasser – sprich Landesregierung – ans Werk machen, sind ja auch sonst überall die Besten, siehe das Lange grinsen unseres LH

  • franz

    Apropos Steuererklärung – EEVE ( ISEE )
    Falscherklärung keine Steuer und folglich Vorteile bei der Punktevergabe beim WOBI.
    ( provvedimento dell’11 aprile 2017 e visibile sul sito dell’Agenzia delle Entrate, a pagina 18, punto 4, […]
    http://www.ilgiornale.it/news/politica/trucco-degli-immigrati-non-pagare-tasse-1394501.html
    Wie Landesrätin Stocker LH Kompatscher & Co die Tatsachen verdrehen, alles herunterzuspielen und die Bürger belügen und verarschen zeigt das Statement von Frau Stocker zu Beitragsgesuchen und Steuererklärung, in der “Dolomitenausgabe vom 10.05.2017 “
    Landesrätin -Stocker: “Es gebe für alle die gleichen Rechte.
    Für ausländische Bewerber seien sogar zusätzliche Kontrollen vorgesehen.
    Es sei aber kaum anzunehmen dass eine größere Anzahl von Einwanderern z. B aus Marokko dort eine Villa besitzt .und trotzdem nach Südtirol zieht.“ […]
    Schon 2016 hat die Finanzbehörde eine Betrug bezüglich Falscherklärungen bei der Steuererklärung aufgedeckt .
    ( Mir hat mal jemand erzählt, als er einen Mann aus Marokko die Schlüssel einer WOBI Wohnung übergab, hat ihn der Mann wohl aus Dankbarkeit nach Marokko eingeladen , er hätte da eine Villa am Meer. )
    http://corrieredelveneto.corriere.it/veneto/notizie/cronaca/2016/20-settembre-2016/truffa-3-milioni-euro-730-denunciati-mille-immigrati-240914062970.shtml
    Dpr 445/2000,
    DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA 28 dicembre
    2000, n. 445
    Articolo 3
    In vigore dal 30 giugno 2013
    http://www.ilpopulista.it/news/19-Settembre-2016/5083/il-sindaco-leghista-di-cascina-la-casa-prima-agli-italiani-e-la-promessa-elettorale-diventa-realta.html

  • kira2000

    @andreas versteht nicht, um was es hier geht….
    @franz1, ja, die LR müsste sich darum kümmern, aber glaube mir, das probiere ich schon seit längerem !
    Dass Ausländer auch eine EEVE machen sollten: siehe dazu den Fall in der Gemeinde LODI

    • andreas

      Ein öffentliches Dokument ist fehlerhaft und die Finanzbehörde erkennt es nicht an. Oder um was geht es?
      Was haben jetzt Ausländer mit dem Fall zu tun? Und Lodi hat gezeigt, dass der Lega gar nichts zu peinlich ist. Der Schuß ging aber nach hinten los.

  • franz

    andreas
    Was haben die Ausländer damit zu tun ?
    Der Lega ist nichts zu peinlich ?
    Ich denke eher so, der SVP ist nichts zu peinlich!, gerade was die Ausländer bzw. die Missachtung von Gesetze wie das Dpr 445/2000,betrifft.
    Peintner ist besorgt: „Die Finanzkontrollen des Jahres 2014 laufen erst an und seit 2017 ist die EEVE auch für sämtliche Bereiche im geförderten Wohnbau eingeführt worden. Wie viele Gesuchsteller werden in Zukunft wegen der EEVE noch in die Finanzkasernen zitiert werden?
    “Da kann man nur hoffen dass auch Ausländer in die Finanzkasernen zitiert werden, bzw. dass das beispielsweise das WOBI eine ISEE/ EEVE von Ausländern verlangt wie es bereits bei einheimischen Familien ein normaler Vorgang ist.
    Anscheinend brauchen Immigranten bei der Steuererklärung keine ISEE noch andere Dokumente vorweisen währen einheimische Bürger genauestens alles dokumentieren müssen. Um Einen Mietbeitrag zu bekommen brauchen Immigranten nur eine Erklärung vom WOBI dass sie Anrecht auf den Bonus auf Steuerrückvergütung von 900 € ihre Miete jedoch nicht bezahlen. So Andreas Pöder
    Die Absurdität -anscheinend zahlen zum Großteil Ausländer keine Miete und bekommen dafür noch 900 € Mietbeitrag ( Über die Steuerrückvergütung )
    Dazu ein Artikel in der “Dolomitenausgabe“: vom Dienstag 23.02.2016
    0-Miete plus 900 Euro dazu: Untragbar
    Wohnbauinstitut: ASGB_ Chef Tschenett kritisiert Landesrat Tommasini-“Hat 2015 für diese Fälle Mindestmiete versprochen“
    WOBI Mieter und nur sie dürfen sich freuen .Denn heuer wird das Wohnbauinstitut von sich aus alle seine Mieter anschreiben die wegen ihren niedrigen Einkommens in den Genuss des staatlichen Steuergeschenks von maximal 900 € kommen.
    “Da ist positiv. Weniger positiv ist, dass auch Mieter die keinen Cent Miete zahlen dieses Geld geschenkt bekommen. Was wir aber vor allem kritisieren ist Tommasini bereits im Vorjahr verkündet hat, dass er eine Mindestmiete einführen wird.
    Jetzt ist ein Jahr vorbei und passiert ist nichts.++++
    Dass jemand der eh schon keine Miete zahle, noch 900 € geschenkt bekommt regt die Leute auf.“
    In Südtirol gibt es rund 900 Sozialmieter die keinen Cent bezahlen. “Müssten sie 25 € ( Mindestmiete ) zahlen kämen / Jahr 270.000 € zusammen.`“ damit könnten ein paar WOBI-Wohnungen saniert werden z. B
    An Verwendungszwecken würde es nicht fehlen“ meint ASGB- Chef Teschenett.
    http://www.tageszeitung.it/2015/04/24/der-900-euro-bonus/

  • kira2000

    Andreas, du hast im Grunde genommen ja recht – sollte sich wirklich herausstellen, dass die EEVE kein rechtlich ordnungsgemässes Dokument ist, dann ist es die staatliche ISEE auch nicht – das wollte ich mit Lodi sagen. Dass der Schuss der Lega-Bürgermeisterin nach hinten losgegangen ist, ist der Solidarität der Bürger zu verdanken.
    Grundsätzlich gilt aber „gleiches Recht für alle“, es wird zwar nicht viele Flüchtlinge oder Eingewanderte geben, die im Heimatland Besitz haben. Es würde mich aber schon interessieren, wie dies hier in Südtirol gehandhabt wird, nachdem ja jede Provinz ihre eigenen Kriterien erstellen kann.

    • franz

      @kira2000
      Was die Ausländer betrifft, ertsens glit das EEVE / ISEE gemäß Dpr 445/2000 für alle gleich Italinishce Staatsbürger und Ausländer die hier leben. 2 nicht nur dass das EEVE / ISEE bei Ausländern missachtet wird es sind auch die Falscherklärungen bei der Steuererklärung um damit damit sich einen Punktezahl bei Wob-Wohnungen oder anderen Sozial-Beiträgen zu erschwindeln.: Sobald meine Beiträge freigeschaltet werden gibt es genauere Erklärungen.

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