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Das Duell

Wenige Tage vor dem Urnengang kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der SVP und dem Team Köllensperger. Es wird um das Gehalt des LH gestritten.

„Wer nur mit Schmutz um sich wirft, der hat keine Argumente.“

So wehrt sich die SVP gegen die – wie sie in einer Aussendung schreibt – „Attacke von Paul Köllenspeger gegen Landeshauptmann wegen seines Gehaltes“.

Was ist passiert?

Auf Facebook hat Paul Köllensperger unter dem Titel: „Mehr netto vom brutto? – Ein Privileg für Wenige?“ darauf hingewiesen, dass LH Arno Kompatscher nur 22 Prozent Einkommenssteuer zahle.

Das ist der Köllensperger-Post:

Die SVP reagierte am Mittwochabend mit einer geharnischten Stellungnahme.

Lesen Sie selbst:

„In der letzten Wahlkampfwoche greift Paul Köllensperger in die unterste Schublade – und zeigt mit einer erneuten Gehälterdiskussion sein wahres Gesicht. Dabei ist es ihm auch nicht zu blöd, belegbare Fakten zu verdrehen und falsche Informationen zu streuen. Wahr ist, dass der jetzige Landeshauptmann – sowohl netto als auch brutto – viel, viel weniger verdient als alle Landeshauptmänner vor ihm. Fakt ist auch: Es gibt keine Leibrenten und keine Sonderfonds mehr. Und es gibt auch keine sonstigen Sonderregelungen zu Gunsten der Politikerinnen und Politiker. Wer jetzt noch versucht, mit solchen Kampagnen einige Stimmen zu gewinnen, dem sind wohl die Argumente ausgegangen.

Zur Erklärung: Die Grundentlohnung aller Mitglieder im Regionalrat liegt bei 12 Monatsgehältern von 10.500 € brutto. Es gibt kein 13. oder 14. Gehalt. Im Grundlohn ist ein pauschaler Betrag von 700 € für Spesenrückvergütungen enthalten.

Die Rückvergütung von Spesen wird in der Regel auch bei Angestellten im öffentlichen privaten Sektor nicht versteuert. Für die restlichen 9.800 € erfolgt die Besteuerung gemäß progressivem Einkommenssteuersatz IRPEF. Bei den Abgeordneten kommt so überall der höchste Steuersatz von 43 %, zusätzlich regionaler IRPEF Zuschlag von 1,23%, zur Anwendung.

Korrekt ist, dass die Mitglieder der Landesregierung eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Beim Landeshauptmann sind dies 4.600 € netto und bei den Landesräten 3.600 €.

Diese transparente Regelung wurde vom Landtag am 19. Mai 2017 beschlossen, da es Ziel der SVP war, die Amtsentschädigungen einerseits und die Kosten der Politik andererseits zu senken.

Eine erste Diskussion im Landtag dazu gab es bereits im Dezember 2016. Ein jeder kann das Wortprotokoll einsehen – mit der Wortmeldung des Landeshauptmanns, dem es ein Anliegen war, hier selbst aktiv zu werden. Man kann somit klar festhalten, dass er sein Wort gehalten und wenige Monate später sich sein Gehalt selbst um rund 50.000 jährlich netto reduziert hat.

Die Diskussion zur Senkung der Gehälter nach unten kann selbstverständlich weitergeführt werden. Wundern darf sich dann aber niemand mehr, wenn wie bereits heute, viele Persönlichkeiten dankend ein Engagement in der Politik ablehnen.“

UND DAS HAT DIE TAGESZEITUNG ÜBER DAS NEUE GEHÄLTER-GESETZ GESCHRIEBEN!

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (125)

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  • goggile

    kòllensberger ist unter jedem nivo seit einigen Wochen. ein lh hat NETT 30.000 MONATLICH ZU VERDIENEN. ES KANN NICHT SEIN DASS IN DER PRIVATWIRTSCHAFT MANAGER EIN VIELFACHES VERDIENEN UND NICHT DEN KOPF HINHALTEN MUESSEN, WIE TAGTàGLICH EIN LH ODER EIN BUERGERMEISTER
    KòLLENSBERGER KANN GERNE WEITERHIN AUF SEINE MIKRIGEN 3000 EURO NETTO BEHARREN

    • silverdarkline

      Name falsch geschrieben, der LH muss den Kopf hinhalten?? Ich glaube, Sie verwechseln hier die Privatwirtschaft mit der Politiker-Kaste, kann das sein?
      Und über NIVO kann man wohl auch streiten..Ihr NIVO, richtigerweise würde es Niveau heißen, ist überschaubar, von den ganzen Rechtschreibfehlern mal abgesehen.

    • martasophia

      Ich hätte Köllensperger so eine billige story nicht zugetraut. Landeshauptmann Kompatscher hat zu Beginn seiner Tätigkeit das Supergehalt von Durnwalder um ein vielfaches reduzieren lassen und wollte nur weiterhin so viel verdienen wie bis dahin. Chapeau Komatscher und buhhhh Köllensperger, der auch von der Steuererleichterung profitiert!

    • reinhold

      das Gehalt des LH ist bei weitem nicht so schlimm wie die vielen Skandale und Fehler, welche er und seine Mannschaft sowie Vorgänger produziert haben

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

    • besserwisser

      goggile träumt. die manager die in südtirol in der preisklasse des lh spielen kannst du an dienen 10 fingern abzählen. wer mehr verdient ist wenn schon selbständiger unternnehmer!
      und: die bundeskanzlerin von d verdient immer noch weniger.
      hier geht es nicht um eine neiddiskussion. die argumentation dass die vorgänger noch mehr hatten hält nicht.

      • andreas

        Merkel kriegt ca. 16.000 Euro netto, also über das Doppelte des LH und ich bin mir zwar nicht sicher, ich glaube aber, dass fast alle Primare in Südtirol mehr verdienen als der LH und auch z.B. Zerzer, welcher anscheinend monatlich 25.000 Brutto bekommt.

        Der LH sagte beim Interview mit TZ Online, dass er 7.400 Euro Netto bekommt. Wenn eine Mair oder Pöder 5.400 Euro bekommen, würden dem LH 15.000 Euro zustehen.

        • robby

          Schleimer.
          Achtung Rutschgefahr!

        • gurguk

          Er verdient 10.000 netto und nicht 7.400. Vermutlich hat der LH im TZ Interview irrtümlich gemeint, dass auch die Parteiabgaben an die SVP das Nettogehalt schmälern, was sie natürlich nicht tun. Im übrigen hat der LH in dem Interview auch gesagt, dass er 14.500 brutto verdienen würde….tatsächlich verdient er weit über 15.000….wir sollten bei den Fakten und den Zahlen bleiben.

          • andreas

            Was ich geschrieben habe sind eigentlich schon Fakten, deshalb habe ich auch dazugeschrieben, wo ich es her habe.
            Wenn du meinst er hat die Unwahrheit gesagt, kannst du das mit Quellen gewiss widerlegen.
            Wenn die oben aufgeführten 15.100 Brutto stimmen, würde ich mal dein „weit mehr als 15.000 Euro“, als etwas überzogen deuten.

        • besserwisser

          wenn du nicht sicher bist dann solltest du dich zurückhalten mit den belehrungen!

        • leser

          Andreas das ist korrekt vielleicht sogar mehr aber dann darf due liste von reinhold nicht fortgesetzt werden

    • ostern

      @goggile
      Wer her ihm verschrieben LANDESHAUPTMANN zu werden???

    • gurguk

      @goggile: Köllensperger heißt er, soviel Zeit muss sein. Und was für ein Glück für Dich, dass 3000 Euro monatlich für Dich Peanuts zu sein scheinen……

    • markusgufler

      Jeder kann sich das in 2 Minuten selber ausrechnen und merkt dann schnell, dass es sich hier um FAKE NEWS von Paul Köllensperger handelt:

      Erläuterung (siehe Seite 8 der Steuererklärung):
      Zeile 14: Steuergrundlage (BRUTTO): Euro 243.750
      Zeile 16: Bruttosteuer: 97.983
      Entspricht 40,19% (Rechnung: 97.983 / 249.847) und nicht wie von Köllensperger behauptet 22%.

      Die Bruttosteuer ist höher als die Nettosteuer, weil die Differenz sich aus Steuerabsetzbeträgen für freiwillige Spenden und energetische Sanierungen auf Gebäuden ergibt, sow wie die JEDEM Steuerzahler/Bürger zusteht.

      • tald

        markusgufler, deine Berechnung ist falsch. In der Steuergrundlage sind die steuerfreien Bezüge nicht enthalten. Die steuerfreie pauschale Spesenerstattung von 61.200 Euro plus weitere steuerfreie Spesenvergütungen erhält der Politiker zu den 243.750 dazu!

        • sepp25

          @tald: dann ist aber Köllensbergers Rechnung trotzdem falsch!
          Wenn er schon die Steuergrundlage (Brutto 243.750€) und die steuerfreie Spesenvergütung (61.200€) addiert und darauf 97.983€ steuern bezahlt sind das 32,1% und nicht 22.
          Ein Landeshauptmann hat im Gegensatz zu einen normalen Abgeordnetenn viel mehr Verantwortung und Risiko (siehe Durnwalder soll noch rückwirkend für Murmeltierabschüsse belangt werden). Was hat denn ein Abgeordneter Köllensberger im Vergleich dazu für Verantwortung: NULL.
          Kompatscher hat das LH Gehalt von Durnwalder deutlich nach unten reduziert und der Neid von Köllensberger ist für mich absolut nicht gerechtfertigt. Er spricht immer von Gehaltsverzicht. Soll er und seine Freunde doch bitte jetzt sagen auf wieviel verzichtet wird und nicht erst nach den Wahlen.

        • tald

          @sepp25: die Berechnung von Köllensperger ist richtig! Sie bezieht sich nämlich auf die monatliche Amtsentschädigung. Deine Berechnung hingegen bezieht sich auf das steuerbare Jahreseinkommen und beinhaltet vermutliche neben der steuerbaren Amtsentschädigung auch andere Einkommen des Politikers. Ich kritisiere nicht die Höhe der Amtsenrschädigung, sondern die wie wir Bürger von den dumm verkauft werden.

      • gurguk

        DAS IST DIE STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2016. Die „Gehalts-Reform“ wurde 2017 beschlossen.
        Sie sind sichtlich um Aufklärung bemüht. Daher bitte richtigstellen.

    • schinger

      Hallo Herr Goggile. Ihre Liebe zur SVP und ihr Hass auf alles was von einer anderen Partei kommt ist wohl unübersehbar. Doch würde es Ihnen sicher nicht schaden, wenn auch Sie manchmal ein paar Sachen hinterfragen würden. Oder sind Sie von der SVP angestellt um Wahlpropaganda zu machen? In diesem Fall müssen Sie es schon besser machen, denn desto mehr ich von Ihnen lese, desto mehr ist mir die SVP unsypatisch.

    • george

      Und ein ‚goggile‘ hat nur ein paar Goggilan zu verdienen. Für ein solches Geschreibsel sollte man eigentlich bestraft werden.

    • sepp

      ach goggile wer nimmt die schun ernst

  • goggile

    wenn man von zuhause aus mit euros schon uerfuellt ist dann ist es verstàndlich dass einem das gehalt nich so wichtig ist. ein normalbuggler der sich alles erst aufbauen muss, geht sicher nicht im Landtag fuer 3000 euro arbeiten. einen solchen fleissigen arbeiter verliert die Gesellschaft sicher an die Privatwirtschaft. VORSCHLAG AN DIE OBERGSCHEIDEN: eeve die wir steurbuggler immer wieder vorzeigen muessen und schon nur dadurch diskriminiert gegenueber illegal aufgezwungenn neubuergern werden da diese nichts aus der Heimat deklarieren, vorschlag politikerghàlter an eeve gekoppelt.

    In diesem sinne, frissts goggilen!

  • prof

    So langsam kommen mir Zweifel ob für mich Köllensperger die richtige Wahl ist,bis jetzt schon ,aber mit solchen Argumenten?? Meines Erachtens verdient sich der LH dieses Gehalt.
    Sollte Paul in den Landtag gewählt werden,was 100% sicher ist,verzichtet er dann auf einenTeil des Gehaltes wie unter der 5 Sternebewegung?, bis jetzt hat er davon nichts verlauten lassen und er soll auch nicht verzichten,aber bitte mit solchen Argumenten nicht den LH angreifen. Also Paul,bitte lehne dich nicht zuweit aus dem Fenster,du könntest hinunterfallen bezw. Stimmen verlieren.

    • martasophia

      Mir auch, da hat er sich selber in die Finger geschnitten und zwar ganz gewaltig!

    • andreas

      Doch, er hat sich zu dem Gehalt geäußert, er sagte, dass Politiker gut verdienen sollen, was bedeutet, dass er wohl das unsinnige Samaritertum des M5S nicht mehr weiterführen würde.

    • gurguk

      @prof: Wo hat Köllensperger die Höhe des Gehaltes des LH kritisiert? Ich kann nichts davon lesen. Ist es hingegen nicht legitim, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es auch in Südtirol Gesetze gibt, die einigen Wenigen Vorteile verschaffen, die dem Rest der Bevölkerung nicht zustehen? Oder machen wir ein Landesgesetz, mit welchem unsere Rentner und Geringverdiener 35% ihres Gehaltes oder ihrer Rente steuerfrei kassieren können!
      Von mir aus kann der LH auch 300.000 Euro brutto verdienen. Aber er soll es versteuern wie jeder andere auch.

  • checker

    Der typische Blödsinn: „Es wird keiner mehr in die Politik gehen“. Beispiel Schweiz, Österreich usw. usw. es gibt Beispiele genug wo es funktioniert und zwar blendend.
    Aber offenbar reichen in Südtirol auch diese hohen Gehälter nicht um gute Politiker hervorzubringen…
    Wählt diesen Saftladen endlich ab.

  • andreas

    Schwach was Köllensperger da abliefert.
    Es gibt 100 Argumente die SVP zu zerlegen, er hat das dämlichste angewendet.

    • rowe

      Köllensperger wird von vielen überschätzt, besser falsch eingeschätzt.
      Hier offenbart sich sein Unkenntnis.
      M.A. ist er eine Alternative zu den Grünen, mehr nicht.

    • gurguk

      welche hättest Du verwendet, Andreas? Das Versagen bei der IDM? Den Flughafen? Die Rentenvorschüsse? Die SAD Sache? Schael? Alles Themen, die Köllensperger entweder aufgeworfen hat oder für die Klärung den Kopf hingehalten hat.

      • andimaxi

        Nicht eines dieser Themen hat Köllensperger aufgeworfen und für keines dieser Themen hat er den Kopf hingehalten. IDM waren andere, er hat sich nie zu dem Thema geäußert, erst als sie wieder aufgelöst wurde.
        Flughafen waren andere die das Referendum herausgefordert haben. Köllensperger hat auf seiner Liste Flughafenbefürworter und hat sich nie klar gegen den Flughafen geäußert.
        Rentenvorschüsse wurden über die Medien aufgeworfen, Kölle ist nur hintennachgelaufen. SAD-Sache waren andere. Schael waren andere vor ihm, er ist nur nachgelaufen. Also im Nachlaufen und Abstauben von Themen ist er gut.

      • andreas

        @gurguk
        Zerzer, Mobilitätsausschreibung und IDM.

        Köllensperger konnte das aber nicht machen, da er damit angetreten ist, mitzuregieren und das geht nun mal nicht ohne die SVP.
        Da in den letzten Tagen klar wurde, dass aus einer Koalition mit der SVP nichts wird, greift er jetzt mit einem lächerlichen Vorwurf den LH direkt an.

        Die Strategie ist leicht durchschaubar, er hätte am Anfang vermeiden sollen, sich der SVP anzubiedern. Meiner Meinung nach war das ein großer Fehler, da er so nicht vom Anfang an frei agieren konnte, er musste immer Rücksicht nehmen auf seinen möglichen „Koalitionspartner“.
        Man sollte das Fell nicht verteilen, bevor man den Bären erlegt hat.

  • ahaa

    Der Kòllenperger arbeitet fùr sein Geld selber.Andere lassen arbeiten und schieben die Rechnung auf die Steuerzahler.Nur ein Unterschied.Meine Meinung

  • einereiner

    Das Argument vom Köllersberger ist falsch!
    Spesenerstattung heißt: wenn 100 Euro Spesen anfallen, dann bekommt man vom Arbeitgeber auch 100Euro erstattet.
    Diese 100Euro zu besteuern wäre Unsinn. Dann wäre es keine Spesenerstattung mehr sondern Gehalt, das ich nicht für Spesen, sondern für die eigenen Bedürfnisse ausgeben kann.
    Köllersberger soll ein Unternehmer sein? Von Wirschaft und Buchhaltung etwas verstehen?
    Nein!

    • robby

      Gott was für einfältiges Argument @einereiner. Da sieht man wer von Buchhaltung (was hat diese Diskussion mit Buchhaltung zu tun?) und Wirtschaft ( hat auch nichts mit diesem Thema zu tun) etwas versteht.
      Hier ist das Thema die Steuergesetzgebung. und hier wird nicht über Spesenabrechnung – wie du anführst – gesprochen sondern über „steuerfreie pauschale Spesenpauschale“. Demzufolge werden nicht die getragenen (und belegten) Spesen abgerechnet sonder es handelt sich um eine nicht zu belegende PAUSCHALE.
      Tja, nicht jeder hat es halt drauf.

      • gurguk

        Korrekt. An Außendienst- und Reisespesen hat der LH in 2017 zusätzlich 24.000 Euro kassiert. Steuerfrei, was für diesen Fall ja auch gerechtfertigt ist, da belegt.

        • robby

          Genau gurguk, womit klar ist dass es sich bei den „steuerfreien pauschalen Spesenerstattungen“ einzig um versteckte Lohnelemente handelt die jedoch an der Steuer vorbeigeschmuggelt werden um so dem LH weiterhin den ursprünglichen Nettogehalt zu garantieren.

    • veit

      ….Sie kennen den Köllensbbbbberger wohl guaat:))

  • franz

    @andreas “Es gibt 100 Argumente die SVP zu zerlegen, er hat das dämlichste angewendet.“ da wäre ich mir nicht so sicher es gibt auch noch andere Argumente die Grillini sowie auch Pöder und Lega haben.
    Wie “rai südtirol“ vom 17.10.2018 20:00 berichtet hat der M5s zur Ernennung von Zerzer als Generaldirektor eine Parlamentarische Untersuchung eingeleitet.
    Dolomiten 18.10.2018„ Zerzers“Ernennung“
    Parlamentarische “Grillini Anfrage.
    Das war zu erwarten, dass vor der Landtagswahl noch etwas kommt.
    Ein reines Wahlmanöver so Landesrätin für Soziales Stocker.
    “Da habe jemand immer noch nicht begriffen, wozu es Landesgesetze gebe.
    Denn jeder der aus Südtirol ist, weiß, dass Landesgesetze Basis unserer autonomiepolitischen Handelns sind.
    Zerzers Ernennung ist klar geregelt
    Alle Voraussetzungen waren gegeben so Stocker.[..]
    Vielleicht ist Frau Stocker entgangen was LH Kompatscher im ( Korrekturdekret ) . DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126 Madia unterschrieben hat. und damit einverstanden ist. DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126
    Disposizioni integrative e correttive al decreto legislativo 4 agosto (staatlichen Korrekturdekret.)
    https://www.promopa.it/images/riforma_pa/dlgs_126_2017_correttivo_171_2016.pdf
    “Kompatschers Zustimmung“
    “ Das Verfassungsgericht verfügt, dass die Regierung ein solches Gesetz nur mit Zustimmung der Regionen und „der autonomen Provinzen von Bozen und Trient“ erlassen kann. Diese Zustimmung kommt am 6. April 2017 zustande.“
    Das höchste Organ zwischen Staat und Regionen ist nicht die Staat-Regionen-Konferenz, sondern die „Conferenza Unificata“ in der neben den Mitgliedern der Staat-Regionen-Konferenz auch rund ein Dutzend Vertreter von Gemeinden und deren Verbänden sitzen.
    Auf der Sitzung am 6. April 2017 gibt die „conferenza unificata“ grünes Licht für das neue korrigierte Dekret. Präsident der Konferenz ist 2017 der Südtiroler Senator Gianclaudio Bressa. Mitglied des Gremiums ist auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch Kompatscher legt an diesem Tag keinerlei Veto ein.
    Protokoll der Sitzung vom 6. April 2017: Mit Zustimmung Südtirols.
    Im Gesetzestext, dem man an diesem Tag zustimmt, wird bestätigt, dass die Generaldirektoren aus dem nationalen Verzeichnis gewählt werden müssen. Vor allem aber heißt es im Text des Dekretes explizit, dass diese Bestimmungen auch für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient gelten..[…]
    Bezüglich Ausbildung und Berufserfahrung für den Kandidaten als Manager eines Sanitätsbetriebes gibt es genaue Vorschriften, unter anderem das die Eintragung im Nationalen Verzeichnis
    Art. 3
    Staatlichen Korrekturdekret. “DECRETO LEGISLATIVO“ 26 luglio 2017, n. 126 – Madia

    Wie “rai südtirol“ vom 17.10.2018 20:00 berichtet hat der M5s zur Ernennung von Zerzer als Generaldirektor eine Parlamentarische Untersuchung eingeleitet.
    Dolomiten 18.10.2018„ Zerzers“Ernennung“
    Parlamentarische “Grillini Anfrage.
    Das war zu erwarten, dass vor der Landtagswahl noch etwas kommt.
    Ein reines Wahlmanöver so Landesrätin für Soziales Stocker.
    “Da habe jemand immer noch nicht begriffen, wozu es Landesgesetze gebe.
    Denn jeder der aus Südtirol ist, weiß, dass Landesgesetze Basis unserer autonomiepolitischen Handelns sind.
    Zerzers Ernennung ist klar geregelt
    Alle Voraussetzungen waren gegeben so Stocker.[..]
    Vielleicht ist Frau Stocker entgangen was LH Kompatscher im ( Korrekturdekret ) . DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126 Madia unterschrieben hat. und damit einverstanden ist. DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126
    Disposizioni integrative e correttive al decreto legislativo 4 agosto (staatlichen Korrekturdekret.)
    https://www.promopa.it/images/riforma_pa/dlgs_126_2017_correttivo_171_2016.pdf
    “Kompatschers Zustimmung“
    “ Das Verfassungsgericht verfügt, dass die Regierung ein solches Gesetz nur mit Zustimmung der Regionen und „der autonomen Provinzen von Bozen und Trient“ erlassen kann. Diese Zustimmung kommt am 6. April 2017 zustande.“
    Das höchste Organ zwischen Staat und Regionen ist nicht die Staat-Regionen-Konferenz, sondern die „Conferenza Unificata“ in der neben den Mitgliedern der Staat-Regionen-Konferenz auch rund ein Dutzend Vertreter von Gemeinden und deren Verbänden sitzen.
    Auf der Sitzung am 6. April 2017 gibt die „conferenza unificata“ grünes Licht für das neue korrigierte Dekret. Präsident der Konferenz ist 2017 der Südtiroler Senator Gianclaudio Bressa. Mitglied des Gremiums ist auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch Kompatscher legt an diesem Tag keinerlei Veto ein.
    Protokoll der Sitzung vom 6. April 2017: Mit Zustimmung Südtirols.
    Im Gesetzestext, dem man an diesem Tag zustimmt, wird bestätigt, dass die Generaldirektoren aus dem nationalen Verzeichnis gewählt werden müssen. Vor allem aber heißt es im Text des Dekretes explizit, dass diese Bestimmungen auch für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient gelten..[…]
    Bezüglich Ausbildung und Berufserfahrung für den Kandidaten als Manager eines Sanitätsbetriebes gibt es genaue Vorschriften, unter anderem das die Eintragung im Nationalen Verzeichnis
    Art. 3
    Staatlichen Korrekturdekret. “DECRETO LEGISLATIVO“ 26 luglio 2017, n. 126 – Madia

  • rota

    Niemand hat sich bisher die Mühe gegeben, die pauschalen Spesen von monatlich 5300 bzw 4300€ dem Wähler zu begründen und zu erklären.
    Ich als Rentner darf keine pauschalen Spesen geltend machen.

  • goggile

    VERÖFFENTLICHT GEHÄLTER ALLER RICHTER STAATSANWÄLTE ANWÄLTE ORNUNGSKRÄFTE JEGLICHER ART UND FUNKTIONSEBENE WO MAN AUTOMATISCH MIT DEN JAHREN AUFSTEIGT!

    VERÖFFENTLICHT AUCH ALLE ZUSCHÜSSE UND PRIVILEGIEN.VERÖFFENTLICHT EINE LEISTUNGSTABELLE DER FEHLER UND GUTGEMACHTEN SACHEN!

    AUCH BEAMTE MÜSSEN KONTROLLIERT WERDEN; NICHT NUR POLITIKER !

  • ostern

    Wer hat diesen Artikel geschrieben?
    Warum steht da kein Name des Journalisten!!
    Oder, shreibt hier etwa ein SVPler?
    Etwas obiektiver bitte!

  • andimaxi

    Oha. Verzichten die Kandidatinnen und Kandidaten der Köllenspergerpartei auf ihr Gehalt, wenn sie in den Landtag kommen? Das ist die einzige Frage, die sie beantworten müssen. Ja oder Nein?

  • rota

    sag mal goggiler hat dich jemand als Konfussionsfuzzi in diesem Forum beauftragt? sowie den andres und mammik?

    Aber da haben sich manche nun der Serienschreiber als Influencer des Etablissement geoutet.
    Ab Montag wird’s hier ruhiger werden.

  • florianegger

    und wir wählen Volksvertreter, die einmal imstande sind, eine korrekten Steuersatz zu berechnen?

  • gurguk

    Wer die Aussage von Paul Köllensperger liest wird feststellen müssen, dass es wohl weniger um die Höhe des Gehaltes des LH geht, sondern vielmehr um die Höhe der Steuern, die er darauf zahlt.
    Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum auf ein Gehalt von 181.500 Euro pro Jahr, das der LH brutto kassiert, lediglich Steuern im Ausmaß von 22 Prozent anfallen sollen. Und dies, weil man mit einem Landesgesetz hergeht und einfach 55.200 Euro des Gehalts zu „Spesenrückvergütungen“ erklärt, die nicht zu versteuern sind.
    Wer hat ein ein solches Privileg in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst?
    Köllensperger zeigt hier einen Mißstand auf und die SVP schreit auf und fährt eine Gegenkampagne. Normaler Wahlkampf. Dennoch würde ich schon gerne von den SVP Granden erfahren, ob es stimmt, dass eben 35% des Gehaltes des LH steuerfrei sind und warum. Spesen, die er belegen kann, kriegt er eh schon steuerfrei ersetzt. Was auch richtig ist. Zusätzlich zum Bruttogehalt. In 2017 waren es über 24.000 Euro Dienst- und Reisekosten, die ersetzt wurden.

    • andimaxi

      Zusatz fehlt: „Mitteilung aus der Parteizentrale von Team Köllensperger“

    • robby

      @gurguk, absolut korrekt. Als langjähriger Personalchef hatte ich kaum Möglichkeiten, den Mitarbeitern zu helfen Steuern einzusparen. Bei den Politikern offensichtlich aber kein Problem.
      Wo liegt für den Rechnungshof eigentlich der Unterschied zur Handhabung des Sonderfonds des ehemaligen LH, der sogar penibel die getätigten Zahlungen aufgelistet hatte?

    • markusgufler

      „lediglich Steuern im Ausmaß von 22…“ ist ein mehr oder weniger (un)bewusster Rechenfehler vom Team Köllensperger:
      siehe Seite 8 der öffentlich einsehbaren Steuererklärung des LH:
      Zeile 14: Steuergrundlage (BRUTTO): Euro 243.750
      Zeile 16: Bruttosteuer: 97.983
      Entspricht 40,19% (Rechnung: 97.983 / 249.847) UND NICHT 22%. Mehr Beweis als so geht nicht.
      Die Bruttosteuer ist höher als die Nettosteuer, weil die Differenz sich aus Steuerabsetzbeträgen für freiwillige Spenden und energetische Sanierungen auf Gebäuden ergibt, so wie sie JEDEM Steuerzahlenden Bürger zustehen.

      • tald

        markusgufler, deine Berechnung ist falsch. In der Steuergrundlage sind die steuerfreien Bezüge nicht enthalten. Die steuerfreie pauschale Spesenerstattung von 61.200 Euro plus weitere steuerfreie Spesenvergütungen erhält der Politiker zu den 243.750 dazu!

  • tald

    Köllensperger hat vollkommen recht. Unsere schlauen Volksvertreter haben sich auf Druck der Öffentlichkeit zwar die Bruttogehälter gesenkt und damit gute Figur gemacht, netto bekommen sie jedoch wieder in etwa gleichviel, wie zuvor.

  • tald

    Mich wundert, das dieser Trick nicht schon lange von der Presse aufgedeckt und die Öffentlichkeit verständlich informiert wurde.

  • drago

    Der Unterschied zwischen Durnwalder und Kompatscher: Durnwalder hat sich nie für sein Gehalt gerechtfertigt, sondern immer klipp und klar gesagt, er verdiene sich dieses Geld. Kompatscher hat als Rechtfertigung für sein Gehalt gesagt, andere verdienen mehr.
    Unabhängig davon wer sich was verdient (diesbezüglich kann jeder seine Meinung haben), aber der eine war der Überzeugung er sei sein Geld wert und der andere ist der Meinung, weniger als andere zu erhalten, sei eine ausreichende Begründung. Mit anderen Worten, er glaubt nicht einmal selbst daran, dass er sich das Geld verdient (oder sagt es aus Opportunität nicht).

  • andimaxi

    Alles Parteitaktik – wie halt alle anderen Parteien auch – also nix Neues der Kölle. Kleine Betrachtung: Köllensperger ist gestartet mit #mitregieren, wollte also mit der SVP und Kompatscher mitregieren.
    Nach dem Motto: Opposition ist Mist.
    Das ist dann eher in die falsche Richtung gelaufen. Es war a bissl sich an die SVP ranschmeißen.
    Plötzlich hat die SVP dann klar gestellt, wir brauchen die nicht, zum Regieren, die werden also nicht #mitregieren.
    Dann waren einige Kandidaten auf TK-Liste enttäuscht und wohl einige potentielle Wähler auch, was hat der Paul da eigentlich versprochen – von wegen #mitregieren.
    Jetzt musste Paul wieder irgendwie zurückrudern und wieder Opposition spielen, um wenigstens die Protestwähler anzusprechen, wenn schon die Regierungswähler nicht mehr kommen.
    Also: Taktik. Und die Bürger haben davon gar nichts.

    • drago

      Die SVP will keine deutschen Koalitionspartner, da sie ansonsten auf einen Landesrat verzichten müssten. Sie ziehen italienische Parteien (welcher Einstellung ist egal, Hauptsache Italienisch) vor, da dann kein deutscher Landesrat geopfert werden muss. Die SVP nimmt nur dann einen deutschen Koalitionspartner dazu, wenn die Italiener nicht ausreichen. Aber dazu müsste die SVP dermaßen absacken, was aber unwahrscheinlich ist.
      Ich würde die Kandidaten und Parteien nach dem bewerten, was sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben (an der Regierung und in der Opposition) und nicht nach den Wahlkampfaussagen. Nach den Wahlkampfaussagen müsste man entweder niemanden oder alle wählen.

      • robby

        falsch drago. es geht nicht um eine italienische Partei sondern um einen Politiker der zur italienischen Volksgruppe gehört. Es könnte als auch ein Italiener der Grünen sein.

        • drago

          Mit der Logik könnte es auch ein ItalienerIn von Köllensperger Liste sein. Aber in beiden Fällen (Grüne und Köllensperger) müssten dann die Listenführer/Parteispitzen darauf verzichten, selbst in der Landesregierung vertreten zu sein.
          Unabhängig davon, gibt es noch andere Gründe, warum die SVP mit keiner dieser beiden Gruppierungen ins Bett steigt, außer sie ist dazu gewzungen.

  • franz

    Zum Gehalt von LH Kompatscher der vor seiner der Wahl groß versprochen hatte seinen Gehalt auf das Monti Gesetz anzupassen bzw. zu reduzieren.
    bla bla bla alles nur scheinheilige leere Versprechen .
    Während der Normalbürger mit horrenden Steuersetzen massakriert wird, genehmigt sich der LH eine Steuerreduzierung , damit er am Ende netto gleich viel verdient wie vorher
    Der Gehalt des LH liege in der Zuständigkeit der autonomen Prov. Bozen.
    SVP Genossen behaupten, dass Köllensperger
    belegbare Fakten verdreht und falsche Informationen streut.
    SVP “. Fakt ist : Es gibt keine Leibrenten und keine Sonderfonds mehr. Und es gibt auch keine sonstigen Sonderregelungen zu Gunsten der Politikerinnen und Politiker. .
    Fakt ist, dass diese Behauptung eine ein FaK News ist.
    Fakt ist : Es gibt immer noch die “Goldenen Renten“ unter anderem auch von Politikern. die jetzt von der Regierung Lega/ M5s gekürzt werden sollen. So im Haushaltsplan 2019 vorgesehen
    Renten über 4500, netto welche nicht von Renten-Beiträgen abgedeckt sind.
    Was durchaus richtig ist.
    Warum sollten “ erwobene Rechte“ ( Diritti aquisiti ) nur für Hohe Renten gelten
    Wurden bereits von Ex Ministerin Fornero 2011 und der Regierung Renzi Rentner mit 1500 brutto deren Zinsangleichung per Dekret gestoppt als kleinen Zuckerle hat man den Rentner ein UNA Tantum eine “simpatico Bonus – Poletti gegeben. 🙂
    “. Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti.
    ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“ [..]
    Bestätigt vom Verfassungsgericht mit Urteil Oktober 2017
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-

  • nanu

    Ach Paul,

    wie tief bist du gesunken.
    Und ich war knapp dran dir meine Stimme zu geben.

    Adieu!

  • adobei

    nanu, bin voll deiner Meinung. Zuerst von Koalition sprechen und dann aus der untersten Schublade pfeifen!

  • kira2000

    Jetzt muss mir jemand helfen:
    9.800€ x 12 = 117.600€ = wird mit Steuerprogression versteuert
    4.600€ x 12 = 55.200€ = steuerfrei
    700€ x 12 = 8.400€ = auch steuerfrei
    somit sind 63.600€ nicht versteuert!
    Was hat Köllensperger jetzt falsches gesagt? Welcher Arbeitnehmer hat ein Gehalt von 63.600€ steuerfrei ? Schön wär‘s!!!

  • andreas

    Das zusammengewürfelte Bewegungen nicht sinnvoll sind, hat heute M5S Minister Fraccaro wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
    Er will den Bau des BBT aus Kostengründen einstellen, nur hat ihm anscheinend niemand gesagt, dass es sich um ein teilweise von der EU finanzierten 3 Länder Projekt handelt, bei welchen es bestehende Verträge gibt und Strafzahlungen fällig wären. Auch würde Österreich klagen und gewinnen.

    Mir ist nicht ganz klar, warum man bei 60 Millionen Italienern die 2 größten Dilletanten wie Fraccaro und den Transportminister einsetzen kann.

    • franz

      @andreas Dir ist nicht ganz klar, warum man bei 60 Millionen Italienern die 2 größten Dilletanten wie Fraccaro und den Transportminister einsetzen kann.“ !
      Die größten Dilletanten sind wir , zumindest als Minister los.
      Viele Italiener haben sich auch gefragt wie kann die größten Marktschreier und Dilletanten Renzi und Gentiloni usw. als Ministerpräsident bzw. wie Fornero Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit demnach Menschen mit 70 in Pension gehen bzw. “Esodati “ trotz 40 Jahre INPS Beiträge bezahlt haben ohne Arbeit und ohne Arbeit geblieben sind.
      oder ( Arbeitsminister -“ Poletti Freund von Carminati & Buzzi von mafia capitale “ ) einsetzen.!
      Bzw. Rentnern mit 1500 euro brutto per Dekret von 2011 das Recht auf Inflationsausgleich ISTAT gestoppt.

    • george

      ‚andreas‘, die Bayern wollen auch die Zulaufstrecke zum BBT nicht bauen. Also sind sie nach deiner Theorie Dilletanten? Und ein BBT ohne Zulaufstrecken funktioniert sowieso nicht. Ach wie dilletantisch du doch argumentiertst!

      • andreas

        Dobrindt war ein Depp und Scheuer ist bescheuert… 🙂
        Wenn du die deutsche Politik etwas verfolgen und das Verhalten der Verkehrsminister der CSU kennen würdest, müsstest du mir nicht solche Fragen stellen..

        Den BBT jetzt zu stopen würde mehr kosten, als in fertig zu bauen, also ist Fraccari doch ein Dilletant, was ihm sogar Salvini zu verstehen gegeben hat

        • george

          ‚andreas‘, um das zu sagen hättest du vorher nicht so dilettantisch schreiben müssen. Trotzdem, der BBT wird so oder so ein Finanzloch ohne Boden bleiben, das sich nie finanziell tragen wird. Und vor 2040 wird er nicht in einen ordentichen Betrieb gehen können, eher noch später, weil bis dahin die Zulaufstrecken immer noch nicht vollständig da sein werden. Aber diese herbe Tatsachen wollt ihr ja allesamt dauernd verdrängen und den Leuten schenkt ihr ohnehin nur tröpfchenweise reinen Wein ein. Der Rest ist dauernd verdorben und nicht verwendbar.

          • gurguk

            Hinter vorgehaltener Hand erzählen Insider (die daran bauen, und nicht nur reden) dass der allererste Zug auf einer zentralen Teilstrecke erst ca. 2038 fahren wird. Ich bedauere ausserordentlich die Eisack -und Wipptaler denen eine JAHRZEHNTELANGE ZUSATZBELASTUNG aufgebürdet wird. Diese Belastung geht übrigens aus der Studie der Uni Innsbruck hervor, welche die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, aber unter Verschluss hält). Viele Einwohner werden die Einweihung nicht mehr erleben.

        • kurt

          @andreas
          Sowas ähnliches hast du beim Flugplatz auch von dir gegeben aber der BBTist nicht nur in Bozen also ?????:
          Aber typisch , außer dir gibt es nur Deppen und somit weiß man wo du einzuordnen bist du notorischer Angeber und krankhafter SVP´ler.

  • franz

    Abgesehen davon, dass sich Kompatscher die Steuern selbst zurecht gelegt hat wie es ihn passt, um damit wieder auf den selben Gehalt zu kommen wie vorher.
    Würde man das Prinzip Gehalt nach erbrachter Leistung anwenden, müsste man LH Kompatscher gleich 2/3 vom Gehalt kürzen.
    In einen Privatunternehmen hätte man ihn wohl schon längst fristlos gekündigt.

  • george

    Korrektur: …argumentierst

  • rota

    Wie der Montag sich auch zeigen wird, Politik wird nicht ehrlicher werden.

  • politikverdrossener

    Ihr Obergscheiden,ohne Köllensberger gibt es keine Mehrheit! oder glaubt Ihr SVP +Lega oder Urzi oder sonst einem Italiener gibt’s 51% ? Da nützt das ganze Schlechtreden nichts.Die grossen Parteien verlieren sowieso überall,weil man frische neue unverbrauchte und parteilose Leute sucht denen man mehr vertrauen kann als den alten Sesselklebern und Lobbyisten.

    • gurguk

      Ich fürchte, die SVP würde lieber mit Pest+Cholera in eine Koalition gehen, als sich eine echte Konkurrenz an ihrer Seite heranzuziehen. Man denke einen Schritt weiter: einem Koalitionspartner mit Qualität würde es vielleicht gelingen, ein Assessorat mit Sorgfalt und Erfolg, ohne Geldvernichtung und Peinlichkeiten zu führen – DER WAHRE HORROR FÜR DIE FREUNDE IN DER BRENNERSTRASSE. Bessone bietet da schon bessere Aussichten.

  • sepp

    wieso sollte er mehr verdienen wie die alten landeshauptmänner er hot jo a nix geleisten der gute herr in lügenbeitel hot er krieg wos a richtig wor a Volksabstimmung hoter a Debakel erlebt wo gscheider war ob man nett an Rücktritt denkt für des wos er geleisten hot steht ihn a Mindestlohn eines arbeiter zu mehr nicht

  • ahaa

    Liebe SVP Angestellten hier im Forum,andreas ,Andimaxi,mannik,adobei…bald bekommt ihr Urlaub. 😉

  • honeyanimal

    Ein Manager soll gutes Geld verdienen, da er auch die Verantwortung trägt.Ansonsten haben wier irgendwann nur mehr Idioten als Politiker. Und Herr Köllensberger kann seine Zuschüsse usw vom Regionalrat in den armen Leuten schenken. Aber im Stillen dann abkassieren.

    • drago

      Ein Manager soll gutes Geld verdienen, nicht so sehr, weil er Verantwortung trägt, sondern weil er seine Arbeit gut macht und diese das Geld wert ist.
      Ob dieser LH diese beiden Bedingungen erfüllt, kann jeder selbst bewerten.
      Und Manager schimpft sich heute jeder; siehe die Freiflächenmanager aka Strassenkehrer.

      • franz

        So ist es drago.
        Abgesehen davon, dass sich Kompatscher die Steuern selbst zurecht gelegt hat wie es ihn passt, um damit wieder auf den selben Gehalt zu kommen wie vorher.
        Würde man das Prinzip Gehalt nach erbrachter Leistung anwenden, müsste man LH Kompatscher gleich 2/3 vom Gehalt kürzen.
        In einen Privatunternehmen hätte man ihn wohl schon längst fristlos gekündigt.

  • george

    Ein Kandidat stellt hier nur fest bzw. schildert, wie Privilegien bestimmter Regierungs- und Machtpolitiker durch die eigene Regierungspartei zurecht gezimmert werden und plötzlich wird dieser Kandidat von mehreren Leuten als falsch und unfähig hingestellt. Zuvor haben diese Leute sicher schon selber bei anderen solche Privilegien x-mal kritisiert. Nur weil der Kandidat für die Mehrheitspartei unangenehm ist und eine Konkurrenz darstellt, wird plötzlich dieses Register der Abwertung und des Vorwurfes, ja sogar der Fälschung gezogen. Soweit sind wir in Südtirol schon gekommen, dass solche verkehrte Politikvornahmen nicht mehr angesprochen, geschweige denn kritisiert werden dürften, wenn es bestimmte Leute der Mehrheit trifft. Jede/r müsste „denen oben unterschliefen“, sonst wird er/sie ausgepfiffen, an den Rand gedrängt, abgwertet u. a. m. Und dann wundern sie sich noch, wenn irgendwann „Wutbürger“ entstehen!

  • rota

    „Lochn tat i, “

    wenn die SVP den Köllensperger nach dem 21/10 ums Mitregieren bettelt.

  • kurt

    @andreas
    Weißt du was du müsstest????, in den Spiegel schauen um zu erkennen was für ein Idiot dich anschaut !!!.

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