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Das Duell

Wenige Tage vor dem Urnengang kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der SVP und dem Team Köllensperger. Es wird um das Gehalt des LH gestritten.

„Wer nur mit Schmutz um sich wirft, der hat keine Argumente.“

So wehrt sich die SVP gegen die – wie sie in einer Aussendung schreibt – „Attacke von Paul Köllenspeger gegen Landeshauptmann wegen seines Gehaltes“.

Was ist passiert?

Auf Facebook hat Paul Köllensperger unter dem Titel: „Mehr netto vom brutto? – Ein Privileg für Wenige?“ darauf hingewiesen, dass LH Arno Kompatscher nur 22 Prozent Einkommenssteuer zahle.

Das ist der Köllensperger-Post:

Die SVP reagierte am Mittwochabend mit einer geharnischten Stellungnahme.

Lesen Sie selbst:

„In der letzten Wahlkampfwoche greift Paul Köllensperger in die unterste Schublade – und zeigt mit einer erneuten Gehälterdiskussion sein wahres Gesicht. Dabei ist es ihm auch nicht zu blöd, belegbare Fakten zu verdrehen und falsche Informationen zu streuen. Wahr ist, dass der jetzige Landeshauptmann – sowohl netto als auch brutto – viel, viel weniger verdient als alle Landeshauptmänner vor ihm. Fakt ist auch: Es gibt keine Leibrenten und keine Sonderfonds mehr. Und es gibt auch keine sonstigen Sonderregelungen zu Gunsten der Politikerinnen und Politiker. Wer jetzt noch versucht, mit solchen Kampagnen einige Stimmen zu gewinnen, dem sind wohl die Argumente ausgegangen.

Zur Erklärung: Die Grundentlohnung aller Mitglieder im Regionalrat liegt bei 12 Monatsgehältern von 10.500 € brutto. Es gibt kein 13. oder 14. Gehalt. Im Grundlohn ist ein pauschaler Betrag von 700 € für Spesenrückvergütungen enthalten.

Die Rückvergütung von Spesen wird in der Regel auch bei Angestellten im öffentlichen privaten Sektor nicht versteuert. Für die restlichen 9.800 € erfolgt die Besteuerung gemäß progressivem Einkommenssteuersatz IRPEF. Bei den Abgeordneten kommt so überall der höchste Steuersatz von 43 %, zusätzlich regionaler IRPEF Zuschlag von 1,23%, zur Anwendung.

Korrekt ist, dass die Mitglieder der Landesregierung eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Beim Landeshauptmann sind dies 4.600 € netto und bei den Landesräten 3.600 €.

Diese transparente Regelung wurde vom Landtag am 19. Mai 2017 beschlossen, da es Ziel der SVP war, die Amtsentschädigungen einerseits und die Kosten der Politik andererseits zu senken.

Eine erste Diskussion im Landtag dazu gab es bereits im Dezember 2016. Ein jeder kann das Wortprotokoll einsehen – mit der Wortmeldung des Landeshauptmanns, dem es ein Anliegen war, hier selbst aktiv zu werden. Man kann somit klar festhalten, dass er sein Wort gehalten und wenige Monate später sich sein Gehalt selbst um rund 50.000 jährlich netto reduziert hat.

Die Diskussion zur Senkung der Gehälter nach unten kann selbstverständlich weitergeführt werden. Wundern darf sich dann aber niemand mehr, wenn wie bereits heute, viele Persönlichkeiten dankend ein Engagement in der Politik ablehnen.“

UND DAS HAT DIE TAGESZEITUNG ÜBER DAS NEUE GEHÄLTER-GESETZ GESCHRIEBEN!

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (125)

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  • prof

    So langsam kommen mir Zweifel ob für mich Köllensperger die richtige Wahl ist,bis jetzt schon ,aber mit solchen Argumenten?? Meines Erachtens verdient sich der LH dieses Gehalt.
    Sollte Paul in den Landtag gewählt werden,was 100% sicher ist,verzichtet er dann auf einenTeil des Gehaltes wie unter der 5 Sternebewegung?, bis jetzt hat er davon nichts verlauten lassen und er soll auch nicht verzichten,aber bitte mit solchen Argumenten nicht den LH angreifen. Also Paul,bitte lehne dich nicht zuweit aus dem Fenster,du könntest hinunterfallen bezw. Stimmen verlieren.

  • andreas

    Schwach was Köllensperger da abliefert.
    Es gibt 100 Argumente die SVP zu zerlegen, er hat das dämlichste angewendet.

  • ostern

    Wer hat diesen Artikel geschrieben?
    Warum steht da kein Name des Journalisten!!
    Oder, shreibt hier etwa ein SVPler?
    Etwas obiektiver bitte!

  • florianegger

    und wir wählen Volksvertreter, die einmal imstande sind, eine korrekten Steuersatz zu berechnen?

  • nanu

    Ach Paul,

    wie tief bist du gesunken.
    Und ich war knapp dran dir meine Stimme zu geben.

    Adieu!

  • adobei

    nanu, bin voll deiner Meinung. Zuerst von Koalition sprechen und dann aus der untersten Schublade pfeifen!

  • andreas

    Das zusammengewürfelte Bewegungen nicht sinnvoll sind, hat heute M5S Minister Fraccaro wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
    Er will den Bau des BBT aus Kostengründen einstellen, nur hat ihm anscheinend niemand gesagt, dass es sich um ein teilweise von der EU finanzierten 3 Länder Projekt handelt, bei welchen es bestehende Verträge gibt und Strafzahlungen fällig wären. Auch würde Österreich klagen und gewinnen.

    Mir ist nicht ganz klar, warum man bei 60 Millionen Italienern die 2 größten Dilletanten wie Fraccaro und den Transportminister einsetzen kann.

    • george

      ‚andreas‘, die Bayern wollen auch die Zulaufstrecke zum BBT nicht bauen. Also sind sie nach deiner Theorie Dilletanten? Und ein BBT ohne Zulaufstrecken funktioniert sowieso nicht. Ach wie dilletantisch du doch argumentiertst!

      • andreas

        Dobrindt war ein Depp und Scheuer ist bescheuert… 🙂
        Wenn du die deutsche Politik etwas verfolgen und das Verhalten der Verkehrsminister der CSU kennen würdest, müsstest du mir nicht solche Fragen stellen..

        Den BBT jetzt zu stopen würde mehr kosten, als in fertig zu bauen, also ist Fraccari doch ein Dilletant, was ihm sogar Salvini zu verstehen gegeben hat

        • george

          ‚andreas‘, um das zu sagen hättest du vorher nicht so dilettantisch schreiben müssen. Trotzdem, der BBT wird so oder so ein Finanzloch ohne Boden bleiben, das sich nie finanziell tragen wird. Und vor 2040 wird er nicht in einen ordentichen Betrieb gehen können, eher noch später, weil bis dahin die Zulaufstrecken immer noch nicht vollständig da sein werden. Aber diese herbe Tatsachen wollt ihr ja allesamt dauernd verdrängen und den Leuten schenkt ihr ohnehin nur tröpfchenweise reinen Wein ein. Der Rest ist dauernd verdorben und nicht verwendbar.

  • george

    Korrektur: …argumentierst

  • sepp

    wieso sollte er mehr verdienen wie die alten landeshauptmänner er hot jo a nix geleisten der gute herr in lügenbeitel hot er krieg wos a richtig wor a Volksabstimmung hoter a Debakel erlebt wo gscheider war ob man nett an Rücktritt denkt für des wos er geleisten hot steht ihn a Mindestlohn eines arbeiter zu mehr nicht

  • george

    Ein Kandidat stellt hier nur fest bzw. schildert, wie Privilegien bestimmter Regierungs- und Machtpolitiker durch die eigene Regierungspartei zurecht gezimmert werden und plötzlich wird dieser Kandidat von mehreren Leuten als falsch und unfähig hingestellt. Zuvor haben diese Leute sicher schon selber bei anderen solche Privilegien x-mal kritisiert. Nur weil der Kandidat für die Mehrheitspartei unangenehm ist und eine Konkurrenz darstellt, wird plötzlich dieses Register der Abwertung und des Vorwurfes, ja sogar der Fälschung gezogen. Soweit sind wir in Südtirol schon gekommen, dass solche verkehrte Politikvornahmen nicht mehr angesprochen, geschweige denn kritisiert werden dürften, wenn es bestimmte Leute der Mehrheit trifft. Jede/r müsste „denen oben unterschliefen“, sonst wird er/sie ausgepfiffen, an den Rand gedrängt, abgwertet u. a. m. Und dann wundern sie sich noch, wenn irgendwann „Wutbürger“ entstehen!

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