Heikle Gehälter

Spielt die SVP bei den Politikergehältern weiter auf Zeit? Das Landtagspräsidium versucht zu beschwichtigen.

Von Matthias Kofler

In der kommenden Woche muss sich der Landtag erneut mit den Gehältern der Landtagsabgeordneten und der Regierungsmitglieder auseinandersetzen. Neben dem Wahlgesetz und dem Museumsgesetz steht mit dem Widmann-Gesetz zu den Politikerbezügen das wohl umstrittenste Gesetzesprojekt der laufenden Legislaturperiode auf der Tagesordnung des Hohen Hauses.

Doch schon unmittelbar nach Abschluss der Fraktionssprechersitzung vom vergangenen Mittwoch wurden Zweifel laut, ob die Abgeordneten ernsthaft daran interessiert seien, das umstrittene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bekommen.

Der Hintergrund:

Der Gesetzentwurf, der vor einem Jahr vom Landtagspräsidium unter Federführung des SVP-Politikers Thomas Widmann eingereicht wurde, sieht eine Funktionszulage für die Fraktionssprecher in Höhe von 600 bis 1.100 Euro netto im Monat vor. Auch die vier Kommissionspräsidenten dürfen sich auf eine Gehaltsaufbesserung im Wert von 800 Euro freuen.

Auch die Gehälter der Regierungsmitglieder stehen im Fokus des Gesetzentwurfs: So soll etwa das Bruttogehalt des Landeshauptmanns von 19.200 Euro auf 10.400 Euro reduziert werden. Als Ausgleich zu seinem noblen Verzicht erhält der LH aber eine steuerfreie Funktionszulage im Ausmaß von 4.600 Euro im Monat – mit dem Ergebnis, dass Arno Kompatscher am Monatsende lediglich 300 Euro in der Brieftasche fehlen werden.
Erstaunlich ist: Der Gesetzentwurf steht zwar auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung des Landtags. Allerdings als Tagesordnungspunkt in der „der Mehrheit vorbehaltenen Zeit“, und zwar unmittelbar nach der Behandlung des neuen Wahlgesetzes.

Warum wird das Gehälter-Gesetz, das von den Landtagspräsenten Thomas Widmann und Roberto Bizzo sowie von den beiden Präsidialsekretären Helmuth Renzler und Roland Tinkhauser unterzeichnet wurde, nicht als institutioneller Punkt angeführt? Als solcher würde er gleich zu Beginn der Sitzungswoche diskutiert, während die Entwürfe der Landtagsmehrheit erst ganz zum Schluss zur Behandlung kommen.

Ein Oppositionsabgeordneter vermutet, dass die SVP hier bewusst auf Zeit spielen will. Angesichts der Tatsache, dass der Bund der Steuerzahler und das Forum Politikerrenten am 11. Mai auf dem Magnago-Platz vor dem Landtag gegen die Politikerprivilegien protestieren wollen, soll die Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfs weiter auf die lange Bank geschoben – und möglichst erst nach der Sommerpause zur Diskussion gestellt werden.
Dies wäre (theoretisch) auch möglich. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass das Wahlgesetz von Regionalassessor Sepp Noggler schnell über die Bühne gehen wird. Somit käme das Gehältergesetz in der Mai-Sitzung des Landtags gar nicht mehr zum Zug.

Das Landtagspräsidium versucht zu beschwichtigen und verweist darauf, dass der Gesetzentwurf zu den Politikergehältern schon bei seiner ersten Behandlung im Landtag im Dezember 2016 als Punkt der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit angeführt wurde. „Uns wäre es recht, wenn das Thema endlich zum Abschluss gebracht würde“, sagt SVP-Präsidialsekretär Helmuth Renzler.

Luis Pirone vom Forum Politikerrenten will sich von den – wie er sagt – „Ablenkungsmanövern der Abgeordneten“ nicht aus der Ruhe bringen lassen: „Egal ob das Gehältergesetz heuer noch behandelt wird oder nicht, ziehen wir am 11. Mai vor den Landtag.“