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„Nicht gut beraten“

Pierluigi Mantini und Ingemar Gatterer

Die Landesregierung hat den Top-Anwalt Pierluigi Mantini als Rechtsbeistand in Sachen öffentlicher Personennahverkehr engagiert. Wie SAD-Chef Ingemar Gatterer reagiert.

Zur Abwicklung der weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs holt sich die Landesverwaltung einen neuen Rechtsanwalt – nämlich der Top-Anwalt und Ex-Parlamentarier Pierluigi Mantini.

Das Anfangshonorar beträgt 175.000 Euro.

Nun reagiert SAD-Chef Ingemar Gatterer auf diese Beauftragung – in gewohnt sarkastischer Manier.

Die Stellungnahme des SAD-CEOs:

„Es freut mich sehr, dass Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Mussner und Abteilungsdirektor Burger verstanden haben, dass sie ohne Drittunterstützung nicht in der Lage sind eine rechtskonforme Ausschreibung im öffentlichen Nahverkehr durchzuführen. RA Mantini wird der Verwaltung mit Sicherheit erklären, dass vieles was bis

her von dieser unternommen und beschlossen wurde mit nationalem und Europarecht nicht vereinbar ist.

Das ist ein großer Erfolg für SAD, da eine „rechtskonforme Ausschreibung“ vor allem bedeutet, dass SAD die größten Chancen hat, den gesamten Busmarkt in Südtirol übernehmen zu können.

Gleichzeitig ist die Berufung ein klarer Misstrauensbruch dem eigenen Rechtsamt gegenüber, da sich die Politik wohl offensichtlich nicht ausreichend gut beraten und unterstützt fühlt.

Die Landesrechtsberatung, die dem Steuerzahler bereits sehr viel Geld kostet, erhält somit Rechtsberatung von außen, wofür ein Anfangshonorar von 175.000 Euro in Form einer Direktvergabe bezahlt wird. Spannend bleibt, ob der Rechnungshof diesen Vorgang akzeptieren wird.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (32)

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  • huwe

    Diese SVP Herren sollten es müssen vom eigenen Sack zahlen, und daß jedes mal, dann würden diese Blödsinne aufhören

    • reinhold

      Die hohe Entlohnung für den Staranwalt zahlt weder die SVP noch die Politiker oder Verwalter, sondern wieder einmal wir Steuerzahler.
      Die teuren Fehler und Skandale der SVP summieren sich

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

      • leser

        Reinhold
        Deshalb habenwir ja so hohe steuern in italien alles muss bezahlt werden, schliesslich hinterziehen ja die mehrheit die steuern und damit etwas übrigbleibt brauchts hohe steuersätze

        • martasophia

          Genau so ist. Man sollte das Geld bei den Steuerhinterziehen, den ach so teuren Steuerflüchtlingen eintreiben.
          Gatterer hat es auf den Kampf mit der Landesregierung angelegt. Gut, dass die nicht einfach untätig zusehen und sich ordentlichen Rechtsbeistand holen.

          • criticus

            @martasophia
            Gut, dass die nicht einfach untätig zusehen und sich ordentlichen Rechtsbeistand holen.
            Was soll der Satz?
            175.000 Euro sind nur dazu da, dass dieser Herr den Schlaumeiern in Bozen mitteilt, ob sie den Vertrag zu ihren Gunsten oder zu Gunsten des Herrn Gatterer verfasst haben. Anfangshonorar nennt man das!
            Für Rechtsbeistand vor Gericht werden normalerweise weitere Honorare fällig. Wer hat solche Verträge abgeschlossen, bzw. seitens der Landesverwaltung kontrolliert und unterschrieben? Solche Pannen passieren nur in einem S..stall!

      • pingoballino1955

        …………………und die Liste Reinhold wird länger und länger und länger und länger ,jeden Tag.Warum hört man nichts von der SVP zu dieser Liste????? Ist ja klar,sie kann sie nicht wiederlegen,super für die Wahlschlappe die kommen wird! Obgenannter FALL könnte tatsächlich ein Fall für den Rechnungshof werden,na dann GUTE NACHT!!!!

  • goggile

    alles gut und recht, aber es stellt sich die frage ob die art und weise wie gatterer sich äussert über die Politiker und beamten, das ja eigentlich ins persönliche geht; rechtens ist. Respekt lernt man im Kindesalter.

    in diesem sinne,

    frisst goggilen und schönes Wochenende.

  • ahaa

    Das Versagen unserer Herren kostet uns Millionen wenn nicht noch mehr!Und dafùr bekommen sie Fùrstengehàlter. 🙂 Die Idioten sind doch wir Steuerzahler.Und der Ex wird von allem freigesprochen. 🙂 Na wer da nicht schaltet.Und solche bekommen noch Stimmen von Steuerzahlern?Von den Begùnstigten verstehe ich es.

  • sepp

    do gatterer wählt dei sicher mit dei hot er leichts Schlittenfahren wen sie olle nett fähig sein ordentliche verträge zu machen frog mi lei wieso wir amtsdirektoren brauchen dei nett fähig sein verträge zu mochen ober hunderttausende euro verdien

  • yannis

    Es geht zu wie in einen Bananen-Staat, aber die SVP Kostgänger orakeln über jedweden bei dem sie auch nur den Geruch eines Oppositionellen vermuten, mit den bekannten Sprüchen, wie „rechte Kameraden“ usw.
    Bei so einen stinkenden Haufen ist das billigste und erbärmlichste Ablenkungsmanöver gerade recht.
    Man fragt sich, wo funktionieren die Konnektion’s besser, im Süden oder im Norden des Stiefelstaates.

  • morgenstern

    Hauptsache es gibt eine landeseigene Rechtsabteilung. Was kostet uns diese Einrichtung überhaupt?, mit welchen Leuten ist sie besetzt und welche Qualifikation haben die vorzuweisen? Fragen über Fragen und keine Antworten, meine Antwort gibs am 21 Okt.

  • stefanrab

    Warum haben wir diese Einrichtung im Land:
    http://www.provinz.bz.it/de/kontakt.asp?orga_orgaid=466#staff
    Wenn dann ein „Top-Anwalt“ beauftrag werden muss!
    Das ist Verschwendung von Steuergeld.
    Wie viel Steuergeld verdienen diese Damen und Herren?

  • criticus

    Was unsere Rechtsabteilung wert ist, das sieht man ja bei den Verträgen. Sollte ein Herr Gatterer Recht behalten, dann sollen die Herren von der SVP das Honorar des Herrn Mantini aus ihren Säcken bezahlen. Ist ja schon eine Blamage, dass dieser Herr gerufen werden musste.

  • robby

    Ich würde vorschlagen auf die hauseigenen (und vollkommen unfähigen) Leute der Rechtsabteilung gänzlich zu verzichten und von Fall zu Fall auf Fachleute am freien Markt zurückgreifen. Trotz hoher Honorare kommen uns Steuerzahlern solche Fachleute sicher billiger da sie nicht über das ganze Jahr durchgefüttert werden müssen und die Ergebnisse sind mit Sicherheit besser.

  • exodus

    Für was brauchen wir Rechtsabteilungen in der Provinz und den Gemeinden, die ja das Finanzjahr erheblich belasten. Immer wieder werden Toprechtsanwälte hinzugezogen, die immens hohe Honorare in Rechnung stellen und meistens auch
    nicht das Erhoffte erreichen! Die einzige Sicherheit ist, wir Steuerzahler kommen zum
    Handkuss. Bitte erinnert Euch daran, wenn Ihr in der Wahlkabine seid, es muss sich
    was ändern.

  • michael73

    Die Frage sollte erlaubt sein, warum hierfür externe Berater beauftragt werden müssen, obwohl das Land – zumindest dem Augenschein nach – hochqualifiziertes Personal, darunter hoch dotierte Direktoren beschäftigt.

  • kira2000

    ….Hauptsache ist, dass für alle Führungskräfte im Land und auch in den Gemeinden im August ein neuer, sehr reichlich bestückter Kollektivvertrag unterschrieben wurde….
    Die „einfachen“ Angestellten,welche sozusagen die „Drecksarbeit“ verrichten dürfen, warten seit 16 Jahren auf eine Erneuerung ihres Kollektivvertrages!

  • silberfuxx

    Politiker ist nun mal der einzige Beruf, wo es keine Ausbildung braucht……………

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