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„Bin dafür“

Landesrätin Waltraud Deeg weist die Aussagen zurück, wonach sie mit den neuen Integrationsregeln nicht glücklich sei. Das Gegenteil sei der Fall.

von Heinrich Schwarz

Ab 2019 heißt es für Nicht-EU-Bürger also „Integration durch Leistung“. Sozialleistungen, die über die Grund- und Kernleistungen hinausgehen, werden an drei Integrationsauflagen geknüpft: Nachweis von Grundkenntnissen der beiden Landessprachen, Absolvierung eines Integrationskurses und Erfüllung der Schulpflicht.

Keine Grund- und Kernleistungen wären das Familiengeld, das Kindergeld und die Wohnbauförderung. Sollte es für die Erreichung des Integrationszieles notwendig werden, könnten laut einem Gutachten des Uni-Professors Walter Obwexer aber auch Kernleistungen wie der Mietbeitrag – von dem Ausländer besonders stark profitieren – an die Integrationsauflagen gekoppelt werden.

Von Familienlandesrätin Waltraud Deeg hieß es im Vorfeld, dass sie mit der neuen Regelung nicht glücklich sei. Trotzdem hat Deeg am Dienstag für den Beschluss der Landesregierung gestimmt.

„Es stimmt nicht, dass ich dagegen war. Ich habe immer gesagt, dass ich mich 100-prozentig mit dem Grundsatz der Koppelung an Integrationsleistungen identifiziere. Es ist sinnvoll und notwendig, dass Menschen, die zu uns kommen, geschult werden. Mir waren aber einige Punkte wichtig“, sagt Deeg auf Nachfrage der TAGESZEITUNG.

So etwa die EU-rechtliche Abklärung: „Man sollte nichts machen, was uns hinterher um die Ohren fliegen könnte. Das Gutachten von Walter Obwexer ist nun sehr klar.“

Weiters habe sie gewollt, dass die Regelung über die Familiengelder hinausgeht und Leistungen betrifft, die vorwiegend an Ausländer ausgezahlt werden. „Und auch hier ist das Gutachten sehr klar“, so die Landesrätin.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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