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Der Fast-Freispruch

Der Kassationsgerichtshof hat Alt-LH Luis Durnwalder in vier von fünf Punkten Recht gegeben – und den Fall an das Oberlandesgericht rückverwiesen.

Von Thomas Vikoler

Guido Rispoli, Ankläger in der ersten Instanz, hatte sie in der Tabelle E zusammengefasst.

Die Ausgaben aus dem Sonderfonds des Landeshauptmannes, welche die Verrechnung von privaten Spesen betrafen. Die sogenannten Kompensationen. Bekanntlich wurden über den SoFo auch Ausgaben für Flugreisen, die Erneuerung des Waffenpasses oder die Autosteuer des Privatmannes Luis Durnwalder abgerechnet.

Immer davon ausgehend, dass der damalige Landeshauptmann gegenüber den Fonds wegen vorgestreckter Zahlungen über ein Gutachten verfügte.

Das ist der einzige Punkt, zu dem der Generalstaatsanwalt bei der gestrigen Verhandlung vor der VI. Sektion der Kassation etwas zu beanstanden hatte. Er forderte zu Tabelle E die Aufhebung des Freispruchs des Oberlandesgericht Bozen vom Mai 2017 und folglich ein neues Berufungsverfahren. Alle Kompensationen bis zum Jahre 2008 hält der Generalstaatsanwalt für verjährt.

Zu allen anderen Kostenstellen – die Tabellen A, B, C und D – forderte er hingegen eine Erklärung der Unzulässigkeit des Rekurses der Bozner Generalstaatsanwältin Donatella Marchesini. Zu einem Großteil des beanstandeten Betrages von 580.000 Euro distanziert sich der römische Kollege von der Position Marchesinis. Er geht davon aus, dass Luis Durnwalder die fein säuberlich dokumentierten Ausgaben aus dem Sonderfonds im guten Glauben und aufgrund der bestehenden Rechtslage getätigt hat.

Nicht so bei den Kompensationen. Hier folgte die Anklagebehörde der Kassation der Argumentation Marchesinis, wonach es sich bei der Amtsunterschlagung um ein „unmittelbares Delikt“ („reato istantaneo“) handle. Es wird in jenem Augenblick begangen, in dem einer Amtsperson überantwortete öffentliche Gelder für nicht dafür vorgesehene Zwecke verwendet werden. Guthaben hin oder her.

Die Verteidiger Durnwalders – Gerhard Brandstätter, Domenico Aiello und Karl Pfeifer – sehen dies naturgemäß anders. Sie beantragten gestern die umfassende Unzulässigkeit des Kassationsrekurses von Donatella Marchesini, also die Bestätigung der Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs für Durnwalder durch das Oberlandesgericht Bozen.

Das Gericht folgte dem Generalstaatsanwalt. Folglich kommt es vermutlich im kommenden Frühjahr, am Oberlandesgericht, diesmal vor einem anderen Richtersenat, zu einem erneuten Berufungsprozess zur Causa SoFo.

Eine unendliche Geschichte. Aber: Ein Etappensieg für die Verteidiger von Alt-LH Durnwalder.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • rota

    Durnwalder verdient sicher keinen Heiligenschein. Was sich hier die Gerichte leisten kostet dem Steuerzahler ein Vielfaches der beanstandeten Beträge.
    Irgendwann sollten auch Richter und Staatsanwälte bewertet werden und haftbar sein. Deren Fehler, Dummheit und Ignoranz schützt vor Strafe nicht, dürfen nicht immer und ausschließlich auf die Angeklagten und der Allgemeinheit abgewälzt werden.

    • reinhold

      Durnwalder hat in seiner Amtszeit eine Reihe von Fehlern und Skandalen verursacht.
      Sein Nachfolger aber übertrifft ihn in dieser Hinsicht noch bei weitem

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

  • ollaweilleiselber

    „rota“ mag ja Recht haben, aber die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte gilt es zu schützen, denn sonst passiert das, was wir in der öffentlichen Verwaltung immer wieder erleben: der Beamte hat Angst vor dem Rechnungshof und entscheidet daher nichts.
    Wenn Richter und Staatsanwälte für für sinnlose Verfahren mit anschließendem Freispruch für die Kosten des Verfahrens selbst aufkommen müssten, dann würde die Rechtsprechung zusammenbrechen.

    • rota

      Man sollte aber schon zwischen Unabhängigkeit und Narrenfreiheit unterscheiden. Irgendwann sollte ein klarer Schuldspruch gemacht werden aber zugleich wegen Geringfügigkeit, sofern eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, eingestellt werden.
      Aber wie sagt der Rechtsanwalt ? solange man eine Arbeit hat muss daran gearbeitet werden damit sie erhalten bleibt. Zahlt ja der Staat.

      • tff

        Die Richter müssen sich in unserer Rechtsordnung an die Gesetze halten.
        Und das ist auch gut so, denn wo beginnt die Geringfügigkeit und wer entscheidet das ? Dass ich nicht das Geld aus der Portokasse der Firma
        verjubeln kann um es dann später zurückzugeben sagt einem schon die Logik. Aber wenn man sich als Fürst betrachtet so werden eben solch einfache Grundsätze missachtet. Und Unwissen schützt bekanntlich nicht
        vor Strafe.La legge non ammette ignoranza.

  • perikles

    Der Reinhold hat aber eine hohe Frustrationstoleranz

  • tff

    Es gibt alle Arten von Narren auf dieser Welt. Einzelne vertreibe sich eben mit so einer Liste die Zeit, und glauben wirklich die Leute interessiert das.

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