Stopp dem Sozialtourismus
Nicht-EU-Bürger erhalten nur noch dann Zusatzleistungen des Landes, wenn sie bereit sind, die Landessprachen zu lernen, einen Bürgerkundekurs zu besuchen und ihre Kinder regelmäßig zur Schule zu schicken.
Von Matthias Kofler
Arno Kompatscher und Philipp Achammer verfolgen mit dem Beschluss der Landesregierung, der das Prinzip „Integration durch Leistung“ vorsieht, ein klares Ziel: „Wir wollen verhindern, dass sich in Südtirol Parallelgesellschaften bilden können.“
Mit dem Beschluss werden Sozialleistungen zugunsten von Drittstaatsangehörigen, die über die Grund- bzw. Kernleistung hinausgehen, an Integrationsauflagen und besonders an den Spracherwerb geknüpft. Entsprechend wird die Gewährung von Zusatzsozialleistungen an den Nachweis von Grundkenntnissen der beiden Landesssprachen Deutsch und Italienisch gekoppelt.
Diese Maßnahmen werden mit Beginn des kommenden Jahres schrittweise eingeführt. Die Koordinierungsstelle für Integration wird beauftragt, in Absprache mit den zuständigen Fachabteilungen Art und Ausmaß der Integrationsbemühungen sowie den Ablauf für deren Nachweis festzulegen. Zudem soll ein Konzept für die Erweiterung der vom Staat vorgesehenen Staatsbürgerkunde-Kurse für Migranten ausgearbeitet werden, deren Besuch verpflichtend ist. Ab 2019 gelten demnach für Nicht-EU-Bürger drei Voraussetzungen, um (Zusatz-)Sozialleistungen zu erhalten: die Kenntnis einer der Landessprachen Italienisch oder Deutsch, die Absolvierung eines Integrations-Kurses und die Erfüllung der Schulpflicht.
Der Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, bestätigte in einem Gutachten vom 31. August die Vereinbarkeit einer Knüpfung von Integrationsbemühungen an Zusatzsozialleistungen auch mit den Vorgaben des Völker- und Unionsrechts. Auch der italienische Gesetzgeber hat wie weitere Mitgliedstaaten der EU Sprachkenntnisse zur Bedingung für die Aufenthaltsberechtigung erklärt; so müssen etwa Immigranten Italienischkenntnisse auf A2-Niveau vorweisen.
Zu den koppelbaren Leistungen gehören laut Obwexer das Landesfamiliengeld und das Landeskindergeld sowie Darlehen für den Bau oder den Kauf von Wobi-Wohnungen. Doch auch Kernleistungen wie das Wohngeld können an die Integrationsbereitschaft gekoppelt werden, sollte dies für die Erreichung des Integrationszieles notwendig werden.
Von den neuen Bestimmungen unberührt bleibt die fünfjährige Ansässigkeitsdauer als Zugangsvoraussetzung für Sozialleistungen des Landes.
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Kommentare (27)
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andreas
Schau, schau, sogar die SVP wacht vor den Wahlen auf, überdenkt manch unsinnige philanthropische Maßnahme und erinnert sich, dass es Rechte und Pflichten gibt.
Wann kommt die SVP eigentlich zur Erkenntnis, dass Achammer eine Fehlbesetzung ist?
Ich habe nicht den Eindruck, dass er innerhalb der SVP großartig ernst genommen wird, macht ja jeder was er will.
kurt
@andreas
Hast du schlecht geschlafen oder gar eine Gehirnwäsche überstanden oder der übliche Provokateur !!!!.
Du könntest ja auch gemerkt haben das man vom sinkenden Schiff früh genug abspringen soll??.
leser
Ja sie machen den rechtsruck zur chefsache
Aber dqs eigentlich traurige ist die tatsache wie abhängig die bürger sind,
Es hat sich schon seid jahren so eingebürgert, dass durch etwas clevernis, dreistigkeit und wenn man es mit der wahrheit nicht so ernst nimmt, man sich durch den sozialdschungel durchfüttern kann und da und dort ein beiträgele und förderungele ergattern kann
Misstände wie treue systembürger, die für eine wobiwohnung seid eh und je 150 und nicht viel mehr euro bezahlen, oder zweitwohnungen an die kinder als erstwohnung überträgt und sogar noch förderung einsteckt und da nimmt man es auch mit der steuererklärung nicht so ernst, diese liste von schmarotzertum ist schon fast unendlich
Die politik hat es geschickt geschafft, durch das gieskannensystem das volk in ihre abhängigkeit zu lenken
Anstatt eine ehrliche lohnkosten und steuergerechtigkeit zu forcieren zieht man an populistischen themen und macht den migranten zum hauptverdächtigen am misstand, dabei hat diesen in erster linie unser vorzeigesektor wie gastronomie , hotelerie und landwirtschaft hergeholt um die drecksarbeit zu erledigen damit diese ferrari und dauerurlaube genisen können, bezahlen muss das der bürger der dafür zwischen 1.200 und 1.600 euro netto nach 3.500 brutto kriegt
Soziale gerechtigkeit eben
ollaweilleiselber
@leser
Sehr geehrter Herr Leser, „Mathematik, Arbeitsrecht und Steuergesetze FÜNF, setzen“ würde der Lehrer zu Ihnen sagen.
Ein Bruttogehalt von 3.500,00 Euro/Monat für 14 Monatsgehälter (= 49.000,00 Euro Brutto/Jahr) ergibt bei einem Familienvater mit einer ebenso verdienenden Ehefrau und zwei Kindern zu Lasten ein Nettoeinkommen von 14 x 2.322,88 Euro = 32.520,35 Euro/Jahr.
Die Kosten für den Arbeitgeber betragen 14 x 5.597,90 Euro = 67.174,79 Euro/Jahr.
Die Lohnkosten variieren ja nach INAIL-Risikoklasse; im Beispiel wurde eine sehr niedrige Risikoklasse angewandt und kein Gemeindezuschlag auf die Einkommenssteuer.
Also, sehr geehrter Herr „leser“, vor dem schreiben eines Kommentars die Fakten (=konkrete Zahlen) eruiren, denn sonst verzapfen Sie nur einen Blödsinn.
Oder schreiben Sie absichtlich was falsches?
rota
@ollaweilleiselber
wo kann man diese Zahlentabellen und Rechenbeispiele finden? Wusste nichts von 14 Monatsgehältern.
roadrunner
Abhängig vom Kollektivvertrag. Ist öffentlich. Google wird dir behilflich sein.
leser
Das hast du nicht verstanden
Ein normalsterblicher verdient um die 1.500 euro netto
So du schlauer dann rechne mal hoch was das brutto, oder wie du es nennst, oder dem arbeitgeber kostet
Ganz nebenbei erwähnt gibt es das 14. Gehalt für die minderheit auf dem privaten arbeitsmarkt, ich gkaube dass ich wohl eher nach der realsituation beschreibe und nicht beabsichtige falschinfirmationen zu schiessen
Offensichlich sitzt auch du in einem öffentlichen job und bist jenseits der realität
watschi
das sollte man aber von allen einwohnern in südtirol verlangen. jeder sollte beide landessprachen beherrschen, ansonsten gibt es keine sozialbeiträge. Mensch, würde dieses land geld sparen
rota
Mit sarnerisch und beizner Teutsch bin ich also in Ordnung?
kurt
@rota
Mit dem sarnerischen an sich gibt es sicher kein Problem aber mit dem Teutsch in Bozen sehe ich schwarz,den italienischer als Bozen gibt es wenige Städte in Italien,bestes Beispiel Krankenhaus Bozen.
leser
Tja die migrierten italosüdtiroler von damals waren eben die faschobürger von damals, denen man damals grund und boden geschenkt hat, das man den tiroler familien damals gestohlen hat, ebenso hat man für sie fabriken im bozner talkessel gebaut und öffentliche stellen wie post, bahn, gerichtsbarkeit, polozeigewalt usw ausschliesslich mit italienischen staatsbürgern besetzt
Der assimilationsprozess von damals hat wirkung bis heute, denn der grossteil dieser migrierten italiener sprechen bis heute noch kein deutsch
anton76
Solche politische Granaten wie diese beiden Figuren müssten eigentlich wissen, dass das Wobi keine Wohnungen verkauft! Und das seit mindestens 10
Jahren…
asterix
@Anton, wer weiß, vielleicht werden WOBI – Wohnungen an Integrationswillige doch verkauft. An Einheimische natürlich nicht. Das ginge schon einmal garnicht. Aber du könntest recht haben. Vielleicht wissen das die zwei Rohrkrepierer wirklich nicht.
roadrunner
Nein, Integrationswillige haben die Wohnungen natürlich geschenkt bekommen. Das würde auch die hohen Miet- und Kaufpreise für Einheimische erklären!
meinemeinung
Wahlwerbung – Einführung 2019- also Monate nach den Wahlen ,wenn´s nicht Rechtens ist lassen wir es einfach weg ,oder ?
Wenn ich nichts zum Leben hab und keine Wohnung hab ,so schaut das Land trotzdem auf mich , oder Vinzenzverein ,Caritas und wie sie alle heißen diese Vereine
Maßnahmen die keiner kontrolliert und wo noch mehr Sauereien gehen , man muß ja helfen !!
aber wem ??
Paralellgesellschaften haben wir lange schon ,wird von diesen Herrn verursacht.
thefirestarter
Die SVP übernimmt hier also die typische Vorgangsweise von Rechts-Extremen-Parteien welche beim Volk punkten wollen.
Sie greifen die Schwächsten an um sie als das wirklich Problem des Landes anzuprangern, etwas was z.B. Salvini und seine Lega tun um von deren Unfähigkeit das Land nachhaltig positiv zu verändern, abzulenken.
franz
@thefirestarter
Die SVP übernimmt hier also die typische Vorgangsweise von Rechts-Extremen-Parteien welche beim Volk punkten wollen..“ [..]
( müsste heißen als Wahlpropaganda)
Des Weiteren müsste es heißen rechte Parteien ( populistische Parteien welche das einfache Volk vertreten bzw. deren Willen umsetzen ) Ganz im Gegensatz zu den letzten linksgrünen Regierungen des PD & SVBP Vasallen des PD sowie den Etablissement in Brüssel welches mit diktatorischen Maßnahmenim Stiel eines Sonnenkönig “ Ludwig des XIV “ regiert ( Siehe heutige Abstimmung in Brüssel gegen Ungarn. )
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-eu-parlament-101.html
Alle sollten die Maßnahmen respektiert, zum Flüchtlingsthema ist die EU mit Junker & Co abwesend.
So gesehen hat Salvin recht und steht auf der Seite von Orban.
Ihr wahres Gesicht haben wieder einmal die Grillini gezeigt wie bereits Kammerpräsident Fico Di Maio zum Thema Willkommenskultur, im Gegensatz zu Salvini will der M5s für die Verurteilung von Ungarn stimmen.
iceman
einfach nur beschämend wie die Eselweißler sich von Knoll und Mair vor sich hertreiben lassen. Ich denke, dass so manch Unschlüssiger der politischen Mitte sich jetzt endgültig für Köllensberger entscheiden wird.
l.vetinari
hat sich köllensberger geäußert, welche haltung er dazu hat?
roli
Es dauert lange bis die Politik versteht was schief laeuft und reagiert.
Wenn Politik heisst nichts machen und Populismus Probleme ansprechen gehoert meine Stimme den Populisten
leser
Ollaweileiselber
Da hast du es mir aber gegeben ha
Sagtst ich kann nicht rechnen und rechnest mir genau das vor was ich überschlägig gesagt habe du sprichst sogar von 2.322 netto kosten dem arbeitgeber 5.597,
Du übersiehst nur eine tatsache, dass in der privatwirtschaft die wenigsten ein 14.tes gehalt bekommen, weil unter anderem due gewerkschaften für diese arbeitnehmer zu schwach sind
Und eine weitere aussage von mir ist, dass der grossteil det arbeitnehmer über einen nettoverdienst von 1.500 euro nicht hinauskommt und glaub es mir ich weiss genau was ein nettolohn brutto kostet
Über mathematik und renditekalkulation unterhalte und messe ich mich gerne mit dir
Den vorwurf sollten und müssen sich öffentliche bedienstete leider gefallen lassen. Dass sie nutznieser der gefassten privilegien sind und duese auf kosten des kleinen privatarbeitnehmers geniesen
Da muss ich keine aussagen vorsätzlich in die welt setzen
roadrunner
wenn du so rechnest du wie schreibst, dürften sich viele, sehr viele Fehler einschleichen…
ollaweilleiselber
@leser
Sehr geehrter Herr Leser
Zum besseren Verständnis hier exklusiv für Sie eine vereinfachte Darstellung:
# Bruttogehalt, abzüglich Sozialabgaben zu Lasten Arbeitnehmer = Besteuerungsgrundlage
# Besteuerungsgrundlage abzüglich IRPEF-Nettosteuer = Nettogehalt
# Bruttogehalt zuzüglich Sozialabgaben zu Lasten Arbeitgeber zuzüglich INAIL, zuzüglich IRAP, zuzüglich Abfertigungsrücklage = Lohnkosten für den Arbeitgeber.
Nun zu Ihrem Nettolohn von 14 mal1.500 Euro:
===> Schauen Sie sich mal die vier fünf wichtigsten Kollektivverträge für die Privatwirtschaft an, dann werden Sie dort 14 (vierzehn) Monatsgehälter finden, nicht nur bei den Banken.
===> von einem Bruttolohn von 2.073,00 Euro landet in der Tasche des Arbeitnehmers ein Nettolohn von 1.500,00 Euro, 14 mal im Jahr; das kostet dem Arbeitgeber 39.786,71 Euro. Diese Werte können Sie sich, werter Herr „leser“, gerne sowohl von einer Gewerkschaft oder/und einem Arbeitsrechtsberater nachrechnen lassen, vielleicht gibt es dazu sogar bei Dr. Google etwas brauchbares.
>>> zu Ihrem Trost, werter Herr „leser“, ich bin kein öffentlich Bediensteter, sondern verdiene mir meine Mäuse durch ehrliche Arbeit an mindestens 10 Stunden am Tag und habe nicht sechs Wochen Urlaub im Jahr.
ALSO: entwerder besser informieren oder das Kommentare-schreiben bleiben lassen
herrbergsteiger
Sind Kompatscher und Achammer noch rechtzeitig vor der Wahl zu den bösen Rechten hinübergewechselt?
„Stopp dem Sozialtourismus
… Arno Kompatscher und Philipp Achammer verfolgen mit dem Beschluss… der das Prinzip „Integration durch Leistung“ vorsieht, ein klares Ziel: „Wir wollen verhindern, dass sich in Südtirol Parallelgesellschaften bilden können.“
Genau mit diesen Forderungen werden die bösen AfDler von den Guten und Gerechten von der CDU/SPD und Grünen, und den moralisch überlegenen Medien täglich öffentlich verbannt.
Und die FPÖler mit Rechtsradikalen und Rassisten gleichgestellt …
sepp
liebe wahlschafe losts enk lei wieder verarschen va die 2typen denkts an die Versprechungen vor den letzten wahlen nix isch passiert alles nur luft einiges isch sogor schlechter geworden vergebens hot er nett den lügenbeutel erhalten der landeshauptmann und ban parteiobmann konn man lei sogen so an schwochen hots no nie geben seit bestehen der SVP ober jo der guete herr will nett orbaten und ohne beruf orbat lei wen lei handlanger mochen konsch deswegen will er sich als Politiker durchschlogen und der verdienst isch nett schlecht
franzkarl
Und jetzt die drei Verpflichtungen auch noch auf alle anderen ausweiten! Das wär nicht nur gerecht, sondern auch angebracht. Hier im Forum täte einigen Teilnehmern ein wenig Bürgerkunde auch gut: so Gleichheitsgrundsatz, Menschenwürde, Achtung vor den Rechten anderer, … Anstand kann man ja leider nicht beibringen, wobei so manch vermeintlich brennender Verteidiger des Abendlandes und Christentums und Südtiroler DOC hier Nachholbedarf hätte.
hells_bells
Nichts ausser Wahl bla bla…..Ps: sexy Foto Philipp!