Theiners Bilanz
Richard Theiner zieht Bilanz
Landesrat Richard Theiner zieht Bilanz: Die Lösung des Energiefrage, die Genehmigung des Gesetzes Raum und Landschaft und die Übernahme des Südtiroler Nationalparkanteils sind die Höhepunkte seiner fünfjährigen Arbeit.
Energie, Raumentwicklung, Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz sind die Bereiche, für die Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode Verantwortung trägt. Am Montag zog er im Rahmen der Veranstaltungsreihe #5 im Landhaus 1 in Bozen Bilanz über die knapp fünf Jahre Arbeit.
Energie
Besonders stolz zeigte sich der Energielandesrat über die Entwicklungen im Energiebereich. „Als ich vor viereinhalb Jahren mein Amt angetreten habe, standen wir vor einem Scherbenhaufen: Wir waren mit Schadensersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro konfrontiert. Die Rechtssicherheit fehlte ebenso wie das Vertrauen der Bevölkerung“, blickte der Landesrat zurück. Heute stelle sich die Lage gänzlich anders dar: „Gemeinsam ist es gelungen, dem Energiestreit mit null Euro Schadenersatz zu beenden und die Energiegesellschaft Alperia zu gründen, die durch das Land und die Gemeinden zu 100 Prozent den Südtirolern gehört. Anteile an kleineren und mittleren Kraftwerken wurden von Gemeinden übernommen und weitere Gemeinden profitieren von Ausgleichszahlungen die mit dem Kraftwerksbetrieb verbunden sind“, betonte Landesrat Theiner. Für die Jahre 2011 bis 2019 stellen die 16 Großkraftwerke rund 160 Millionen Euro an Umweltgelder zur Verfügung.
Die Energieerzeugung aus Wasserkraft sei, wenn auch für Südtirol besonders wichtig, nur ein Teil des umfassenden Bereichs Energie. „Unser besonderes Augenmerk gilt nach wie vor einer nachhaltigen Energiepolitik, die auf die Nutzung nachwachsender Ressourcen und Energieeffizienzsetzt“, erklärte Landesrat Theiner. Um diese Energieeffizienz zu steigern, seien die Richtlinien zur Beitragsvergabe verbessert und 62 Millionen Euro an Zuschüssen vergeben worden, 25 Millionen Euro davon zur energetischen Sanierung der Gebäude. Der Fördersatz für Kondominien wurde von ursprünglich 30 Prozent auf 70 Prozent angehoben. 37 Millionen Euro hat das Land in den Ausbau der Biomasse-Fernwärme mit 2000 neuen Fernwärmeanschlüssen investiert. Gefördert wurden 11.000 Quadratmeter an neuen thermischen Solaranlagen. „Auf diese Weise konnten jährlich 100 Gigawattstunden an Energie eingespart werden“, sagte der Landesrat.
Nationalpark Stilfserjoch
Auch ein zweites autonomiepolitisches Ziel, das nach langen Verhandlungen erreicht worden ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich von Landesrat Theiner: Es ist dies die Übernahme der Verwaltung für den Südtiroler Teil des Nationalparks Stilfserjoch. Vom Beginn einer neuen Ära sprach Landesrat Theiner im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Durchführungsbestimmung im Gesetzesanzeiger am 8. Februar 2016. Dann folgte ein Schritt auf den anderen: In Zusammenarbeit mit den Nationalparkgemeinden, lokalen Interessensgruppen Landwirtschaft, Tourismus, Umweltschutz entstand ein Strategiepapier, auf dessen Grundlage sich der Stilfserjochpark zu einer „Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Alpen“ entwickeln soll. Zudem wurde das Landesgesetz für den Nationalpark erarbeitet, das seit April 2018 in Kraft ist. Um die Bevölkerung vor Ort besser einzubinden, wurde ein Führungsausschuss eingesetzt. „Derzeit arbeiten wir intensiv an der Ausarbeitung des neuen Parkplans und der neuen Parkordnung“, führte der Landesrat aus. „Die Gestaltung des Passareals, die Aufwertung der Panoramastraße Stilfserjoch und der Festung Gomagoi sowie die Errichtung des Ortler-Höhenwegs, der in Kürze eröffnet wird, spiegeln den Mehrwert dieser Entscheidungen für die Bevölkerung wieder“, wertete der Landesrat.
Gesetz Raum und Landschaft
Viel Zeit, Arbeit und Energie haben der Landesrat und seine Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in ein Gesetzgebungsprojekt investiert. Es galt, die Gesetzgebung des Landes in den Bereichen Raum und Landschaft zu überarbeiten und zusammenzuführen. „Es ist uns gelungen, dieses umfassende Gesetz zu verabschieden, das auf eine nachhaltige Entwicklung, die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Zersiedelung durch bessere Bestandsnutzung abzielt, auf leistbares Wohnen durch Preisdeckelung, schnellere und bürgerfreundliche Verfahren durch Zuständigkeitsübertragungen an die Gemeinden und die Einschränkung des Zweitwohnungsanteils, um dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken“, fasste Theiner zusammen. Die Arbeiten an den Durchführungsverordnungen zum Gesetz laufen bereits.
Umwelt
Neben diesen drei großen Themen galt ein besonderes Augenmerk immer auch den vielen Fragen und Herausforderungen im Umweltbereich: Der Landesrat zählte einige Meilensteine auf, darunter die Vergabe der Führung der Müllverwertungsanlage in Bozen, die Genehmigung des Wassernutzungsplans, die Neuregelung der Abgaben für die Mineralwassernutzung, die Aktualisierung des Abfallbewirtschaftungsplans und die Anpassung des Landesgesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung an die neuen staatlichen und europäischen Vorgaben. Wichtige Schritte wurden auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung gesetzt, unter anderem um die Stickstoffdioxidbelastung in den großen Zentren und auf der Brennerachse zu verringern.
Mit einem Überblick auf die ausgebaute Tätigkeit der KlimaHaus-Agentur mit dem überarbeiteten Klimahaus-Standard A, der neu eingerichteten und italienweit tätigen KlimaFactory, dem Programm KlimaGemeinden, das bereits 23 Mitglieder zählt, beendete der Landesrat seine Ausführungen.
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Kommentare (18)
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hansi
Nuja Glanzlichter, würd nicht so ins schwärmen kommen, glaube die neue Raumordnung verspricht nicht viel Gutes ist wiederum was für Winkeladvokaten.
Und beim Nationalpark sehn wir jeden Tag woran wir sind – null Kompetenz, lediglich die Beamten wurden übernommen
einereiner
Theiner vergisst die 11Millionen Stillschweigegeld für den Ahrntaler Hotellier, der einen Prozess gegen die SEL-Konzessionserschwindelei gewonnen hat. Lügen haben kurze Beine!
pingoballino1955
Theiner vergisst noch viel mehr,abwarten,es werden noch Überraschungen kommen!
rota
Das ist der Mann der vor Martha Stocker die Belange der Sanität innehatte. Ich schätze, sein zukünftiger Amtsnachfolger wird auch irgendwann den Weg von Frau Stocker einschlagen, sofern sich jemand findet.
andreas
Eine Reform und Kosteneinsparungen in der Sanität sind dringend notwendig. Sofern du nicht nur die Zustände im Spital in deinem Dorf kennst, solltest du wissen, dass diese Thematik auch andere Länder wie Deutschland, Niederlande oder Österreich beschäftigt.
Aber wichtig mal pauschal mit dubiosen Andeutungen gegen die Stocker zu wettern…..
rota
Ganz richtig, Südtirol schickt nun Saurer, Theiner und Stocker in diese Länder zusammen mit Schael und andreas als Pressesprecher. Impfpass nicht vergessen!
andreas
Du hast aber viel Meinung für das bisschen Ahnung, welche du hast.
Dass auch andere Länder große Schwierigkeiten bei diesem Thema haben, informiere dich mal, wie Spahn gerade unter Druck steht, zeigt eigentlich, dass in Südtirol nicht alles so falsch läuft, wie manche Kommentare hier vermuten lassen.
Das Problem bei Leuten wie dir ist halt, dass wenn es etwas ins Detail geht, schnell Ahnungslosikeit herrscht und nur mehr strohdumme Anspielungen und persönliches kommt.
kurt
@andreas
Wichtig ist nur das du eine Ahnung hast ,aber das du keine Ahnung hast das es eine Ahnung gibt steht auch fest und das ist meistens Einbildung .
thefirestarter
An dieser Stelle muss man der Frau Stocker und ihren Vorgängern ein herzliches Dankeschön für die Zerstörung der Südtirol Santiätswesen ausdrücken.
Nicht umsonst schiessen die Privatkliniken im Land wie die Pilze in die Höhe und natürlich haben diese Blutsauger jedes Interesse daran das der Öffentliche Sektor zertstört wird. Da kam ein Schael gerade richtig.
Danke Stocker, Danke SVP!
Anstatt die Patienten Herdenweise zu den privaten Ärzten und Klinken zu lenken, sollte endlich wieder in die öffentliche Sektor investiert werden und in die Ausbildung bzw. dafür gesorgt werden die Fachkräfte im Land bleiben oder wieder ins Land zurückkommen.
kurt
@andreas
In welchen Diensten stehst du den noch außer der ganzen Landes SVP!!!!.
politikverdrossener
Hot sich nicht gerade weh getan bei dieser Entlohnung.Zuruck zu die Stauden
meintag
Seine Wurzeln hat er bei den Stauden im Obervinschgau. Seit Jahrzehnten hat er sein Zelt weiter Unten bei den Apfelstauden. Man merkt es da er Diesbezüglich seeehr still war/ist und sein wird.
drago
Scheint, als ob alle Politiker immer nur weiß Gott was erreicht haben. Und so stolz sind sie darauf. Wieviel sie nicht erreicht haben, muss man sich selbst zusammenschustern. Nicht mal wenn sie abtreten, wird die Schönfärberei beiseite gelassen.
rota
Ganz zufällig wurden nicht alle Amtsdirektoren, wie sonst üblich, zur Selbstbeweihräucherung eingeladen.
Ein selbst inszenierter Abgang in Glanz und Glorie ohne lästige Oppositionsgeister.
roli
Santo subito.
sepp
lei koan sorge ritschi die welt dreht sich schon ohne sie weiter die Gesetze hosch schu so gedreht das sie für die Lobby passen mehr nett du und vettern wirtschaft wird sich schon noch zeigen wersch sicher an direktoren posten kriegen das ins nett do hungersch so isch jo System südtirol
morgenstern
Mein erster Eindruck, alt ist er geworden, der Vinschger.
Und jetzt meine Bewertung: …..,…….,……..!!!!
rota
eine etwas ältere Geschichte aber hochaktuell
http://www.sardiniapost.it/cronaca/un-medico-contro-la-burocrazia/