Arnos Anwalt
Andreas Pöder
Der Anwalt des Landeshauptmannes ist zum Verwaltungsrichter gewählt worden. Kein gutes Signal an die Bürger, findet die BürgerUnion.
Dass die Mehrheit des Landtages den bisherigen Vize-Chef der Anwaltschaft der Landesregierung im Landtag zum Verwaltungsrichter gewählt hat, sei – jenseits der sicherlich vorhandenen fachlichen Kompetenz des Gewählten – „kein gutes Signal an die Bürger“, so die BürgerUnion.
„Der bisherige Vize-Chef der Anwaltschaft des Landes, Stephan Beikircher, ist sozusagen der amtliche Anwalt des Landeshauptmannes bzw. der Landesregierung, auch bei Verfahren von Bürgern gegen die Landesverwaltung. Seine Qualifikation und sowohl persönliche und fachliche Eignung für das Amt des Verwaltungsrichters ist sicherlich gegeben. Dass aber die Landesregierung und die Mehrheitskoalition im Landtag unter all den geeigneten Bewerbern für das Verwaltungsgericht in Bozen ausgerechnet den auswählt, der ihr am nächsten ist, ist politisch kein glückliches Signal“, so Pöder.
Der Abgeordnete unterstreicht, dass er diese Bedenken auch im Rahmen der Sitzung der Abgeordneten der deutschen Volksgruppe, welche der Wahl im Landtag vorschriftsmäßig vorausgegangen war, geäußert hat.
Das Verwaltungsgericht habe in Fällen zu urteilen, in denen in der Regel Private bzw. Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltung klagen, weil sie sich von der öffentlichen Verwaltung nicht rechtmäßig behandelt fühlen.
Wenn dann Landeshauptmann und Mehrheitskoalition ausgerechnet einen Bewerber zum Verwaltungsrichter wählen, der quasi sein Büro bislang neben dem des Landeshauptmannes hatte und diesem auch unterstand, dann werde die Optik zwangsläufig schwierig, findet die BürgerUnion.
„Damit wird auch wieder einmal klar, dass der autonomiepolitische Vorteil, dass Südtirol selbst Verwaltungsrichter ernennen darf, durch die Ernennungsmodalitäten auch ein politisches ist, weil es letztlich dann doch wieder zu politischen Ernennungen kommt oder kommen kann“, so Pöder.
„Es ist weder richtig, dass jemand aus seiner Nähe zur Landesregierungsmehrheit einen Vorteil bei der Bewerbung und Ernennung zieht noch wäre es richtig, dass ihm daraus ein Nachteil erwächst“, so Pöder.
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Kommentare (13)
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tff
Ich finde es eine Frechheit einem Juristen zu unterstellen er wäre beinflussbar, könne also nicht in seinem Amt als Richter frei entscheiden.
rota
Priester sind niemals pädophil und Juristen unbeeinflussbar. tff sagt auch immer was Sache sein sollte, wenn nicht er, dann andreas oder manik oder alle zugleich.
yannis
@rota,
Wie recht Du hast, Bravo !
mannik
Ich schreibe nicht was Sache sein sollte, sondern weise darauf hin, wenn beeinflussbare Idioten kommentieren.
kurt
@mannik
Nur das der Oberidiot vom Dienst du selber bist !!!.
andreas
@rota
Bei deinem Nick müssen mindestens 3 Leute schreiben, so bescheuertes und pseudointellektuelles Geschwafel bekommt einer allein gewiss nicht hin.
In der Dorfbar bist aber gewiss der King, wenn so neunmalklug daher schwadronierst, da keiner merkt, dass es gar keinen Sinn ergibt oder zugeben will, dass er den Unsinn nicht versteht.
rota
Na in der Dorfbar sein la SVP Meinungstreiber wie du, tff und mannik , zem bin i olm gonz still und tua la staunen. Glaubensgemeinschaftn darf mein nicht öffentlich verunglimpfn.
kurt
@andreas
Ja ich gebe zu ich schreibe bescheuertes und pseudointellektuelles Geschwafel wie Rota der Unterschied ist das wir wissen was wir schreiben du nur das was die anderen schreiben um dann zu bestimmen was Sinn und Unsinn ist aber da zeigt sich das dein IQ Wert immer öfter an die seine Grenzen stößt.
hells_bells
@tff dürfte ein persönlicher Kommentarschreiber von Kompatscher sein!
bergsteiger
Ich kann den Pöder nicht mehr sehen, hoffentlich nicht noch einmal ein paar Jahre!
iceman
@bergsteiger
sei doch froh wenn er nochmals gewählt wird, dann wissen wir wenigstens wo er sich aufhält und brauchen keine Angst haben ihm über den Weg zu laufen.
Südtirol kann es sich leisten, auch solche Populisten durchzufüttern.
kurt
@iceman und bergsteiger
Bei der SVP würde man keinen Finden der den Finger in die Wunde legt ,seien wir das es so einen gibt sonst wäre die Diktatur noch kompletter und mehr las große Töne spucken könnt ihr auch nicht.
yannis
Wenn das so wie: „Die eine Hand wäscht die andere“ so richtig und am unverschämtesten funktioniert das beste Beispiel für das System Südtirol.