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„Muss mich ans Gesetz halten“

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Die ASGB-Rentnergewerkschaft attackiert die Landesregierung, weil 14 Rentner Beträge zurückzahlen müssen, die sie sechs Jahre lang irrtümlicherweise erhielten.

„Die Tatsache, dass die Landesregierung entgegen lautender Versprechungen verschiedener Landtagsmandatare und Assessoren von den 14 Rentnern die Beträge zurückverlangt, die ihnen von 2010 bis 2016 irrtümlicherweise ausbezahlt wurden, zeigt deutlich, welchen Stellenwert den Sozial-Schwachen die Landespolitiker beimessen.“

Dieses Urteil fällt die ASGB-Rentnergewerkschaft in einer Pressemitteilung, die von „unverschuldet verschuldeten Rentnern“ spricht.

„Keinen Präzedenzfall will die Landesregierung schaffen, so lautet die Begründung der Politker. Wer würde sich aber daran stoßen? Handelt es sich doch um Beträge von insgesamt nur rund 40.000 Euro, in deren Genuss die 14 Betroffenen ja durch Verschulden der Landesverwaltung gekommen sind. In anderen Fällen war es wohl möglich, auf weit höhere Beträge zu verzichten und Wege zu finden um Einzelne zu sanieren“, so die ASGB-Rentner.

Sie werfen der Landesregierung vor, durch Versprechungen hingehalten worden zu sein: „Auf keinen Fall kann die Lösung der Landesregierung in dieser Angelegenheit akzeptiert werden. Die Gewerkschaft sieht sich gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

+++ Waltraud Deeg nimmt Stellung +++

Waltraud Deeg stellt gegenüber TAGESZEITUNG Online klar, dass es nicht um die Pension, sondern um Ergänzungszulagen gehe. Man habe die rechtliche Situation bezüglich der Ergänzungszulagen bereits 2015 mittels des Personalgesetzes saniert und neu geregelt. Die geschuldeten Beträge seien jedoch zurückzuzahlen, weil es sich um unrechtmäßig erhaltene Steuergelder handle. Dies würden auch die jüngsten Gerichtsurteile belegen. „Ich muss mich ans Gesetz halten, auch wenn mir die Betroffenen leid tun“, betont die Landesrätin.

Deeg zeigt sich über die Kritik des ASGB verwundert, weil es diesbezüglich auch schon mehrere Aussprachen gegeben habe. Zudem sei man den Betroffenen mit dem Omnibus entgegen gekommen. Die Schulden können in 120 Raten zu je 28 bis 30 Euro im Monat beglichen werden, indem der entsprechende Betrag einfach von der Rente einbezogen wird.

 

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Kommentare (12)

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  • carlotta

    und genau an dieser Aktion erkennt men die wirkliche Absicht der Landesregierung. hier reden wir von 476,19 Euro pro Jahr pro Person.. also , die Schlussfolgerung ist eine sehr leichte.. Hier handelt es sich mit Sicherheit um nicht so hohe Pensionen (wie z.b. der Politiker, ach wie war da nochmal die Geschichte mit den Akkontozahlungen , .. ach lassen wirs)
    und jetzt wollen sie keinen Präzedenzfall schaffen.. L Ä C H E R L I C H!!!!
    was ist denn mit den ganzen unbezahlten Mieten beim Wobi? wie wollen sie die nochmal eintreiben.. wahrscheinlich gar nicht, weil bei unsere Lait geats leichter! Wie war das nochmal mit den auszahlen von Familiengeld, Einkaufsgutscheine, Windelgutscheine, Sim Karten usw. und so fort.. wer zahlt das?????
    und von die Buggler verlongen sie es Geld zrug…ES IST ZUM KOTZEN!

  • guyfawkes

    Warum gehen eigentlich immer alle davon aus, dass sämtliche Rentner bemitleidenswerte und ärmliche Menschen sind?
    Vielleicht schwimmen diese 14 Rentner ja geradezu in Geld und könnten die zu viel erhaltenen Beträge problemlos zurückzahlen?
    Ich weiss nicht ob dem so ist – genauso wenig wie man automatisch annehmen kann dass es nicht so ist.
    Eines ist jedenfalls sicher: den meisten Rentner geht es finanziell besser als Alleinerziehenden oder jungen Familien mit geringem Einkommen.

    Damit nicht ein falscher Eindruck entsteht: ich bin auch nicht dafür, dass diese Beträge bei Rentner eingetrieben werden, wenn diese dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden.

    • leser

      Es ist ganz einfach es gibt ein verursacherprinzip, wer hat es geschaft, dass zulagen odet ausgleichzahlungem zustandegekommen sind, doch sichet super beamte, dann ist es doch einfach sollen diese trottel geradestehen
      Deeg, mit deiner wischi waschi haltung passt du genau zu deinen wähler, dein glück ist dass in südtirol mehrheitlich trottel leben und leute wie dich wählen das wird deinen sessel im herbst auch retten

    • markp.

      @guyfawkes

      Bitte zu Deiner Behauptung:

      „Eines ist jedenfalls SICHER: den MEISTEN Rentner geht es finanziell besser als Alleinerziehenden oder jungen Familien mit geringem Einkommen.“

      stichhaltige Studien vorlegen, die dies so wie Du es sagst beweisen. Oder bist du Du bei jedem Haushalt in ganz Südtirol mit dabei, daß du so etwas behaupten darfst?

      Danke für Einstellung des Beweises zu Deiner Behauptung hier in diesem Forum.

  • politikverdrossener

    Irrtümlicherweise erhalten ,Bestand der Möglichkeit dieses Geld wieder einzutreiben,wo ist das Problem? Das selbe müsste auch mit den Politikerrenten passieren.

    • leser

      Nein bei dwn politikerrentner liegt der fall klar, da handelt es sich um ein vorsätzliches privileg, das politisch gemacht wurde, in einem rechtsstaat wäre das ein verbrechen , aber wir leben eben näher zu afrika da ist alles möglich

  • ahaa

    Ich denke, das schon die Bùrokratie zu diesem Tehma teurer war als was sie fordern.
    Diese Politik macht das Land nicht mehr ertràglich!

  • sepp

    [email protected] wieso nett wio hobn jo die gscheidesten politikerndie meisten olle va der SVP itz vor den wahlen melden sich olle zu wort die wos die gonze Legislatur nix giton hoben sollen in Pahl und die typen pfänden de millonen nett zurück geben ba die gscheidestens Politiker möchte i in landesrat LACHHAMMER aus nehm der hot nett amol a berufs ausbldung sll isch sehr schwoch af deutsch gsog der ewige student

    • kurt

      In Anbetracht der Situation mit dem Politiker Renten Skandal finde ich die Aussage von Landesrätin Deeg das es ihr Leid tut und sie sich an die Gesetze halten muss, eine bodenlose Frechheit wenn man sieht wie sie mit Gesetze um gehen wenn es sie selber betrifft und das ist eine Sozial-Landesrätin ?????.Schamlos und widerlich sowas.

  • rota

    Zum Schämen, Deeg ist der Leistungen ihrer Mutter nicht würdig.

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