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„Ja zu Europa“

SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard lobt das Ergebnis des EU-Gipfels: Europas Mitgliedsstaaten seien endlich bereit, in der Flüchtlingsfrage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Tageszeitung: Frau Gebhard, was ist Ihr Eindruck von den Gipfelergebnissen?

Renate Gebhard: Der Gipfel wurde im Vorfeld mehrfach als Schicksalsgipfel bezeichnet. Deshalb kann man durchaus von einem großen Erfolg sprechen, wenn sich die Mitgliedsländer nun auf eine gemeinsame Strategie in der Migrations- und Asylfrage geeinigt haben. Die Unterschriften unter dem Abschlussdokument zeigen, dass alle erkannt haben, dass es sich hier um ein europäisches Problem handelt, für das alle Staaten in gegenseitiger Solidarität gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Die italienischen Küsten sind europäische Küsten.

Allerdings sind konkrete Maßnahmen im Dokument Mangelware ….

Das Dokument besteht aus Kompromissen, weil die Politik oft aus Kompromissen besteht. Es ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die anderen Mitgliedsländer haben erkannt, dass man die Probleme nicht mehr nur auf andere Staaten wie Italien abwälzen kann.

Premier Conte zeigte sich nach dem Gipfel äußerst selbstbewusst. Ist er hauptverantwortlich für den Erfolg?

Bei dem Gipfel gab es ein Kräftemessen verschiedener Interessen, der Kompromiss ist das Ergebnis des Zusammenspiels von allen Verantwortlichen. Ohne einen konstruktiven Dialog wäre man nicht so weit gekommen.

Ist das europäische Ziel, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, realistisch?

Logischerweise muss man mit den Ländern erst einmal reden. Für diese Pläne gibt es noch kein Ok der betroffenen Staaten. Es bedarf einer bestimmten Vorbereitungszeit und es müssen auch die NGOs miteinbezogen werden, um die Einhaltung humanitärer Kriterien zu gewährleisten. Die EU ist aber im Gegenzug bereit, die afrikanischen Länder mit Fördergeldern zu unterstützen. Mit den Auffanglagern will Europa den Geschäften der Schleuser entgegenwirken. Verantwortung, Solidarität und Menschlichkeit sind Voraussetzung, dass wir die anstehenden Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern.



Was bedeutet der Gipfel-Kompromiss für Südtirol?

Europa ist für uns ein großer Wert. Dieser Kompromiss ist ein klares Ja zu Europa, mit dem innerstaatliche Grenzschließungen – zunächst in Bayern, dann in Österreich – abgewendet werden konnten. Die Brennergrenze ist für uns nicht eine x-beliebige Grenze, die man einfach so schließen kann. Stattdessen müssen die europäischen Außengrenzen stärker geschützt werden.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (34)

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  • franz

    Renate Gebhard lobt das Ergebnis des EU-Gipfels: Europas Mitgliedsstaaten seien endlich bereit, in der Flüchtlingsfrage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. […]
    Immerhin hat Frau Renate erkannt, dass konkrete Maßnahmen im Dokument Mangelware sind.
    In der Tat, außer ein paar Absichtserklärungen auf Basis Freiwilligkeit die später von den meisten Mitgliedsstaaten dementiert wurden nichts Konkretes
    Diese Ergebnis als Erfolg zu verkaufen zeigt die Blauäugigkeit von Frau Gebhard.
    Ohne einen konstruktiven Dialog von Conte wäre es nicht so weit gekommen. […]
    In der Tat hätte sich Conte nicht über den Tisch ziehen lassen sprich wäre Conte hart geblieben, wäre es zu dieser NULL-Nummer nicht gekommen.
    Conte ( M5s) hat sich in Brüssel übers Ohr hauen lassen und nichts erreicht. um nachher von einen großen Ergebnis zu reden. ( Ein Pollo wie die Zeitung “Libero Quotidiano “schreibt.
    http://www.liberoquotidiano.it/news/opinioni/13355734/vittorio-feltri-ufficiale-giuseppe-conte-pollo-che-si-e-fatto-infinocchiare.html
    Wichtig dabei die Wahlpropaganda wie von SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard bereits zum zur Justizreform 2017 als der art 612 bis c. p zum Stalking gestrichen bzw. depenalisiert wurde.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228

  • mannik

    Ich glaube da hat jemand nicht alles verstanden…

    • pingoballino1955

      Ich glaube dies auch,übrigens Conte-Italien hat nicht unterschrieben,und der Rest wird bald negative Geschichte sein,das heisst es beruht alles auf freiwilliger Basis,was soll das.Der Vertrag ist das Papier nicht wert auf der er aufgesetzt ud von nur 14 Ländern unterzeichnet wurde.Als Politikerin sollte dies Frau Gebhard SVP eigentlich wissen,oder?????steckt da etwa heimliche Wahlpropaganda dahinter???wenn ja ist sie „erbärmlich unkompetent“

  • andreas

    Was genau hat sie beim Wort Absichtserklärung nicht verstanden?

  • franz

    Apropos Ngo ( Ong )
    “ Es bedarf einer bestimmten Vorbereitungszeit und es müssen auch die NGOs miteinbezogen werden, um die Einhaltung humanitärer Kriterien zu gewährleisten.“[..]
    Wie üblich nur leeres Phrasen – Absichtserklärungen und nichts konkretes.
    Um so wichtiger ist es, dass auf nationaler Ebene Fakten geschaffen werden ( und nicht nur Absichtserklärungen wie bereits seit 3 Jahren in Brüssel.) und bereits bestehendes Gesetz ( internationale Convention zu Seenotrettung ) reaspektiert und umgesetzt werden, wie die von Innenminister Salvini und Ministro delle Infrastrutture Toninelli.
    Maßnehmen mit den illegalen Schleppern ( Ong finanziert von George Soros ) ein Riegel vorgeschoben wird und die Convention zu Seenotrettung respektiert werden muss. https://www.tageszeitung.it/2018/06/24/zuerst-sind-wir-italiener/#comment-377356

  • andreas

    @rota+kurt
    Wisst ihr überhaupt um was es geht?

  • rota

    andreas es geht, wie immer, nicht um dich

  • sepp

    Hauptsache do oberschlaue hots verstonden gell Andreas moan di

  • drago

    Da scheint jemand den Unterschied zwischen „Kompromiss“ und „konkret“ nicht verstanden zu haben. Ein Kompromiss kann und sollte konkrete Maßnahmen zur Folge haben; in diesem Falle ist es, wie so oft, leider bei Absichtserklärungen geblieben.
    Und wenn ich ihre Aussagen zur Bedeutung für Südtirol lese, so ist das eine Aneinanderreihung von Worthülsen.
    Aber was soll’s, Politiker und Reinhold Messner haben eine Meinung zu allem und müssen diese leider auch immer und jedem bekannt machen.

    • franz

      @drago
      @yannis
      So ist es, leider lässt die Tageszeitung all zu SVP kritische nicht zu. Ich hätte diesbezüglich einigen dazu zu sagen !
      Wohl aus Angst dass die SVP der Tageszeitung die Landesbeiträge streicht. !

  • noando

    als wähler bekommt man seit jüngerer vergangenheit immer aufgetischt, dass nur die rechte alternative die parteien sind, welche für schutz der europäer und deren werte einsteht, bzw. dass die linken der untergang unserer kultur sei. ist das so?

    wenn die europäische linke beweist, dass sie ihre außengrenze schützt, dass sie eine „vernünftige“ flüchtlingspolitik betreibt und dass sie geschlossen agiert, werden viele protestwähler das rechte lager wieder verlassen, denn dann wären deren „sicherheits“-themen nicht mehr relevant. es gibt genug andere themen, welche für europa wichtig wären, z. b. ein europäischer finanzhaushalt.

    die linken aber haben es wieder einmal verschlafen, und müssen jetzt mit der einsicht in der vergangenheit so einiges falsch gemacht zu haben, eine kursänderungen schaffen, bzw. sich die themen der opposition einverleiben.

    warum sollte ein afrikanisches auffanglager nicht möglich sein? mit der türkei hat es ja auch funktioniert.

  • thefirestarter

    Irgendwie habe ich immer mehr das Gefühl in so einem grottenschlechten Hollywood-Katastrophenfilm der 80-90er zu sein.
    In dem alle nur nicht die Hauptdarsteller mitbekommen das die Katastrophe bereits da ist.

    Übrigens Frau Gebhard bereitet sich Österreich aktiv auf die Verteidigung der Südgrenze vor, was auch immer die damit meinen.
    Soviel zum Europa ohne Grenzen.

  • thefirestarter

    Satire an
    Die Deutschen haben ja große Erfahrung in der Führung von Lager, wieso nicht in Deutschland die Lager bauen?
    Satire Ende

  • checker

    Das Interview könnt Ihr Euch sparen, die Frau hat weder irgendeine Meinung noch blickt sie durch was in Europa gerade passiert. Hier werden nur leere Floskeln produziert die irrelevant sind. Wir sagen „Ja zu Europa“. So ein Blödsinn, jeder ist für Europa nur auf die Details kommt es an, ich sage ja auch nicht: Ich bin für ein besseres Leben, oder: Ich bin für den Frieden. Das sind wir wohl alle. Es geht um die Umsetzung und um nicht anderes. Und wenn wir kein Europa schaffen von dem alle was haben, dann ist es besser wir lassen es bleiben.
    Die SVP ist so ein abgehalfterter Laden, das sind ja komplette Abnickpersonen die überhaupt nicht den Ansatz einer politischen Bildung bzw. Weltsicht haben.
    Denn das jetzt überhaupt Bewegung in die aktuellen Themen in Europa kommt, ist wohl allein der jetzigen Regierung zu verdanken, ohne Druck gehts eben nicht. War schon immer so. Aber vorher war man gegen M5S und LEga und jetzt, als plötzlich Bewegung in Europa reinkommt ist man dafür.

  • robby

    Ist die Frau Renate Gebhard wirklich so blond dass sie dieses Gipfeldesaster nicht mitbekommen hat?

  • morgenstern

    Oh Herr lass Hirn regnen, bitte!!!

  • goggile

    WER IST diese frau? nie was gehòrt

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