Du befindest dich hier: Home » News » „Aufpassen, Mander“

„Aufpassen, Mander“

Karl Zeller widerspricht dem LH, der das Durnwalder-Urteil als „Angriff auf die Autonomie“ bezeichnet hat. Und er warnt die „schneidigen Wolfstöter-Bürgermeister“ Andreas Colli und Co.

Von Matthias Kofler

Selten waren sich Obmann und Landeshauptmann zuletzt so einig, wie bei der Bewertung des Murmeltier-Urteils des Rechnungshofs gegen Ex-LH Luis Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard: „Das Urteil der Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom ist nicht nachvollziehbar,“ so Obmann Achammer, „da die Dekrete im Wesentlichen eine Umsetzung von EU-Richtlinien darstellten“. Würden Urteile wie diese Schule machen, wäre dies eine „weitere gravierende Einschränkung des politischen Handlungsspielraums und ein Schritt zur Lähmung der Verwaltung“, so der Obmann. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm zum Urteil Stellung: „Diese Verurteilung macht deutlich, dass Südtirol dringend die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz braucht“. Laut Kompatscher sei dies in Anbetracht der Höhe der Strafe auch als „Angriff auf unsere Autonomie“ zu werten.

Eine andere Auffassung in der Murmeltier-Causa vertritt der Rechtsexperte und SVP-Vizeobmann Karl Zeller. Er ist überzeugt: „Mit unserer Autonomie hat das Urteil wenig zu tun, sondern mehr mit einer korrekten Begründung der Verwaltungsakte, die leider für viele Jahre nicht gemacht wurde“, kritisiert der SVP-Vizeobmann den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder, der die umstrittenen Abschussdekrete in seiner Funktion als Landwirtschaftsassessor seit 1979 unterzeichnet hat. Zeller verweist in dem Zusammenhang auf die zahlreichen Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen, in denen die Vorgehensweise des Landes beanstandet wurde. „Es tut mir aber trotzdem leid für Luis und Erhard, die sich das nicht verdient haben“, betont Ex-Senator Zeller und kündigt an, bei einer etwaigen Spendensammlung für die beiden Verurteilten „sicher mitzumachen“.

Karl Zeller weiter: „Die besonders Mutigen riskieren halt oft eine blutige Nase in Rom, da braucht es weniger die ,Grobgenagelten’, sondern die feine Klinge.“

Mittlerweile sei das Problem mit Murmeltier, Steinbock und Fuchs gelöst worden, erklärt Ex-Senator Zeller und verweist auf den „sauberen, gerichtsfesten Weg mit Durchführungsbestimmung und Landesgesetz“, den er und LH Kompatscher im Jahr 2016 eingeschlagen hätten.
Abgesehen davon findet der Rechtsexperte unterm Edelweiß die Schadensbemessung des Rechnungshofs „abenteuerlich und absurd“. Der Rechnungshof hatte für alle im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 abgeschossenen Tiere einen Wert festgelegt und kam somit auf einen Schadensersatz von rund 600.000 Euro, die Erhard und Durnwalder jeweils zu begleichen haben.

Zeller bezeichnet das Urteil dennoch als „Warnschuss für alle schneidigen Wolfstöter-Bürgermeister“ (gemeint ist etwa der Kastelruther Bürgermeister und SVP-Landtagskandidat Andreas Colli). Deren Ankündigung, „im Notfall“ Abschussdekrete zu erlassen, sei „vielleicht gut für die Wahl“. „Aber danach kommt nicht nur Rechnungshof, sondern auch der Strafrichter.“ „Also aufpassen, Mander, damit nicht nochmals ein dickes Ende – wenn auch nach Jahren – kommt, weil die Mühlen der Justiz halt langsam mahlen“, warnt Karl Zeller.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (54)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • goggile

    Zeller wir wollen sie nicht. Wir wollen durnwalder zurueck. Capito?

  • erich

    Der Zeller kann auch nicht Abschied nehmen, er drängt sich in Rom und Bozen immer noch auf und will nicht einsehen, dass seine linken Freunde Bedeutungslos geworden sind.

  • pingoballino1955

    Er kanns nicht lassen,ja ja Macht abgeben und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten passt eben nicht Jedem!

  • andreas

    Zusammengefasst hat Durnwalder also kontinuierlich rechtlich nicht abgesicherte Dekrete unterschrieben und keine Notwendigkeit gesehen diese abzusichern, was 2016 nachgeholt wurde.

    Eigentlich ein Vorgehen, welches kein Rechtsstaat akzeptieren kann.

    Und wenn ich die Aussagen Zellers richtig interpretiere, sagt er, dass Durnwalder zu Recht verurteilt wurde und er schon angefangen hat für die Spende zu sparen. 🙂

    • mannik

      Nicht die rechtliche Absicherung, sondern die mangelnde Begründung der Dekrete sei das Problem. Sollte es wirklich so sein, muss sich das zuständige Amt schon an der Nase fassen.

      • andreas

        Ich gehe schon davon aus, dass nach mehrmaligem Annulieren es gar keine plausible Begründung für die Dekrete gab.
        Der Versuch mit dem Kopf durch die Wand zu wollen ist halt gescheitert, wobei ich nicht glaube, dass das zuständige Amt darauf bestanden hat, die Dekrete auszustellen.

        • marting.

          senfomat spende ihm doch deine Sparkasse Aktien!!!
          als treuer SVP kriecher solltest du das schon aus dankbarkeit machen

        • drago

          Plausible Begründungen hätte es schon gegeben, wie auch die Jahre 2014 und 2016 (glaube ich) beweisen, wo zwar eine zeitweilige Aussetzung der Dekrete verfügt worden war, aber dann in der Sache die Dekrete bestätigt wurden. Aber die beiden Herren waren sich ihrer Sache so sicher, dass sie und die Ämter sich keine weitere Mühe machten und einfach verfügten.
          Dass die Schadensberechnung des Rechnungshofes lächerlich erscheint, ist m.E. schon richtig, aber darum sollen sich die Herren mit ihren Anwälten sorgen.

    • leser

      Was willst du sagen sie müssen ja zahlen, kannst dich gerne bei det spendenaktion beteiligen

  • tiroler

    Warum mischt sich Zeller überall ein?
    Er hat dich keibe Funktion mehr

  • franz

    Was nützen primäre Kompetenzen wenn schlussendlich doch der Staat entscheidet was Sache ist. ( Siehe Urteil zum (- Murmeltierabschuss – Durnwalder )
    https://www.tageszeitung.it/2018/06/20/eine-schweinerei-3/#comment-376862
    Wenig hilfreich auch die falschen Behauptungen von Karl Zeller was wir von den letzen 5 Jahren Regierungen des PD bekommen haben, leider nichts, dafür, dass die SVP Genossen die jedes noch so schwachsinnige bürgerfeindliches Gesetz als Zünglein an der Wage ohne Wenn und Aber auf Gedeih und Verderb, unterstützt haben
    defizitäre Unternehmen wie die Wasserkraft, ( bei anhaltender Trockenheit auf Grund von Klimawandel und Gletscherschwund ) entscheidet ein Staatsgesetz über die Wasser -Nutzung Priorität Trinkwasser für Mensch und Tier .. )
    https://www.tageszeitung.it/2018/03/20/es-ist-5-nach-12/#comment-368331
    Oder die Postverwaltung.

  • paul1

    Warum immer so gehässig? Jeder und jede hat das Recht die eigene Meinung zu sagen! Ob Durnwalder, Zeller und Co,.., kennen sich in der Politik sicherlich besser aus wie viele andere die hier eine Behauptung schreiben, aber wie schon gesagt, jeder kann die eigene Meinung äußern!

  • sepp

    do Zeller hot no nett begriffen das er out isch

  • franz

    Was nützen primäre Kompetenzen und Dekrete, wenn schlussendlich doch der Staat entscheidet was Sache ist.
    ( Siehe Urteil zum (- Murmeltierabschuss – Durnwalder )

    • mannik

      Südtirol hat eben keine primären Befugnisse in diesem Zusammenhang… von daher ist auch der hinweis auf den Angriff auf die Autonomie ein Blödsinn

      • franz

        @mannik
        Wenn es um Flüchtlinge geht verweisen die SVP Genossen auf die Zuständigkeit s des Staates. “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ? “ [..]
        “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 <
        Wenn es um Politiker Gehälter unter anderem den von LH Geht ist plötzlich doch die Autonome Provinz Bozen Zuständig.

  • rota

    Vorausgeschickt, ich habe kein Rechtsstudium oder dergleichen vorweisen.
    Ich lese immer wieder zwischen den Zeilen die absolute Unterwerfung der Politik und deren Zuträger im täglichem Verhalten und Argumentieren unserer Verwalter und Mandatare.
    Karl Zeller ist politischer Vertreter der Südtiroler in Rom gewesen. Seine Aufgabe wäre es gewesen die Wünsche und Anliegen sowie die Gegebenheiten , Kultur und Tradition gegenüber dem zentralistischem Machtgehabe zu vertreten.
    Wie auch Dorfmann von Brüssel machte/macht er sich immer wieder wichtig darüber was uns Rom erlaubt oder nicht erlaubt.
    Wir haben unsere Strukturen mit denen wir gewohnt sind auszukommen und zu leben. Wenn diese durch Schbreibtischtäter in irgendwelchen Stellen der zentralen Mächte aus Jux und Tollerei verändert werden ohne Nutzen und Schaden der angestammten Strukturen zu berücksichtigen, hat die Politik geschlafen.

    Die Warnung an Colli und der Rat zur Zurückhaltung klingt wie ein Einschüchterungsversuch um das Fehlverhalten der Politik zu übertünchen.
    Unter demokratischer politische Arbeit verstehe ich eine basisorientierte Aufgabenstelleng. Umgekehrt wird es zur „bürokratischen Demokratur“ , Zeller und viele politische Vertreter sind ein Beispiel für diese Linie .

    • andreas

      Jede Änderung einer Regelung oder eines Gesetzes ist Verhandlungssache, wo meistens 2 konträre Meinungen aufeinander treffen.
      Stur anzunehmen, dass nur die eigenen Meinung die einzig richtige ist und wenn diese nicht eintrifft, wie ein trotziges Kind zu reagieren, ist nicht im Sinne des Erfinders.

      Die gesetzliche Lage bei Wölfen ist nun mal so. Colli kann auch persönlich alle Wölfe erwürgen, wenn er es für richtig hält, er muss dann halt die Konsequenzen tragen.

  • sepp

    do Zeller hot no nett begriffen das er und seine Kumpane in Rom nix erreicht hoben ausser defizitere Strukturen zu übernehmen ober olm gscheide wos er lei Olles erreicht hot für Südtirol

  • rota

    Die gesetzliche Lage bei Wölfen ist „menschengewollt“ weil eine politische Seite unsere Südtiroler Vertretung verantwortungslos weggeschaut hat als diese Gesetzeslage geschaffen wurde.

    • andreas

      Stimmt auch wieder, dass Murmeltiergesetz ist ja murmeltiergewollt, deshalb waren die Murmeltiere klug genug sich abzuzsichern und jetzt von Durnwalder Geld zu kassieren.

      Das Wolfgesetz ist EU Recht, wohin genau hätten die Südtirolvertreter schauen sollen um es zu verhindern?

  • silverdarkline

    Zeller hat hier einfach Recht. Diese ganzen Möchtegern-Machthaber in den Gemeindestuben erlassen irgendwelche Dekrete ohne Sinn und Zweck. So ein Colli z.B. Ist doch zum Schämen. Nach diesem Urteil, wobei es sich um Murmeltiere handelt und nicht etwa um Wölfe, könnte er doch beweisen, ob er nun großen Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Er, selbst Jäger, könnte es doch mal ausprobieren. Was ich allerdings bezweifle, denn darf man als Vorbestrafter für den Landtag kandidieren??

    • rota

      @silverdarkline
      es fühlen viele wie Zeller anzeigt, Recht hat er aber damit nicht.
      Ich bin überzeugt dass Colli im Schlerngebiet – Gröden bei den Vorzugstimmen vor Kompatscher sein wird.

      • silverdarkline

        Das mag ja sein, da er sicher von den blinden und wohl auch tauben Wahlschafen, sprich Bauern, wohl viele Stimmen bekommt. Allerdings wird sich dann auch herausstellen, dass seine großspurigen Ankündigungen für die Katz waren, typisch Politiker auf Stimmenfang.

        • rota

          Ich bin weder Bauer noch Wahlschaf, erdreiste mir allerdings auch nicht so abwertend über die Landwirte zu reden.

          Auch gehöre ich nicht zu deinen Gesinnungstruppe die andere Berufsgruppen immer wieder vom Fernsehkanapee aus schulmeistern und belehren wie sie zu leben und zu wählen hätten.

          Colli ist bleibt nun mal der Erste der klar und vernünftig, offen und unvoreingenommen gegen die Wolf- und Bärenbefürworter argumentiert hat.

          Die viele Angststotterer unter den politischen Mitbewerbern zeichnen die allgemeine Stimmungslage wie auch hier durch silverdarkline widergespiegelt.

  • franz

    @mannik
    Ein Blödsinn auch der Hinweis auf die vielen Kompetenzen die man von Rom bekommen hat, im Grunde nichts.
    Nur komisch wenn Zeller LH Kompatscher oder Frau Stocker immer wieder auf die primäre Zuständigkeit verweist wenn es um die Zuweisung von “Flüchtlinge ( 90 % Clandestini laut Innenminister Salvini 2018 ) geht , als Wahlpropaganda aber auf die Autonomie hinweist. wenn es um die Verteilung von “Flüchtlingen geht. https://www.tageszeitung.it/2018/06/13/es-braucht-klare-regeln/#comment-376006
    Oder Senator K. Zeller der Regierung Renzi dankt für das was man bekommen hat. https://www.tageszeitung.it/2017/12/23/zeller-dankt-regierung/#comment-360645
    Unter anderem auch die primäre Kompetenz in Sachen Naturpark Stilfser Joch.
    Was nützen primäre Kompetenzen wenn schlussendlich doch der Staat entscheidet was Sache ist. ( Siehe Urteil im Verfahren zu den Jagd-Abschussdekreten )
    Mit dem Landesgesetz „Nationalpark Stilfserjoch“ wird die im Februar 2015 mit dem Umweltministerium in Rom unterzeichnete Vereinbarung umgesetzt, mit der die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch vom Staat auf die Region Lombardei und die beiden Länder Südtirol und Trient übertragen wurde.[..]
    Erhalt von Flora und Fauna
    Fazit viel leere Versprechen von seiten der Linken Regierungen des PD womit sich die SVP Vasallen des PD über den Tisch ziehen lies.

    • roadrunner

      Franz, das Land hat keine primäre Gesetzgebungsbefügnis bei Jagd und Fischerei. Du solltst dich erst informieren, was das bedeutet, denn sonst blamierst du dich..

      • marting.

        wie geht es dem drogato von Marling?

      • franz

        roadrunner, bevor Du etwas behauptest von den Du keine Ahnung hast sei lieber still und vor allem lass das rauchen von bestimmten Gräsern !
        Übrigens der Handel und Läden von Cannabis Light wie die von Deinen Freund Grünfelder wurde vom Css verboten.
        “ Il Consiglio Superiore di Sanità (Css) ha detto no alla vendita di cannabis “ hthttp://www.repubblica.it/cronaca/2018/06/21/news/il_consiglio_superiore_di_sanita_ferma_la_cannabis_light-199590225/
        Habe ich etwas von Fischerei und Jagd geschrieben ?
        “Mit dem Landesgesetz „Nationalpark Stilfserjoch“ wird die im Februar 2015 mit dem Umweltministerium in Rom unterzeichnete Vereinbarung umgesetzt, mit der die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch vom Staat auf die Region Lombardei und die beiden Länder Südtirol und Trient übertragen wurde.“[..]
        In Bereichen, in denen die Provinz Bozen primäre Zuständigkeiten hat,
        ( wie bei Naturparks ) kann sie diese mit eigenen Gesetzen regeln.
        http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/kompetenzen-finanzierung-autonomie.asp

  • criticus

    Ich finde das Urteil gegen Althauptmann Durnwalder sehr hart, bzw. den Wert überzogen. Eines muss aber auch gesagt werden, wenn bezüglich der Jagd strenge Gesetze seitens Rom erlassen wurden, dann hat man es in Südtirol per Dekret sofort abgeändert. Sparprogramme, wie die „Montigesetze“ wurden sofort eins zu eins übernommen, ohne Kritik. Da waren ja nur Arbeiter betroffen.
    Täusche ich mich, oder hat damals Herr Ebner als Abgeordneter das Wolfsprojekt in der EU mitgetragen?

  • silverdarkline

    Unvoreingenommen?? Sehr gut…Tatsache ist nun mal, dass es hier einzig und allein um den Willen der Landwirte geht, sich diese Schreier deren Stimme bei den Wahlen sichern wollen, und sonst um gar nichts! Mit Verlaub, wenn jemand auf abenteuerliche Versprechungen eines Bürgermeisters, der weder auf Landes- und schon gar nicht auf Staatsebene etwas zu sagen, bestimmen, durchzuführen hat, dann ist das für mich dumm, egal welchem Stand der Wähler angehört. Wolfspopulismus würde ich so etwas nennen.

    • rota

      Sag mal , silverdarkline bist du Kandidat im Schlerngebiet dass dir der Hosenboden auf Grundeis läuft und nach dem Angstotterer jetzt noch das Angsbrunserle kommt.
      Auch Landwirte dürfen wie du demokratisch ihre Vertreter wählen und wenn sie nun statt einen Herdenhund den Colli zum Schutze ihrer Vicher hernehmen solls mir auch Recht sein.

  • franz

    @roadrunner
    Habe ich etwas von Fischerei und Jagd geschrieben ?
    “Mit dem Landesgesetz „Nationalpark Stilfserjoch“ wird die im Februar 2015 mit dem Umweltministerium in Rom unterzeichnete Vereinbarung umgesetzt, mit der die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch vom Staat auf die Region Lombardei und die beiden Länder Südtirol und Trient übertragen wurde.“ [..]
    In Bereichen, in denen die Provinz Bozen primäre Zuständigkeiten hat, ( wie bei Naturparks ) kann sie diese mit eigenen Gesetzen regeln.
    http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/kompetenzen-finanzierung-autonomie.asp

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen