„Aufpassen, Mander“

Karl Zeller widerspricht dem LH, der das Durnwalder-Urteil als „Angriff auf die Autonomie“ bezeichnet hat. Und er warnt die „schneidigen Wolfstöter-Bürgermeister“ Andreas Colli und Co.

Von Matthias Kofler

Selten waren sich Obmann und Landeshauptmann zuletzt so einig, wie bei der Bewertung des Murmeltier-Urteils des Rechnungshofs gegen Ex-LH Luis Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard: „Das Urteil der Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom ist nicht nachvollziehbar,“ so Obmann Achammer, „da die Dekrete im Wesentlichen eine Umsetzung von EU-Richtlinien darstellten“. Würden Urteile wie diese Schule machen, wäre dies eine „weitere gravierende Einschränkung des politischen Handlungsspielraums und ein Schritt zur Lähmung der Verwaltung“, so der Obmann. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm zum Urteil Stellung: „Diese Verurteilung macht deutlich, dass Südtirol dringend die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz braucht“. Laut Kompatscher sei dies in Anbetracht der Höhe der Strafe auch als „Angriff auf unsere Autonomie“ zu werten.

Eine andere Auffassung in der Murmeltier-Causa vertritt der Rechtsexperte und SVP-Vizeobmann Karl Zeller. Er ist überzeugt: „Mit unserer Autonomie hat das Urteil wenig zu tun, sondern mehr mit einer korrekten Begründung der Verwaltungsakte, die leider für viele Jahre nicht gemacht wurde“, kritisiert der SVP-Vizeobmann den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder, der die umstrittenen Abschussdekrete in seiner Funktion als Landwirtschaftsassessor seit 1979 unterzeichnet hat. Zeller verweist in dem Zusammenhang auf die zahlreichen Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen, in denen die Vorgehensweise des Landes beanstandet wurde. „Es tut mir aber trotzdem leid für Luis und Erhard, die sich das nicht verdient haben“, betont Ex-Senator Zeller und kündigt an, bei einer etwaigen Spendensammlung für die beiden Verurteilten „sicher mitzumachen“.

Karl Zeller weiter: „Die besonders Mutigen riskieren halt oft eine blutige Nase in Rom, da braucht es weniger die ,Grobgenagelten’, sondern die feine Klinge.“

Mittlerweile sei das Problem mit Murmeltier, Steinbock und Fuchs gelöst worden, erklärt Ex-Senator Zeller und verweist auf den „sauberen, gerichtsfesten Weg mit Durchführungsbestimmung und Landesgesetz“, den er und LH Kompatscher im Jahr 2016 eingeschlagen hätten.
Abgesehen davon findet der Rechtsexperte unterm Edelweiß die Schadensbemessung des Rechnungshofs „abenteuerlich und absurd“. Der Rechnungshof hatte für alle im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 abgeschossenen Tiere einen Wert festgelegt und kam somit auf einen Schadensersatz von rund 600.000 Euro, die Erhard und Durnwalder jeweils zu begleichen haben.

Zeller bezeichnet das Urteil dennoch als „Warnschuss für alle schneidigen Wolfstöter-Bürgermeister“ (gemeint ist etwa der Kastelruther Bürgermeister und SVP-Landtagskandidat Andreas Colli). Deren Ankündigung, „im Notfall“ Abschussdekrete zu erlassen, sei „vielleicht gut für die Wahl“. „Aber danach kommt nicht nur Rechnungshof, sondern auch der Strafrichter.“ „Also aufpassen, Mander, damit nicht nochmals ein dickes Ende – wenn auch nach Jahren – kommt, weil die Mühlen der Justiz halt langsam mahlen“, warnt Karl Zeller.