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Siegessicher

Die SAD führt 1:0 im Streit um die Busdepots mit der Landesgesellschaft STA. STA-Präsident Martin Ausserdorfer ist sich aber sicher, einen Millionen-Schaden für die öffentliche Hand noch abwenden zu können.

von Heinrich Schwarz

Kassiert die SAD künftig vom Land jährlich 1,5 Millionen Euro für die Weitervermietung der Busdepots in Bozen, Meran, Bruneck, Corvara und Wolkenstein? Diesen Betrag hat SAD-Chef Ingemar Gatterer jedenfalls dem Land angeboten.

Das Kuriose dabei: Die Busdepots gehören der Landesgesellschaft STA, sind aber für 585.000 Euro pro Jahr an die SAD als Buskonzessionär vermietet. Nach Auffassung von Gatterer gilt der Mietvertrag noch sechs Jahre lang. Also könne die SAD – sollte sie die Linienkonzessionen bei der anstehenden Neuausschreibung verlieren – die Immobilien weitervermieten. Und zwar ans Land, damit es die wichtigen Busdepots dem neuen Betreiber der Liniendienste bereitstellen kann – oder aber direkt an den neuen Busbetreiber.

Seit wenigen Monaten läuft ein Gerichtsverfahren. Und dabei steht es – wie gestern berichtet (https://www.tageszeitung.it/2018/06/20/grosser-sieg/) – 1:0 für Ingemar Gatterer: Das Landesgericht hat die im April zugestellte Räumungsklage der STA gegen die SAD abgewiesen und das Hauptverfahren im Busdepot-Streit eingeleitet.

Zur Erinnerung:

Die STA sagt, der Mietvertrag mit der SAD sei bereits 2004 gekündigt worden. „Danach hat die SAD die Immobilien gegen Bezahlung weiter genutzt – aber ohne offiziellen Vertrag“, erklärt STA-Präsident Martin Ausserdorfer. Die SAD sagt hingegen, dass der Mietvertrag sehr wohl noch Bestandskraft habe und sich zu Jahresbeginn automatisch um weitere sechs Jahre verlängert habe.

Das Landesgericht erachtet in seinen Ausführungen die Argumente der SAD als überzeugend. Aus diesem Grund ist sich Ingemar Gatterer sicher, dass er im Hauptverfahren siegen wird, womit die SAD weiterhin Mieterin bleibe und weitervermieten dürfe.

Martin Ausserdorfer bleibt aber gelassen und erklärt: „Wir als STA haben eine einseitige Aufforderung zur Räumung vorgelegt – ohne Argumente. Die SAD hat hingegen eine 34-seitige Gegenargumentation ausgearbeitet. Wir bekamen von der Anwaltschaft des Landes die Empfehlung, keine Zeit zu verlieren und die Räumungsklage einfach zuzustellen – wissend, dass diese im Dringlichkeitswege keinen Erfolg hat und dass es sowieso zu einem Hauptverfahren kommt. Unsere gesamte Argumentation werden wir erst jetzt einsetzen.“

Der STA-Präsident bekräftigt die Rechtsposition, dass der Mietvertrag mit der SAD nicht mehr gültig sei: „Wir sind überzeugt, dass wir die Interessen der Öffentlichkeit gegenüber jenen der Privatperson Gatterer wahren werden. Wir sind der Meinung, dass sich Verträge mit der öffentlichen Hand nicht automatisch verlängern.“

MEHR DAZU IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (25)

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  • goggile

    Was sind heutzutage schon 1, 5millionen? Wirklich nicht viel.

  • pingoballino1955

    Wer hat wohl für soviel Unsicherheit in den Vertägen gesorgt,dass man jetzt wieder die Rechtsanwälte auf Kosten der Steuerzahler füttern muss?????Die sogenannten bestbezahlten BERATER?????von aussen???

  • vogel

    Der Herr STA-Präsident wird ja gut bezahlt für seine Verantwortung. Dann soll er bitte auch zu seiner Verantwortung stehen und für den entstandenen Schaden aufkommen!

  • sepp

    vogel @ die Präsidenten sein lei wens bei ihnen in Geldbeutel klingelt sonst sein die nett do bezahlen wens ans eingemachte geht muiss der Steuerzahler a sella Präsidentschaft kon a knecht a übernehm
    und schiene dabei isch das die Herrn ddddrrrr ors zuwege bringen a nix

  • sepp

    bevor in Südtirol nett amol die SVP freunderl wirtschaft abgewählt ist wird’s sich nie wos ändern Sem zahlt immer der Steuerzahler jeder Direktor oder Präsident sollte für seine fehler selber zur Rechenschaft gezogen werden

  • kleinlaut

    Hat sich wirklicher jemand erwartet, dass der der Ausserdorfer zu seiner Verantwortung steht?! Das wäre ein Novum…..

  • andreas

    @vogel/sepp/kleinlaut
    Die Verträge wurden 2004 abgeschlossen, also scheint der derzeitige Präsident wohl eher nicht dafür verantwortlich zu sein.
    Nebenbei handelt es sich um ein laufendes Verfahren, welchen Schaden könnt ihr da schon identifizieren?

    Wenn man kritisiert, sollte man schon ab und zu die Fakten berücksichtigen, vor allem, wenn sie sogar im Artikel stehen.

  • sepp

    ando @ du obergscheider oller gscheiden isch des nett posten schacher SVP Bürgermeister von st lorenzen und Präsident einerlandes instiution

  • goggile

    seit froh, dass heutzutage sich noch menschen finden, die bereit sind das Bürgermeisteramt zu besetzen bei einer immer schlimmer werdenden gesetzeslage. wens so weitergeht werden wir immer weniger menschen finden die sich politisch engagieren. man ist medial ständigen angriffen ausgesetzt durch die anonyme onlinewelt und viele menschen haben keine manieren und weder mitgefühl.
    die vielen supergescheigeden onlineforengretisierer sind falliti, anstatt dasss sie in Echtheit etwas bewegen würfen. wensi wenigstens konstruktive beiträge bringen würfen.

  • adobei

    Wer den Kommentar geschrieben hat in dem die Lorenzner Bürger beleidigt wurden (schon gelöscht) sollte sich doch mal bei der Lorenzner Bevölkerung umhören was sie von ihrem Bürgermeister halten. Auf unterstem Niveau so ein Kommentar!

    • leser

      Das mag sein aber gewählt haben sie ihn trotzdem das ist fakt, aber jeder kriegt das was er sich verdient
      In italien ist auch salvini und de maijo, auch sie wurden gewählt, conte wurde von ihnen ernannt, also heisst es defacto, ihre sprüche werden vom volk gewollt, da mehrheitlich gewählt
      Was nützt es da wenn leute wie saviano darauf aufmerksam machen, dass trottel regieren, meistens will man dummheit nicht aktzeptieren

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