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„Großer Sieg“

Im Streit um die Busdepots ist die Landesgesellschaft STA vor Gericht mit einer Räumungsklage gegen die SAD abgeblitzt.

SAD-Chef Ingemar Gatterer ist glücklich: „Die SAD AG hat vor Gericht erneut einen großen Sieg gegen die Verwaltung errungen. Die Landesinfrastruktur-Gesellschaft STA, die zu 100 Prozent im Besitz des Landes Südtirol ist, hatte der SAD AG im April dieses Jahres eine Klage zugestellt, mit der Aufforderung, die Busdepots in Meran, Bozen, Bruneck, Corvara und Plan umgehend zu räumen, da der Mietvertrag im Jahr 2004 gekündigt worden wäre. Das Landesgericht hat den Antrag der umgehenden Räumung nun abgewiesen und das Hauptverfahren eingeleitet.“

Zum besseren Verständnis:

Die Busdepots der STA sind relevant für die anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste. Die Mietverträge sollen auf die Sieger übergehen. Laut STA ist der Vertrag mit der SAD nicht mehr gültig. Laut SAD allerdings hat sich der Vertrag automatisch bis 2024 verlängert, sodass sie die Immobilien weiter nutzen oder auch weitervermieten könne.

Gatterer kann sich einen Seitenhieb gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht verkneifen: „Wie unprofessionell das Land in dieser Angelegenheit vorgegangen ist, zeigt allein die Tatsache, dass der Mietvertrag, den Kompatscher öffentlich als nicht existent angemerkt hat, im Jahr 2006 von der Landesverwaltung selbst registriert wurde. Kompatscher redet daher offensichtlich irgendwelche Dinge, ohne Fakten zu berücksichtigen und ohne zu wissen, was in seinem eigenen Landesbetrieb vor sich geht.“

Tatsache sei nun, dass in der Angelegenheit ein Hauptverfahren eröffnet wird. „Mit besten Erfolgsaussichten für SAD, zumal das Gericht bereits seine Position dargelegt hat – mit dem Ergebnis, dass SAD für die nächsten sechs Jahre weiterhin Mieterin der genannten Immobilien bleibt und ein möglicher neuer Busbetreiber diese von SAD mit entsprechendem Gewinnaufschlag abmieten muss“, so Ingemar Gatterer.

Gelingt der SAD vor Gericht ein voller Erfolg gegen die STA, hätte sie entweder einen Vorteil bei der Neuausschreibung der Dienste, da sie über die strategisch wichtigen Immobilien verfügen würde – oder aber sie könnte eben Gewinne durch Weitervermietung erzielen.

Gatterer betont: „SAD ist zuversichtlich, sich auch in allen weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten erfolgreich gegen die Landesverwaltung durchsetzen zu können.“ (hsc)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • leser

    Tja leider ist es so, jahrelanges hofieren der gatterers an der SAD haben es soweit gebracht, dass sie narrenfreiheit haben, schkechte und unvorbereitete beamte um die struktur STA tun ihr übriges
    Leider wird man wohl nie erfahren was dieses loch dem bürger kostet
    Eine kleine vermutung lässt es erahnen wenn man bedenkt, dass gatterer zu den 50 südtiroler millionären gehört, wie man jährlich herausfindet

    • marting.

      immer offensichtlicher werden die teuren Fehler und Skandale der SVP
      für diese werden wir noch zahlen, wenn die verantwortlichen Damen und Herren längst ihre unverschämt hohen, goldenen Renten geniessen

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – uvm.

  • kleinlaut

    Ist dafür nicht auch ein bestimmter Martin A. zuständig!? Wenn ja, dann wundert es mich nicht!

    • marting.

      schreib den Namen von den SVPler ruhig aus!
      meinst du einen bestimmten Bürgermeister?

    • saustall_kritiker

      @kleinlaut: Du meinst den Lorenzner Bürgermeister Martin Außerdorfer? Ja leider ist dieser Ämterhäufer und Freund des LH auch Präsident der STA. Seine STA hintertreibt dabei mit Konsequenz den Green-Mobility-Beschluss der Landesregierung, der richtigerweise besagt, dass die Leute vom Privatauto auf Bahn und Bus umsteigen sollten. Das ist harter Tobak, aber wahr: Und die STA kann dies offensichtlich ungestraft tun, da braucht es die Opposition, die immer wieder darauf aufmerksam macht, wie oberflächlich derzeit auch die Zweisprachigkeitspflicht beim Zugang zur öffentlichen Verwaltung gehandhabt wird.
      Neukunden bekommen jetzt nämlich den Südtirol-Pass nur mehr online, und zwar auch dann nur, wenn sie sich vorher den in rein italienischer Sprache verfügbaren SPID besorgen. Jemand, der nicht gut italienisch kann oder nicht so PC-geil ist, hat keine Chance mehr. Beim Schalter wird er nicht mehr angeboten. Die Autofirmen wirds freuen, so fahren die Leute weiter mit dem Privatauto.
      Die SVP-„Strategen“ schränken also mit Konsequenz und ohne jegliche Weitsicht die Möglichkeiten des Zugangs zum Südtirol-Pass ab und verletzen dabei aufs Schwerste das Recht auf zweisprachigen Zugang zu den Diensten der Landesverwaltung. Das wäre früher nie möglich gewesen, als noch seriösere Politiker am Werk waren. Magnago würde sich im Grab umdrehen, wenn er das erführe. Ich frage mich bei diesen Ämterhäufern oft, ob sie nicht in der Tat überfordert sind 🙂 .

      • kleinlaut

        @marting/saustall_kritiker: natürlich ist damit der Martin Ausserdorfer gemeint! Nicht, dass ich mich scheuen würde den Namen zu nennen, aber mir war in den frühen Morgenstunden der Name einfach zu lang da doch jeder weiß wer damit gemeint sein sollte. Der gehört nämlich auch zu meinen Feindbildern die den Achammer, den Bischof und eben den genannten umfassen .Diese Typen sind mir einfach zu schleimig und mit allzuviel “ Blabla“ belastet.

        • goggile

          kleinlaut ich finde das nicht richtig, dass sie mit einem anonymen nick menschen mit vollen namen diffamieren. sollten diese anzeige erstatten, blueht ihnen eine schadenersatzaahlung

          • yannis

            Dies glaube ich nicht, da müsste es schon mit der Wahrheit mächtig hapern, sieht aber nicht danach aus.

  • goggile

    I iss amol a goggile.

  • erich

    Was braut sich bis zu den Wahlen da zusammen, eine Führungslose SVP, eine Landesverwaltung die groß ankündigt und klein beigeben muss, Strippenzieher die nur sich selber kennen und Kandidaten die eher den Rückgang einlegen.

  • mannik

    Immer wenn es Gatterer betrifft, ist es journalistisch nicht professionell, wenn man nur ihn zur Sprache kommen lässt…

  • george

    Das hat ja sein Pate, der ehemalige LH so eingerichtet. Kompatscher muss das nun auslöffeln und über den Alt-LH wird geschwiegen oder Weihrauch verteilt.

  • arnold

    Gatterer mag sein wie er ist aber er wird das Land noch das Fürchten lehren, soweit lässt es sich schon mal erahnen.

    • andreas

      Meinst er läuft mit Krampusmaske im Landtag rum, um sie alle zu erschrecken? Michil Costa lief ja mal im Froschkostüm rum. 🙂
      Ich glaube nicht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Gatterer mag durch die vertraglichen Regelungen ein paar Vorteile haben, am längeren Hebel sitzt aber das Land.
      Im Radio war ein Spot, wo die Silbernagelconnection dringenst Fahrer sucht und ihnen den Führerschein zahlt.
      Ich glaube nicht, dass er die nur fürs Schlerngebiet braucht.

  • yannis

    >>> am längeren Hebel sitzt aber das Land<<<

    Vielleicht weil es sich auf Kosten der Bürger endlose Prozesse leisten kann, aber noch sicherer säße das Land am längeren Hebel wenn Gatterer der LH wäre und Kompatscher der SAD Boss.

    • andreas

      Der LH muss die alten Verträge mit der SAD aus der Ära Durnwalder händeln.
      Sofern du die ganze Thematik verfolgt hast, hat der LH es bis jetzt gut gemacht oder hast du noch etwas von der 15 Millionen Forderung für das Verwaltungsprogramm von Gatterer gehört?

      Aber erkläre doch mal, was Gatterer bis jetzt so gut gemacht hat.

      PPP ist gestorben, ganz Südtirol bekommt er nicht, die Busse wird er wohl behalten können und die Depots wird er wohl auch vermieten können.
      Wenn er im November den Dienst einstellt, wie gedroht, wird es auch eine Lösung geben.

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