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Verweigerter Alk-Test

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Aufsehenerregendes Urteil am Landesgericht Belluno: Ein Mann aus dem Gadertal, der nach einem Autounfall den Alkoholtest verweigerte, wurde freigesprochen.

von Thomas Vikoler

Über die strenge italienische Gesetzgebung in Sachen Alkohol und Drogen am Steuer ist bereits heftig diskutiert worden. Aber bisher haben alle Paragraphen des Artikels 186 der Straßenverkehrsordnung einer Prüfung durch das Verfassungsgericht standgehalten. Insbesondere jene Bestimmung, welche die Beschlagnahme des Fahrzeugs vorsieht, wenn dessen Eigentümer mit einem Alkoholspiegel von über 1,5 Promille erwischt wurde.

Genau dies blühte einem 29-Jährigen aus dem Gadertal, der am 8. August 2016 mit seinem Wagen auf einer Almstraße oberhalb von San Vito di Cadore (Provinz Belluno) verunfallte. Sein Fahrzeug kam von der Straße ab und überschlug sich, der Mann zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu (Beckenbruch) und musste von der Feuerwehr mit hydraulischem Rettungsgerät aus dem Unfallauto befreit werden.

Die Carabinieri schreiben später ins Unfallprotokoll, dass sich der Verletzte partout geweigert hatte, sich einem Alkoholtest zu unterziehen.

In diesem Fall folgte, quasi automatisch, eine Strafanzeige wegen Verletzung des Artikels 186, Absatz 7.

Bei einer Weigerung des Fahrers geht das Gesetz davon aus, dass er mit mindestens 1,5 Promille unterwegs war. Das dafür vorgesehene Strafmaß: 1.500 bis 6.000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Dazu Führerscheinentzug von einem bis zwei Jahren und die erwähnte Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Der Staatsanwalt im Prozess vor dem zuständigen Landesgericht Belluno gestand dem angeklagten Gadertaler allgemein mildernde Umstände zu. Sein Strafantrag lautete: 4.000 Euro Geldstrafe, neun Monate Haft und der Entzug des Führerscheins für eineinhalb Jahre.

Einzelrichter Domenico Riposati fällte hingegen ein Urteil, das nicht nur bei Juristen italienweit für Aufsehen sorgen wird: Er sprach den Angeklagten voll frei. Für den Richter hat es die Straftat zwar gegeben, er stufte sie aber nach Artikel 131bis als „geringfügig“ ein. „Tenuità del fatto“, nennt man das in der Fachsprache.

Seit dem Jahre 2000 gibt es eine Bestimmung in der Strafprozessordnung, welche es Richtern ermöglicht, Delikte als strafrechtlich nicht relevant einzustufen. Geschieht das, kommt es zu einem Freispruch. Die Regierung Renzi hat im März 2015 zwecks Entlastung der Gerichte ein Gesetzesdekret erlassen, das die Palette der als geringfügig einzustufenden Delikte erweitert. Fahren unter Alkoholeinfluss scheint dort allerdings nicht auf.

Dennoch ist der Unfalllenker aus dem Gadertal nun freigesprochen und es wird sich zeigen, ob das Urteil Präzedenzcharakter für andere Richter hat.

Selbst der niedergelassene Rechtsanwalt, Avogado Othmar Walde, der den Angeklagten im Prozess vor dem Landesgericht Belluno verteidigte, zeigte sich überrascht über den Freispruch.

Er selbst hatte einen Freispruch beantragt, allerdings aus anderen Gründen: Einmal wandte stellte er die Zurechnungsfähigkeit seines Mandanten zum Zeitpunkt seiner Weigerung in Zweifel. Wegen der schweren Verletzungen und der Schock-Situation nach dem Unfall habe jeglicher Vorsatz gefehlt, eine Straftat zu begehen. Zudem bestehe keine Straftat, weil sich der Unfall auf einer abgeschlossenen Privatstraße (Almweg) ereignet habe, wo die Straßenverkehrsordnung nicht greife. Andere Personen oder Fahrzeuge seien nicht in den Unfall involviert worden.

Einzelrichter Domenico Riposati ließ das alles nicht gelten, sondern sprach den Angeklagten kurzerhand frei. Das handschriftliche Urteil ist gerade eineinhalb Seiten lang.

 

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Kommentare (1)

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  • goggile

    ich rate jedem steurbuggler nichts zu zahlen und aufzugeben, dann werden sich die Gesetze ändern in den nächsten Generationen. ein Wahnsinn wie steurbuggler drangsaliert werden. am besten man lässt sich einsprerren, dann kann man sich auf kosten der anderen steuerbuggler durchfüttern lassen und Schadenersatz für die untragbaren gefängnissalltage beantragen für inhumanen Unterbringungen wie man alzu oft liest aus den medien und die todgeschwiegenen sexuellen minder und schweren unbestraften vorfälle unter den Häftlingen, von Mobbing ganz zu schweigen. es gibt genug dokus darüber, aber getan wirr nichts. die dritte welt ist nicht nur in Afrika, sie grassiert auf-in verschiedenen ebenen auch bei uns, nur in einer anderen extremen form. es gibt einen „bettler“ in bozen, über den radio-mami-rai erst kürzlich berichtete. er ist eigentlich hochintelligent und aufnahmefähig auf verschiedenen ebenen, und er ist ein Beispiel dafür, wie inhuman diese diktatorengesetzesgesellschaft geworden ist. der mensch wird davon seelisch immer weiter aufgefressen ohne dass er aus dieser spirale raus kann. der neue wahre Gott des menschen ist sein eigener richter, den er selbst geschaffen hat und der ihn der seele beraubt. es ist wahrscheinlich schon zu spät für die Spezies mensch.

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