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„Schlechter Stil“

Eklat im Vorfeld des Bozner Verkehrsgipfels: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt seine Teilnahme am Gipfel ab, da diese „keinen Sinn macht“. Günther Platter schlägt zurück.

Das Verkehrsministerium bestätigte nach einem Treffen Scheuers mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) die Absage. Bei dem Gespräch am Rande des EU-Verkehrsministerrats sei klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert sei und weiter an der umstrittenen Blockabfertigung festhalte.

Deswegen hat Scheuer laut seinem Ministerium entschieden, dass eine Teilnahme am zweiten Brenner-Gipfel kommenden Dienstag „keinen Sinn macht“.

Scheuer (CSU) sagte wörtlich: „Wir haben ein Problem an der deutsch-österreichischen Grenze in Bezug auf den freien Warenverkehr über den Brenner. Nach meinem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer ist mir klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung nicht interessiert ist. Deswegen werde ich nächste Woche nicht nach Bozen zum Brenner-Gipfel reisen, denn wir brauchen konkrete Lösungen und keine regionale Engstirnigkeit, keine Behinderungen und Blockabfertigungen, sondern einen freien Warenverkehr in Europa.“

Es ist dies eine Watschn für LH Günther Platter, der große Erwartungen an den am 12. Juni in Bozen stattfindenden Gipfel gesetzt hat.

UPDATE:

Inzwischen hat sich Tirols LH Günther Platter zu Wort gemeldet. Die Gesprächsverweigerung Deutschlands zeuge von schlechtem Stil. Das Land Tirol halte an den Blockabfertigungen weiter fest.

In einer Aussendung des Landes Tirol heißt es:

„Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich heute schwer verärgert von der Gesprächsverweigerung des deutschen Verkehrsministers im Hinblick auf den Brenner-Transitgipfel nächsten Dienstag in Bozen.“

„Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn. Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat. Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brenner Basistunnel und die Zulaufstrecken. In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert, obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck kommt, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern durchgeführt wird“, so Platter.

Passiert sei bisher wenig bis gar nichts. „Was wir stattdessen hinnehmen müssen, sind 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten. Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind. So geht man miteinander nicht um“, wird LH Platter deutlich.

Ungeachtet dessen kündigt Platter an, an den Blockabfertigungen weiter festzuhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren 12 Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten. Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen. Als Landeshauptmann habe ich die Verpflichtung, die Tirolerinnen und Tiroler zu schützen. In dieser Frage gibt es für mich keine halbherzigen Kompromisse“, gibt sich Günther Platter entschlossen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • politikverdrossener

    Endlich einmal Einer der den halbgrünen Platter sagt wo es lang geht.Vielleicht wacht Er auf?

    • realist

      Vielleicht sind Deutschland u. da vor allem Bayern die Jenigen, die auf Kosten u. Gesundheit der Tiroler ( Österreich-Südtirol-Trentino) ordentlich verdienen ohne es zu merken bzw. es nicht verstehen zu wollen.
      So überheblich muss man erst sein, dass man über Lösungen gar nicht reden will.
      So soll unter der Vorstellung von Deutschland, EUROPA funktionieren??????????
      Die Zeit des Nazifaschismus läßt grüßen.

    • realist

      „Vielleicht“ verdient Deutschland auf Kosten und der Gesundheit TIROLS (Österreich-Südtirol-Trentino) viel viel Geld ohne es zu merken bzw. es verstehen zu wollen.
      So überheblich und arrogant muss man erst werden, dass man über Lösungen gar nicht reden will.
      Zuerst ICH (Deutschland) und dann lang ,lang nichts u. dann vielleicht die Herrlichkeit auch mal jemanden Anderen etwas zu erlauben.
      So soll unter den Bedingungen Deutschlands -EUROPA- funktionieren???????
      Wie lange wird das EUROPA noch aushalten. (Italien-Spanien-Griechenland uvam.)
      Die Nazifaschistenzeit läßt grüßen.

  • andreas

    Ich verstehe sowieso nicht, warum Knoll das Problem nicht alleine löst, er weiß ja immer was Nordtirol richtig und der Rest falsch machr.
    Und diesem störrischem CSUler soll er es dann auch erklären.

  • rota

    Die lieben Bayern betrachten Tirol und Südtirol als Vororte von München. Diese Weißwurstakrobaten, abr mir san a mir sammer.

  • ahaa

    Da wùrde er ja dem Herrgott den Tag stehlen. 😉

  • kurt

    @rota
    Oder was wollen die Würstchen in Bozen ,alles nur Wichtigtuer und keinen Vogel vom Zaun jagen aber Tirol isch lai oans!!!!!.

  • george

    Dieses großspurige „wir wollen weiterhin den freien Wartenverkehr“ löst gar nichts. Diese überhebliche sich Drüberhinwegsetzen über das Gesundheitsrecht der neben diesen Transitrouten arg belasteten Anrainer kann nur ein Ende gesetzt werden, wenn in Zusammenarbeit aller Beteiligten auf dieser Strecke schnellstens ein Großteil des Warenverkehrs auf die eingehauste Schiene verlagert wird und die Durchfahrten dieseits und jenseits der Alpen in West und Ost mit gleicher Tarifierung belegt wird unter gleicher Anwendung der Kostenwahrheit auf der Straße. Verkehrsminister, wie dieser Herr Scheuer und Transporteure wie Wirtschafter, die das noch immer nicht verstanden haben, sind in dieser Branche nicht brauchbar, lösen nichts, sondern verschärfen nur das Problem.

  • thefirestarter

    Meine Hochachtung für Herrn Platter!
    Endlich jemand der vor den Lobby’s umfällt. Ich kann nur sagen Danke,

    Wenn doch nur die SVP(D)-Altherren-Partei 1/10 von der Standhaftigkeit des Herrn Platter hätte. Aber für die Südtiroler VOLKS-Partei ist dei Wirtschaft eben wichtiger als das Volk.
    Für diese Partei sind die Steuerneinnahmen der einzige Gradmesser für das Wohlergehen des Volkes.
    Herr Paltter erwarten sie sich keine Unterstüftzung der „Freunde“ aus Südtirol!
    Den wer Südtirol als Feund bezeichnet braucht keine Feinde mehr.

  • andreas

    Platter und Norbert Hofer scheinen nicht die geborenen Diplomaten zu sein.
    Dobrindt hat sich schon nicht für die Zulaufstrecken des BBT interessiert, es wurde nicht mal mit der Planung begonnen und nun scheint es auch Scheuer nicht eilig zu haben.

    Das Beispiel zeigt aber, wie wichtig den Deutschen die anderen EU Länder sind, sie interessieren sie nicht, wenn sie keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen können. Das war aber 2012 bei Abschluß der Verträge auch schon bekannt.

  • kleinlaut

    Da kommen zwei aneinander die sich in Sachen Arroganz und Großspurigkeit nichts vorzuwerfen haben….

  • checker

    Tja, die Deutschen wollen ihre Waren problemlos verteilen können, wer sich Ihnen in den Weg stellt wird eben plattgewalzt. Sie sind die Führungsnation in Europa und geben den Ton an, denn sie wollen ein deutsches Europa und kein anderes. Dies sollte allen klar sein. Probleme mit dem Verkehr bei den Spaghettifressern? Interessiert uns nicht. Die sollen mal schauen, dass sie ihre Probleme lösen, dann können wir weiterreden.
    Wie Kompatscher gesagt hat, kann er jetzt den Deutschen im Sinne von Europa zukriechen.
    Wer kann denn da schon dagegen sein?
    Schaut mal lieber, dass ihr unsere Urlaubsbetten vorbereitet bekommt, denn die Ferien sind schon lange gebucht und da wollen wir nichts versemmeln.
    Ihr werdet doch wohl nicht gegen Europa sein?
    Angi, ruf mal die Ratingagenturen an, die sollen Druck auf die Faulenzer aus dem Süden machen!

  • erich

    Die Tiroler geben immer die Umwelt vor, in Wirklichkeit wollen sie die Autobahn zur immer größeren Melkkuh machen.

    • yannis

      @ahaa, @kurt @erich,

      So sehe ich es auch, außerdem was hat DE mit dem AT und IT (BZ) Verkehrproblemen zu tun ?
      Interessieren sich die Südstaatler für die täglichen Hunderte von Kilometern Stau auf DE Autobahnen an den auch Frächter aus IT & ÄTZ beteiligt sind, bzw. mit produzieren, nicht dass ich wüsste.

    • leser

      ja ganz genau und die südtiroler stehen in nichts nach

  • george

    Euch allen gehörte die Autobahn mit x-zähligen Abgas- und Lärmkolonnen drauf vor die Haustür geschoben, dann würdet ihr anders denken und reden.

    • yannis

      Kann Dich beruhigen, während ich dies hier schreibe werde ich von Autobahn-Lärm berieselt, natürlich auch die restlichen 23:58 Stunden eines jeden Tages !
      Natürlich sollte Herr Scheuer das Übel an der Wurzel anpacken indem er unnötiges spazieren fahren von Waren verbietet.
      Den Anfang könnte er z.B. bei in DE konsumierten Südtiroler Speck machen.

      • wollpertinger

        @ yannis: Der Hinweis auf den sogenannten Südtiroler Speck ist sinnvoll. Dieses Industrieprodukt erzeugt ja doppelten Verkehr, indem zuerst das Schweinefleisch importiert und dann der schnellgeselchte sogenannte Speck exportiert wird. Der Erpressungsversuch des deutschen Verkehrsministers ist eigentlich nur ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens. Da Deutschland nicht im Stande ist, die bayerische Zufahrtsstrecke für den Brennerbasistunnel zu bauen, will man um jeden Preis die Autobahn für den Güterverkehr offen halten. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich das Problem ganz von alleine und ohne die supergescheiden Politiker lösen wird. Wenn der Verkehr weiter wie bisher zunimmt, dann ist es bald kein Verkehr, sondern nur mehr ein einziger Stillstand.

    • leser

      aber dieses problem kannte man in den 60 jahren auch schon, aber da haben alle insbesondere die nordtiroler und südtiroler geschriehen mit der autobahn kommt der aufschwung und der tourismus aber vorbeigefahren sind sie damals auch schon
      also an den märchenerzählern hat es damals auch nicht gefehlt

  • andreas

    @george
    Es sind gerade solche Ökotalibane wie du, welche ein vernünftiges Gespräch unmöglich machen.
    Auf solch idelogisches Geschrubbel geht doch kein vernünftiger Mensch ein.

    • kurt

      @andreas
      Genau du redest von vernünftigen Gespräch ,bei dir fängt die Vernunft beim Edelweiß an und hört beim Edelweiß auf und das nennt man bei der SVP Weltoffenheit, da man genau bei der SVP die Spezialisten für Ideologisches Geschwafel ohne zu suchen findet ,in den Lobbys findet man sie in Hülle und Fülle weil sie ihre Interessen vertreten wissen wollen.

    • george

      Ganz richtig, andreas, deines ist tatsächlich ein „ideologisches Geschrubbel“ und dazu noch völlig dümmlich, weil du zwischen Sachverhalt und polemisches Gebrummle nicht einmal unterscheidest und somit jeder Objektivität entbehrt.

      • andreas

        Du bist gegen den BBT, der Verkehr soll aber sofort auf die Schiene, du bist gegen Warenverkehr, möchtest aber trotzdem alles im Geschäft vorfinden, du bist gegen die Wirtschaft, möchtest aber angemessen bezahlt werden.
        La moglie ubriaca e la botte piena geht halt nicht.

        • rota

          Eher geht bei andres la moglie pien di botte con caprone ubriaco

        • kurt

          @andreas
          Der ist nicht ganz neu oder???.Kannst du dir vorstellen das ein Hotelier auf Gäste verzichten würde ,oder eine Genossenschaft auf den Abtransport der Ware also was willst du denn dann ,diese Suppe haben alle auszuschöpfen aber bei den Großen oder den Politikern wartet man auch immer auf den nächsten wo sie die größten Verursacher sind

        • george

          ‚andreas‘, aus deinen Zeilen merkt man, dass du null kenntnisse über mich hast. Du faselst einfach etwas daher, ohne Kopf und Fuß, um nur etwas gegen mich polemisieren zu können, weil du sonst nichts entgegen zu setzen hast. Mach dich mindestens nicht auch noch auf diese Weise selbst lächerlich, deine Widersprüchlichkeiten bewirken so schon bereits Luftblasen genug.

          • andreas

            Du bist Flughafengegner, solidarisierst dich aber mit den Nordtirolern, welche zwar den LKW Verkehr limitieren wollen, in Innsbruck aber immer neue Rekorde bei den Flugbewegungen feiern.
            Was macht Platter gegen die Belastung des Flughafens außer gar nichts?
            Wenn Umweltschutz, dann konsequent und sich nicht nur die Rosinen herauspicken, wie es die Nordtiroler machen. Wenn es die eigenen Wirtschaft betrifft, drücken die Nordtiroler ja anscheinend gerne ein Auge zu.

  • benzinonapaloni

    Na,
    Da wird man halt in Nordtirol die Blockabfertigungen weiter ausdehnen müssen. Eine monatelange Sanierung der Europabrücke mit Gegenverkehrsbereich und eventueller Ampelregelung wäre auch eine Option. Oder eine Ausweitung von technischen Kontrollen bei den LKW. Also Möglichkeiten hätten wir genug uns gegen den Freienwarenverkehrstumpsinn zu wehren.

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