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Strafen für Gemeinden

Im Landtag forderte Andreas Pöder: Keine Sanktionen für Gemeinden in Flüchtlingsfragen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Landtag sollte – wenn es nach Andreas Pöder gegangen wäre – beschließen,

1. Di Entscheidung von Gemeinden, sich nicht am SPRAR-Programm zu beteiligen, ist von der Landesverwaltung ohne daraus folgende Sanktionen anzuerkennen.

2. Gemeinden, die sich auch gegen das CAS-Programm wenden, dürfen keine Flüchtlinge zugewiesen werden. Mit diesen Gemeinden ist eine finanzielle Beteiligung an der Flüchtlingsunterbringung in Südtirol zu vereinbaren.

„Im Zuge der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen auf die Südtiroler Gemeinden stellen sich immer mehr Gemeindeverwaltungen gegen die Flüchtlingspolitik des Landes”, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion).

„Mehrere Gemeinderäte lehnen sowohl das SPRAR- als auch das CAS-Programm ab. Diesen Gemeinden wird nicht nur der Dialog verweigert, sondern im Zuge der Gemeindefinanzierung ihnen zustehende Steuergelder vorenthalten. Unbeschadet dessen und ohne Rücksicht auf deren Willensbekundung durch demokratisch gewählte Gremien werden gerade diesen Gemeinden bevorzugt Flüchtlinge zugewiesen. Jüngstes negatives Beispiel ist die Gemeinde Kaltern. Das in dieser Angelegenheit angewandte Vorgehen der Landesregierung kann man unverhohlen als Strafexpedition gegen Südtirols Gemeinden werten. Dieses verhalten kann jedoch nicht die Basis für eine ausgewogene Flüchtlingspolitik sein.”

Sven Knoll (STF) unterstützte den Antrag. Man sollte aber von Asylwerbern sprechen und nicht von Flüchtlingen.

Dagegen sprach sich Riccardo Dello Sbarba (Grüne) aus. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen komme das Land internationalen und europäischen Bestimmungen nach. Das Land fordere richtigerweise eine solidarische Beteiligung aller Gemeinden. Selbst Pöder sehe einen Finanzausgleich durch Gemeinden vor, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Ulli Mair (F) erklärte ihre Zustimmung zum Antrag. Alle würden von mehr Bürgerbeteiligung reden, aber bei diesem Thema werde die Bevölkerung oft gar nicht informiert, von Mitbestimmung sei gar nicht die Rede.

Walter Blaas (F) bezeichnete es als unverfroren, wenn man die freie Entscheidung der Gemeinderäte sanktioniere. Das Land habe Angst, dass andere Gemeinden dem Beispiel folgen.

Roland Tinkhauser (F) berichtete von Bezirksversammlungen im Pustertal zum Thema. Dabei sei zur Sprache gekommen, dass sich viele Gemeinden im Stich gelassen fühlten, auch wenn sie dem SPRAR-Programm zugestimmt hätten. Die Südtiroler seien zur Aufnahme bereit, wenn es sich um wirkliche Flüchtlinge handle. Das Problem werde sichtbar, wenn nicht Familien aus Syrien kämen, sondern einzelne Schwarzafrikaner, die nicht vor einem Krieg flüchten würden.

Viele täten sich mit einer anderen Hautfarbe schwer, meinte LR Martha Stocker, für diese sei es schwieriger, eine Unterkunft zu finden. Auch in Afrika gebe es Kriege, die Hautfarbe dürfe keine Rolle spielen. Für die 31 CAS-Strukturen sei das Land zuständig, und dazu habe es auch Informationsveranstaltungen in jedem Ort gegeben.

Es gebe auch Erfolge zu vermelden, so hätten im Josefsheim bis auf vier Personen alle eine Arbeit gefunden. Stocker wies darauf hin, dass es der Wunsch der Gemeinden war, dass die Flüchtlinge gerecht verteilt würden. Man könne also nicht von einem Zwang durch das Land reden. Es seien auch die Gemeinden gewesen, die Sanktionen gefordert hätten.

Der Antrag wurde mit 11 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (5)

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  • franz

    “ Frau Stocker wies darauf hin, dass es der Wunsch der Gemeinden war, dass die Flüchtlinge gerecht verteilt würden. Man könne also nicht von einem Zwang durch das Land reden. Es seien auch die Gemeinden gewesen, die Sanktionen gefordert hätten“
    Das zeigt wie Landesrätin Stocker die Tatsachen verdreht, alles schönredet nach dem Motto: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    Was der der Wunsch des Bürger ist haben die Wahlen gezeigt Die Bürger wollen dass Menschen die kein Recht auf Asyl haben ( ca. 96 % ) Immigranten die straffällig werden bzw. sich ohne Aufenthaltsbewilligung im Land aufhalten wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.
    Frau Stocker und LH Kompatscher die im Stiel eines Sonnenkönig ( Ludwig des XIV ) regieren möchten wollen nicht einsehen , dass wer so denkt, Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns macht
    . Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Und das Volk – der Souverän hat gesprochen.
    Nicht ohne Grund haben die Postkommunisten des PD eine herbe Niederlage bekommen und die Rechten wie Salvini mit der Lega einen großen Erfolg zu verzeichnen.
    LH Kompatscher versucht natürlich ähnlich wie Frau Stocker mit postfaktischen Sprüchen alles schönzureden, LH Kompatscher meint . Der Erfolg der Lege ist dadurch zu erklären weil sie einen neuen Nahmen hat, nicht wegen deren Inhalt. 🙂

  • franz

    Roland Tinkhauser (F) berichtete von Bezirksversammlungen im Pustertal zum Thema. Dabei sei zur Sprache gekommen, dass sich viele Gemeinden im Stich gelassen fühlten, auch wenn sie dem SPRAR-Programm zugestimmt hätten.[..]
    Das ist typisch.
    Priorität der Landesregierung mit Kompatscher und Stocker sind die Asylanten ( 96 % Clandestini ) bzw. das Business mit den Immigranten.
    Ohne sich Gedanken zu machen, was mit Menschen passiert wenn ihr Asylantrag definitiv abgelehnt wird. Das Land hat viel Geld ( 20-30 Millionen € für Asylanten 96 % Clandestini und kein Geld für die Sanität.( während man für “Flüchtlinge ( Clandestini ) reichlich Geld hat wird überall eingespart
    Wie das System der Landesregierung unter LH Kompatscher – Landesrätin Stocker und den links-grünen Bürgermeister in Bozen und Meran funktioniert zeigt der jüngste Fall in Meran bezüglich Sprar & Wohnungsvergabe.
    Vizebürgermeister Andrea Rossi von Meran, wollte ohne längeren Nachfragen 3 Wohnungen an Asylantragsteller vergeben, Wohnungen die normalerweise für bedürftige Meraner Bürger vorgesehen sind bzw. in der Rangordnung vom IPEA an erster Stelle währen.
    Mit der Begründung es gibt keine Gesuche für Wohnungen .
    Laut WOBI gibt es 2016, 263 Meraner Familien. ( die von 2017 nicht mitgerechnet. ) Wie der “alto adige “ am 06.03.2018 berichtet.
    http://www.altoadige.it/cronaca/merano/accoglienza-profughi-lo-sprar-va-a-rilento-1.1536567

    • vogel

      So eine Sauerei! Es geht hier gar NIE um Flüchtlinge sondern um billige Arbeitskräfte!
      Mir ist mittlerweile sogar die Lega zu sozial. Im Herbst werde ich eine viel radikalere Partei wählen!

      • yannis

        Nicht billige Arbeitskräfte, sondern „billigste“ Arbeitskräfte.
        Und Flüchting sind es wenn überhaupt erst, sobald der Asylant als Flüchtling anerkannt ist.
        Eine gewisse Eigenart ist auch, dass diesen Leuten wärend ihrer illegalen Einreise grundsätzlich und zuverlässig alles, wie Ausweise Pässe usw. verloren gingen, nur ihre Smartphones verlieren sie kurioser weise nie. Außerdem scheint der Klimaunterschied von Afrika und Europa auch zu bewirken dass man sich nicht mehr des eigenen Alters erinnert und wenn, hält man sich grundsätzlich für viel jünger, als man noch in Afrika war.

        • franz

          … dass man sich nicht mehr des eigenen Alters erinnert und wenn, hält man sich grundsätzlich für viel jünger, als man noch in Afrika war.“ [..] 🙂
          Dafür gibt es Unterkunf, eine Wohnung ein Restaurant ( in Meran ) vom Bürgermeister und natürlich ein IPHOHNE
          Einen neuen Ausweis, obwohl niemand weiß wer sie sind,von wo sie herkommen, was sie möglicherweise verbrochen haben
          ( Mit den “ Ius SOLI“ die automatische Staatsbürgerschaft so die Forderung der links grünen Genossen. ) und bei unseren Staatsbürgern macht man wegen den Doppelpass so ein Theater..

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