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„Fühle mich nicht mehr sicher“

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Der Landtag hat am Dienstag einen Antrag der Freiheitlichen zu Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen und sexuellen Übergriffen genehmigt.

Die Freiheitlichen haben im Landtag einen Beschlussantrag über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen eingebracht.

Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, innerhalb Juni dieses Jahres ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen in Südtirol vor gewalttätigen oder sexuellen Übergriffen sowie zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verabschieden.

„Diverse Vorfälle der letzten Wochen im In- und Ausland führten zu einer starken Verunsicherung unter der heimischen Bevölkerung”, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche).

„Insbesondere bei vielen Frauen kam es vor diesem Hintergrund zu einer Abnahme des subjektiven Sicherheitsgefühls. Dieser negativen Entwicklung gilt es entschieden entgegen zu wirken. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses dazu, dass alle Personen in Südtirol gleichberechtigt und mit Respekt behandelt werden müssen. Es darf nicht sein, dass Frauen und Mädchen sich künftig nur noch in männlicher Begleitung im öffentlichen Raum bewegen können und sich mit Pfefferspray und akustischen Alarmgeräten ausrüsten müssen, um die eigene Sicherheit vor tätlichen Übergriffen zu gewährleisten. Es sollen daher alle notwendigen Schritte gesetzt werden, damit Bedrohungsszenarien weitestgehend verhindert werden. Die Sicherheitssituation sowie das subjektive Sicherheitsempfinden sollen wieder verbessert werden, weshalb seitens des Landes ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten ist.”

Sie wolle den Aspekt nicht besonders ausbreiten, aber es seien immer gewisse Personengruppen, die sich an sensiblen Zonen aufhalten würden, merkte Mair an.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag, der sehr allgemein gehalten sei. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Es gehe hier um den öffentlichen Raum, wenngleich viel Gewalt auch im privaten Raum passiere. Öffentlicher Raum sollte bereits urbanistisch so gestaltet werden, dass mehr Sicherheit möglich sei.

Auch sie fühle sich abends oft unsicher an gewissen Orten, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). In Deutschland hätten bereits 40 Prozent der Frauen einmal körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt, daher habe Deutschland auch ein Paket mit 130 Maßnahmen beschlossen.

Das Gefühl der Unsicherheit habe zugenommen, meinte LR Martha Stocker, dazu würden auch die täglichen Meldungen von Übergriffen beitragen. Vieles spiele dabei eine Rolle, auch das Verhalten von Menschen, die nicht hier aufgewachsen seien. Neben dem allgemeinen Empfinden gebe es aber auch Daten und Fakten. Richtig sei, dass mehr als drei Viertel der Gewalt in häuslicher Umgebung stattfinde. Die Landesregierung habe, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich, bereits einige Maßnahmen zur Sicherung des öffentlichen Raums getroffen. Weitere seien bereits beschlossen, aber noch umzusetzen.

In erster Linie seien aber die Polizeikräfte gefordert, darauf weise das Land auch immer wieder hin. Seit sechs Jahren seien laut Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission die Daten zur Gewalt italienweit deutlich rückläufig, um etwa 12 Prozent. Rückläufig seien auch die Anfragen an die Frauenhäuser. Ein neuer Maßnahmenkatalog sei nicht notwendig.

Bei der Eröffnung des Gerichtsjahres habe man gehört, dass alle Sorten von Kleinkriminalität zugenommen hätten, wandte Ulli Mair ein. Daher tue sie sich schwer mit den von Stocker genannten Daten. Die Politik rede das Problem klein, damit fehle auch der Polizei die Rückendeckung.

Der Antrag wurde mit 15 Ja, 13 Nein und 1 Enthaltung genehmigt.

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Kommentare (5)

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  • goggile

    man darf die ordnungskràfte nicht immer nur loben. es braucht Kontrollorgane die diese Organe kontrollieren. auch Organe die den Rechnungshof kontrollieren. niemand darf an oberster stelle stehen, alle Hoheiten sollten gegenseitiger kontrolle unterliegen. es liegt in der Natur des menschen wenman mal was hat immer mehr zu wollen und das ist mit Schwierigkeiten verbunden.

  • franz

    Höchste Zeit, dass ein Regierung kommt die hoffentlich die Ängste der Bürger versteht und dementsprechend handelt.
    “Das Gefühl der Unsicherheit habe zugenommen, meinte LR Martha Stocker, dazu würden auch die täglichen Meldungen von Übergriffen beitragen. Vieles spiele dabei eine Rolle, auch das Verhalten von Menschen, die nicht hier aufgewachsen seien.“ [..]
    Vor allem das Verhalten von Menschen die nicht hier aufgewachsen seien, sprich illegale Zuwanderer
    Es nützt wenig mehr Polizeikräfte anzufordern oder Videokameras zu installieren, wen es für Verbrecher keine Strafen gibt.
    Polizei und Carabinieri reißen sich den Arsch auf riskieren dabei ihr Leben verhaften immer wieder kriminelle Immigranten die X mal verhaftet wurden und am nächsten Tag wieder auf freien Fuß sind.
    Dank Gesetzen der Linken Genossen des PD mit Unterstützung von SVP.
    Gesetze wie das “Svuota carceri“ & das DL-Depenalizzazione.
    Gesetze wie das DL- Minniti welches den “DASPO URBANO für Dealer Personen die sich illegal in der Stadt aufhalten am helllichten Tag Drogenhandel betreiben, mit lästigen Betteln die Bürger belästigen usw. werden von den Bürgermeistern bzw. von der Landesregierung nicht angewandt.
    Anlässlich zur Justiz Reform 2017 hat die Regierung Gentiloni mit Unterstützung von SVP sogar das Stalking Gesetz Depenalsiert, sprich den Art 612 bis c. p vom Strafrecht gestrichen und mit den Art #. 162 terr c. p ersetzt , demnach “Stalking meno grave“mit einer Geldbuse abgegolten werden kann. Wobei “ Stalknig meno grave “ ein weitläufiger Begriff ist.
    Stalking- Gazzetta Ufficiale n. 154 del 4 luglio 2017, la Legge n. 103 del 23 giugno 2017,
    https://www.cislbrescia.it/2017/08/02/stalking-con-la-riforma-del-sistema-penale-reato-depenalizzato-lallarme-dei-sindacati/
    Frau Abg. Renate Gebhard
    Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt,
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228Gesetze

  • franz

    Viele Straftaten wie Einbrüche werden gar nicht mehr zur Anzeige gebracht, weil es sowieso nichts bringt.
    Dass die meisten Straftaten von Immigranten verübt werden, zeigen die Statistiken von Personen die in Gefängnissen sitzen. bzw. alternative Strafen genießen ( wie Hausarrest im Park wie in einen Fall in Mailand.)
    Februar 2018: Inhaftierte Personen-Total 50.589
    Stranieri 19.765
    Alternativstrafen ( wie Hausarrest usw. ) 49.629
    Gefängnis Bozen Inhaftierte Personen 106 davon Ausländer 79

  • kurt

    Auch die Frauen könnten etwas dazu beitragen in dem sie weniger Provozieren!.

  • paul1

    Die Schuldigen werden eh nicht betraft noch zur Rechenschaft gezogen, für die gelten andere Gesetze. Die Armen….

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