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Die Abstimmung

Der Landtag stimmt in Kürze über den Misstrauensantrag gegen Roberto Bizzo ab. Es fehlen vier Abgeordnete.

Der Antrag ist von 15 Abgeordneten der Opposition unterzeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass Präsident Bizzo nicht die beantragte Untersuchungskommission zur Sparkasse eingesetzt hat.
Präsident Roberto Bizzo übergab vor Beginn der Debatte den Vorsitz an Vizepräsident Thomas Widmann.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) betonte, dass es hier nicht so sehr um den Untersuchungsausschuss gehe, sondern um die Interpretation der Geschäftsordnung durch den Präsidenten. Dieser habe keine Befugnis, die Einrichtung eines solchen Ausschusses abzulehnen, der alle Themen zum Gegenstand haben könne, die für den Landtag von Interesse sind.

Zumindest die Stiftung Sparkasse sei eine Institution von öffentlichem Interesse. Hier dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden, sonst könnte ein Präsident in Zukunft jede Untersuchungskommission nach Gutdünken ablehnen, so der Grillino.

Auf Seiten der Regierungsmehrheit fehlen zwei Abgeordnete: LH Arno Kompatscher und Magda Amhof.

Doch auch die Opposition war zu Sitzungsbeginnnicht vollständig. Neben Alessandro Urzì war die Grüne Brigitte Foppa bis 15:30 Uhr entschuldigt abwesend. Sie traf aber noch vor der Abstimmung im Landtag ein.

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