Das Statut 3.0

Am Samstag fand an der EURAC die konstituierende Sitzung des Konvents der 33 statt. Innerhalb eines Jahres werden die Weichen bzgl. der Anpassungen und Ergänzungen des Autonomiestatuts gestellt. Gewählter Präsident und Sprachrohr nach außen ist Christian Tschurtschenthaler, 1. Vizepräsidentin Laura Polonioli und 2. Vizepräsidentin Edith Ploner.

Vor rund einem Jahr hat der Südtiroler Landtag per Landesgesetz beschlossen, dass ein Südtirol-Konvent das Autonomiestatut überarbeiten und den neuen Anforderungen anpassen soll. Mit den Open Space Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger von Jänner bis März, der konstituierenden Sitzung des Forums der 100 Anfang April fand nun der Konvent der 33 zu einer ersten Sitzung zusammen.

„Der Konvent der 33 handelt in voller Eigenständigkeit, um in zweiwöchentlichen Treffen die Weichen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts zu stellen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass so viele freiwillig an dieser Arbeit teilnehmen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!“, sagte der Landtagspräsident Thomas Widmann zu Beginn der konstituierenden Sitzung an der EURAC und erklärte die Tagesordnung.

Die EURAC Wissenschaftler Elisabeth Alber und Marc Röggla wiesen auf die Ergebnisse der Open Space Veranstaltungen hin, auf die Themen, die der Südtiroler Bevölkerung unter den Nägeln brennen: Etwa der Wunsch nach dem Ausbau der autonomiepolitischen Spielräume im Bereich der Finanz- und Steuerhoheit, der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, der Wunsch neue Maßnahmen zu setzen im Bereich der Toponomastik, des Bildungswesens und den Beziehungen Südtirols zu Europa, Österreich und Italien.

Die Mitglieder des Konvents der 33 stellten sich kurz vor und gaben im Anschluss darauf ihre Vorschläge für die Kandidaten für das Präsidium des Konvents der 33 bekannt. Vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Präsidenten waren: Christian Tschurtschenthaler und Wolfgang Niederhofer. Gewählt wurde in einer offenen Wahl, alle drei Sprachgruppen müssen im Präsidium vertreten sein.

Das Ergebnis war eindeutig: 20 Stimmen fielen auf den Landtagsabgeordneten Christian Tschurtschenthaler, der somit der Präsident des Konvents der 33 ist. 1. Vizepräsidentin wird die Juristin Laura Polonioli, 2. Vizepräsidentin wird Edith Ploner, Inspektorin für ladinische Kindergärten und Mitglied des Forums der 100. Er sehe sich, so Christian Tschurtschenthaler, als Schiedsrichter, der sich dafür einsetzen werde, dass die Arbeit im Konvent der 33 kein leeres Papier bleibe und er bitte die übrigen Mitglieder, sich dafür einzusetzen, dass Südtirol ein zukunftsfestes und offenes Land werde.

Laura Polonioli versicherte, dass sie sich mit ihrem ganzen Einsatz und juristischem Wissen für die Arbeit im Konvent der 33 einsetze und Edith Ploner wies darauf hin, dass der gegenseitige Respekt von Sprache und Kultur eine große Wichtigkeit habe.

Damit stehen nun die zwei Gremien (das Forum der 100 und der Konvent der 33) fest, und die inhaltliche Arbeit kann beginnen. Der Konvent der 33 nimmt die Themenvorschläge der Bevölkerung auf, aber auch jene der Vereine und Verbände. Die thematischen Workshops finden im Rahmen der Konventsgespräche am 3., 4., 5. und 6. Mai im Palais Widmann von 16 Uhr bis 19 Uhr 30 statt. Für diese Konventsgespräche haben sich über 60 Vereine angemeldet und werden ihre Anliegen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts vorbringen.

Der Termin der nächsten Sitzung des Konvents der 33 wird in den kommenden Tagen auf der Webseite des Autonomiekonvents www.konvent.bz.it bekannt gegeben. Die Sitzung