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„Wie Böhmermann“

Der Bozner Verfassungsrechtler und früher Senator Francesco Palermo hält in der Causa Puigdemont ein Eingreifen der deutschen Bundesregierung für möglich. Und folglich die Auslieferung des Verhafteten nach Spanien.

Tageszeitung: Herr Palermo, hat sich Deutschland Ihres Erachtens durch die Verhaftung von Carles Puigdemont rechtlich korrekt verhalten?

Francesco Palermo: Auf jeden Fall, Deutschland hatte gar keine andere Wahl. Die Verhaftung war aufgrund des vorliegenden europäischen Haftbefehls definitiv verständlich. Bisher ist jedenfalls alles rechtlich mit korrekten Dingen zugegangen.

Was passiert nun?

Nun muss man erst ein Mal abwarten, ob die deutschen Justizbehörden eine Auslieferung an Spanien als vereinbar mit den Grundpfeilern der deutschen Rechtsordnung erachten oder nicht. Es liegt nun an einem Richter zu prüfen, ob der Straftatbestand der Rebellion, weswegen Puigdemont in Spanien angeklagt wird, auch in Deutschland anerkannt wird. Die rechtlichen Bestimmungen in Deutschland und Spanien sind eben doch recht verschieden. Das war übrigens auch der Grund dafür, warum Puigdemont ursprünglich ins Exil nach Belgien gegangen ist. Man kann dort nämlich nicht aufgrund von Rebellion verhaftet und angeklagt werden, also blieb die belgische Justiz trotz eines vorliegenden europäischen Haftbefehls inaktiv. Auch stellt sich die Frage, ob Puigdemont in Deutschland einen Asylantrag stellt oder nicht. Die ganze Angelegenheit könnte aber auch ganz anders gelöst werden als erwartet, nämlich indem die deutsche Bundesregierung in der Angelegenheit aktiv wird und entscheidet, ob Puigdemont letzten Endes ausgeliefert wird oder nicht.

Würde das aber nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen?

Nicht unbedingt, weil wir uns hier dann im diplomatischen Bereich befinden. Es gibt nämlich Ausnahmefälle, in denen ein Aktivwerden der Bundesregierung durchaus möglich ist, genauso wie es der Fall war, als der deutsche Komiker Jan Böhmermann aufgrund eines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan angeklagt wurde.

Manche Unabhängigkeitsbefürworter äußern Zweifel an der Unabhängigkeit spanischer Justizorgane. Wie lautet Ihre Einschätzung dazu?

Das ist eine schwierige Frage, viele Zeichen deuten aber darauf hin, dass die Justiz hier unabhängig gehandelt hat. In Spanien existiert der Straftatbestand der Rebellion und viele spanische Juristen sagen, dass dieser Tatbestand nur dann zutrifft, wenn es auch zum Einsatz von Gewalt kommt, was hierbei augenscheinlich nicht der Fall ist. Würde es sich nun um die Anklage gegen einen gewöhnlichen Bürger handeln, würde ich schon sagen, dass das Vorgehen der spanischen Justiz überzogen ist, ich persönlich finde aber, dass die Lage hier schon ein bisschen heikler ist.

Welche Rolle, glauben Sie, wird Puigdemont zukünftig für die Unabhängigkeitsbewegung spielen?

Umso mehr er als Märtyrer angesehen wird, desto entscheidender wird seine politische Rolle. Wenn er aber überhaupt nicht zum Märtyrer wird, denke ich, dass er völlig irrelevant für die Unabhängigkeitsbewegung sein wird. Puigdemont hat meines Erachtens auch seine Karten sehr schlecht gespielt, er hätte, statt die Unabhängigkeit auszurufen, im Rahmen des rechtlich Erlaubten handeln sollen. Aber wie gesagt, er könnte wieder politisch relevant werden, wenn die Spanier naiv genug sind, ihn zum Märtyrer zu machen. Generell denke ich, dass auf beiden Seiten leider ein Fehler nach dem anderen gemacht wird.

Interview: David Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • andreas

    Wegen Rebellion wird er wohl nicht ausgeliefert werden, da dies Gewalt oder Aufruf zu Gewalt voraussetzt, was aber nicht passiert ist.
    Wenn er wegen Veruntreuung ausgeliefert wird und in Spanien nur deshalb angeklagt werden kann, käme es zu der Situation, dass seine Vasallen, welche in Spanien schon festgenommen wurden, wegen Rebellion und ihr Anführer nur wegen einer Lappalie vor Gericht stehen. Diesen Fall wird die Spanische Justiz auf jeden Fall vermeiden.
    Ich glaube der Haftbefehl wird von der Spanischen Justiz ausgesetzt und er kommt frei.
    Wobei ich denke, dass er sich bewusst hat festnehmen lassen, um eine Entscheidung zu erzwingen.

    Anbei ein Artikel wo es erklärt wird.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/auslieferungsverfahren-gegen-carles-puigdemont-ganz-oder-gar-nicht-a-1200161.html

    • mannik

      Das ist nicht ganz korrekt. Die Auslieferung würde aufgrund der Veruntreuung erfolgen, der einzige Tatbestand von dreien,, der auch in Deutschland unter Strafe steht, aber erst einmal in Spanien, greifen auch wieder die beiden anderen Anklagepunkte. Man muss also einen Unterschied machen zwischen den Anklagepunkten und dem Auslieferungsgrund.

      • pe

        Das ist falsch. Wenn Puigdemont nicht wegen Rebellion ausgeliefert wird, darf er in Spanien auch nicht dafür angeklagt und verurteilt werden.

        • mannik

          Das ist falsch. Die deutsche Justiz könnte die Auslieferung zwar an eine solche Bedingung knüpfen (automatismus gibt es keinen), aber erstens ist es fraglich ob sie diesen Vertrauensbruch gegenüber der spanischen Justiz begeht und zweitens wird die spanische Justiz die Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit auch nicht akzeptieren. Da wäre auf höchster politischer Ebene Feuer am Dach.

          • pe

            Nein, der Spezialitätsgrundsatz (Art. 27 des Rahmenabkommens zum Europäischen Haftbefehl) sieht das glatte Gegenteil vor. Der Automatismus ist, dass die ausgelieferte Person ausschließlich für den der Auslieferung zugrundeliegenden Tatbestand verfolgt und verurteilt werden darf.

      • franz

        andreas hat vollkommen recht.
        mannik, keine Ahnung von Recht und Gesetz bring wieder einmal alles durcheinander.
        Den Tatbestand der Rebellion gibt es nicht.
        Der Tatbestand der Unterschlagung von öffentlichen Mitteln muss erst einmal von Spanien nachgewiesen werden
        manik der Vollpfosten und Verleumder kennt natürlich schon das Urteil.

      • andreas

        @mannik
        Steht im Artikel auf SPON aber anders. Die Spanische Justiz scheint in einer Zwickmühle zu sein.

        • mannik

          Die spanische Justiz ist in Bezug auf den Nachweis der Rebellion in der Zwickmühle (wegen dem Prinzip der Gewaltanwendung, das auch in Spanien gilt)

          • andreas

            Hast du den Artikel gelesen? Bin zwar kein Jurist, die Erklärung, warum der erste Haftbefehl ausgesetzt wurde, klingt dort aber schlüssig und erklärt die Problematik.
            Dass die Anklage der Rebellion wohl nicht aufrecht zu erhalten ist, glaube ich auch, ist aber ein anderes Thema. Die Deutsche liefern ihn gewiss nicht wegen Rebellion aus.

    • ahaa

      Schreibt man nicht „der spanischen Justiz“?Nur eine Frage.Will gscheiter werden. 😉 In Spanien halten sie in den Gewàchshàusern Sklaven,foltern in Gefàngnissen wegen politischer Einstellungen,sie begraben dich auch in der Wùste wenn du keinen Pass hast.In Spanien ist nur die Sonne schòhn.Die Korruption ist so verbreitet wie die Trockenheit.Als Auslànder bist du dort wie Gott, aber beim einfachen Volk làufts anders.Ich glaube nicht das er in den Knast wollte.Wenn es zum Aufstand kommt,ist das die Freikarte Katalonien zu sàubern.Und glaube mir, auf das warten sie blos.

  • pe

    Der ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses und derzeitige Sonderberichterstatter De Zayas sieht eine allfällige Auslieferung im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=39928

  • tff

    Demokratische Methoden ? Wenn ein veranwortlicher Politiker am 27.Oktober
    die Unabhängigkeit ausruft, obwohl am 1.Oktober, bei einem illegalen Referendum (es fehlte die 2/3 Mehrheit im Parlament um es zu beschliessen),nur 40% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, dann ist das keine demokratische Methode sondern Faschismus. Und dann flüchtete dieser Mann vor den Folgen seiner Tat. In vollkommener Verkennung der Lage glaubte er andere Staaten wie Frankreich (Korsika, Bretagne) und Italien (Südtirol) würden ihn bei der Aufteilung Spaniens unterstützen. Heute haben seine Leute nicht mehr einmal eine Mehrheit im Parlament. Die Geschichte ist gegessen. RIP

  • yannis

    Schauen wir mal was die deutsche Justiz letztinstanzlich daraus macht, sehr, sehr wahrscheinlich wird „andreas’s“ Aussage zutreffen.

  • mannik

    @pe – Es geht nicht um Gewaltanwendung, sondern um Ihren Verweis auf „demokratische Mittel“. Das Verfassungsgericht hatte das Referendum schon im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt, wenn es dann dennoch durchgeführt wird ist das in höchstem Maße undemokratisch auch wenn man sich bei der Befragung der Mittel der Demokratie bedient hat.

    • pe

      Da sind wir vollkommen unterschiedlicher Meinung. Ob etwas erlaubt wird oder nicht ändert nichts daran, ob es demokratisch oder undemokratisch ist.

      • mannik

        Sie haben eine eigenartige Auffassung von Demokratie muss ich sagen. Ihrer Anschauung nach muss sich niemand an demokratische Spielregeln halten. Das was Sie als demokratie bezeichnen nennt man aber Anarchie.

      • andreas

        Die Verfassung ist die höchste „Instanz“ einer Demokratie und diese wurde mißachtet. Das lässt keinen Spielraum für Interpretationen.

        • pe

          Die Verfassung ist höchstens die letzte »Instanz« (wenn man es so bezeichnen will) eines Rechtssystems, aber nicht der Demokratie. Die Demokratie kommt vor der Verfassung.

          • andreas

            Ja gut, dann ist halt nicht die Verfassung die höchste „Instanz“ eines demokratischen Staates, sondern deine Meinung.

          • mannik

            Die Verfassung ist die Grundlage eines Staates, sozusagen das allgemeine Regelheft für die Gesellschaft, nicht die letzte Instanz und regelt sehr wohl die demokratischen Spielregeln, wenn ein Staat eine demokratische Ordnung hat (auch totalitäre Staaten haben übrigens Verfassungen). Lesen Sie sich doch irgendeine Verfassung durch, bevor Sie solchen Mumpitz von sich geben.

          • franz

            mannik keine Ahnung von Recht Gesetz und Verfassung, andere als Legastheniker, Ignorant bezeichnen und selbst ein Legastheniker und ein Ignorant. !

  • franz

    Wie schon geschrieben eine recht komische Rechtsauffassung der Mann.
    mannik sieht überall Gewalt,
    mannik
    Zum Thema Streben nach Unabhängigkeit
    http://www.tageszeitung.it/2017/05/17/heimatbund-siegt-vor-gericht/#comment-346555

    20. Mai 2017 um 08:20
    Franz das „Streben nach Unabhängigkeit“ unter Einsatz von Waffen (das ist der Unterschied) ist KEINE freie Meinungsäußerung. Aber das passt offensichtlich nicht in Ihren Dickschädel. Und nochmals, nur weil Sie ihren Unsinn immer wiederholen wird daraus keine Wahrheit.
    „Ignorant“ ist keine Beleidigung, denn der Begriff bezeichnet jemand, der etwas nicht weiß (wie Sie eben ausgiebig beweisen). Das schon ist ein Grundsatzurteil des Kassationsgerichts.
    Wo es den Einsatz von Waffen gab hat mannik der Verleumder uns nicht erklärt. 🙂

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