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    Das große Zittern

     

    Das Volksbegehren zur Direkten Demokratie droht zu scheitern. Drei Wochen vor Fristende wurden weniger als die Hälfte der notwendigen 8.000 Unterschriften gesammelt.

    Von Matthias Kofler

    Erwin Demichiel ist die Enttäuschung deutlich anzusehen: „Leider haben wir nicht einmal die Hälfte der nötigen 8.000 beglaubigten Unterschriften für die zwei Volksbegehren erreicht“, sagt der Präsident der Initiative für mehr Demokratie. Damit drohen die beiden Volksbegehren zu scheitern, denn bereits in drei Wochen – am 11. August – endet die Frist. Dass im heißen August noch genügend Bürger in ihre Gemeinde eilen, um zu unterschreiben, ist äußert unwahrscheinlich. „Leider findet die Unterschriftensammlung in einer schlechten Zeit statt“, sagt Demichiel. „Im Gegensatz zu den bisherigen Volksbegehren konnten wir uns dieses Mal den Zeitpunkt nicht aussuchen, denn sonst hätten wir sicher nicht den Sommer gewählt.“

    Die Initiaitve will nun verstärkt auf die Sammlung auf Straßen und Plätzen setzen, weil hierfür die Fristen um zwei Wochen verlängert werden können.

    Mit den Volksbegehren soll erreicht werden, dass der von der Landtags-Arbeitsgruppe um Magda Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler ausgearbeitete Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung vor den nächsten Wahlen im Landtag behandelt und verabschiedet wird.

    Die Arbeitsgruppe hatte den Entwurf auf der Grundlage eines Beteiligungsprozesses mit hunderten Bürgern, mit über 60 Organisationen und in einer Zusammenarbeit von Mehrheit und Opposition im Landtag erarbeitet und im vergangenen Oktober vorgestellt. Nur hatte die Landesregierung wenig Freude mit dem Entwurf und blockierte die Arbeiten. Die Volkspartei ist mittlerweile die größte Gegnerin des Produkts. Dessen Eckpunkte – das niedrige Quorum, die Abstimmungen zu Beschlüssen der Landesregierung und das abschaffende Referendum – stoßen Arno Kompatscher und Co. sauer auf. „Gerade aus diesem Grund ist bis heute verhindert worden, dass er im Landtag eingebracht und verabschiedet worden ist“, ärgert sich Demichiel.

    Deshalb haben Anfang Mai 36 Organisationen beschlossen, den Gesetzentwurf als Volksbegehren einzubringen und damit sicherzustellen, dass er noch vor den Landtagswahlen verabschiedet wird. Da der Gesetzentwurf aus der Sicht der Initiative auch „erhebliche Mängel“ aufweist, legten die Organisationen mit einem zweiten Volksbegehren auch eine „verbesserte Version“ vor. Für beide Entwürfe werden Unterschriften gesammelt.

    Als Gründe für die schleppende Unterschriftensammlung nennt Demichiel die mangelnde Information durch die großen Medien, aber auch eine steigende Resignation und Ermüdung im Demokratisierungsprozess. Der Präsident bleibt dennoch zuversichtlich: Es sei nicht ernsthaft zu befürchten, dass die Unterschriften für die zwei Volksbegehren nicht zusammenkommen. Sollte das Horrorszenario dennoch eintreten, „dann muss Südtirols Bürgerschaft klar sein, dass der viele Jahre vorangetriebene Demokratisierungsprozess mit dem nicht erreichten Ziel drohen würde, in sich zusammen zu fallen. Die Gegenkräfte hätten den besten Vorwand, diese Gesetzesinitiative nicht zu Ende bringen zu lassen und es bliebe beim geltenden unbrauchbaren Gesetz zur Direkten Demokratie.“

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    Kommentare (16)

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    • prof

      Sie huckn wia in an Hennenstoll !

    • lois

      Südtirol ist nicht reif für ein Modell der direkten Demokratie alla Schweiz! Direkte Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung zu heiklen Themen wie Toponomastik, zweisprachige Schule usw. würden zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Das kann niemand wollen! Die stellvertretende Demokratie tuts auch…

    • franzkarl

      Demokratisierungsprozess? Bei dem „Beteiligungsprozess“ haben weder die von mir gewählten Volksvertreter noch ich selbst teilgenommen (bzw. teilnehmen können). Das hat mit Demokratie gar nichts zu tun. Soll es dann auch so weitergehen: Politik wird von denen gemacht, die ohne je gewählt worden zu sein am Lautesten schreien und die Zeit haben über jeden Blödsinn ewig herumzudiskutieren?

    • guyfawkes

      Sehr schön. Die wenigen glühenden Anhäger der direkten Demokratie sind beim Thema „direkte Demokratie“ nämlich überhaupt nicht demokratisch: diese wollen sie mit allen Mitteln durchdrücken, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich kaum dafür interessiert.
      Meine persönliche Meinung dazu:
      1) Nur weil es in der Schweiz einigermaßen funktioniert (so super klappts auch wieder nicht siehe späte Einführung des passiven Wahlrechts für Frauen, Initiative Minarettverbot und andere abschreckende Beispiele) – sonst aber so gut wie nirgends – muss es in Südtirol nicht auf funktionieren. Ich bin sehr skeptisch.
      2) Bei der direkten Demokratie können Lobbys mit großen Werbebudgets die öffentliche Meinung stark beeinflussen und die Gesetzgebung unter Umständen noch stärker beeinflussen als beim derzeitigen Modell.

      • thefirestarter

        Mir scheint in der Schweiz funktioniert es sehr gut.
        Nur weil die „falschen“ Gewinnen heisst das nicht das System nicht funktioniert.
        Eventuell heisst es nur das die „Falschen“ sich mehr durchsetzen bzw. wählen gehen.
        Also bis 11.08.17 kann man noch unterschreiben gehen.
        Die Lobbys sind schon an der Macht mit der SVPD und dem Ebner-Clan.
        Schlimmer geht’s nimmer.

        • guyfawkes

          Grober Denkfehler: Schlimmer gehts nämlich immer.

          Anmerkung: Die Macht des Ebner-Clans ist spätestens seit dem Flughafen-Debakel doch deutlich geschrumpft. Übrigens ein positives Beispiel für direkte Demokratie: ich will ja nicht sagen dass alles daran schlecht ist, bei solchen Themen kann sie auch funktionieren.

          • thefirestarter

            Geschrumpft? Jetzt wo sie mit der Machübernahme bei AltoAdige fast die komplette Medienlandschaft (Zeitungen,Südtirol1 etc.) in Südtirol kontrollieren + über die Handelskammer die Wirtschaft beeinflussen und ausrichten.
            Das Flughafen ist nur für die Politker ein Debakel gewesen und die (Der) hat keine Konsequenzen daraus gezogen!
            Der ABD ist noch aktiv und wir Steuerzahler zahlen immer noch dafür und subventionieren somit noch immer dem Ebner seine Avreo-Tours.

      • yannis

        >>>Bei der direkten Demokratie können Lobbys mit großen Werbebudgets die öffentliche Meinung stark beeinflussen und die Gesetzgebung unter Umständen noch stärker beeinflussen als beim derzeitigen Modell<<<

        Wie bitte ? Für Lobbyisten ist das beeinflussen (bestechen) von ein paar Politikern wohl deutlich einfacher, als das beeinflussen (bestechen geht da gar nicht) der Meinungsbildung von der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung.

    • andreas

      „Sollte das Horrorszenario dennoch eintreten, „dann muss Südtirols Bürgerschaft klar sein, dass der viele Jahre vorangetriebene Demokratisierungsprozess mit dem nicht erreichten Ziel drohen würde, in sich zusammen zu fallen.“

      Der Bürgerschaft fehlt nicht das Wissen, der fehlt das Interesse.
      Warum ist das eigentlich so schwierig zu akzeptieren?
      Was daran gut sein soll, wenn ein Blocher ein Referendum durchdrücken kann, konnte mir bis jetzt auch noch keiner plausibel erklären.

    • karel

      Die Bürger haben kein großes Interesse für dieses Instrument, voriges Jahr hat man in Bozen sechs Mal gewählt, davon fast vier Mal für Volksbefragungen, man hat übertrüben und die Bürger haben keine Interesse mehr, dass ist der Grund wieso so wenige dieses Anliegen unterstützen.

    • morgenstern

      Südtirol ist noch nicht reif für solche Experimente schließlich waren wir bis vor Kurzem noch eine Diktatur.

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