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    Schlecht kommuniziert

    OK-serie FOPPA landtag

    Ein Passus im Vorschlag zur Landtagsreform bringt die Grünen auf die Palme: Warum braucht es ein neues „Amt für Kommunikation“ und gleich mehrere neue Sekretäre für das Präsidium? 

    Von Anton Rainer

    Alles bereit machen für das „Amt für Zeremoniell, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“: Die Stelle mit dem klingenden Namen hat es in den Beschlussvorschlag zur Reform des Südtiroler Landtages geschafft. Sie soll künftig gleich mehrere Aufgaben unter einen Hut bringen: Ob Besuche von Schulklassen, Internetauftritte, Delegationsreisen oder Presseberichte – was bisher von mehreren unterschiedlichen „Diensten“ im Landtag erledigt wurde, könnte in Zukunft in einem gemeinsamen Amt passieren.

    Klingt nach einer sinnvollen Nutzung bestehender Synergien – doch der Teufel steckt womöglich im Detail: „Was hier passiert, ist einfach inakzeptabel“, schimpft zumindest Brigitte Foppa. Die Grünen-Abgeordnete sieht in dem unschuldig wirkenden Vorschlag den offensichtlichen Versuch der Mehrheit, die eigene Macht mit „schmutzigen Tricks“ auszuweiten. Wie das gehen sollen? Zum Beispiel mit zusätzlichen Referenten: Jedem Abgeordneten soll künftig ein persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, nur Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sind formell von dem Beschluss ausgenommen.

    „Was akzeptabel klingt, wird jedoch durch einen kleinen Passus im im Artikel 10 wieder zurückgenommen“, kritisieren die Grünen eine „schön kaschierte“ Änderung im hinteren Teil des Antrags. Dort nämlich soll laut vorgestelltem Entwurf das Wort „gemeinsam“ gestrichen – und so jedem Präsidiumsmitglied erneut ein persönlicher Referent zugestanden werden, statt wie bisher dem ganzen Landtagspräsidium „gemeinsam.“ Faktisch würden damit nicht nur die persönlichen Mitarbeiter im von der Regierungsmehrheit bestimmten Kollegium (vier Mitglieder von SVP und PD treffen auf ein Mitglied der Opposition) um mindestens zwei Stellen aufgestockt werden, auch an anderer Stelle scheint der Präsidiums-Passus problematisch.

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    Kommentare (2)

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    • morgenstern

      Solche miar sein miar Einrichtungen haben natürlich auch einen sozialen Hintergrund und sind für die Nullen, die sich in der freien Wirtschaft schwer tun, eine willkommene Perspektive.

    • zusagen

      da kenne ich aber Bereiche wo Kommunikation derzeit echt gefragter scheint und wo diese dem Bürger was bringen könnte. Zum Beispiel im Zug, wenn einzelne denken dass alle sie verstehen wenn sie nur laut genug schrein, oder glauben dann aussteigen zu müssen wenn der Schaffner kommt.
      Alternative wäre, Politiker nehmen zur Fahrt ins Landhaus den Zug. Bestimmt wird Zugfahren dann auch für Einheimische schnell wieder attraktiver

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