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Schlecht kommuniziert

OK-serie FOPPA landtag

Ein Passus im Vorschlag zur Landtagsreform bringt die Grünen auf die Palme: Warum braucht es ein neues „Amt für Kommunikation“ und gleich mehrere neue Sekretäre für das Präsidium? 

Von Anton Rainer

Alles bereit machen für das „Amt für Zeremoniell, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“: Die Stelle mit dem klingenden Namen hat es in den Beschlussvorschlag zur Reform des Südtiroler Landtages geschafft. Sie soll künftig gleich mehrere Aufgaben unter einen Hut bringen: Ob Besuche von Schulklassen, Internetauftritte, Delegationsreisen oder Presseberichte – was bisher von mehreren unterschiedlichen „Diensten“ im Landtag erledigt wurde, könnte in Zukunft in einem gemeinsamen Amt passieren.

Klingt nach einer sinnvollen Nutzung bestehender Synergien – doch der Teufel steckt womöglich im Detail: „Was hier passiert, ist einfach inakzeptabel“, schimpft zumindest Brigitte Foppa. Die Grünen-Abgeordnete sieht in dem unschuldig wirkenden Vorschlag den offensichtlichen Versuch der Mehrheit, die eigene Macht mit „schmutzigen Tricks“ auszuweiten. Wie das gehen sollen? Zum Beispiel mit zusätzlichen Referenten: Jedem Abgeordneten soll künftig ein persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, nur Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sind formell von dem Beschluss ausgenommen.

„Was akzeptabel klingt, wird jedoch durch einen kleinen Passus im im Artikel 10 wieder zurückgenommen“, kritisieren die Grünen eine „schön kaschierte“ Änderung im hinteren Teil des Antrags. Dort nämlich soll laut vorgestelltem Entwurf das Wort „gemeinsam“ gestrichen – und so jedem Präsidiumsmitglied erneut ein persönlicher Referent zugestanden werden, statt wie bisher dem ganzen Landtagspräsidium „gemeinsam.“ Faktisch würden damit nicht nur die persönlichen Mitarbeiter im von der Regierungsmehrheit bestimmten Kollegium (vier Mitglieder von SVP und PD treffen auf ein Mitglied der Opposition) um mindestens zwei Stellen aufgestockt werden, auch an anderer Stelle scheint der Präsidiums-Passus problematisch.

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