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    „Kein Wortbruch“

    kompatscher benedikterLH Arno Kompatscher antwortet auf Hans Benedikter, der im TAGESZEITUNG-Interview schwere Vorwürfe gegen die SVP und den Landeshauptmann erhoben hat.

    Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen.

    In einem Schreiben an TAGESZEITUNG Online reagiert LH Arno Kompatscher auf die Aussagen von Hans Benedikter. Der Ex-Parlamentarier hat am Freitag in einem Interview http://www.tageszeitung.it/2016/06/10/zum-narren-gehalten/ schwere Vorwürfe gegen die SVP und den Landeshauptmann erhoben.

    Der Brief Arno Kompatschers im vollen Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Benedikter, lieber Hans!

    Der heutigen Tageszeitung habe ich entnommen, dass du am Sonntag mit NEIN bei der beratenden Volksbefragung zum Flughafengesetz abstimmen wirst. Das sei dir unbenommen, ebenso wie deine Meinung öffentlich mit anderen zu teilen. Ich persönlich werde mit JA stimmen und habe das auch bei verschiedenen Gelegenheiten mit der Öffentlichkeit geteilt. Ich schätze dich persönlich sehr. Deshalb mache ich diese Ausnahme und antworte auf deine Vorwürfe in der Südtiroler Tageszeitung.

    In deinem Interview redest du von einem Wortbruch, da die Ergebnisse der Mediation nicht eingehalten werden. Aber gerade deshalb wird ja die Volksbefragung gemacht. Nur das Volk kann entscheiden, ob dieser neue Vorschlag, der vom Mediationsergebnis abweicht, umgesetzt werden soll. Aufgrund meiner Initiative wird an diesem Sonntag über den Gesetzentwurf zur weiteren Entwicklung des Flughafens abgestimmt.

    Dazu habe ich in meiner Funktion als Landeshauptmann mehrfach erklärt, dass das Ergebnis der Volksbefragung unabhängig von der Wahlbeteiligung Anwendung finden wird. Somit entscheiden Südtirols Bürgerinnen und Bürger über die künftige Entwicklung des Flughafens Bozen. Ich kann darin keinen Wortbruch erkennen, insbesondere nachdem sich die Südtiroler Volkspartei schon bei den letzten Landtagswahlen klar für eine Volksbefragung ausgesprochen hat und diese dann auch vom Landtag ohne Gegenstimme (!) befürwortet worden ist.

    Aufgrund der gebotenen Kürze möchte ich nur noch auf deine Behauptung eingehen, dass der Flughafen Bozen ohnehin nicht in fremde Hände fallen könne, da er in das Eigentum der Autonomen Provinz Bozen übergeht. Diesbezüglich muss berücksichtigt werden, dass die Vermögenslage hinsichtlich der Gründe, Gebäude usw. und der Betrieb sowie die Konzession des Flughafens verschiedene Ebenen sind. Es stimmt, dass die Regionalflughäfen an die Regionen und Autonomen Provinzen übertragen werden sollen, und das ist im Sinne unserer Autonomie eine positive Nachricht.

    Bis heute wurde aber noch nicht festgelegt, welche Kompetenzen tatsächlich an das Land übergehen werden. Auf eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Minister wurde entgegen unserer Erwartungen gar die Notwendigkeit einer vorherigen Änderung des Autonomiestatuts sowie die Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung unterstrichen. Unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen fällt die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bozen an die Nationale Zivilluftfahrtbehörde ENAC zurück.

    Die Konzession für den Betrieb ist in Zukunft europaweit auszuschreiben. Auf jeden Fall wird das Land aber die Regelungs- und Aufsichtspflicht im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten wahrnehmen.

    Mir ist bewusst, dass diese Themen sehr komplex sind. Umso mehr sollte man aber in der Argumentation Vorsicht walten lassen.

    Mit besten Grüßen

    Arno Kompatscher
    Landeshauptmann“

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    Kommentare (22)

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    • rota

      Mir ist bewusst, dass diese Themen sehr komplex sind. Umso mehr sollte man aber in der Argumentation Vorsicht walten lassen.
      Dieser Satz sollte für alle gleich gelten!!!

      Es ist schon verwunderlich: das Volk wählt Politiker welche dann nicht selbst entscheiden wollen und wieder eine Volksbefragung herbeiführen. Und die Frechheit, sie machen massive Werbung für ihre persönlichen Ansichten und vielleicht auch Interessen mit öffentlichen Geldern in Orten wie Landtag und anderen Institutionen indem sie Zettel und Blätter wie im Kindergarten beschriften und vorzeigen. Politiker wenn ihr nicht selbst für das Volk entscheidet dann hab ihr natürlich als Privatpersonen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
      Als Landeshauptmann, Abgeordnete usw hab ihr gefälligst die Pappm zu halten.

      • realist

        Bestimmten Leuten kann man einfach nichts recht machen.

        Wenn man anderen das reden verbietet, obwohl man selbst gerade das nicht beherrscht, indem man sich selbst gleich mehrmals widerspricht.

        Sollten Sie unseren Nachbarstaat , die Schweiz nicht kennen,

        Dann sag doch gleich, Ihnen wäre ein „Diktator“ als LH lieber.
        Denn dann ist alles von vorne herein ausdiskutiert.
        Nur wenn Sie denen das Reden verbieten würden, dann hoffentlich wissen Sie was ihnen blühen würde.

          • realist

            Schön, freut mich, dass ihnen die Argumente ausgegangen sind.

            Es braucht aber mehr Mut, um eine Meinung zu ädern, als eine Meinung zu haben.

            • rota

              Scheinbar gefällt es wie Politiker im Landtag Kindergarten machen, wie Politiker mit Titel und Auftrag Volksbefragungen „im Guten Glauben“ propagandistisch mit öffentlichem Geld zu steuern versuchen.

              Nun, gegen Kettenhunde ist es in der Tat schwierig zu argumentieren, weniger eine Frage des Mutes, eher der Sinnhaftigkeit.

    • lissnamol

      Der Stellungahme von LH Kompatscher ist nichts hinzuzufügen.
      Diese wäre aber bereits bei früheren Äußerungen von ehemaligen SVP-Politikern notwendig gewesen.

    • gerry

      Worin liegt das Problem. Die Konzession geht an die ENAC und diese lässt den Flughafen europaweit ausschreiben. Da die Gründe südlich der Landebahn dem Südtiroler Volk gehören und dadurch eine Verlängerung deshalb nicht möglich ist wird sich die ENAC schwer tun überhaupt einen zu finden der die Wiese mäht geschweige diesen Flughafen übernimmt. Bitte nennt mir einen privaten Unternehmer der einen regionalen Flughafen in dieser Größenordnung in Europa betreibt.

      • yannis

        >>>Bitte nennt mir einen privaten Unternehmer der einen regionalen Flughafen in dieser Größenordnung in Europa betreibt.<<<

        darauf wird man die Antwort schuldig bleiben, wie man sie auch auf die Frage welche Airline ist eventuell, ja nur eventuell an einer Destination BZO interessiert, bis dato schuldig blieb.

    • thefirestarter

      Kompatscher, hat sich ja bekanntlich voll und ganz, ja möchte sagen auf Gedeih oder Verderb für den ABD eingesetzt, und hat bei den Zig-Dorfversammlungen betont, dass die Bürger von ihm keine neutrale Haltung in der Sache erwarten dürfen.

      Meiner Meinung nach drückt er damit vor allem seine Geringschätzung gegenüber der Bevölkerung aus. Er sagt damit nichts anderes als das er auf die Ängste und Befürchtungen der Bürger pfeift, welche Argumente sie auch immer anführen. Es ist ihm von vorn herein Egal.

      Man kann seine unerschütterliche und selbstbewusste Haltung „respektieren“ aber für einen Politiker in dieser Position finde ich sein verhalten als zumindest – kurzsichtig.

      Ein Politiker der sich (und seine Partei) so in den Dienst einer Sache setzt,
      MUSS (!) bei einer Niederlage auch die politischen Konsequenzen ziehen.

      Zumindest würden das seine Politiker-Kollegen im Norden tun.

      • tiroler

        so ein blödes gerede! der lh hat exakt das eingehalten, was er den wählern schon vor den landt.wahlen versprochen hat. alle reden von direkter demokratie und wenn die bürger die entscheidung selbst in der hand haben dann meckern einige, aber hoffentlich nicht die mehrheit.

    • landeshauptmann war er in den letzten monaten wirklich keiner.
      oder hat irgendjemand was von ihm zu einem anderen thema gehört?

    • tiroler

      Eine sehr gute Anwort von LH Kompatscher, alle seine Argumente basieren auf Tatsachen.
      Das Verhalten von Herrn Benedikter ist genau das Gegenteil von ehrenwert, um nicht bösere Worte zu gebrauchen. Bezeichnend ist, dass er sich schon vor über 10 Jahren von der SVP abgewandt hat und ihr bei Gemeindewahlen aktiv Wähler abgeworben hat

    • walther987

      Irgendwie erwachen alle in Vergessenheit geratenen „Persönlichkeiten“ während des Referendums zu neuem Leben: Peterlini, Benedikter, Michl Costa… was man nicht alles für 5 Minuten Popularität macht…peinliche Suche nach etwas Liebe und Zuneigung…

    • realist

      LH hin od. her.

      Wenn man eine Bürgerfreundlichere Politik will, dann sind Bürgerbefragungen hoffentlich willkommen u. bringt noch dazu Südtirol ein gutes Stück weiter.

      Wenn man Politiker will, die sich für eine Sache einsetzen, von der sie überzeugt sind,
      und trotzdem die Bürger befragen, dann ist das Respekt vor der allgemeinen Meinung
      dann ist genau jetzt der Zeitpunkt Ihnen eine Chance zu geben.

      Alle die das wollen (od.nicht), können das bei dieser u. noch vielen andere Gelegenheiten kund tun.
      Das wichtigste gilt für alle, hingehen !!!!!“!!!!!“!!!!!

    • libelle

      Die Aussagen von frustrierten Ex-Politikern richten sich meistens selbst.

    • besserwisser

      Souveränitität ist was anderes Herr LH. Sie haben sich in der Flughäfchenthematik mit Vollgas in die Sackgasse manövriert und bestehen wie ein kleines Kind auf irgendwelchen Sachen.
      Stehen Sie doch endlich über den Dingen und lassen das gemeine Volk entscheiden, hinter den Kulissen ist eh schon alles abgekartet …
      Mein Gott, hören Sie doch auf jetzt noch Rechtfertigungsbriefe zu schreiben. Das ist ja wohl nur mehr peinlich ….

      • zusagen

        womit einige einfach nicht zurecht kommen ist, dass Kompatscher wieder einmal alles richtig gemacht hat. Es gibt eine Volksbefragung zu einem sehr heiklen Thema und der Landeshauptmann hat seine Meinung dazu offen abgegeben. Ob wir der uns damit auferlegten Verantwortung gewachsen sind, wird sich jetzt ja zeigen.
        Eigentlich kein Problem, wenn es gelingt, ebenso fair mit einer anderen Meinung umzugehen, wie es Kompatscher eben vorgemacht hat

      • realist

        Besserwisser sind eben Besserwisser.

        Nur in diesem fall ist der „Besserwisser“ nicht der der es besser weiß
        sondern der , der kein besseres Wissen zur Verfügung hat, u. das aber nicht wirklich mitbekommen hat.

        Der LH. kann , bei einer halbwegs guten Beteiligung nur gewinnen.
        Ganz gleich wie es ausgeht.

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