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    Aufgestockte Gehälter

    Sparen einmal anders: Dank des neuen SVP-Gesetzes dürfen sich die Gemeindereferenten ab sofort über eine deutliche Gehaltserhöhung freuen.

    Peter Gruber und Philipp Holzner

    Peter Gruber und Philipp Holzner

    Bei der vergangenen Ratssitzung in Lana wurde ein brisantes Thema diskutiert: die Amtsentschädigungen der Gemeindereferenten.

    Zur Erinnerung:

    Mit dem Beginn der laufenden Amtsperiode hat ein neues Gesetz gegriffen, das die Anzahl der Gemeindereferenten reduzieren sollte, um Steuergelder zu sparen. Die Gemeinde Lana etwa musste die Zahl der Referenten von 6 auf 5 herunterschrauben. Diese Reduzierung konnte jedoch umgangen werden, indem sich die 6 Gemeindereferenten den Gehalt von 5 teilen.

    „Dies war allen Referenten beim Antritt ihres Dienstes bewusst“, so die Gemeinderäte der STF Peter Gruber und Philipp Holzner.

    Nun rudert man aber wieder zurück. Ein neues Regionalgesetz erlaubt es nun wieder allen 6 Referenten die volle Amtsentschädigung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Aufstockung der Gehälter liegt jedoch bei den jeweiligen Gemeinden selbst.

    Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Lana wurde diese Aufstockung stark diskutiert.

    Tabelle STF

    Tabelle STF

    „Auf die Frage, ob den Referenten die derzeitige Amtsentschädigung für ihre erbrachte Leistung zu wenig sei, konnte leider keine konkrete Antwort gegeben werden“, kritisiert Peter Gruber, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit. Letztlich wurde die Anhebung der Gehälter mit 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen angenommen. „Gerade in Sparzeiten ist die Erhöhung der Amtsentschädigungen für Politiker das Falsche Signal an die Bürger“, so Gruber.

    Die Amtsentschädigung (Brutto) der Referenten steigen nun von 1.668 Euro auf 2.086 Euro, die Amtsentschädigung des Vizebürgermeisters von 2.712 Euro auf 3.130 Euro.

    Die Anhebung kostet den Steuerzahler nun jährlich zusätzliche 30.000 Euro.

    Das Bürgermeistergehalt von 6.956 Euro Brutto ist von der Erhöhung nicht betroffen.

     

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    Kommentare (4)

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    • markusgufler

      Ich glaube die meisten, die sich hier wieder künstlich aufregen, wissen nicht einmal wie man von diesen Bruttobeträgen den verbleibenden Nettobetrag ausrechnet.
      Die beiden STFler reiten eine Neid-Strategie weil sie sonst kaum etwas zu vermelden haben. Dazu nennen sie trickreich die 30.000 Euro Mehrkosten. Der gewöhnliche Wutbürger rechnet nicht lang und denkt nur, was er sich mit den 30.000 Euro schönes kaufen könnte.
      Blöd nur, dass sich dieser Betrag auf 11.000 Bürger von Lana aufteilt. Das sind also 0,23 Euro pro Monat und Bürger.

    • iceman

      mein Vorschlag wäre, dass der Gufler mit seinen Spendierhosen diese 30 mille locker macht. Dann braucht er sich nicht weiter über diese knauserigen Wutbürger zu ärgern.

    • markusgufler

      nana iceman, da bezahl ich lieber allein die Aufstockung der Referenten-Gehälter in meiner Gemeinde. Dann haben die nämlich einen gewichtigen Grund im Zweifel das zu tun was ich will.

      Scherz beiseite: Ich denke es ist wichtig, dass man den Aufwand und auch die Verantwortung fair und gerecht entlohnt. Dies sollte kein einzelner Sponsor übernehmen müssen oder gar dürfen, eben weil der Referent nicht in dessen Sinne agieren und entscheiden soll.

      Also gilt es darüber zu diskutieren was so ein gerechter Lohn ist.
      Meiner Meinung nach sind Bürgermeister und Gemeinde-Referenten derzeit sogar unterbezahlt.
      Es mag einzelne Ausnahmen geben, die aufgrund der Kleinheit ihrer Gemeinde oder sonstiger glücklicher Fügungen relativ wenig zu tun haben. Zum Beispiel weil andere „Mächte“ im Dorf sie ganz gezielt möglichst wenig in Erscheinung treten lassen wollen. Oder auch weil ein Kandidat sich zwar vor den Wahlen voll in’s Zeug gelegt hat, und danach dann „nur“ als Gemeiderat umso stärker nach gelassen hat. Das beobachte ich aber eher bei einigen wenigen Gemeinderäten und so gut wie nie bei den Referenten. Die haben doch mehr als genug zu tun!

      Mich würde mal wundern wer hier im Forum eigentlich bedacht und gewusst hat, dass:

      1.) es hier nicht um Gemeinderäte geht, sondern um Referenten mit fix zugewiesenen Aufgaben wie Trinkwasser, Straßen, Wohnbau, Senioren, Schulen usw… Wenn etwas nicht funktioniert ist es dessen dedizierte Zuständigkeit und vor allem auch (straf)rechtliche Verantwortung. Er muss das politisch, budget-technisch, bei den betroffenen Bürgern und auch rechtlich auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dann sofort die operative Umsetzung in die Wege leiten sowie laufend überprüfen ob es auch wird wie zuvor gedacht. Am besten natürlich so schnell wie möglich und logischerweise auch außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten.

      2.) die von der STF genannten Summen Brutto-Kosten aber nicht Netto-Entschädigung sind

      3.) die Referenten ihren „Lohn“ 12 und nicht 13 oder gar 14 mal ausbezahlt bekommen, wie es bei Arbeitnehmern üblich ist. Es gibt für die Referenten auch keine Abfindung oder Rentenansprüche.

      4.) die Referenten die Nebenkosten wie z.B. eine Rechtsschutzversicherung selbst bezahlen müssen?

      5.) die Referenten den Nettobetrag dieser Entschädigung vollständig in ihre private Steuererklärung einreichen und zusammen mit ihrem beruflichen Einkommen besteuern müssen.

      6.) die selbstständig Beschäftigten auch noch ihre Krankenkassenbeiträge selbst einzahlen müssen. Bei Lehrern und Beamten z.B. ist das nicht so, sondern der Steuerzahler übernimmt diese Kosten.

      7.) die monatliche Netto-entschädigung (vor privater Steuererklärung) in einer typischen Südtiroler Gemeinde mit 2500 Einwohnern ungefähr 800 Euro beträgt. Mit dieser Aufstockung wären es dann ungefähr 1000 Euro. In größeren Gemeinden etwas mehr, in kleineren etwas weniger.

      Die Frage ist auch welche Vertreter und Kompetenzen wir im „Führungsteam“ unserer Gemeinde wollen. Ist Geiz wirklich geil? noch geiler als ständig herumzumotzen?

    • george

      Ach Herr Gufler, halten sie uns nicht für blöd, als dass wir nicht wüssten, welche Aufgaben Gemeindereferenten haben. Die armen Teufel haben laut ihnen ja soviel zu tun, dass sie nicht einmal sonntags Ruhe haben. Ich kenne viele Gemeindereferenten und habe auch mit einigen häufig Kontakt. Allerdings wehtun tun sich die im „ständigen“ Bemühen um die Allgemeinheit alle nicht, höchstens im einsatz um ihre Lobby und überfordert sind sie eventuell durch ihre Arbeit außerhalb der Gemeindepolitik; denn die haben (fast) alle nebenher noch einen Beruf oder eine „Berufung“.

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