Aufgestockte Gehälter

Sparen einmal anders: Dank des neuen SVP-Gesetzes dürfen sich die Gemeindereferenten ab sofort über eine deutliche Gehaltserhöhung freuen.

Peter Gruber und Philipp Holzner

Bei der vergangenen Ratssitzung in Lana wurde ein brisantes Thema diskutiert: die Amtsentschädigungen der Gemeindereferenten.

Zur Erinnerung:

Mit dem Beginn der laufenden Amtsperiode hat ein neues Gesetz gegriffen, das die Anzahl der Gemeindereferenten reduzieren sollte, um Steuergelder zu sparen. Die Gemeinde Lana etwa musste die Zahl der Referenten von 6 auf 5 herunterschrauben. Diese Reduzierung konnte jedoch umgangen werden, indem sich die 6 Gemeindereferenten den Gehalt von 5 teilen.

„Dies war allen Referenten beim Antritt ihres Dienstes bewusst“, so die Gemeinderäte der STF Peter Gruber und Philipp Holzner.

Nun rudert man aber wieder zurück. Ein neues Regionalgesetz erlaubt es nun wieder allen 6 Referenten die volle Amtsentschädigung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Aufstockung der Gehälter liegt jedoch bei den jeweiligen Gemeinden selbst.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Lana wurde diese Aufstockung stark diskutiert.

Tabelle STF

„Auf die Frage, ob den Referenten die derzeitige Amtsentschädigung für ihre erbrachte Leistung zu wenig sei, konnte leider keine konkrete Antwort gegeben werden“, kritisiert Peter Gruber, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit. Letztlich wurde die Anhebung der Gehälter mit 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen angenommen. „Gerade in Sparzeiten ist die Erhöhung der Amtsentschädigungen für Politiker das Falsche Signal an die Bürger“, so Gruber.

Die Amtsentschädigung (Brutto) der Referenten steigen nun von 1.668 Euro auf 2.086 Euro, die Amtsentschädigung des Vizebürgermeisters von 2.712 Euro auf 3.130 Euro.

Die Anhebung kostet den Steuerzahler nun jährlich zusätzliche 30.000 Euro.

Das Bürgermeistergehalt von 6.956 Euro Brutto ist von der Erhöhung nicht betroffen.