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    „Ein Schüler-Essay“

    Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik am  SVP-Positionspapier zur Flüchtlingsthematik. Das Papier sei „vollkommen weltfremd und widersprüchlich“.

    „Eine klare Position vonseiten der SVP hinsichtlich der anhaltenden Flüchtlingsproblematik konnte von dieser Partei nie erwartet werden. Das spiegelt auch das vorgelegte Positionspapier wider, das gebetsmühlenartig linke Dogmen wiederkäut und diktiert, welche Meinung die Bürger unseres Landes haben dürfen und welche nicht“, so die Blauen in einer Aussendung.

    „Dieses Papier erkennt weder die Tragweite der Flüchtlingsproblematik noch behandelt es die zentralen Fragen wie die anhaltende Massenzuwanderung und den täglich stattfindenden Rechtsbruch durch illegale Einwanderung“, kritisiert Obmann Walter Blaas. „Ein schwaches Papier, das in weiten Teilen wie ein Schüler-Essay klingt, zusammengebastelt aus Meinungen der gängigen ‚Mainstreammedien‘ und unterlegt mit einer zutiefst linken Ideologie aus dem Jahr 1968. Deshalb verwundert es kaum, dass die Bedenken der einheimischen Bevölkerung nicht ihren berechtigten Platz finden und nur den Bedürfnissen der Flüchtlingen Raum gegeben wird.“

    „Wo finden in diesem Dokument die Bedürfnisse der Südtiroler Bevölkerung Platz? Wo wird der jüngsten Entwicklung hinsichtlich der Terrorzellen in Südtirol Rechnung getragen? Wo steht in diesem Dokument etwas über den Schutz der Südtiroler Bevölkerung gegenüber Terroristen, die als Asylanten ins Land kommen? Wo wird eine Strategie gegen Integrationsunwillige und Personen, die sich illegal hier aufhalten, aufgezeigt?“, fragt sich Walter Blaas und sieht in diesem Dokument keinen klaren Ansatz zur Lösung der drängenden Fragen.

    „Vollkommen abzulehnen sind Grundhaltungen der SVP wie die ‚verstärkte Kooperation mit der Türkei‘, oder das Aufbauen einer ‚Migrationssteuerung‘, welche die Masseneinwanderung nur weiter fördert“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann. „In sich ist das Dokument von Widersprüchlichkeiten durchzogen. Während auf der einen Seite eine strengere Bewachung der EU-Außengrenzen gefordert wird, wird auf der anderen Seite von der SVP eben dort der Aufbau eines effizienten Migrationssteuerungs- und Asylantragssystem gefordert. Konsequente und klare Haltungen sehen anders aus.“

    „Jede Beschwichtigungspolitik und weltfremde Einwanderungspolitik wie sich in diesem SVP-Papier zeigt sind fehl am Platz. Die nötigen Konsequenzen und Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, gegen die illegale Einwanderung und gegen eine naive Gutmenschenpolitik sind umzusetzen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas.

    „Wir Freiheitliche haben seit jeher vor den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt und auf die Fehlentwicklungen hingewiesen. Die Altparteien haben sich dieser Problematik nie angenommen. Den Entwicklungen wurde einfach zugesehen. Jetzt ist eine ordentliche Sicherheitspolitik gefragt und keine Sonnenscheinpolitik mit Positionspapieren“, betont Blaas.

    „Die Festung Europa muss endlich verwirklicht werden“, unterstreicht der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer, „zum Schutz der Bevölkerung, die nichts anderes als in Frieden leben will. Die Grenzen sind endlich so zu bewachen, wie es jedes Gesetz bereits vorsieht. Der Schutz der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität und die gutmenschliche Willkommenskultur muss in ihre gesetzlichen Schranken gewiesen werden“, so Auer.

    „Wir fordern umgehend eine restriktive Einwanderungspolitik, das Ende des Asylmissbrauchs, die Einhaltung des Grenzschutzes und die unverzügliche Ausweisung von Personen, die glauben, dass sie die einheimische Bevölkerung verängstigen können“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann mit Nachdruck fest.

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    Kommentare (17)

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    • Verwunderlich

      also zurück zur demokratie… wo man in kufstein auf der grenze zu deutschland angehalten und kontrolliert wurde… befragt wo man hin möchte… hatte man nicht genug geld dabei… je nach sicht des beamten… so wurde man einfach höflich zum zug gebracht… und man musste wieder nach hause fahren… die fahrkarte musste man selbst bezahlen…
      bis es zu dem punkt kam… musste man erst mal die brenner grenze zu österreich bewältigen… dort hat man einen.. sofern man geld genug hatte.. weiter geschickt zum nächsten beamten… der hat dann einen… wenn er gut aufgelegt war und man glück hatte… nur oberflächlich ins arschloch hinein geschaut… er tat natürlich immer nur seine pflicht… weil die langen haare verlangten das…

    • Verwunderlich

      na ja… wo habt ihr denn meine zeilen hin…

    • Franz

      Zu recht üben die Freiheitlichen scharfe Kritik am SVP-Positionspapier zur Flüchtlingsthematik:
      Anstatt die Bürger endlich darüber aufzuklären wie es möglich war, dass den vermutlichen Jijadisten eine Wohnung gratis zur Verfügung gestellt wurde bzw. mit den Wohlfahrtssozialhilfesystem noch 2000 e / Monat ausbezahlt wurden bzw. nach der Verhaftung von diesen vermutlichen Jihadisten immer noch an die Familie ausbezahlt wird. ?
      Aber wohl nach den Motto: “Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.” 🙂
      Was uns Frau Stocker und die SVP mit diesen Positionspapier zur Flüchtlingsthematik sagt ist nichts neues.
      (……) ”Den neuen Bürgerinnen und Bürgern werden die gleichberechtigte Teilhabe und der Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zugesichert; ” ))
      Wie wär’s Frau Stocker sich dafür einzusetzen auch Einheimischen Bürgern gleiche Rechte zukommen zu lassen. z. B Mindestrentner und Arbeitslose 32.5€ / Tag für die Unterkunft in einen Hotel oder in einer andere Unterkunft. mit allem drum und dran + IPHON mit aufgeladener Sim Card .von der Caritas. Davon können Mindestrentner nur träumen.
      Und wenn’s mit den Außengrenzen nicht so funktioniert dann sollte man zumindest hier ein schnelleres Asylverfahren einführen und Nicht – Kriegsflüchtlinge – Clandestini usw. die kein Rech auf Asyl haben wieder in ihr Heimatland zurückschicken
      Vielleicht könnte uns Frau Stocker ja aufklären von wo die 800 ”neuen Bürger” ( Gäste ) herkommen bzw. wer sie sind.
      Aber nichts davon , nach den Motto: “Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.” 🙂 Wenn sich bei den mit Booten ankommenden ”Flüchtlingen”(zu 90 % junge Männer ) ein paar Jihadisten darunter sind Pech gehabt wenn sie nicht zum Glück die Polizei identifiziert und festnimmt wie am 04.12.2015 a Pozzallo
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/12/14/terrorismo-migrante-fermato-a-ragusa-presunto-militante-isis/2302408/

      http://www.tageszeitung.it/2015/12/14/das-positionspapier/#comment-316217

    • Silvius M.

      Hallo ihr frei(z)eitlichen Schlechtmenschen! Seid ihr jetzt auf „Adi – Kurs“ gegangen um politisches Kleingeld zu verdienen mit rechtsaußen Schlagworten wie „linke Dogmen“, „Rechtsbruch durch illegale Einwanderung“. „linke Ideologie der 68“ , „Terrorzellen“, „naive Gutmenschenpolitik“, „illegale Einwanderung“, „ordentliche Sicherheitspolitik“, „Festung Europa“. „Willkommenskultur die Schranken weisen“…. Also ihr seid im Landtag das Südtiroler Steuergeld noch tausendmal weniger wert als die SVP-Mandatare, die man täglich gut und gerne kritisieren kann; die wollen ja zumindest etwas tun, aber es gelingt ihnen immer wieder, nur ihre eigene Nabelschau zu thematisieren, anstatt Politik für die Bürger – geschweige denn Volkstumspolitik für die Südtiroler zu machen. Ihr aber schaut die ganze Legislatur einfach nur zu, tut gar nichts, aber bei den braunen Parolen „sparieren“, da fühlt ihr euch groß was? Da fehlt´s wohl gewaltig an politischen Inhalten, da könntet ihr euch aber einiges von der Südtiroler Freiheit abkupfern, speziell der schreckliche Sven könnte euch da etws Nachhilfe geben, der halt ein paar Themen aufs politische Parkett bringt!

    • Yannis

      >>>Ihr aber schaut die ganze Legislatur einfach nur zu, tut gar nichts<<<

      Opposition (Politik), eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt.

      genau dies tun sie doch ! und mehr kann man gegen die ignoranten Machthaber auch kaum tun.

      • Silvius M.

        Stimmt nur teilweise! Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Macht auszuüben, Gesetzesinitiativen zu ergreifen, Mißstände aufzudecken… Statt dessen haben die Freiheitlichen mit dem „Rentengemauschel“ gezeigt, wo sie stehen und zudem haben sie sich in Stadt und Land immer der SVP angebiedert und mit ihr geliebäugelt, am liebsten mit ihr koaliert.

        Natürlich ist es schwierig, in einem Land, wo Desinformation über das Tagblatt der Südtiroler gestreut wird politisch zu punkten, aber der schreckliche Sven erbringt den Beweis, dass seine Partei die alte nachhinkende Volkspartei volkstumspolitisch vollständig überholt und auch die Grünen überholen die Volkspartei in vielen Themen bis hin zur Aufdeckung der selbstverschuldeten Skandale

        Den Grünen traue ich zu, dass sie auch ein aktuelles, hochbrisantes Thema aufgreifen: der Kunstschnee aus den Schneekanonen: wie sehr vergiftet die beigesetzte Chemie unser Grundwasser? Alles pures Wasser werden sofort
        die Lobbyisten und unser EU-Mandl schreien und toben: wetten dass..?

        • Yannis

          >>>Den Grünen traue ich zu, dass sie auch ein aktuelles, hochbrisantes Thema aufgreifen: der Kunstschnee aus den Schneekanonen: wie sehr vergiftet die beigesetzte Chemie unser Grundwasser? Alles pures Wasser werden sofort
          die Lobbyisten und unser EU-Mandl schreien und toben: wetten dass..?<<<

          Passt doch auch noch gut zum Thema "Gülle"

        • Franz

          (….) “Natürlich ist es schwierig, in einem Land, wo Desinformation über das Tagblatt der Südtiroler gestreut wird “ ))
          Meinen Sie die Desinformation von SVP/PD in Sachen Immigration bzw die Desinformation der Grünen zum Theam Sicherheit, wenn sie meinen es gibt keine Probleme in Sachen Sicherheit. ( Siehe “Nacht im Park“ Aktion der Grünen.) die südtiroler tageszeitung hat berichtet.

          • Silvius M.

            Mit Wertung besetzte, interessegeleitete Desinformation ist noch leichter durchschaubar: so die Bezeichnung SVP-PD: eine ideologische Wertung der SVP, nichts mehr, nichts weniger. Mit Information oder Objektivität hat das wenig zu tun.

            • Franz

              Silvius M.
              Du scheinst wohl auch so ein Realitätsverweiger zu sein. .
              Was ist da Desinformation,da in Rom die linken des PD regieren und in Südtirol die SVP gezwungenerweise mit den Pd zusammenarbeitet ergibt sich folglich SVP/PD. Nichts mit Objektivität zu tun hat das Schweigen bzw. die Nichtinformation von SVP- sowie z.B das Positionspapier der SVP. zum Thema Immigration und Sicherheit.

    • Yannis

      Neuesten Meldungen zufolge belaufen sich die Kosten in DE für unsere “Gäste” rund 30 Milliarden €uro / Jahr, Tendenz steigend.
      Diese Summe entspricht im etwa 10% des ganzen Bundes Haushalts. Der Bund entledigt sich einen Teil dieser Kosten indem er den Kommunen zwar reichlich von den “Gästen zuweist, aber beim Geld diese nur mit Pauschalen abspeist.
      Die Folge, viele Kommunen drehen jetzt zwangsläufig an den sog. “Grundbesitzabgaben” indem sie den “Hebesatz” für die Grundsteuer mal eben um 25 oder 50 Punkten erhöhen.
      Immerhin wissen die Bürger jetzt wohin 10 % ihre Steurern plus die höheren Grundbesitzabgaben fließen und warum sie auf immer maroderen Straßen zur Arbeit fahren dürfen um ihre “Steuerlast” zu erwirtschaften.

    • Puschtrabui

      das bleibt der SVP Wunschzettl ans Christkindl… von Gesetzen die die Kontrolle der „Flüchtlinge“ gewährleisten ist nur Rauch, wie halt bei den Renzianern!

    • Roland Waid

      sind wir doch mal ehrlich, weder irgendwelches Papier der SVP noch jedwedes „Dompfploudern“ der Freiheitlichen werden irgendwas an der Flüchtlingproblematik mit der Europa konfrontiert wird ändern. Ein klarer Fall von Selbstüberschätzung am Nabel der Welt.

    • Meister

      Intressant das sou a Wald und Wiesenpartei mit Einfluss auf an Heifele von 500.000 Leit a „Positionspapier“ zu so an Thema bringt. Wenns nocher nou so weitreichende, ober Inholtslose Forderungen hot hatte sie glei nou innischreiben gekennt sie welln „Frieden für olle“, „koan Hunger in der Welt“ und „ein Ende der Klimaerwärmung“.
      Als ob des irgendwem intressiert oder irgendwos ändert wenn sou eppes gschrieben werd – Papierverschwendung…

    • ÖZzi

      Helfen statt Hetzen.
      Sich auch noch als „Freiheitlich“ zu bezeichnen bei so einer rechtsradikalen Einstellung ist pure Demagogie.

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