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    Dschihadisten im Landtag

    Dschihadisten im Landtag

    Der Umstand, dass einige mutmaßliche Dschihadisten in den Genuss von öffentlichen Beiträgen gelangt, war am Donnerstag Thema im Landtag.

    Nach der Verhaftung der mutmaßlichen Dschihadisten in Südtirol hat die Landtagsabgeordnete des Teams Autonomie, Elena Artioli, in einem Beschlussantrag koordinierte Kontrollen bei öffentlichen Beiträgen und der Nutzung von WOBI-Wohnungen gefordert.

    Der Succus des Artioli-Antrages:

    Die Landesregierung soll beauftragt werden, die Kontrollen über öffentliche Beiträge zu verstärken, wobei ein einziges Kontrollorgan, in das alle Daten zu den durchgeführten Überprüfungen zusammenfließen, eingerichtet wird.

    Elena Artioli begründete ihren Antrag mit der kürzlich erfolgten Verhaftung von Islamisten in Meran. Es habe sich herausgestellt, dass einige der Verhafteten Beiträge vom Land erhalten hätten:

    „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass unser Land in die Schlagzeilen gerät, weil Beiträge oder kostenlose Wohnungen mutmaßlichen Angehörigen von Terrorzellen zugewiesen werden.“

    Das Südtiroler Beitragssystem stamme aus einer Zeit, in der die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund stand. Nun müsse man wachsamer sein. Es brauche verkreuzte Kontrollen über mehrere Datensammlungen, auch staatliche, die Einheitserklärung EEVE genüge nicht.

    Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Auskunft von Landesrätin Martha Stocker, dass die Verhafteten „regulär im Lande gewesen“ seien.

    Er kritisierte, dass die Presse vor den Abgeordneten informiert wurde. Es sei nicht verwunderlich, dass die Schläfer nicht aufgefallen seien.

    Aber auch dort, wo es Probleme mit ausländischen WOBI-Mietern gebe, würden die Einheimischen allein gelassen.

    Andreas Pöder (BürgerUnion) unterstützte den Antrag. Die Kontrollen über die Beiträge seien zu verstärken, vor allem sei zu überprüfen, ob in der zugewiesenen Wohnung wirklich die Berechtigten wohnten. Bei der neuen WOBI-Führung, die sozusagen bei der Caritas gelandet sei, habe er aber wenig Zuversicht.

    Auf eine entsprechende Frage habe man ihr vor Jahren geantwortet, dass die Kontrollen zu teuer wären, erklärte Ulli Mair (F). Es habe sich in der Vergangenheit öfters herausgestellt, dass Straffällige Beiträge und Wohnungen zugewiesen bekommen hätten. Im Übrigen bekräftige sie ihre Forderung, dass auch der Besitz im Herkunftsland bei der Berechnung berücksichtigt werde. Man sollte nicht nur sechs Prozent der Fälle kontrollieren, sondern alle.

    Die EEVE werde bald in Kraft treten, erklärte LR Christian Tommasini, aber das sei nur ein Kontrollinstrument.

    Man arbeite derzeit an eine Vernetzung aller Datenbanken.

    Man arbeite derzeit auch eng mit den Sicherheitskräften zusammen. Tommasini warnte jedoch davor, 40.000 WOBI-Mieter in Verdacht zu bringen. Er wies darauf hin, dass die Verhafteten nicht in einer WOBI-Wohnung gewohnt hätten.

    Elena Artioli fragte, ob man die 2.000 Euro monatliche Mietbeihilfe zurückfordern werde.

    Der Landesregierung werde es egal sein, aber sie schmerze es, wenn Südtirol im italienischen Fernsehen als Unterschlupf von Terroristen dargestellt werde.

    Der Antrag wurde mit 12 Ja, 19 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

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    Kommentare (23)

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    • Puschtrabui

      Wenn das Gesetz veraltet ist und das ist es, so ist höchste Zeit ein neues zu machen, wo nur mehr wirklich „Kriegsflüchtlinge“ unterstützt werden bis sie in ihr Heimatland zurückkommen können und der Rest der keinen Arbeitsvertrag hat und sich integrieren kann, muss gleich ausgewiesen werden, wir können uns diesen Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten.

    • Andreas

      Sollten es die Oppositionspolitiker nicht wissen, keiner der bisher verhafteten Terroristen weltweit, hat auf der Stirn geschrieben, dass er ein Terrorist ist, warum sie es sich nicht auf die Stirn schreiben, weiß ich jetzt nicht, die Oppositionspolitiker könnten aber mal einen fragen.
      Sich jetzt auf den einen Fall zu stürzen und so zu tun als wäre dies die Regel, zeigt eigentlich nur, dass die Opposition keine sinnvollen Themen mehr hat.

      Solche Schuldzuweisungen als würde jemand befürworten, dass sich Schläfer in Südtirol einnisten, sind eigentlich nur dazu da sich politisch zu profilieren, denn eine Lösung dafür, wie man solche Vorfälle 100%ig vermeiden kann, hat die Opposition voraussichtlich auch nicht.

      • Franz

        Vorschläge wie man verhindern könnte, dass Irreguläre – Nichtkriegsflüchtlinge – Clandestini bzw vermutliche Jihadisten in WOBI-Wohnungen mit Landesbeiträgen gratis wohnen, könnte man wohl verhindern diesbezügliche Vorschläge zur Lösung des Problems hat die Oppsition mit Ausnahme der Grünen immer wieder vorgeschlagen nur das Gutmenschentum von SVP/PD und eben Grüne sind diesbezüglich taub.

    • Franz

      LH- Kompatscher
      .” rai -südtirol 14.11.2015 – 20:00 ”
      Zum Thema Terrorismus anlässlich des Anschlags in Paris.
      Auf die Frage: Herr LH Kompatscher was gedenken Sie in Sachen Sicherheit zu tun .
      Antwort: ich ersuche alle Bürger und Bürgerinnen morgen 12:00 eine Schweigeminute einzulegen.

      • Garuda

        @Franz

        Was gibt es an dieser sinnvollen und seriösen Aussage des LH zu kritisieren?

        Du musst wirklich ein alter, frustrierter Mann sein.

      • Helmuth

        Schickt endlich diesen Kompatscher nach Völs. Er soll sich am Völser Weiher ausruhen und nachdenken. Italien schickt täglich die Fremden nach Südtirol, um das Volksgrupüpenverhältnis in Südtirol zu ändern. Kompatscherund seine Genossen wollen das einfach nicht verstehen. Südtirol darf nicht das neue Elassas werden. Deshalb: Weg von Italien.

    • Franz

      …..) “Der Antrag wurde mit 12 Ja, 19 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.“ ))
      Aha das sagt einiges SVP/PD Gutmenschen und grüner Allesverhinderer – Politik.
      Aber wenn es um das Thema Sicherheit bzw. Clandestini – Nicht- Kriegsflüchtlinge geht bekommt man keine Antwort bzw. Anträge werden abgelehnt. wie man sieht.
      Da die neue WOBI-Führung, sozusagen bei der Caritas gelandet ist, wird sich bezüglich Miet-Nomaden bei Einwanderern so schnell nichts ändern.
      Der Frage von Elena Artioli, ob man die 2.000 € Euro monatliche Mietbeihilfe zurückfordern werde. würde ich noch hinzufügen ob man diese 2000 € an die Familie ( Frau -Kinder ) weiterbezahlt die man diesen vermutlichen Jihadisten hat zukommen lassen obwohl gegen ihn seit bereits 5 Jahren ermittelt wurde.
      Auf die Antwort wird man wohl vergebens warten. 🙂
      Auf diesbezüglichen Fragen immer die selben Ausweichmanöver von SVP/PD und Grünen.
      Typisch
      Herr LH- Kompatscher
      .” rai -südtirol 14.11.2015 – 20:00 ”
      Zum Thema Terrorismus anlässlich des Anschlags in Paris.
      Auf die Frage: Herr LH Kompatscher was gedenken Sie in Sachen Sicherheit zu tun .
      Antwort: ich ersuche alle Bürger und Bürgerinnen morgen 12:00 eine Schweigeminute einzulegen.
      Oder Bürgermeister Rösch, es handle sich ja nur um 4 POLLI und mit der Verhaftung sei alles wieder in Ordnung

    • Franz

      “ Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Auskunft von Landesrätin Martha Stocker, dass die Verhafteten „regulär im Lande gewesen“ seien. “
      FürLandesrätin Frau Stocker sind alle “regulär“ im Lande – Nicht Kriegsflüchtlinge – Wirtschaftsflüchtlinge – Clandestini die kein Recht auf Asyl haben usw. 🙂

    • Franz

      @Garuda
      Hat der User Garuda wieder einmal vergessen auf den grünen Knopf zu drücken ? 🙂
      ( der grüne Knopf dient bekanntlich der Aktivierung der Hirnmasse ) :- )
      Sonst würde er nicht immer den gleichen Schwachsinn posten, aber da den Messdiener die Argumente fehlen schreibt er einfach dummes Zeug.
      Was versteht der Messdiener hier nicht genau ?
      Wenn er nicht gerade über seine Obrigkeit bzw. mit seinen Hasstiraden über die Kirche drüber fährt.
      Anstatt den IS Terror zu verurteilen dieser Kinderschänder und Kopfabschneider mit ihren Gräueltaten wie in Paris beim Anschlag auf CHARLY HEBDO und den Anschlag vom 13.11.2015.
      Jeder halbwegs normaler Mensch distanziert sich von solchen grauenhaften Attentaten.
      Aber Garuda ist wohl ein Fanatiker des Islam der Frauenrechte mit Füßen tritt und Schwule umbringt:
      Garuda Du solltest dich von diesen Attentaten klar distanzieren, jeden Tag in die Kirche gehen Deine Messe lesen dafür beten, dass Du in einen freien Staat leben darfst wo nicht Di Scharia herrscht..

    • Bernd

      Die sog. Flüchtlinge (darunter auch Terroristen) ziehen dahin, wo es am Meisten zu holen gibt, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft leisten zu müssen und wo nicht die Akzeptanz der einheimischen Gepflogenheiten eingefordert wird. Das sind vor allem Deutschland, Schweden und Österreich. Zum Glück gehört Südtirol in diesem Fall zu Italien! Somit hat sich die Kunde vom Schlaraffenland Südtirol noch nicht so verbreitet. Trotzdem ist es ratsam das derzeitige Beitragsmodell zu überdenken!

    • LUDWIG

      Kenne einen Abspüler aus dem Kosovo, der seit ca. 15 Jahren in Südtirol mit Frau und 4 Kindern lebt. Er besitzt in seinem Heimatland ein Haus mit 3 Wohnungen, 2 davon mittlerweile vermietet. Diese Familie lebt in einer Sozialwohung, bezahlt keine Miete und wird finanziell noch unterstützt.
      Wenn das keine Verarschung gegenüber der Südtioler Bevölkerung ist! Wer in der Politik ist eigentlich für solche absurden Entscheidungen verantwortlich?

    • Düsentrieb

      Mietbeihilfe versus Terroristenbeihilfe?

    • X

      Alle diese Beiträge sofort abschaffen! Die Immobilieneigentümer profitieren zu Unrecht von diesem Beitragswahnsinn; das ist sogar verfassungsrechtlich höchst bedenklich weil es einen Verstoss gegen das Gleichheitsprinzip darstellt; jeder von uns bezahlt diesen Wahnsinn mit! Beiträge kappen und der Markt wird sich einrenken. Auch müssen die Menschen endlich von diesem Unterstützungsirrsin verabschieden: wie man sieht, ziehen unsere Beiträge gefährliches, arbeitsscheues Gesindel an!

    • maria

      wir müssen unsere Kinder im Hort unterbringen u. danach zur Arbeit, diese Kübel spazieren mit ihrem „Nachwuchs“ Gruppenweise durch dieGegend,die Gemeide bezahlt alles

    • gaga

      Wenns bloede volk schon waehlen will, nochan wenigsts an faschist

    • Franz

      Ich finde es währe höchste Zeit in den Gemeinden Bozen und Meran eine Vernünftige Mannschaft an die Regierung zu lassen. In Bozen haben sie schon einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und in Meran sollte die Grünen mit solchen Skandalen hinsichtlich Jihadisten und ihren Wohlstaatssozialverhalten zurück treten um ebenfalls einer anderen Mannschaft die Möglichkeit zu geben diese Stadt zu regieren.
      Vielleicht hätte Salvini nicht einmal unrecht wenn er gestern im Rainerum in Bozen meinte; wir leben in einer Zeit, in der wir zuerst auf unserer Leute schauen sollten und dann auf die anderen“, und weiter Matteo Renzi und seiner Mannschaft vorwarf eine „Regierung von Rassisten zu sein“, da „sie gegen die eigenen Leute arbeiten. Sollte die Lega in Bozen das Rennen machen, und „davon bin ich überzeugt, dann wird dies Auswirkungen auf ganz Italien haben“, prophezeite der Lega-Chef.
      Ich denke da hat er nicht unrecht, zumindest was das Thema Einwanderung und das Thema Sicherheit betrifft.

    • christian waschgler

      Der FEIND der Politiker und Bürokraten ist der schweigende, zähneknirschende STEUERZAHLER

    • christian waschgler

      Zumindest bis er explodiert

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