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    Die Renten-Bombe

    Weil das Verfassungsgericht die Rentenreform von 2011 für nichtig erklärt hat, sehen sich die Altmandatare in ihren Rekursen zu den Politikerrenten zusätzlich bestätigt.

    von Heinrich Schwarz

    Das Urteil des Verfassungsgerichtes vor zwei Wochen war eine Bombe:

    Der Staat muss rund sechs Millionen Italienern – darunter auch 50.000 Südtirolern – einen Teil ihrer Renten nachzahlen. Die Fornero-Reform aus dem Jahr 2011 sei verfassungswidrig.

    Mit dieser Reform war der Inflationsausgleich für Renten über 1.400 Euro brutto abgeschafft worden.

    Franz Pahl, Vorsitzender der Vereinigung der Altmandatare, hat den Wirbel um das Urteil mit einem Lächeln mitverfolgt.

    „Der Richterspruch hat mich überhaupt nicht verwundert. Die Urteile des Verfassungsgerichtes gehen in dieser Materie immer in die gleiche Richtung: Erworbene Rechte dürfen nicht willkürlich beschnitten werden.“

    Pahl spielt dabei auf die Rekurse der ehemaligen Abgeordneten gegen die Neuregelung der Politikerrenten an.

    Der Ex-SVP-Politiker will das Gesetz vom Juli 2014 mit anderen Altmandataren zu Fall bringen.

    Auf diese Weise soll die nachträgliche Kürzung der Rentenvorschüsse wieder rückgängig gemacht werden.

    Darüber hinaus wird das Verbot von Mehrfachrenten über 9.000 Euro angefochten.

    Für Franz Pahl hat das Urteil des Verfassungsgerichtes eine große Bedeutung für die Rekurse der Altmandatare: „Die Leibrenten und die Pensionen sind nicht völlig identisch, aber vom Prinzip her geht es um dasselbe – nämlich um erworbene Rechte. Das Gericht sagt ausdrücklich, dass Pensionen praktisch eine andere Form der Gehaltsweiterzahlung sind, weil sie sich auf die Arbeitszeit beziehen, in der man eingezahlt hat.“

    Dies gelte auch für die Leibrenten.

    MEHR DAZU LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE AM FREITAG.

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    Kommentare (40)

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    • otto_normalverbraucher

      Ich hoffe das Herr Pahl an seinem rechtmäßigen erworbenen zu niedrig angesetztem Rentengeld erstickt.

    • brutus

      …und olm scheisst’s zan groaßn Haufen zui!

    • Peter

      Vielleicht ist Pahl und seine Kumpanen mitverantwortlich am Wahldebakel, welches sich ihre Brötchengeber-Partei am Sonntag eingeheimst hat.
      Macht nur weiter so, meine Herren, dann wird in einer Woche auch in Meran das SVP-Bürgermeisteramt der Vergangenheit angehören.

    • martin

      Herr Pahl, der Herrgott wird von Ihnen enttäuscht sein. Er liebte doch die ärmsten unter den Menschen.
      Da hilft auch kein Froschstreik mehr…

    • Einereiner

      Das waren keine „erworbene“ Rechte sondern mit falschen Berechnungen ergaunerte. Und ausserdem gibt es nirgendwo auf der Welt die Möglichkeit sich so viel im vorhinein ausbezahlen zu lassen. Das wäre der Tod jedes Rentensystem. Also doppelt gestohlen.
      Moral und Ethik, zwei Worte die der Pahl noch nie gehört hat.

    • puschtra

      Herr Pahl, Ihnen geht es um die Knete und nicht um das Recht.
      Und weiters sagen Sie, „weil man eingezahlt hat“……
      was haben Sie als Politiker eingezahlt?????

      Ihre Forderung sollte man streichen und denen geben, welche mit 500 Euro monatlich auskommen müssen und wirklich eingezahlt haben.

    • Andreas

      Sehr geehrter Herr Pahl und Konsorten, nehmen Sie doch bitte das Geld und werden Sie glücklich damit.

      Ob es Ihnen zusteht oder nicht ist mir in der Zwischenzeit egal geworden, denn die regelmäßige Präsenz von Ihnen und Ihren Konsorten in den Medien, bei welchen man immer den Eindruck hat, als würden sie spätestens nächste Woche verhungern, ist eigentlich nur noch zum Schämen.

      Instrumentalisieren Sie den Streit auch bitte nicht dazu für das Volk für „erworbene Rechte“ zu kämpfen, Sie waren lange genug in der Politik um etwas zu bewegen, jetzt brauchen wir Sie nicht mehr.

    • schnellermichl

      Ja wir haben doch für den Pahl eingezahlt, oder! Wieso soll der Phal dann nichts haben von dem Geld, das wir für ihn einbezahlt haben! Da hat er aber schon recht.

    • duna

      Die wahlen sind vorbei, jetzt dieser schmarn wieder weiter.

    • singa

      Pensionen für Politiker sofort abschaffen, braucht es nicht! Keine Privilegien! Keine zweite und dritte Pension, eine Pension muss für jede Person genügen. Mandat auf 2 Perioden beschränken, so braucht nur die bereits vorhandene Renten-Position vom Gremium in das der/die Betroffene sich hat hinein wählen lassen, weitergezahlt zu werden und nach seiner Zeit als Politiker (maximal 8-10 Jahre) zahlt er/sie als Privatperson wieder selber ein und hat zum Schluss eine Rente wie jeder andere Bürger.

    • Gregory

      Herr Pahl, von wessen Geld wurde euch Altmandataren eingezahlt, doch nicht von eurem? Also gehört es wiederum dem Volke zurück. Nur eure Gier lässt es euch anders interpretieren. Wozu gebührt euch eine Dienstalterspension + eine Politikerpension. Eine der beiden genügt, mehr steht euch nicht zu.

    • molli

      Ich verstehe die Politik und das gesamte Rentensystem nicht………
      Jeder sollte die Rente bekommen für die er oder für die eingezahlt worden ist, nicht mehr und nicht weniger !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      Kann man nicht einen einzigen Rententopf schaffen-somit hätte man halt eine Übersicht wieviel jeder einzelne bekommt,aber das geht scheinbar nicht weil ja gerade hier die größten Gauner sitzen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      • barfusler

        ich kann mich gut erinnern, als Durnwalder in seiner Regierungszeit gefragt wurde ob er es richtig findet dass er so viel verdient, dann hat er immer darauf hingewiesen, dass es sich um Bruttozahlen handelt und unterm Strich ihm am Ende sehr viel weniger bleibt.
        Heute erinnert er sich anscheinend nur noch an die Bruttozahlen.
        Keine Ahnung woran das liegt ;)))

    • wipptoler

      Ja Pahl heut ist Regenwetter- DIE KALTE SOFIE
      – aber bei IHNEN soll es jeden TAG GELD REGNEN?

    • gaga

      Steckt den pahl in Orsch an pfahl

      • dana

        Dann macht es bei den aktuellen SVP Gremienmitgliedern im Landtag auch. Selbst LH und Landesregierung halten sich nicht an das Monti Dekret.
        Die Abzocke der SVP – PD – Leute geht weiter.

    • Pincopallino

      Sehr geehrter Herr Pahl, früher oder später werden auch Sie draufkommen, dass man GELD NICHT FRESSEN KANN!

    • Verwunderlich

      laut populisten und sympathisanten der svp… geht die welt der svp zu grunde… weil jeder im internet seine meinung sagen… oder schreiben kann… wie traurig… deshalb auch das wahl debakel….

    • barfusler

      Es nützt wenig sich über die aufzuregen wenn man nicht auch selbst bereit ist daraus zu lernen.
      Wir haben uns doch immer gerne von denen was vormachen lassen und uns auch noch selber ständig eingeredet was für tolle und beste Politiker wir haben. Einen Tag lang sind wir jetzt froh sie endlich los zu sein, am anderen werden sie wieder von uns gefeiert, weil sie z.B. im Ausland mit der weltbesten Autonomie sich wichtig machen.
      Wir können wohl aber auch von niemanden verlangen nur nicht dann Gauner zu sein, wenn es zu unserem Ungunsten ist.

    • Unternehmer

      Kann dieses Argument der erworbenen Rechte nicht mehr hören. Wie oft werden die Gesetze für uns Unternehmen geändert, oft auch rückwirkend. Tatsache ist, dass eine Pension nur so hoch sein, wie sie im Laufe der Arbeitszeit eingezahlt wurde, bzw. ein Lebensminimum garantieren muss, um in Würde und einigermaßen sorglos im Alter leben zu können. Alles was darüber ist, geht voll zu Lasten der Gesellschaft und führt zu einer Bereicherung einzelner Personen.

    • Frage?

      Herr Langzeit dienstfrei gestellter Professor und Volksvertreter:

      Quod licet Iovi, non licet bovi.

      „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt.“

      Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Wähler die „Ochsen“ sind.

      Oder nehmen die Politiker von sich aus an, dass sie „Jupiter“ wären?

      Dazu gibt WIKIPEDIA noch mögliche Interpretationen:

      Mögliche Interpretationen:

      „Was dem Jupiter geziemt, geziemt dem Ochsen (noch lange) nicht.“

      „Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen.“

      „Was der Meister darf, darf der Lehrling noch lange nicht.“
      „Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“
      „Was dem Reichen erlaubt ist, ist nicht auch dem Armen erlaubt.“
      „Was dem Offizier erlaubt ist, kann dem Soldaten verboten sein.“
      „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.“

    • Hubert

      einfach nur zum Schämen diese geldgeilen Aasgeier, wohl wissend, dass sie das Lebensnotwendige dem Ärmsten der Armen stehlen, oder?

    • Josef. J

      Wann wird das Kassationsgericht endlich klären ob das „Politiker sein“ ein „Beruf“ oder eine andere Form der Dienstleistung ist?

      Wenn man bedenkt dass ein „Angestellter“ mit Beruf in einem Betrieb mit mehr als 15 Angestellte entlassen wird , da geht er zur Gewerkschaft und hat über das Arbeitsgericht die Möglichkeit einer Wiedereinstellung es sei er hat sich Gesetzeswidrig verhalten.

      Ein sogenannter „Politiker“ wird für das „Verwalten“ im Regelfall nur für eine 4-5 Jahres Dauer ohne Garantie auf Verlängerung gewählt.

      Es ist doch eine Form wie für Berater oder Konsulenten, maximal kann man diese Periode zu den Rentenjahren dazuzählen, aber doch nicht auf Grund einer so kurzen Periode einen Rentenanspruch (oder gar Leibrente) verlangen?

    • Hörbi

      Vom Prinzip her bleibt Betrug, Betrug. Der kleine Unterschied war nur dass sich diese feinen Herren vorher ein Gesetz gemacht haben, um den Betrug auch abzusichern. Die Moral lässt grüßen………..

    • Mar. M.

      Könnte man diese „Gelt geilen“ Politiker endlich nach Lampedusa schicken und ihnen eine Freifahrt nach Afrika schenken. Boote stehen ja genügend zur Verfügung.

    • PROF:

      Warum regen sich hier viele auf? Der Pahl hat ja gesagt,daß er (fast) sein ganzes Geld an Bedürftige spendet und im stillen gedacht,wers glaubt wird selig,er selbst wird von den Empfängern seiner Rente schon jetzt heilig gesprochen.

    • josef.t

      Für solche “ Zeitgenossen “ wohl jeder Komment überflüssig……..
      Die berufen sich auch immer wieder auf die “ christlich-abendländische-Kultur
      bzw. Wertegemeinschaft………
      Leider wird die Politik immer mehr von solchen Figuren bestimmt……..
      Einsicht wohl keine Aussicht !!!

    • schenner

      PAHL der Geldgeile Hungerleider !!!

    • bergmensch

      Bitte liebe Presse ignoriert den Froschkönig Pahl! Meiner Gesundheit zu Liebe!
      Wegen dem Vollt…..tel kriag i no an Herzinfarkt 

    • ander

      madonna mia! wie long predig i schon,
      NIMMER NIX WAEHLEN!
      so long noch Stimmen,
      gibs die Schlimmen

    • Puschtrabui

      und der Pahl vertritt den Alt-Landeshauptmann… vielleicht auch in diesem Verfahren von Diebstahl von Steuergeldern?

      https://www.facebook.com/photo.php?fbid=883293791728651&set=a.642976765760356.1073741828.100001441145678&type=1&theater

    • dana

      Dass sich Renzi und seine Leute immer mehr Gelder bei den Pensionisten, Angestellten und Arbeitern holen ist kein Geheimnis.
      „Morgen“ kann Renzi mit 40% der Stimmen, mit einer Mehrheit von 55% regieren. Das sagt über Renzis „Diktatur“ alles aus.

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