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„Den Frattini wählt keiner“

„Den Frattini wählt keiner“

Seltene Einigkeit im Regionalrat: Warum auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit für die Streichung der vierjährigen Ansässigkeitspflicht im Gemeinden-Wahlgesetz sind.

Von Matthias Kofler

Der Regionalrat kommt heute in Trient zu einer Sondersitzung zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt: die Abänderung des Gemeinden-Wahlgesetzes in der Provinz Bozen.

Die Befürchtung: Das Wahlgesetz könnte verfassungswidrig sein – und das Ergebnis der Wahlen deshalb angefochten werden.

Walter Blaas

Walter Blaas

Regionalassessor Josef Noggler legt deshalb heute einen neuen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass jeder Bürger zum Bürgermeister gewählt werden kann, der in den Wählerlisten jedweder Gemeinde der Republik eingetragen ist. Der Kandidat für das Bürgermeisteramt muss künftig also keinen Nachweis mehr vorlegen, dass er das Stimmrecht für das Wahl der Gemeinderäte besitzt.

Auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit tragen den Entwurf von Josef Noggler mit – „weil dringender Handlungsbedarf besteht“, so Walter Blaas.

Interessant ist: In der Regel sind es die Freiheitlichen, die für mehr Zugangshürden eintreten – und nicht für den Abbau von Hürden. Laut dem Freiheitlichen Fraktionschef ist der Artikel zum passiven Wahlrecht aber „nicht verfassungskonform“. „Und wir sind sicher nicht gegen die Verfassung“, so Blass. „Wir können nicht dann die Verfassung fordern, wenn wir sie brauchen, und dann dagegen sein, wenn sie lästig wird.“

Bernhard Zimmerhofer

Bernhard Zimmerhofer

Für Bernhard Zimmerhofer ist das Prozessrisiko einfach zu groß: „Wenn wir die Wahlen so durchführen lassen, dann könnte das in einem Riesenschaden für den Steuerzahler enden“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Jedenfalls hätten die SVP und ihr Koalitionspartner „einen Dilettantismus sondergleichen an den Tag gelegt“, weil sie nicht schon früher auf den verfassungswidrigen Artikel aufmerksam geworden seien.

Angst davor, dass sich nun Italiener aus den anderen Regionen in Südtirol zur Wahl stellen, hat Bernhard Zimmerhofer nicht: „Die Leute vor Ort wissen, wen sie wählen wollen – und sie wählen bestimmt keinen Franco Frattini.“

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Kommentare (6)

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  • Andreas

    Mit dem Frattini wäre ich mir nicht so sicher, die Italiener in Bozen haben manchmal ein recht eigenartiges Wahlverhalten bzw. deren Parteienlandschaft ist gemäßigt ausgedrückt ein Elend.

    Warum wirft Zimmerhofer eigentlich der SVP vor, dass sie diesen Passus nicht bemerkt haben, seine „Freunde des Freistaats“ bzw. er, hätten es doch auch bemerken können.

  • Martin S.

    Auch Frattini würde es nicht schaffen, die Rechten in Bozen zu einen, deshalb wird Mitte Links wieder ein leichtes Spiel haben

  • Demosthenes

    Abg. Zimmerhofer wirft der SVP und ihren Verfassungsexperten vor, dilettantisch gehandelt zu haben, weil sie nicht gesehen haben, dass das Regionalgesetz und
    somit ein Verfassungsgesetz durch ein staatliches Gesetz widerrufen wurde, das weniger „stark“ ist. Möglich wurde diese Auslegung durch eine Interpretation, wonach die strengere Auslegung angewandt wurde.

    Ein „einfacher“ Abgeordneter hatte 1995 wohl keinen Einblick in diese abstruse Gesetzgebungsauslegung, wenn selbst der Regierungskommissar diese nicht erkannte!

    Auch verwechseln Sie noch die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit den Freunden des „Freistaates“, den Freiheitlichen.

  • Michl

    Lieber Herr Zimmerhofer, ist es nicht Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren? Ihre Partei hat es schlichtweg verabsäumt, hier genauer hinzuschauen! Capito? Also, für was sitzt die SFH eigentlich im Landtag bzw. Regionalrat??

  • hias

    ehrlich. des war endlich amol a bm mit verstand

  • Alter Egon

    „Und wir sind sicher nicht gegen die Verfassung“, so Blass. „Wir können nicht dann die Verfassung fordern, wenn wir sie brauchen, und dann dagegen sein, wenn sie lästig wird.“

    merkt euch diesen Passus bis sie das nächste mal z.B. den VGH in Frage stellen oder gar die Unteilbarkeit der Republik in Frage stellen.

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