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    Wiener „Geheimdiplomatie“

    Wiener „Geheimdiplomatie“

    Die Polemik um das Südtiroler Finanzabkommen reißt nicht ab. Nun sagt der FPÖ-Politiker Werner Neubauer: Ein Brief könne noch keine völkerrechtliche Relevanz haben.

    Von Matthias Kofler

    Für Sven Knoll ist es „eine Bombe aus Wien“, für Landeshauptmann Arno Kompatscher „ein von der Opposition verzapfter Blödsinn“. Die Antwort des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz auf eine Anfrage der FPÖ zum Sicherungspakt Bozen-Rom spaltet weiterhin die Geister – und zwar diesseits wie jenseits des Brenners.

    Der Einbringer der Nationalratsanfrage, Werner Neubauer, übt harsche Kritik an der „Geheimdiplomatie“ zwischen Österreich und Italien. „Auch ich warte mit Spannung darauf, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden“, sagt der FPÖ-Abgeordnete und Südtirolsprecher. Minister Kurz solle sowohl die Note vom 23.Februar 2010 als auch den für das nunmehrige Finanzabkommen angekündigten Schriftverkehr offenlegen. Nur auf diesem Weg der Transparenz könne das Vertrauen in die „Geheimdiplomatie“ wiederhergestellt werden.

    Laut Werner Neubauer hieß es bereits beim Mailänder Abkommen von 2010, dieses sei auf diplomatischer Ebene durch eine österreichische Verbalnote abgesichert worden. „Mich hat damals schon gewundert, dass die Südtiroler Landesregierung trotz angeblicher österreichischer internationaler Garantie keine rechtlichen Schritte gegen den mehrfachen Bruch des Abkommens unternommen hatte“, erinnert sich der Freiheitliche Südtirolsprecher.

    Wie der österreichische Außenminister Kurz jetzt in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärte, hatte Wien damals in der Verbalnote mitgeteilt, dass die österreichische Regierung das italienisch-Südtirolerische Finanzabkommen „zustimmend zur Kenntnis nimmt“. Und in Bezug auf das neue Finanzabkommen von 2014 sei, so Sebastian Kurz weiter, „begleitend ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich in Aussicht genommen“.

    „Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer diesen Briefverkehr, der laut Minister Kurz erst in Aussicht genommen ist, bereits als Absicherung des Abkommens bejubeln, dann muss ihnen der geplante Inhalt bereits bekannt sein“, sagt Werner Neubauer. „Dann wissen sie jedenfalls bereits mehr als die österreichische Volksvertretung und die eigene Südtiroler Bevölkerung.“

    Daher bitte er, Werner Neubauer, die beiden Politiker, „verantwortungsbewusst der Öffentlichkeit den Text dieses geplanten oder vielleicht zum Teil schon vollzogenen Briefwechsels vollständig vorzulegen“. Dann werde man selbst beurteilen können, welche rechtliche Bindewirkung in Hinblick auf die Garantie des Finanzabkommens dieser Briefaustausch haben könne, so der FPÖ-Politiker.

    Werner Neubauer stellt auch die völkerrechtliche Relevanz des Briefwechsels zwischen Matteo Renzi und Werner Faymann in Frage. „Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer absoluten völkerrechtlichen Relevanz. Das wäre ja bedeutend mehr als nur ein Briefwechsel“, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete.

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    Kommentare (192)

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    • Hubert

      Bisher weiß man nur Eines mit Sicherheit: Die Haupttätigkeit der Politiker ist Lügen.
      Und dies stellt nicht nur der Normalwähler fest, sondern es wird von genannter Kategorie immer wieder – allerdings immer in Richtung anderer Partei- bestätigt.

      Für mich steht fest, dass alles, was an Rom verschenkt wird, ob es sich um Geld handelt, oder ob es sich um den Rückzug der eingebrachten Klagen handelt, große politische Fehler sind, die den derzeitigen Politikern – aber leider in erster Linie dem Volk- früher oder später auf den eigenen Kopf fallen werden.

      Hoffentlich täusche ich mich !

      • Visionärp

        Der Märchenonkel Arno hat im Namen seiner Partei Milliarden von Euro verschenkt. Solche Politiker sind für Südtirol nicht tragbar.

        • walter

          Lange wird die SVP ihr Lügen nicht mehr aufrecht halten können!!!!!

          MILLIARDEN verloren!!!

          Mehrere Verträge bereits gebrochen!!!

          Und jetzt einen Vertrag der nicht abgesichert ist und sie LÜGEN uns vor er wäre es aber!! Da muß selbst den SVP Mitgliedern langsam der Kragen platzen? Oder sind die schon so von ihrer Volltrottelautonomie komplett verblödet? 🙂

          • Franz

            Der größte Volltrottel bist wohl Du Walter, der alles glaubt was irgend ein Beckenrandschwimmer oder sonstiger Möchtegernprophet daher schwafelt.
            Oder eine dumme Liste von Dir bzw. vom Reinhold erstellt die nicht den Tatsachen entspricht und deren Behauptungen weder Reinhold und Du wie ebenso der BBD – Blog nicht zu beweisen imstande ist .Aber immer eine große Klappe.

            • walter

              Frandreas du wirst einer dieser Volltrottel-Autonomisten sein der jede Lüge der SVP glaubt!!! 🙂
              der Typ vom BBD hat dir geschrieben und alles erklärt
              http://www.tageszeitung.it/2015/01/21/vollautonomie-ade/#comment-227954
              aber du bist sicher zu deppet um den Inhalt richtig zu verstehen oder willst es nicht verstehen! 🙂

            • Franz

              Und wenn Du nicht zu blöd wärst, dann hättest Du lesen können, dass ich den Typen von BBD-Blog geantwortet habe und in unwiderlegbar bewiesen habe, dass deren Behauptung nicht der Wahrheit entspricht.
              Also Walter Du und der Reinholt mit Eurer Liste seit dumme Lügner, genauso verbreitet der BBD-Blog bezüglich diesen Abkommen zwischen Region Valle D’Aosta und Esercito it. die Unwahrheit.
              Meine Antwort an BBD – blogg vom 21.01.2015
              http://www.tageszeitung.it/2015/01/21/vollautonomie-ade/#comment-228054

            • Sarah

              @Franz
              Danke Franz für diese Informationen, Schreiern, wie Walter einer ist, sollte man ja grundsätzlich nicht glauben, das ist auch jedem klar, aber anscheinend kan man dem BBD-Blog auch nicht glauben, sind woll alles die gleichen Populisten, wie sagt ein altes Sprichwort so schön: wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht

            • Sarah

              Außerdem fragt man sich ob die STF in Österreicher land draußen, keine gscheidern Ansprechpartner hat als einen vom äußersten rechten Rand der FPÖ, aber wahrscheinlich der Knoll und seine Konsorten in ihrem Vaterland das selbe Problem wie hierzulande, sonst auch niemand sie halt niemand mehr ernst, wundern tut das keinen mehr, bei dem was die Herren so von sich geben, wenn ein FPÖler in Wien einen ziehen lässt, möchts uns der Knoll hier als Bombe verkaufen, ja wer bitte, soll den den solche Leute noch für voll nehmen, Bombenalarm!!!

            • walter

              Frandreas, schreibst du jetzt auch unter dem Namen Sarah? 🙂

            • Franz

              Walter Du bist einfach nur ein erbärmlicher Mensch,, nicht genug , dass Du anscheinend ein schwuler Kiffer bist und andere als braune Nazi Sau beleidigst, Du bist wohl auch noch zu dumm zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden.. Du bist ein erbärmilicher Lügner mit samt Deiner blöden Liste. Liste .

            • walter

              FRANDREAS es regt dich wohl auf wenn ich dich so einfach enttarne! 🙂
              da kannst du nur noch mit Beleidigungen reagieren, aber dich nimmt so oder so niemand ernst!! 🙂

      • Bernd

        Stimme Dir grossteils zu Hubert. Allerdings wird es den verantwortlichen Politikern nicht „auf den Kopf fallen“!. In jeder Krise, sogar bei jedem Krieg gibt es Profiteure. Von dem untransparenten und unverantwortlichen Verhalten dieser Politiker profitiert eine Klasse in Südtirol in grossem Stil (Sell lässt grüssen), zum Leidwesen des Fussvolkes. Aber wie du richtig schreibst ist auch dies egal, dann Sie bekommen sowieso bei jeder Wahl die Mehrheit.

      • THEMA

        Schon wieder so ein weissagender Unglücksrabe der in der Gaskugel den Untergang des Landes
        sieht. Aber nur schön ablenken vom Thema, in der Hoffnung die Bauchlandung von Knoll und Kameraden zu verdecken. Ich werden mir jedenfalls einen dicken Polster kaufen, damit ich
        gewappnet bin wenn mir etwas auf den Kopf fällt.

        • George

          „THEMA“, schreiben Sie bitte zum Thema und nicht immer nur persönliche Angriffe gegen andere.

          • Andreas

            Sie haben Recht, es ist ein Privileg der Oppositionswähler persönlich zu werden oder warum haben Sie dies nie bei denen kritisiert?

            • George

              @Andreas
              Wie wollen Sie bei den teils recht komischen Namen und Kommentaren so geanu feststellen, wer Oppositionspolitiker, wer Mehrheitspolitker ist und wer fern der Opposition- oder Mehrheitspolitiker nur seinen „Senf“ dazu gibt, als dass Sie bemerken können, ich würde meine Bemerkungen nur zu den Mehrheitswählern machen. Erstens schreibe ich unabhängig davon, ob jemand Mehrheits- oder Minderheitspolitker ist und zweitens lasse ich mich von niemandem in irgendwelches politische Eck schieben im Gegensatz zu ihnen. Der Sachverhalt hier handelt nun einmal darüber, ob das Finanzabkommen bilateral zwischen zwei Staaten irgendwie abgesichert ist oder nicht und nicht über ein Geplänkel über irgendwelche Möchtegern, die hier schreiben (zählen Sie sich ruhig dazu, wenn Sie wollen).

          • Franz

            George
            Wie wär’s wenn Sie einmal mit Argumenten etwas zum Thema schreiben würden, anstatt nur dauernd andere zu kritisieren.
            Keine Argumente George ? Aber eine große Klappe.

            • THEMA

              So ist es.Seine Freunde schreiben über die Millionen anstatt über die Verbalnote
              und alles was dieser gute Mann zu sagen hat ist eine sinnlose „Zurechtweisung“ Na ja, nicht jedem hats der Herr gegeben.

            • Laubensassa

              Diesen Text sollten Sie an sich selbst adressieren, damit sie auch mal Post bekommen!

            • George

              @Franz
              Argumente hätte ich genug, aber warum sollte ich ihnen die Arbeit abnehmen, wenn Sie schon soviel schreiben? Leider ist es bei ihnen nur quantitatives Geklaffe, Geraunze und Geratsche von irgendwoher kopiert oder übernommen, an wirklichen Inhalten kommt bei ihnen wenig heraus aus ihrem Mundwerk ( Klappe nach ihrem Straßenjargon).

            • walter

              Der Frandreas liefert keine Argumente sondern nur Lügen!
              das sehen wir hier doch schon lange!
              und wenn er sonst nichts mehr hat dann muß er beleidigen! ein armes Würstchen ist er, eine gescheiterte, arbeitslose Existenz! 🙂

            • Franz

              Walter, dass Du mit Deiner bzw. Reinholds Liste ein armseliger Lügner bist habe Dir bewiesen ebnso den BBD-Blog. Mein Kommentar dazu. bzw. der Beweis.
              http://www.tageszeitung.it/2015/01/24/wiener-geheimdiplomatie/#comment-228950

              Meine Antwort an BBD – blogg vom 21.01.2015
              http://www.tageszeitung.it/2015/01/21/vollautonomie-ade/#comment-228054

        • George

          @THEMA
          Weder Sie noch die meisten anderen, die hier schreiben, sind mir Freund und schon gar nicht Gesinnungsfreunde. Die Freundschaften wähle ich mir schon selber aus, aber sicher nicht hier unter denen, die über ein solches Thema hier nur hin und herplänkeln können. Es ist ja zum Schämen für die meisten von euch hier.

          • THEMA

            Sie haben wohl falsch verstanden. Wer will den ihr Freund sein ? Ich ganz bestimmt
            nicht. Was soll ich mit Ihnen ? Übers Wetter reden ?. Sonst könnte ich mir kein konstruktives Thema vorstellen.

      • Gerd

        Was will man von solchen „selbstlosen“ und „mutigen“ Politikern wie unseren Landeshauptmann und Compania Bella auch erwarten (;
        https://www.anonyme.com/View/2d9af6e2-4c5b-45bf-b4a1-9f510c133765

      • Gerd

        Was will man von solchen “selbstlosen” und “mutigen” Politikern wie unseren Landeshauptmann und Compania Bella auch erwarten (;
        https://www.anonyme.com/View/2d9af6e2-4c5b-45bf-b4a1-9f510c133765

    • Andreas

      Wie sieht eigentlich die Schwägerin des Bruder der Putzfrau der STF diese Sache?
      Die hat zwar meistens recht abenteuerliche Ansichten, aber in internationaler Diplomatie hat sie laut ihrer Aussage letzte Woche einen Artikel in der Zeitschrift Die Aktuelle gelesen und sie sagt sie sei jetzt voll im Bilde. Ob es dann wahr ist, dass sie den Knoll jetzt darin beratet, weiß ich aber nicht.

      • Seven of Nine

        ©Andreas
        Jetzt reicht es!
        Ich beziehe mein sämtliches Wissen aus der Aktuellen, ziehe hier also nicht die Aktuelle durch den Kakao! 🙂

      • Ferdl

        Genau Andreas! Wo kommen wir denn hin, wenn du deine Meinungen jetzt auch schon aus dem Lügenparteiblatt der Südtiroler beziehst?

        • Andreas

          Ich lese selten das Blatt der Herren aus dem Weinbergweg da mich die südtiroler und italienische Politik eigentlich nicht mal sonderlich interessiert und ich auch nicht so viel Ahnung davon habe.

      • Hamster Klaus

        Wieder einmal ein Kommentar eines rechten Svp „Stiefelhalters“. Das sagt einiges, dass die „Verbalnote“ kaum mehr als ein spöttisches Lächeln der „Svp – Geldverschwender“ wert ist. Ich warte noch auf einen zynischen Wink Richtung Südtiroler, einer italianisierten „Zelle“ aus Rom.

        • Andreas

          Sie haben keine Ahnung vom internationalen Recht, also was schwadronieren Sie hier schlau daher nur weil ein paar Gesinnungsgenossen auf der Suche nach einer Daseinsberechtigung irgendwelche abenteuerlichten Thesen aufstellen?

          • Hamster Klaus

            Sie schwadronieren und spekulieren in diesem Forum über nahezu allen Themen. Wie oft sind die Svp – Politiker mit dem internationalen Recht auf die „Nase“ gefallen, Sie sind ein rechter Svp – Funktionär.

            • THEMA

              Zählen sie doch die Fälle auf . Nichts im Hirn ? Dann schweigen Sie . Sprücheklopfer brauchen wir hier nicht. Argumente sind gefragt.

            • hr

              Wie oft sind denn die Oppositionspolitiker mit dem internationalen Recht auf die Nase gefallen?? Richtig, nie, weil sie auch nie was machen außer kritisieren, alles schlecht reden und irgendwelche Dinge bei den Haaren herbeiziehen…Die SVP macht Realpolitik und wenn man das tut, dann passieren natürlich auch Fehler, aber wenn man nichts macht, kann man auch keine Fehler machen…

            • Hamster Klaus

              Die Svp – Propagandaführer präsentieren sich hier wie „Punschkrapferl“: Außen rosa und innen braun.

          • George

            @hr
            Sagen Sie ja nicht, dass z. B. Alexander Langer oder Sepp Kusstatscher (um einen noch Lebenden zu nennen) nie was mit internationalem Recht gemacht hätten. Sie sind damit auch nicht auf die Nase gefallen. Also handelt nicht nur die SVP mit internationalem Recht. hr, wieso behaupten Sie das einfach so und stellen damit andere außerhalb der SVP so negativ hin? Welche Berechtigung nehmen Sie sich dazu? Wer sind Sie denn überhaupt, dass Sie sich so dogmatisch geben?

    • Sepp

      Einen Blödsinn den Sie „verzapft“ haben ist IHR zusätzliches Finanzabkommen Herr Kompatscher!
      Sie betreiben eine irrationale Sparpolitik a la Merkel. Wollen Sie uns erzählen, dass Sie mit einer Serie
      vorhergehender Finanzabkommen mit Rom und noch zusätzlich mit IHREN Finanzabkommen (800.000.000 €)
      die Wirtschaft in Südtirol beleben? Wenn die Geldmenge im Geldkreislauf fehlt, kann dann die Wirtschaft funktionieren? Wenn Sie uns das letzte Geld aus mit Ihrer reaktionären,Rom-freundlichen Sparpolitik, den letzten Cent aus der
      Tasche gezogen haben, wird Südtirol wohl wieder zum Tauschhandel zurückkehren müssen.

      • G´schupfter Ferdl

        Hoi Sepp! Das hat er jetzt aber gelesen, der Arno! Denn er hält ja extra deswegen keine morgendlichen Sprechstunden ab, damit er Zeit hat, Volkes Stimme hier in diesem rennomierten, exquisiten Meinungsformum von Weltformat zu lesen und auf die überaus qualifizierten Beiträge zu antworten. Ach ich vergass zu sagen: es sind führende SVP Politiker die sich in diesem Forum unter diversen Nicknamen tummeln und „bösen“ User antworten. Das hat ein Vögelchen gezwitschert…

        • Hamster Klaus

          Die führenden „Svp Pollis“ brechen bei jeder Gelegenheit ohne Verlegenheit sämtliche ZVersprechen. Demzufolge sind die „Briefwechsel“ mit Italien gerade Mal für ein Kabarett geeignet.

        • Sepp

          Ich weiß, der unnahbare Neue sch…. auf uns!
          Wie alle anderen auch da „Oben in ihrem Polithimmel,
          jenseits jeder Realität.
          Bis wir sie runter holen, auf den Boden der Tatsachen.
          Die werden sich noch wundern über den Ausgang dieser
          Krise. Dann werden sich unsere Politiker und Bürokraten
          wohl aus „Phantasia“ verabschieden und eine
          bodenständigere Arbeit annehmen müssen.
          Hartz 4 für Politiker?

    • Seven of Nine

      „Rom“ wird immer einen Weg finden, sich bei Bedarf aus jeglicher Schlinge zu ziehen.
      Historia docet.

      Verbalnote oder Briefwechsel mit Österreich hin oder her. Papier ist geduldig, sagt meine Oma immer.

      Ich bin nur froh, dass ich das Wenige, das ich mir ersparen konnte, auf einem Schweizer Konto hab und auf diese Geheimdiplomatien zwischen Kurz, Achammer und dem ehemaligen Völser Bürgermeister pfeifen kann.

      Es lebe der Schweizer Franken! 🙂

      • THEMA

        Es gibt Leute die geben vor alles zu verstehen. Sie und der Knoll gehören dazu. Zuerst forsch
        behaupten die Verbalnote sei nichts wert, dann wird man vom Vaterland Lügen gestraft, und versteckt sich prompt hinter irgendeiner anderer erfundenen Geschichte. Für ihr Konto in der
        Schweiz wünsche ich ihnen viel Glück. Sie haben anscheinend noch nicht erfahren was den
        Steuerbetrügern nach dem Abkommen Italien Schweiz blüht. Aber ich tippe eher darauf dass sie
        keine Franken in der Tasche haben, sondern dies benützen um von der Bauchlandung in Sachen
        Verbalnote abzulenken.

    • PROF:

      Ach so Seven of Nine, Geld in der Schweiz,etwa auch Steuern hinterzogen?

      • Seven of Nine

        @PROF:

        Nö, hab ich das gesagt, professore?

        Meinst du, jeder, der ein Konto in der Schweiz hat, ist automatisch ein Steuerhinterzieher? Deine Frage lässt dies jedenfalls vermuten.

        So unbedarft bin ich dann auch nicht, dass ich hier im Revolverblattforum den werten Mitlesern auf die Nase binde, dass ich Steuern hinterzogen hab. 😉

    • Rasputin

      Wer ist Neugebauer ? Ein stark braun angehauchter Freiheitlicher, sicher nicht eine Referentadresse für Südtirol.

      • schorsch

        @Rasputin: Um einigermaßen hier im Forum das Niveau halten zu können, muß (sollte) sich jede(r) bemühen, den Anderen, auch wenn er nicht gleicher Ansicht ist, als Mensch in seiner Würde zu respektieren. Nun kann jede(r) zu Herrn Neubauer politisch stehen wie er will, aber ihn als „braun angehaucht“ zu bezeichnen, erkenne ich als eine Strategie der Diffamierung.
        Ich verfolge Neubauers Reden und Auftritte seit seinem Anbeginn hier in Südtirol – er ist übrigens einfacher „Soldat“ der Schützenkompanie Grias – sehr genau.
        Sein öffentliches Eintreten für Menschenrecht und Menschenwürde, sein Bekenntnis zur direkten Demokratie als bester Lebensform gerade in Südtirol, seine Hilfe für Notleidende usw. ist evident.
        Wenn Sie hier Beweise – ich hoffe, Sie wissen, was ein Beweis ist – für Ihre Verleumdung, denn eine solche ist es, vorlegen können, dann tun Sie das bitte jetzt. Wenn Sie das nicht können, dann sollten Sie sich entschuldigen. Kriege, Herr Rasputin, entstehen immer aus Lügen und Verleumdung.

        • Seven of Nine

          #schorsch

          Hoi schorsch, du nimmst also Werner Neubauer in Schutz, der sich öffentlich über homosexuelle Politiker lustig macht und rufst gleichzeitig dazu auf, jeder solle jeden in seiner Würde respektieren?
          Zach!

          „…In seiner Rede, mit der Neubauer auch in einem Bericht
          des deutschen Verfassungsschutzes zitiert wird,
          machte er sich über homosexuelle Politiker lustig…“

          http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Neubauer_(Politiker)

          • schorsch

            @ Genau das ist es was ich sosehr kritisiere: es wird so leicht im Anschein der Wahrhaftigkeit zitiert, ohne die Quellen selbst zu prüfen. Wissen Sie, worauf Neubauer in seiner Rede in Wahrheit abzielte – Sie wisssen es nicht.
            Ich würde, um an die Quellen zu gelangen, an Ihrer Stelle den Herrn Neubauer selbst fragen, das ist in kurzer Zeit für Jedermann/frau möglich.
            Der sogenannte „deutsche Verfassungsschutz“ ist nicht un- oder überparteilich,
            er ist derzeit ein Organ für die schwarze Merkel-Partie. Und die Merkel-Partie hat mit Freiheit, Selbstbestimmung der Völker, vor allem der direkten Demokratie in ihrem faschistischem EU-Konstrukt, das einen autoritären zentralistischen EU-Einheitsstaat vorsieht, nichts am Hut.

            • Seven of Nine

              #schorsch

              Ich lach mich krumm!

              Ich soll also den Werner Neubauer persönlich fragen, ob er tatsächlich etwas gegen Homosexuelle hat und wenn er dann „nein“ sagt, dann ist das die Wahrheit und eine gute Quelle?

              Kannst du mir bitte Neubauers Handynummer geben, schorsch, dann ruf ich den Neubauer gschwind an…. 😉

              Denn: „Das ist in kurzer Zeit für Jedermann/frau möglich“, sagt der schorsch.

              Das wird ja immer abenteuerlicher!

            • Andreas

              @schorsch
              Sie haben gestern behauptet Sachsens Regierung finanziert Pegidagegner mit 25 Euro pro Kopf und deutsche Medien berichten davon.
              Bitte nennen Sie eine Quelle, Google weiß nämlich nichts davon.
              Sollte es keine Quelke geben, sparen Sie Sich bitte solchen Unsinn zu schreiben, es gibt Leute die glauben alles, nur weil es im Internet steht 🙂

            • schorsch

              @ Sie finden im Internet in 1 Minute Neubauers Telefon und Mail. Sie können ihn nach dem Inhalt bzw. Ziel seiner Rede fragen – so etwas macht jeder faire Journalist, es ist der völlig normale Vorgang in einer Informationsbeschaffung. Was ist daran so zum „Krummlachen“ – Sie müssen ja nicht „glauben“, sondern die Fakten abwägen und prüfen.
              Zu Andreas: ich habe im MDR diese Meldung gehört – und dieser ist ja nicht gerade für Pegida.

            • schorsch

              @ nochmals an Andreas: Wenn Sie nicht im Internet zum Kauf der „Demonstranten“ gegen Pegida finden, ist es Ihre „Schuld“. Ich fand sehr schnell ein „Screenshot des Angebotes der PR-Agentur Blaumond“:
              „Wir suchen für Montag den 08.12..2014 noch Promoter/innen für eine Demoveranstaltung gegen Pegida in Dresden.
              • Wann: Montag, 8.012…2104 13.30 – ca. 20.00 Uhr
              • Wo: 6 festgelegte Stationen im Stadtgebiet Dresden
              • Aufgaben: Füllen der Ballons im Mietmagazin-Lager; 3 Personen
              pro Heliumflasche (Füllen, Ab-nehmen, Zubinden)
              • Hier wird schnelles Ab-/Zuarbeiten gefordert sein, da wir 3000
              Ballons vorbereiten müssen
              • Ballons werden farblich sortiert in Netz verpackt und in den LKW
              verladen
              • Ab 16.30 Uhr
              • Ballons in LKW verladen. Ihr werdet nacheinander an die
              jeweiligen Stationen gefahren
              • 17-00 – 20.000 Uhr
              • Ballon an 6 verschiedenen Standorten verteilen
              • Honorar:
              • 10,00 € /Stunde über Gewerbeschein
              • Bei Interesse scheibt bitte eine kurze E-Mail mit folgenden
              Informationen an uns:
              • Name
              • Handynummer
              • Namen deiner Freunde, die gerne mit dabei sein wollen“.
              Sehen Sie, Herr Andreas, meine im MDR gehörte Meldung ist in abgebildeter Original-Urkunde sogar im Internet.
              LG
              Schorsch

            • THEMA

              Und sie glauben wirklich an eine PR Agentur Blaumond ? Glauben sie acuh an
              den Osterhasen ?

            • Franz

              Beim – PR Agentur Blaumond ist es wohl so ähnlich wie beim Brennerbasisdemokratie -Blog- Die schreiben auch nicht immer die Wahrheit.

            • Andreas

              @schorsch
              Das mit den 10 Euros hab ich auch gefunden, es fehlen aber die 25 Euro, welche Sachsen laut Ihnen zahlt.
              Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit.

            • schorsch

              @ Andreas: Ich hörte im Radio von € 25,00, nun steht im Dokument € 10,00 pro Stunde. Was macht das aus? Sind Sie so ein Kleingeist, damit Sie nicht begreifen, was die große Sauerei ist – daß nämlich das Land aus Steuergeldern Demonstranten zahlt. Geht Ihnen das unter die Haare?

            • Andreas

              @schorsch
              Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst…
              Nochmals, schreiben Sie das nächste mal, dass eine Werbeagentur ein paar Luftballonaufblaser sucht und diese bezahlt und nicht, dass Sachsen 25 Euro für Pegidagegner ausgibt.
              Sie merken den Unterschied?

            • schorsch

              @ Andreas: Wissen Sie, es ist ganz leicht zu verstehen:
              1. die Werbeagentur lebt von Aufträgen.
              2. Der Auftrag für Luftballons und dazu benötigte Leute gegen Pegida kam
              vom Land Sachsen;
              3. die Agentur wurde bezahlt vom Land Sachsen.
              4. die Agentur suchte öffentlich Demonstranten – Sie haben es gelesen;
              5. Die Werbeagentur macht nicht von sich aus politische Aktionen die sie
              moch dazu selbst bezahlt, sie würde in Kürze pleite gehen.
              5. Es ist ganz einfach Andreas – denken Sie eine halbe Stunde nach, auch Sie werden es verstehen, wie geschmierte Wirtschaft (und Politik) läuft.

          • Franz

            schorsch
            Und wo ist da Problem wenn sich Neubauer über Homosexuelle Politiker lustig macht ?

          • schorsch

            @ Das Dokument dieser Agentur mit dem Aufruf ist im Internet abgedruckt, die PR-Agentur gibt es. Was motzen Sie alle hier mit durchsichtigen Sticheleien herum, anstatt das Dokument selbst anzusehen und zu lesen?
            Darf nicht sein, was man nicht hören und sehen will?

      • Seven of Nine

        Wer ist Werner Neubauer?

        Wikipedia gibt Auskunft:

        Werner Neubauer ist Mitglied der deutschnationalen, schlagenden Schülerverbindung Teutonia zu Linz.

        Neubauer trat im Jahr 2010 bei einer „Anti-Minarett-Konferenz“ der rechtsextremen Kleinpartei Pro NRW auf, wo er das Publikum mit „Liebe deutsche Landsleute, ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin“, begrüßte und für die Einladung dankte, die ihn in seine „Heimat zurückgebracht“ habe.

        In seiner Rede, mit der Neubauer auch in einem Bericht des deutschen Verfassungsschutzes zitiert wird,
        machte er sich über HOMOSEXUELLE Politiker lustig
        und stellte die falsche Behauptung auf, man habe in Wien „den jahrhundertelangen Brauch des Nikolo abgeschafft.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Neubauer_(Politiker)

        A gspassiger Vogel, der Werner Neubauer…

          • George

            Zuerst werden hier Argumente und Unterlagen gefordert. Nun ist jemand (Seven of Nine), der jedenfalls zur Person von Neubauer solche liefert. Und THEMA hat nichts beseres zu tun, als zu sagen: Wen interessiert das?

        • helmut

          An Rasputin und 7 von 9!

          Das Bekenntnis zu einer (über die Sprachzugehörigkeit definierten) Volksgruppe – somit auch der deutschen – ist ein Menschenrecht.
          Dieses ist nicht nur in Südtirol als solches geschützt, sondern auch in Österreich durch die Verfassung.

          Was glauben Sie, würden ihnen die Kroaten und Slowenen in Österreich erzählen, wenn Sie ihnen öffentlich vorwerfen würden, ihr Bekenntnis zu ihrer Volksgruppe sei ein Zeichen dafür, dass sie „braun angehaucht“ seien?

          Sie müssten möglicherweise mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung rechnen.

          Wenn sich einer zur deutschen Volksgruppe bekennt, soll er aber plötzlich „braun angehaucht“ sein?

          Bitte lesen Sie einmal die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie nach, dann werden Sie feststellen, dass deren Gründungsväter einschließlich Karl Renner (der spätere österreichische Bundespräsident) sehr bewusste Deutsche waren.

          Die von ihnen genannten Schülerverbindungen sind in Österreich verfassungskonform und rechtlich anerkannte Vereinigungen. Aus ihnen sind übrigens auch sehr namhafte Sozialdemokraten hervor gegangen.

          Noch wird die Bundesverfassung in Österreich durch die Volksvertretung beschlossen. Sie und nicht die politische Meinung Einzelner ist der Maßstab für Rechtskonformität.

          Lassen Sie also bitte Diffamierungen, die sogar strafrechtlich relevant werden können!
          Man kann ja auch ohne solche Anwürfe sachlich argumentieren, warum man Positionen und Meinungen eines Anderen nicht teilt.
          Ich habe in Ihren Beiträgen nicht finden können, welche Positionen des österreichischen Abgeordneten Neubauer Sie ablehnen und warum Sie dies tun.
          Würden Sie diese Positionen nennen, wäre eine sachliche Diskussion möglich und durchaus wünschenswert.

          Man kann mit Argumenten dagegen halten, auch ohne einen Andersdenkenden als Unmenschen darzustellen oder ihn sogar in die Nähe einer verbrecherischen Ideologie zu rücken.

          Es ist nicht schwer, Gleichgesinnte zu loben. Respekt vor Andersdenkenden ist etwas schwerer. Wir sollten uns aber alle darum bemühen.

        • schorsch

          @ Ist das Bekenntnis zu deutschen Kultur-/Sprachnation, das ich teile, „braun angehaucht“? Dann wären, von Walther von der Vogelweide an, über alle Größen unserer Literatur, Wischenschaft und Kultur seit 1000 Jahren, alle „braun angehaucht“ gewesen – ist Ihnen der Unsinn bewußt? Fängt also hier die Strategie der politischen Diffamierung bereits bei einem ethnisch-kulturellen Bekenntnis an?
          P.S.: ich gehöre Neubauers Parteirichtung nicht an.

          • Leopold

            Schorsch, hast Recht! Unsere Südtiroler Gesellschaft ist halt immer noch gespalten. Kritik hat in Südtirol eine Grenze, je nachdem in welche Richtung du dich bewegst oder von welcher Richtung du historisch kommst, egal ob du damals „wissend“ oder „unwissend“ warst. Gerne fallen dann die Stereotypen wie „Kriegstreiber“ oder „braune Brüder“ oder „Stammtischbrüder“ oder wie auch immer…. Das Etablishment hat immer Recht – ganz in Anlehnung an Mussolini „il duce ha sempre ragione“ – so wurde Südtirol ja über Jahrzehnte von selbst ernannten Historikern „geimpft“. Arno Kompatscher selbst hat gleich bei Amtsantritt gesagt, wie „linkslastig“ er in seiner Jugend gewesen sei – das war ein Signal um sich die Gunst der „besseren“ Kreise zu sichern, die als einzige „kritikberechtigt“ zu sein scheinen: entweder weil sie aus der Tradition der „Dableiber“ kamen (egal ob diese Entscheidung mit oder ohne wirtschaftlichem Hintergründ getroffen wurd) oder weil sie unreflektert und pseudokritisch das nachplappern, mit dem sie von unseren Pseudo-Historikern geimpft wurden. Merk dir Schorsch: „loro hanno sempre ragione!“ Dass es sich dabei um eine Diskriminierung sondersgleichen handelt, dass der Bruch zwischen Dableibern und Optanten sich wie ein roter Faden bis in die heutige Zeit mit Sippenhaftung durchzieht, das wird gerne übersehen. Wichtig ist die Italianita` der Südtirolpolitik, denn damit kann man weiterhin gute Geschäfte machen: über Beiträge, Zuwendungen, Zusagen, Finanzabkommen – wie auch immer.

          • George

            Immerhin hatten die ‚Dableiber‘ bei den allierten Verwaltern nach Kriegsende weit mehr Vertrauen als die Optanten und konnten nachweisen, dass sie realpolitisch das Land Südtirol nicht im Stich gelassen haben, indem sie trotz der vielen Schikanen, die sie dabei erlitten haben, auf ihrem Grund und Boden geblieben sind.

            • Leopold

              Realpolitik ist der richtige Ausdruck: wenn es um „handfestes“ oder „die Religion“, den „Zosch“, die „Knete“ udn die „Pfründe“ dann hat sich damals wie heute nichts geändert, außer dass Südtirol dafür verkauft wurde.

            • Franz

              George , dass Sie wirklich nichts aber auch schon gar nichts kapieren, außer vielleicht als Grammatik Dorflehrer. haben Sie mit diesen Kommentar wieder einmal bewiesen. Wenn Si e die Optionsgeschichte schon nicht kennen, dann behalten Sie doch einfach Ihre unqualifizierten Behauptungen zu diesem Thema.
              Aber wie gesagt außer Grammatik, keine Ahnung.

            • George

              Aber Franz, Sie haben die Optionsgeschichte weder erlebt, noch gelesen und auch nie gelernt. Das geht aus ihrer Antwort an mich eindeutig hervor. Lesen Sie doch das Buch von Friedl Volgger „Mit Südtirol am Scheideweg“, dann erfahren Sie wer Südtirol verraten hat und was die Nichtoptanten mitgemacht haben. Meine Familie gehörte auch zu den Dableibern und ich weiß Bescheid. Also Franz, weisen Sie anderen doch nicht ein Nichtwissen zu um sich selbst bedeckt zu halten. Erzählen Sie doch, wenn Sie schon behaupten, davon zu wissen. Zeigen Sie ihr Wissen doch, aber wahrscheinlich haben Sie selbst nichts zu bieten als immer nur Kopien aus dem Internet, Beleidigungen und gossensprachliche Ausdrücke.

            • Franz

              George zur Option
              Ich weis was mir Zeitzeugen von damals persönlich über die Option erzählt haben.
              Und gerade jemand der zu den oppositionellen Schreiern gehört die die ganze Zeit“ los von Rom“ schreien versucht jetzt die Auswanderer als Verräter hinzustellen ohne zu wissen, dass damals die Südtiroler die Wahl hatten, entweder auswandern oder als faschistischer Dableiber beschimpft zu werden. Welche Wende das ganze nehmen wird, konnte damals niemand voraussehen.
              George gehört zu denen die hinterher alles besser wissen wollen, aber von der Realität wenig Ahnung hat.

        • Sepp

          @Seven of Nine
          Warum bleiben Sie nicht sachlich?
          So führt, doch die Diskussion am Thema vorbei!
          Was reiten Sie auf der Person Neubauer herum?

    • Pimpam

      Werdet erwachsen, ihr lokalen Provinzpolitiker Südtirols, und übernehmt die Verantwortung für euer Handeln und lasst unsere österreichischen Nachbarn endlich in Ruhe, damit sie uns in Ruhe lassen können. Es lebe das politisch vereinte Europa!

    • Ida

      Es ist ein Trauerspiel! Seit Jahrzehnten werden die Südtiroler angelogen und seit Jahren wird auf die SVP Unmut geäußert. Und doch wird sie seit Jahrzehnten als Mehrheit oder fast Mehrheit immer wieder gewählt. Die Koalition mit dem PD ist im Grunde keine Koalition, da der PD die italienisch SVP darstellt. Beziehungsweise mittlerweile stellt die SVP den italienischen PD dar. In keiner Weise gibt es hier einen Unterschied und darum bleibt die SVP absolute Mehrheit! Weshalb wundert man sich dann jedes Jahr immer und immer wieder, warum es nur bergab mit diesem Land geht? Südtirol mit ihrer Mehrheitspartei arbeitet nur im hier und jetzt! Während andere wirtschaftlich, fortschrittlichen Länder für die Zukunft arbeiten, orientiert sich unser Land nach dem südlichen Standard! Und dies mit einem „Gegenwartsyndrom“! Rechtliche Sicherheiten fühlen sich hierzulande an, wie jene der Afrikaner! Und dies nur, damit einige, Wenige davon profitieren können! Nun sind wieder Gemeinderatswahlen. Im Grunde eine Peanuts Wahl! Aber ich wette, sie wird nicht weniger anders ausfallen, wie die in den anderen Jahren. Und wie fällt wohl die nächste Landtagswahl aus? Ich wage zu sagen, nicht viel anders als jetzt! Und Südtirol wird zur normalen Provinz umgewandelt und damit hat sich’s „ausproblematisiert“. Ich rate allen Südtirolern, die gerade in Deutschland, Österreich, Schweiz oder in einem anderen, nördlichen Gebiet studieren, dort auch zu bleiben! In Südtirol wird es wenig Zukunft geben! Und alle die sich im Süden (und somit auch Südtirol) aufhalten: „Shit Happens“! Vielleicht bricht ja der Staat irgendwann zusammen!

      • Andreas

        Ach Du arme Belogene….
        Reicht es, wenn ich Dir mein Mitleid bekunde oder brauchst Du noch andere Hilfe da Du in diesem so zukunftslosen Land leben musst?

        • Ida

          Nein, danke! Es würde einfach nur reichen, wenn du deinen nichtssagenden Senf in deinem hohlen Raum namens Gehirn lassen würdest! Oder wann lernst du endlich die paar Nervenzellen, die dir noch geblieben sind einzusetzen? Ich wette du hast jetzt nicht mehr drauf, als mir unsinnig zu antworten, anstatt dir mal eigene, konstruktive Gedanken zu machen! Oder warum schreibst du hier überhaupt?

          • Andreas

            Um Leuten wie Dir, welche sich mit afrikanischen rechtlichen Sicherheiten in Südtirol rumschlagen müssen, meine vollste Solidarität und mein Mitgefühl zu bekunden.

            Aber mal im Ernst, was soll man bei dem Schwachsinn in Deinem ersten Kommentar vernünftiges schreiben?
            Wir werden jahrzehntelang belogen, haben afrikanische Verhältnisse, Südtirol ist dem Untergang geweiht, usw.
            Nebenbei, Gehirnzelken, nicht Nervenzellen.

            • Ida

              Nebenbei „Gehirnzelken“ (KEN?!!!) steht nicht mal im Duden! Und nochmals nebenbei: Die wichtigsten und häufigsten Gehirnzellen sind die Nervenzellen! Aber endlich scheint sich die Eine, die du besitzt sich zu regen. Genau so ist es nämlich: Wir werden jahrzehntelang belogen, haben afrikanische Verhältnisse, Südtirol ist dem Untergang geweiht, usw.!

          • Franz

            Ida Apropos konstruktives Handeln, was haben die ganzen oppositionellen Beckenrandschwimmer in den letzten Jahr zehnt konstruktives geleistet, außer das übliche Geschrei “ Los von Rom “ ?

            • Ida

              Und noch zu dir Franz: Was verstehst du unter Opposition? Ich verstehe darunter: eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt! Und genau das macht sie! Oder was glaubst du, warum es eine Opposition gibt?

            • Andreas

              Opposition sind die, welche nur von Randgruppen der Gesellschaft gewãhlt werden und sich deshalb in rechten oder linken Ecken rumtummeln um ihre Wähler anzutreffen.

            • Hamster Klaus

              Regierungen haben die Macht und „Macht braucht Kontrolle“.
              Sie als „rechter Svp – Funktionär“ hängen an der Svp – Regierung.

          • Hamster Klaus

            Ida: Sie haben recht. Sie dürfen sich nicht erwarten, dass ihnen Verantwortliche der „Svp – Propaganda“ Zustimmung zollen.

            • Franz

              Ida
              Oppositionelle sind Beckkenrandschwimmer die die ganze Zeit “ los von Rom “ schreien ohne konstruktiv etwas dazu bei zu tragen um etwas Positives im Lande wirklich zu bewegen.

            • Hamster Klaus

              Die „Svp schwimmt“ mitten im Becken? Ob Svp dies andauernd aushält ohne den rettenden „Beckenrand“, bestimmen ab und zu Wählerinnen.

              Als Regierung schwimmt die Svp jährlich in Milliarden Euros. Die Euros (sofern sie sich nicht zerstreiten) halten die Partei und ihre “gestopften” Funktionärinnen über Wasser. Die Frage ist wie lange noch? Auf immer und ewig?

      • Max

        Ida stimme dir voll zu … hamster klaus, Andreas und SevenofNine sein haben nur a Kleinhirn und verstehen nichts mal den unterschied zwischen den Aufgaben der Opposition und einer Regierungspartei!
        … aktuell leben in Südtirol dank unkontrollierter Immigration von grossteils Wirtschaftsemigranten ca. 55% Deutsche und 40% italiener 4% Ladiner (Quelle: Astat) …. in max. 20-30 Jahren werden die deutschsprachigen Südtiroler in der Minderheit sein …
        DANN SIND WIR EINE NORMALE ITAL. PROVINZ

        auch dank der Ignorier-Politik der SVP u.a. wegen Gratiswohnungen für nicht EU-Bürger bwz. zahlt sie deren Miete (33% vom Wohngeld geht an Nicht-EU-Bürger!) …. aber „es ist ja immer alles bestens!!!! es gib kein Einbruch-Sicherheitsproblem, es gibt kein Zuwandererproblem, kein Autonomieproblem, … etc…

      • Dideldum und Dideldai

        Bravo Ida, ich denke mancher Schreiberling hier ist auch ein Nutznießer und Profiteur des Systems und sich
        am Kuchen labt.
        Der größte Teil des Kuchens geht an die Reichen, jene (unsere Politiker und Beamten) die dafür Sorge tragen,
        dass das geschieht
        dürfen sich, selbstbedienend,die verbleibenden Stücke aus der Torte schneiden und jene die für die Zutaten Sorgen (das Volk)
        bekommt die Krümel!
        Ja, Herr Andreas erzählen Sie uns doch einmal etwas über Kapitalismus,
        Geldsystem, Umverteilung usw.
        http://m.youtube.com/watch?v=-uFTzOS9ugY

        Vor dem Hintergrund unsers Geldsystems ist diese „Verbalnote“
        total lächerlich und nicht der Rede wert.
        http://m.youtube.com/watch?v=-uFTzOS9ugY

    • THEMA

      Mir kommen die Tränen ! Da schreiben sich die rechten Jünger seit Jahren die Finger wund, und reden sich heißer, und die dummen Südtiroler verstehen nichts und wählen immer SVP.
      Wie undankbar gegenüber denen die, wie in der Glaskugel, dauernd voraussagen was passieren wird ,wie schlecht es uns noch gehen wird. Mit dem Land geht es ja seit Jahren bergab, das sieht man in
      den Protzbauten in den Dörfern, den verlotterten Hotels, den Strassen voller Schlaglöcher, und den
      leeren Bars und Gasthäusern. Ja da ist guter Rat teuer. Aber vielleicht würde es nützen wenn diese
      Fraktion nicht als weissagender Unglücksrabe auftreten würde, denn wer will schon einen Unglücksraben an seiner Seite haben.

    • helmut

      Heutigen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass der österreichische Bundeskanzler Faymann bereits einen freundlichen Brief von Renzi bekommen und auch einen solchen wieder an Renzi abgeschickt hat.

      Damit steht ja nichts mehr der Erfüllung der Forderung im Wege, der Öffentlichkeit diese Briefe im Wortlaut vorzulegen, damit man sich ein Bild darüber machen kann, wie gut oder nicht gut diese Briefe nun das neue Finanzabkommen „völkerrechtlich garantieren“.

      Also: Heraus mit den Briefen! Wir sind nicht mehr im Mittelalter! Die Bürger haben das Recht auf Information!

      • THEMA

        Wo leben Sie ? In Hintertupfingen ? Diplomatische Verbalnoten werden nicht veröffentlicht, so wie man in der kultivierten Welt keinen Brief an einen Anderen üffentlich macht. Und übrigens. Sie haben sicher Völkerecht studiert, wahrscheinlich mit Zeller im gleichen Kurs .Nein ? Dann sind sie aber
        ein Genie, wenn sie aus der Verbalnote die völkerechtliche Rilevanz herauslesen können. Aber in der Südtiroler Opposition wimmelt es ja bekanntlch von Genies. Das haben die dummen Südtroler aber immer noch nicht verstanden.

        • helmut

          Diplomatische Noten oder ausgetauschte Briefe werden im diplomatischen Verkehr grundsätzlich nicht ausgetauscht?

          Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn erzählt?

          • helmut

            Flüchtigkeitsfehler.

            Muss heißen:

            Diplomatische Noten oder ausgetauschte Briefe werden im diplomatischen Verkehr grundsätzlich nicht veröffentlich?

            Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn erzählt?

            • THEMA

              Na ja,ein müdes Lächeln für ihren offenherzigen Versprecher. So gehts eben wenn man verzweifelt etwas dagegen schreiben will. Und ich werde ihnen
              partout nicht verraten woher ich das weiss.Kommen sie doch sebst drauf.
              Oder fehlt das Gehirnschmalz dazu ? Hoffentlch bringt es ihnen nicht eine
              schlafslose Nacht.

      • Hamster Klaus

        Die Geheimniskrämerei wie bei den Geheimverhandlungen über die Freihandelabkommen EU mit den USA dem TTIP und denen von Canada Ceta. Wer dagegen digital unterschreiben will kann den Link aufrufen:

        https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

        Kompatscher war für mich als BM eine „Lächelnde“ „Person“die sich an Abmachungen selten gehalten hat.

    • George

      Ging es hier in diesem Artikel nicht über die Absicherung des Finanzabkommens? Wieso schreiben dann die meisten hier über ganz andere Dinge und werden persönlich und beleidigend? Ihr Parteisoldaten oder auch etwas höhere Parteivertreter, geht doch endlich auf die Sache ein und führt das Wählervolk nicht ständig an der Nase herum.

      • Franz

        Mir den Brief von Faymann vom Donnerstag an Renzi ist doch alles klar. Wie der Völkerrechtsexperte Univ.-Prof Walter Obwexer sagt. damit wurde diese Finanzabkommen „auf eine völkerrechtliche Ebene“ gehievt. ob es den Oppositionsschreiern passt oder nicht sie werden es zur Kenntnis nehmen müssen. Und einsehen , dass die SVP- LH Nägel mit Köpfen machen.

        • helmut

          Lieber Franz!

          „Auf eine völkerrechtliche Ebene“ gehievt – das besagt gar nichts.

          Es geht um die Einklagbarkeit vor dem IGH. Einklagbar ist aber nur der kurze und schwammige „Pariser Vertrag“ von 1946. (Auch von einem ÖVP-Verzichtspolitiker namens Gruber verbrochen.)

          Bereits bei der Streitbeilegungserklärung 1992 hat Italien darauf bestanden, dass sein Standpunkt, wonach das Autonomie-„Paket“ nicht notwendige Akte der Erfüllung des „Pariser Vertrages“ von 1946 darstelle, sondern weit darüber hinaus gehe, „unpräjudiziert“ bleibe.
          Das steht so in der italienischen Streitbeilegungserklärung drinnen.

          Die damalige ÖVP-Spitze hat das akzeptiert, damit Rom die Republik Österreich in die EWG lässt.

          Dies, obwohl völkerrechtliche Gutachten der Professoren und Regierungsberater Ermacora und Matscher vorlagen, denen klar zu entnehmen war, dass nur ganz wenige Dinge auf der Basis des unzulänglichen „Pariser Vertrages“ wirklich einklagbar sein würden.

          Bei einer Klage vor dem IGH muss Österreich als „Schutzmacht“ Südtirols also zunächst nachweisen, dass der Autonomiebestand mit Stand 1992 notwendig zur Erfüllung des „Pariser Vertrages“ sei.
          Dem wird Italien seinen von Österreich ausdrücklich „unpräjudiziert“ gelassenen Rechtsstandpunkt entgegen stellen.

          Angesichts dessen, dass der „Pariser Vertrag“ nur 40 Schreibmaschinzeilen umfasst und vorwiegend aus unpräzisen Allgemeinplätzen besteht, wird dieser Nachweis vor einem formalrechtlich urteilenden Internationalen Gerichtshof nicht allzu leicht sein. Der wird nämlich berechtigter Weise fragen, warum Österreich zugestimmt hat, dass der italienische Standpunkt „unpräjudiziert“ bleibt.

          Aber selbst wenn der IGH wider Erwarten hier akzeptieren sollte, dass das „Paket“ mit Stand 1992 mit all seinen Autonomiebestimmungen selbst einklagbar wäre, muss im nächsten Schritt nachgewiesen werden, dass das jetzige Finanzabkommen dem Stand des Paketes von 1992 entspricht und zu dessen Erfüllung notwendig dazu gehört. Ob dazu ein Brief des Herrn Renzi genügt, ist auch zweifelhaft.

          Dazu hätte wohl eher eine klare vertragliche Regelung zwischen Österreich und Italien erfolgen müssen.

          Sie sehen also, lieber Franz, dass die Materie nicht sehr einfach ist.

          Mit allgemeinen Floskeln wie „auf eine völkerrechtliche Ebene“ gehievt oder „völkrerrechtlich relevant“ ist hier nichts getan.

          Ich sage Ihnen voraus:

          Weil ÖVP und SVP seinerzeit bereits darauf verzichtet haben, das „Autonomie“-Paket Stand 1992 eindeutig und klar mit einem internationalen Absicherungsvertrag völkerrechtlich zu verankern, wird die windige Augenauswischerei mit Tarnen und Täuschen weiter gehen.

          Man wird weiterhin der Bevölkerung das Märchen von der Sicherheit erzählen und im Falle der Verletzung von Autonomierechten weiterhin den Gang zum IGH scheuen.

          Und zwar wie der Teufel das Weihwasser!

          Bei der Nagelprobe vor dem IGH würde nämlich die Stunde der Wahrheit schlagen.

          Diesem Risiko werden Wien und Bozen aus dem Weg gehen. Man ist schließlich nicht zu politischem Selbstmord bereit. Und in Rom wird man sich weiter ins Fäustchen lachen – so wie schon Jahrzehnte lang.

          Übrigens:

          Die Kritik an dieser ÖVP-SVP-Politik ist nicht auf meinem Mist gewachsen.
          Dr. Bruno Kreisky hat am 15. Dezember 1969 in der parlamentarischen Debatte über das Autonomie-„Paket“ erklärt, dass der „Operationskalender“ (mit der darin vorgesehenen und im Jahre 1992 dann vorgenommenen Streitbeilegungserklärung) keine völkerrechtliche Absicherung biete.

          Den Pariser Vertrag bezeichnete Kreisky damals als „armseliges Dokument österreichischer Schwäche“.

          • schorsch

            @ Herr Helmut: wie Sie sehen, ist Ihre ziemlich mühevolle und sachliche Zusammenstellung des gesamten Problemes in diesem Forum für die Katz.
            Viele sind wohl nicht in der Lage, Satz für Satz zu begeifen und in den Kontext des 70jährigen Gesamtversagens von SVP/ÖVP einzuordnen.
            Gefühle dominieren, Verstand ist Wenigen gegeben.
            So sehen auch deshalb die Wahlergebnisse immer aus. Armes Land!

          • Hamster Klaus

            @helmut: Gut erklärt.

          • walter

            mit dem Frandreas eine niveau volle Diskussion führen zu wollen ist wie Perlen vor die Säue schmeissen! 🙂
            seid euch zudem bewußt, daß er unter zig Namen schreibt!!!

        • schorsch

          @ Nägel haben sie zweifellos, z.B. Sargnägel – Köpfe haben sie nicht, auch zweifellos.

      • Franz

        George
        Von was habe icht hier geschrieben, wenn nicht vom Finanzabkommen. ?
        Und wo habe ich jemand persönlich beleidigt ?

      • Hamster Klaus

        Sie haben recht: Geheimdiplomatie über ein LH – „Abkommen“ mit Italien.

      • THEMA

        Die übliche Masche der Ablenkung. Die rechte Fraktion hat mit grossem Trara von einer Bombe
        gesprochen. Die Verbalnote habe keine völkerechtliche Bedeutung. Natürlich grober Unsinn aber
        einfältige Leute glaube alles was ihne eryählt wird. Jetzt sind sie auf dem Bauch gelandet
        weil acuh das Vaterland sie Lügen stratft. Nun wird schnellabgelenkt und weitere Lügen verbereitet.
        Deswegen diese hirnlosen Kommentare.

    • Hamster Klaus

      Thema ist: „Wiener – Geheimdiplomatie“. Dass Sie für die Svp – Propaganda machen ist den Leserinnen des Forum klar.
      Erfahrungen mit dem italienischen Finanzabkommen die nach belieben gebrochen werden wie Papier „geduldig“ ist, gibt es genug.

    • Franziska

      Franz Sie sehen wohl vor lauter Bäume den Wald nicht mehr?
      Haben Sie heute etwa noch keinen Wei getrunken oder schreiben
      Sie nüchtern etwa denselben Stuss?
      Haben Sie Ihren Doktor im Kindergarten gemacht?
      Was reiten Sie auf einen unwichtigen Brief herum?

    • helmut

      Lieber Franz!

      Es geht nicht um eine wissenschaftlich unexakte Aussage wie der verehrte Prof. Obwexer sie öffentlich getätigt hat. Was immer sein Motiv dazu gewesen sein mag.

      Es geht um Rechtsverbindlichkeit und Einklagbarbeit.

      Bitte lesen Sie dazu meine Ausführungen weiter oben.

      Wenn Sie dazu Fragen haben, beantworte ich sie gerne.

      Wenn Sie dazu Gegenargumente haben, gehe ich gerne auf diese ein.

    • helmut

      Obwexers schwammige Formulierung ist wenig hilfreich. Sie ist nur ein bisschen entschuldigende Propaganda für das Versagen der ÖVP-gesteuerten Wiener Außenpolitik.

      Und Faymann soll ein völkerrechtlicher Experte sein?

      Er hat bisher folgende Berufe ausgeübt:

      Studienabbrecher

      SPÖ-Jugendfunktionär

      SPÖ-Parteifunktionär

      Berufspolitiker.

      Wer sich von ihm in Rechtsfragen beraten lassen will, dem wünsche ich viel Glück!

    • George

      Die meisten hier zerreden alles oder es gibt für sie nur schwarz und weiß, Oppositionelle und SVP. Dass es dazwischen auch noch viele andere gibt, die sich um sogenannte Oppositionelle oder um Edelweißler nicht scheren, weil ihnen lieber ist tagtägliche Realpolitik zu betreiben, das würde euch (den meisten hier) wohl nicht einmal im Taume einfallen. Viele sind Wechselwähler und es werden immer mehr und leider haben immer mehr überhaupt keine Lust mehr auf euch zu hören, wenn ihr so weiter macht. Diese wählen dann überhaupt nicht mehr und machen es möglich, dass zunehmend mehr von oben herab dirigiert und bestimmt wird und zwar von einigen wenigen machtgierigen Leuten, die dann alles für sich umleiten.

    • Franz

      Übrigens,Noch rätselt eine Gruppe Politikwissenschaftler über die politische Zugehörigkeit Ötzis
      ° Ein Oppositioneller kann er nicht sein, man hat Hirn gefunden.
      .° Italiener kann er auch keiner sein, er hatte Werkzeug dabei.
      ° Vielleicht ist er ein Schweizer, weil er vom Gletscher überholt wurde.
      ° Aber wahrscheinlich ist er Deutscher, denn wer geht sonst mit Sandalen ins Hochgebirge

      • Franz

        Ach ja vielleicht war er ein Birkenstockträger. 🙂

      • George

        Die x-te Wiederholung von Franz, wie eine Schallplatte, die einen Schaden hat.

        • Franz

          George
          Einen Schaden in der Platte haben wohl Sie.
          Wie Ihr Kommentar über die Option zeigt.

          George „Immerhin hatten die ‘Dableiber’ bei den allierten Verwaltern nach Kriegsende weit mehr Vertrauen als die Optanten und konnten nachweisen, dass sie realpolitisch das Land Südtirol nicht im Stich gelassen haben“…

          Ich weis was mir Zeitzeugen von damals persönlich über die Option erzählt haben.
          Und gerade jemand der zu den oppositionellen Schreiern gehört die die ganze Zeit“ los von Rom“ schreien versucht jetzt die Auswanderer als Verräter hinzustellen ohne zu wissen, dass damals die Südtiroler die Wahl hatten, entweder auswandern oder als faschistischer Dableiber beschimpft zu werden. Welche Wende das ganze nehmen wird, konnte damals niemand voraussehen.
          George gehört wohl zu denen die hinterher alles besser wissen wollen, aber von der Realität wenig Ahnung hat.

          • George

            @Franz
            Ich habe noch nie „Los von Rom“ geschrien und ich gehöre auch nicht zu den oppositionellen Schreiern. Lesen Sie doch Friedl Volggers Buch oder gehört der als Dableiber und einer der ersten Neugründer der Südtiroler Volkspartei nach dem Krieg auch zu den oppositionellen Schreiern, weil er ihnen in seiner Darstellung, die hierin auch meine ist, wahrscheinlich nicht passt. Merken Sie endlich, wie weit Sie hier abfehlen bzw. daneben stehen und dass Sie in dieser Sache sich völlig lächerlich machen. Aber die Dummheit kennt in ihnen scheinbar keine Grenzen.

    • beitlschneider

      @franz
      weil ich im Gegensatz zu SVP Politikern mit hochdotiertem Gehalt und Diamantenpension der Neumandatare nicht tätig werde nur um zu erfahren, ob deren schwachsinnige Politik zielführend ist oder war. Das wird sich früher oder später ohnehin von selbst herausstellen!

    • Seven of Nine

      Um noch deutlicher zu werden:
      Der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer ist ein brauner Opportunist und eine Nervensäge.
      Weitere Details erspare ich den werten Mitlesern.
      Hat jemand einen Einwand? Nur zu!

    • George

      THEMA, der Rest, der „eben immer SVP wählt“, wird aber zunehmend kleiner. Denken Sie nach, warum das so ist? Das stelle ich fest als Parteiloser.

    • peppele

      @Thema
      der Rest wählt SVP warum?
      die Welt wird nie aussterben, weil an Dummheit hat es der Welt nie gefehlt, Dummheit wird es immer geben solange es SVP Wähler gibt.

    • Hamster Klaus

      Die Svp – Propagandaführer im Forum sind wie „Punschkrapferl“: Außen rosa und innen braun.

    • peppele

      Vieles ist auch “ Auslegungssache“ , wie aktuell Herr Brokolero versucht die These von LR Marth Stocker zu zerlegen.
      Auch die LR versucht den Menschen etwas zu verkaufen was es nicht gibt.
      Was tut man nicht alles um Parteiintern zu punkten, aber Frau LR es gibt schon ein Denkmal vor dem „Tappeiner „.
      Oder haben Sie vor, in ein paar Jahren auch dort, Schulter an Schulter vom Sockel zu lachen Frau Stocker.
      Gut dann haben Sie wenigstens die Frauenquote eingehalten, denn somit würden Männlein und Fraulein dort stehen.

    • Sepp

      Der Sepp ist nicht immer der Sepp
      Es gibt viele Sepp’s hier 🙂

    • helmut

      Bitte keine Nazi-Propaganda-Methoden in diesem Diskussionsforum!

      Einige Diskutanten scheuen sich nicht, anstelle von Argumenten Beleidigungen gegen Andersdenkende mit Tier-Vergleichen wie „braunes Ferkel“ zu bringen.
      Sie wähnen, sich dabei auf der „antifaschistischen“ Seite zu befinden.
      In Wahrheit war es die NS-Propaganda unter der Leitung von Josef Goebbels gewesen, die gezielt ganze politische Bevölkerungsgruppen wie die Sozialdemokraten oder auch ethnische Gruppen wie die Juden kollektiv bestimmten Tieren wie Ratten und Schweinen gleichsetzte und damit stereotype Feindbilder für geistig Minderbemittelte aufbaute.
      Deren gibt es ja laut amerikanischen Untersuchungen über die statistische Verteilung des IQ in jeder Bevölkerung nicht zu wenige, weshalb extrem primitive Propaganda politisch sehr wirksam werden kann.
      In der an sich atheistischen NS-Propaganda wurde die alttestamentarische und auch mittelalterliche Vorstellung von der Unreinheit der Schweine bewusst auf das gesamte Judentum angewandt, um damit einen diffamierenden und demütigenden Effekt zu erzielen. Die Ausdrücke „Judensau“ und „Saujude“ fanden damit Eingang in eine Gesellschaft, die nach dem Willen der NS-Führung nicht länger zivilisatorischen Gesetzen unterliegen sollte. Diese Propaganda bereitete den Boden für den Genocid.
      Wer seinen Gegner oder vermeintlichen Gegner entmenschlicht, setzt die Hemmschwelle für Gewaltverbrechen herab. In der NS-Zeit war das geplantes Kalkül.
      Nach den Erfahrungen jener schlimmen Zeit sollten wir derlei NS-Methoden in der demokratischen Auseinandersetzung vermeiden.
      Daher die Bitte: Keine Tiervergleiche! Ein andersdenkender Mensch ist kein Ferkel und kein Schwein, weder ein braunes, noch ein rotes, noch ein grünes oder schwarzes.
      Es ist ein Mensch, mit dem man sprechen soll, wenn man meint, er habe nicht Recht!

    • Franz

      Na schau daher der Herr dr. beherscht sogar die deutsche Sprache. 🙂
      Warum nicht gleich ?

    • Hartmann

      @ helmut
      100% Zustimmung!

    • Hartmann

      Und jetzt weiss ich warum Zeller nichts zum Notenwechsel Schwachsinn sagt: im heutigen Alto – Adige sagt Ministerin Lanzetta wörtlich, die Autonomien sind eine „Nationale Verantwortung“ und das versteht sogar der Neander aus dem SVP-Tal: es ist eine inneritalienische Angelegenheit ist. Zeller ist nicht auf der Höhe wie er es uns vormachen will: letzthin „spariert“ er des öfteren größe Töne und was herauskommt ist ein großer verbaler Furz.

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