SVP in Spendierhosen
Neuer Stil im Landtag: Warum die Landesregierung fast alle Anträge der Opposition angenommen hat.
Selten erlebt die Opposition einen Freudentag wie diesen: Gestern hat die Landesregierung fast alle Anträge der Minderheit zum Haushaltsgesetz angenommen, wenn auch zum Teil leicht modifiziert. Im Gegenzug hat sich die Opposition an die Fristen gehalten und die verbliebenen Anträge zurückgenommen.
„Ein Zeichen der Schwäche“, findet PD-Mann Sandro Repetto. „Viele Forderungen sind auch in unserem Regierungsprogramm enthalten“, kontert Landesrätin Magdalena Amhof, verschweigt aber, dass dem Entscheid eine hitzige Mehrheitssitzung vorausgegangen war, der Sepp Noggler demonstrativ ferngeblieben war.
Die angenommenen Punkte betreffen die Stärkung der Agentur für Wohnbauaufsicht, die Erhöhung der Praktikumsgelder (beide Grüne), das Pumpspeicherwerk Ulten (Freie Fraktion), die Zulage für ladinischsprachige Bedienstete, die Zweisprachigkeit für Allgemeinmediziner, die Aufwertung von Energiegemeinschaften (alle Team K) und die Umwidmung des ehemaligen Regionalgebäudes in Bozen (PD).
„Die Opposition hat gute Quellen, denn ich habe schon vor einem Jahr bei einer Tagung in St. Martin in Thurn gesonderte Pauschalbeiträge für die Pflegeeinrichtungen in den ladinischen Tälern vorgeschlagen“, sagt Arno Kompatscher. Deshalb, so der LH, habe er den Antrag des Team K gerne angenommen. „Jetzt geht es nur darum, wer sich das aufs Fähnchen schreiben kann.“
Maria Elisabeth Rieder sieht das anders: „Die Landesregierung vergisst ihre Versprechen, doch wir haben das Ohr am Volk.“ Die Neo-Fraktion JWA hat übrigens keinen einzigen Antrag zum Budget eingebracht. „Das sind jene, die uns als Sesselwärmer und Abkassierer beschimpft haben“, erinnert die Team-K-Politikerin. (mat)
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Kommentare (14)
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ummagumma
Ach Arno, manchmal könnte man meinen du treibst hier im TZ Forum selbst dein Unwesen als Anderle, Sumperle oder Hermelinchen.
summer1
Ummagumma
Zum Glück hat der LH Besseres zu tun als hier zu kommentieren.
Da sieht es mit Rieder schon anders aus.
andreas
Die Rieder fühlt sich anscheinend als angehende Landeshauptmännin oder wie man das nennt.
Lehnt die SVP Anträge ab, wird sie dafür kritisiert, dass sie alles alleine machen möchte, nimmt sie welche an, muss sie sich diesen Mist anhören.
Wenn man sich die Reaktionen von Repetto und Rieder ansieht, würde ich in Zukunft wieder alles kategorisch ablehnen.
ich
Andreas man sieht dass es ihnen nicht um die Sache geht,wie es sein sollte, sondern lediglich um Befindlichkeiten und zuwieder zu sein.
artimar
@“Andreas“, ist doch gut, sich an der Sache zu orientieren.
Was stört Sie an Landeshauptfrau?
robby
JWA hat keine Anträge eingebracht. Logisch, das übersteigt ihre Fähigkeiten bei weitem.
andreas1234567
Hallo @robby,
der eine war Bürgermeister einer namhaften Südtiroler Gemeinde und der andere hat zeitweise die Geschicke eines wirkmächtigen Verbandes geleitet.
Beide kennen sich also auf dem politischen Parkett Südtirols bestens aus.
Da sitzen eben nicht ein Stallknecht aus dem Sarntal und ein Laubengassenpenner beisammen und die Wähler (und zwar nicht wenige) haben sich etwas dabei gedacht.
Sachlich muss ich aber zugestehen bei der Landtagsarbeit (Anträge,Anfragen etc.) nimmt man sie kaum wahr
Auf Wiedersehen in Südtirol
pingoballino1955
Die neue Landesregierung gesteuert von Kompatscher,sehr fragwürdig! Warum plötzlich Zugeständnisse an die Opositionen? Herr Kompatscher 10 Jahre haben sie und ihre SVP Mannschaft alles SABOTIERT! Wo und warum der plötzliche Sinneswandel?
hermannh
Bongo: lies mal richtig: der Vorschlag vom Team Kölle war vom LH abgeschrieben, warum sollte der LH dann es ablehnen? Es war ja ursprünglich seine Idee 🙂
Ihr Kölle-Fan seid einfach nur Nullnummern 🙂
artimar
Ein notwendiger Kompromiss aufgrund einer Panne der Mehrheit machte es möglich.
LH : „Na bravo, gratuliere“
Die Opposition offenbar auch.
andreas1234567
Hallo zur Wochenmitte,
sogar in der fünfteiligen ausführlichen Pressemitteillung des Landtages ist JWA mit keinem Wort erwähnt, weder bei den Anträgen noch bei den Wortmeldungen.
https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen
Das Bild illustriert Sinn und Inhalt des Artikels deswegen perf ..also, ich hab noch ein paar Bilder von meiner Oma im Schaukelstuhl falls die Redaktion demnächst ein passendes Bild sucht für eine Sitzung des Südtiroler Jugendrings
Auf Wiedersehen auf der Bilderbank
summer1
Meine Güte, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten: stimmt die Mehrheit die Vorlagen der Opposition nieder, jammern sie.
Nimmt die Mehrheit die Vorlagen der Opposition an, jammern sie auch.
Welche Mimosen haben wir denn bei der Opposition in diesem Landtag?
opa1950
Die Landesregierung unter Kompatscher kann man vergessen.
summer1
Opa
Willst du von der Lächerlichkeit Rieders ablenken?