Aktenzeichen BBT

Das Verwaltungsgericht weist einen Rekurs zu einem 30-Millionen-Auftrag für den BBT ab. Die Hintergründe.

Sie sitzt im Aufsichtsrat der Basistunnelgesellschaft BGT SE und ist gleichzeitig Vorsitzende des Verwaltungsrates der Firma Italferr.

Die Rede ist von Paola Firmi, deren möglicher Interessenskonflikt bei der Vergabe eines 30-Millionen-Auftrags für die Planung der Eisenbahntechnik im BBT im Zentrum eines Rechtsstreits vor dem Bozner Verwaltungsgericht stand.

Den Auftrag hatte nämlich Ende 2023 eine von Italferr angeführten Bietergemeinschaft zugesprochen bekommen. Die unterlegene Bietergemeinschaft um die Firma DB Engineering & Consulting GmbH hatte den Zuschlag u.a. mit Verweis auf Firmis Doppelrolle angefochten.

Ohne Erfolg.

Mit dem nun vom Verwaltungsgericht herausgegebenen Urteil wird der Rekurs abgewiesen. Der vermeintliche Interessenskonflikt Firmis sei der BBT-Gesellschaft auf ihren Hinweis bekannt gewesen, heißt es in der Begründung.

Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um etwaigen Unvereinbarkeiten aus dem Weg zu gehen. So habe sich Firmi stets aus Entscheidungen zum Auftrag herausgehalten (die Kläger-Anwälte Christoph Trebo, Alex Telser und Silvia Pasquini hatten das Gegenteil zu belegen versucht) und es sei ein „Sperrgürtel“ um die Verwalterin/Managerin angelegt worden, schreibt das Verwaltungsgericht.

Die unterlegenen Rekurssteller wurden zur Zahlung von 10.000 Euro Prozesspesen an die BBT-Gesellschaft verurteilt. (tom)