„Den Tiefpunkt erreicht“
Die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen wirft Sanitäts-Landesrat Hubert Messner eine „unglaubliche Desinformation“ vor.
Renate Holzeisen nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Die unglaubliche Antwort des Gesundheits-Landesrates ist eine klare Desinformation.“
Um was geht es?
Am Dienstag hat die Vita-Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen im Hohen Haus dem Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Landesrat für Gesundheit Hubert Messner folgende Fragen gestellt:
„Ist Ihnen der aktuelle Nationale Kommunikationsplan des pandemischen Risikos bekannt? Wenn ja: Ist die Autonome Provinz Bozen bzw. die Landesregierung in der Prävention und Verhinderung der Verbreitung von ,Desinformation‘ und ,fake news‘ eingebunden? Wenn ja: In welcher Form ist die Autonome Provinz Bozen bzw. die Landesregierung eingebunden? Und sofern die Autonome Provinz bzw. die Landesregierung in der aktiven Prävention und Verhinderung der Verbreitung von sog. ,Desinformation‘ und ,fake news‘ eingebunden ist: Wer entscheidet was eine ,Desinformation‘ bzw. ,fake news‘ ist/sind?“
Der Landeshauptmann, so kritisiert Renate Holzeisen, habe sich der Beantwortung „komplett entzogen“ und diese „an den angeblich dafür zuständigen und angeblich informierten“ Landesrat für Gesundheit Hubert Messner delegiert.
Hubert Messner habe dann „vor laufender Kamera eine klare Desinformation, also fake news zum Besten gegeben“, so Holzeisen.
Und weiter:
„Landesrat Messner trotz meiner Nachfrage, dass es den Nationalen Kommunikationsplan des pandemischen Risikos nicht gäbe und dass daher Südtirol in dieser Sache noch nichts unternommen hätte. Fakt aber ist, dass in der Sitzung der Regionen-Staat-Konferenz vom 20. Dezember 2023 der Nationale Kommunikationsplan des pandemischen Risikos ad interim beschlossen und zur Kenntnis genommen wurde und in der veröffentlichten Form in Italien zur Anwendung kommt…
Renate Holzeisen reichte in einer Presseaussendung die Links nach (https://www.statoregioni.it/it/conferenza-stato-regioni/sedute-2023/seduta-del-20-dicembre-2023/report-della-seduta-del-20-dicembre-2023/ https://www.salute.gov.it/imgs/C_17_pagineAree_722_0_file.pdf)
Renate Holzeisen abschließend: „Es fragt sich, ob die nicht der Wahrheit entsprechende Antwort des Landesrates für Gesundheit absichtlich erfolgt ist, um der Beantwortung meiner wichtigen Fragen auszuweichen, oder ob blanke Ignoranz der Grund ist.
Beides ist absolut inakzeptabel. Wir haben einen weitern Tiefpunkt in der Südtiroler Politik erreicht!“
Kommentare (6)
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