Salvini macht ernst

Italien hat nun eine Klage gegen Österreich wegen der Nordtiroler Anti-Transitmaßnahmen verschickt.

von Thomas Vikoler

Nach monatelangen Ankündigungen folgte am Donnerstag ein konkreter Schritt: Italien verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Maßnahmen gegen den Schwerverkehr in Tirol. Die entsprechende Klageaufforderung ist am Donnerstag verschickt worden.

„Österreich hat kein Interesse gezeigt, das Problem auf andere Weise zu lösen“, hatte der italienische Infrastrukturminister Matteo Salvini vor zwei Wochen in Straßburg erklärt.

Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Ansicht ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss die EU-Kommission damit befasst werden.

Italiens Klage gegen Österreich war im Oktober im Ministerrat beschlossen worden. Sie richtet sich insbesondere gegen die Nordtiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot und Nachtfahrverbot mobilisiert, die sich massiv auf den Transit über den Brenner auswirken.

Italiens Klage ist mit der Aufforderung an die EU-Kommission verbunden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, darüber zu befinden.

Die italienische Frächtervereinigung ANITA, der bis vor kurzem Fercam-Chef Thomas Baumgartner vorstand, lobte die Klage Italiens gegen Österreich als einen „historischen Schritt“.