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Millionen für die Wahl

LH Arno Kompatscher

Die Vorbereitungen für die Landtagswahl nehmen weiter Fahrt auf. Die Landesregierung hat fast zwei Millionen Euro für die Abwicklung der Wahlhandlungen in den 116 Gemeinden bereitgestellt.

Am Sonntag, 22. Oktober 2023, wird in Südtirol der Landtag neu gewählt.

Auf der Grundlage detaillierter Vorgaben wickeln die 116 Gemeinden die Wahlhandlungen ab. Für diese Arbeit können sie mit einer Rückerstattung ihrer Ausgaben durch das Land rechnen. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung nahezu zwei Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt.

Beiträge von 1,4 Millionen Euro im Sinne des Wahlgesetzes

Zum einen hat sie 1,4 Millionen Euro zweckgebunden. Es handelt sich dabei um die Beiträge, die im Sinne des Landeswahlgesetzes (LG 14/2017) den Gemeinden gewährt werden.

Diese Beiträge setzen sich aus einem Fixbeitrag und einem veränderlichen Beitrag zusammen. Der veränderliche Beitrag berücksichtigt die in die Wählerlisten der jeweiligen Gemeinde eingetragenen Personen und beläuft sich pro Wähler oder Wählerin auf 2,30 Euro.

Den Verwaltungsaufwand der kleineren Gemeinden ausgleichen soll der Fixbetrag: Dieser steht Gemeinden mit über zehn Wahlsprengeln nicht zu, Gemeinden mit vier bis neuen Sprengeln erhalten 1330 und Gemeinden mit bis zu vier Sprengeln 2650 Euro.

In diesem Sinne kann die Gemeinde Bozen mit rund 221.600 Euro rechnen, die Gemeinde Meran mit rund 84.600 Euro und die Gemeinde Brixen mit rund 48.900 Euro.

Kostenrückerstattung von rund 454.300 Euro

Für die Bereitstellung der Wahlsitze, die Ausfertigung der Sektionswählerlisten, die Vergütungen an die Mitglieder der Wahlämter erhalten die Gemeinden hingegen eine direkte Kostenrückerstattung.

Für diesen Zweck wurden 454.300 Euro im Landeshaushalt vorgemerkt. Die Beträge werden den Gemeinden dann auf der Grundlage der entsprechenden Abrechnungen überwiesen. Die Gemeinden haben bis zum 25. November 2023 Zeit, diese Abrechnungen im Amt für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats vorzulegen.

Wahlausschreibungsdekret folgt morgen

Im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 folgen auf die beiden heutigen Beschlüsse der Landesregierung in den nächsten zwei Wochen wichtige Verfahrensschritte:

Am morgigen 23. August wird das Dekret zur Ausschreibung der Wahlen veröffentlicht, am 7. September folgt das Wahlausrufungsdekret. Am 30. August 2023 um 17 Uhr wird im Amt für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats im Landhaus 1 in Bozen die Hinterlegung der Listenzeichen abgeschlossen, jene der Kandidatenlisten am 5. September um 12 Uhr.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (34)

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  • andreas1234567

    Hallo zum Nachmittag,

    Als hobbymässiger Wahlausgangsmodellierstatistiker habe ich schon die Ergebnisse vorausmodelliert..Grundlage sind geheime Indikatoren und selbstentwickelte Formeln.

    Also: Edelweiß 33,9 % 14 Sitze
    Die MeloniBrüder 8,2 % 4 Sitze
    Freiheitliche 6,9 % 3 Sitze
    Grüne, STF, Lega um die 5-6 % und jeder zwei Sitze
    FI,Vita,PD,JWA,Enzian,Widmann teilen sich den Rest der Stimmen und 8 Sesselchen..

    Überraschend bilden Edelweiß, Melonimänner und Lega die neue Regierungsmehrheit.

    Bekomme ich eine Forschungsföderung?Ich verkonsumiere es auch zu 100 % in heimischen Lokalitäten..

    Auf Wiedersehen dort

  • tschango

    Ich würde mich sehr freuen, das Team K endlich aus dem Landtag fliegen zu sehen. Ja, was passiert nicht alles für 600 Silberlinge.

    • ummagumma

      @tschango…da muss ich dich entäuschen. Geh am besten mit dem Sumperle und Hermannh eine heiße Milch trinken und philosophiert über das Wetter.

    • andreas1234567

      Oh Gott,

      Ich hab Team K vergessen, die kriegen auch 6% und zwei Sitze, der Rest muss sich also 6 Sesselchen teilen..
      Ich brauch mehr Geld um mein Modelliermodell zu optimieren..

      Auf Wiedersehen auf dem Kongress für nachhaltige Wahlergebnisforschung, kann ich die bei Südtiroler Nachhltigkeitskongressen üblichen 20000 Euro Referentenhonorar als Vorschuss haben?

    • pingoballino1955

      Wegen 600 Euro die alle kassiert haben: Svp’ler,innen am meisten!!!!! Andere Gründe? Armer Tropf!

      • pingoballino1955

        Tschango scheinst wohl im wilden Westen hängen geblieben sein!

      • hermannh

        Bongobongo: du wirst jeden Tag öngstlicher, steht so arg schlecht um deine Freunde vom Team Kaputt? 🙂

      • tschango

        600 Silberlinge

        Lanz brauchte das Geld, ging gerade in Konkurs und verlor sein Hab und Gut. Er wird in 3 Monaten auch seinen Stuhl verlieren und dann ohne Einkommen dastehen.

        Tauber hat den Vorsitz einer Gesetzgebungskommission verloren. Als Hotelier hat er ohnehin keine allzu große moralische Verpflichtung zum Verzicht. Für einen Wiedereinzug reicht es trotzdem nicht.

        Der Moralapostel Schuler hat den Posten des Landeshauptmann-Stellvertreters verloren. Er kommt zwar in den nächsten Landtag, aber nicht mehr in die Landesregierung.

        Moralkönig Köllensberger und seine Jünger aber tun so, als wäre das eine Lappalie, springen aber gleichzeitig auf jedes Fürzchen auf und sehen den großen Skandal. Der Wähler aber sieht, dass den Verfehlungen keine Konsequenzen folgen.

        Trotz allem 1:0 für die SVP

        • ummagumma

          @tschango, wenn es um Konsequenzen geht dann dürfte die halbe SVP den Koffer packen müssen. Die Fürzchen die sie ansprechen sind eklatante Verfehlungen und moralisch die allerunterste Schublade.

          • summer1

            Ummagumma
            Da hilft auch dein Fürzchen nichts: der falsche Messias steht mit seinen folgenlosen 600€-Bonus splitternackt vor allen Südtirolern.
            Rieder ist eine unglaubwürdige Populistin, die keine Ahnung hat, wer die Kollektivverträge tatsächlich aushandelt.
            Ploner hat 5 Jahre nichts geleistet und der andere Ploner ist geldgierig, schafft mittlerweile in Privatkliniken an, weil seine Goldpension von 15.000€ Brutto anscheinend nicht reicht. Eine Monatspension, die manche nicht das ganze Jahr in 13 Raten brutto nicht erhalten!
            Faistnauer ein Bausünder, der Sepp ein Impfschwurbler und die Holzeisen die alternative deutsche Justizministerin.
            Sag mal: glaubst wirklich, dass jemand noch so dumm ist, das TeamKaputt zu wählen?

  • tschango

    wegen 600 Silberlingen

  • ummagumma

    Hermannh, dein Niveau zeigst du hier Tag täglich aufs Neue! Entspricht ganz deiner Partei.

  • ummagumma

    Ach Sumperle, mach dich ruhig weiter lächerlich. Ich finde es amüsant dich hier zu lesen und es zeigt zu was Fußsoldaten so alles missbraucht werden können. Eine Lüge folgt der anderen.

  • 2xnachgedacht

    @summer1
    der summer isch ummr… *telfer dreigesang* 😉

    • pingoballino1955

      dn……hast wohl auch nicht nachgedacht bevor du diesen Blödsinn geschrieben hast!

      • hermannh

        Bongobongo: Deine Nerven sind am Ende, bitte schone Dich und bereite Dich vorsichtig auf den Absturz Deines Team K im Herbst vor, nicht dass Du mir dann einen Herzkasper kriegst.

        Bitte berate Dich dringend mit den ganzen Ärzten auf Deiner Liste (die werden ausser schwurbeln oder impfen hoffentlich auch sonst was verstehen…)

        Armer Bongobongo 🙁

        • pingoballino1955

          hermannh,pass auf dass du nach den LW nicht in Ohnmacht fällst oder umkippst. Das Team K wird dir erhalten bleiben,mehr als dir lieb ist! Die Svp wird fürchterliche Einbußen an Stimmen kassieren,das ist jetzt schon klar,deshalb freu dich darauf!

          • summer1

            Pingo
            Soviel Prozent wie das TeamKaputt bei der Wahl 2023 verlieren wird, wird die SVP nicht verlieren.
            Laut letzter Wahlumfrage mehr als 50%
            Dass du dich also immer noch traust, dein Maul so frech aufzumachen, zeigt nur, wie unverschämt und ignorant du bist!

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