Erstes Abtasten
Regionenminister Roberto Calderoli will LH Arno Kompatscher und SVP-Chef Philipp Achammer „nicht das Blaue vom Himmel“ versprechen.
von Matthias Kofler
Wer erwartet hat, dass Südtirol mit der neuen Rechtsregierung (und dank der autonomiefreundlichen Lega) mit Vollgas in Richtung Kompetenzausbau marschieren wird, muss wohl einen Gang zurückschalten: Das gestrige Treffen der Südtiroler Regierungsspitze mit Regionenminister Roberto Calderoli war ein guter Start für eine, wie es im Politikjargon heißt, „konstruktive Zusammenarbeit“ – nicht mehr und auch nicht weniger. „Calderoli war in seinen Aussagen sehr konkret“, berichtet Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Er hat uns aber weder das Blaue vom Himmel versprochen noch den Eindruck vermitteln wollen, dass jetzt das Paradies ausbrechen würde.“
Auch SVP-Obmann Philipp Achammer lobt das „erwartbar positive Arbeitsklima“, warnt gleichzeitig aber davor, „in Übereuphorie zu verfallen“. Calderoli sei ein Minister, der sich in Sachen Autonomie sehr gut auskenne. „Deshalb können wir von einem Punkt starten, auf den wir mit den meisten Vorgängerministern erst hinarbeiten mussten“, sagt der SVP-Chef. Jetzt werde man schauen, ob die angekündigten Schritte auch konkret umgesetzt würden.
Calderoli, der in der abgelaufenen Legislaturperiode Präsident der Sechserkommission war und als solcher die Südtiroler Agenden wie seine Westentasche kennt, kündigte beim Treffen in seinem Amtssitz in Rom an, die drei neuen staatlichen Vertreter in der Kommission rasch zu ernennen. Konkrete Namen – es zirkuliert etwa jener des ehemaligen Landtagsabgeordneten und nunmehrigen Parlamentariers Alessandro Urzì – wollte der Minister aber nicht nennen. Die Liste muss in jedem Fall vom Ministerrat genehmigt werden. Achammer hofft, dass sich der Minister hierzu vorab mit dem Land abspricht. Calderoli selbst kann der Sechserkommission nicht mehr angehören.
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Kommentare (10)
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andreas
Eine Tourismusministerin, gegen welche wegen Bilanzmanipulation bzw. -betrug ermittelt wird….
https://milano.repubblica.it/cronaca/2022/11/02/news/santanche_bancarotta_visibilia_editore_procura_milano_chiede_falllimento-372640369/?ref=RHLM-BG-I361880737-P5-S3-T1
Wenn der Giorgia meint, dass hartes Vorgehen gegen eine Rave-Veranstaltung ihre Glaubwürdigkeit untermauern sollte, untergräbt sie diese wieder mit der Ernennung dieser mehr als zweifelhaften Person.
Was der Phillip sagt, hat eigentlich keine Relevanz und was ist eigentlich mit der Brennerautobahn?
Es ist sicher nicht einfach, Politik zu betreiben, momentan wirken aber Links und Rechts recht planlos.
artimar
Die Ergebnisse der letzen zehn Jahren kennt man — auch der Kommissionen. Schwer vorstellbar, dass sich durch Urzii in der Sechser-Kommission daran was positiv ändert.
Die Schwäche der eigentlich international verankerten Südtirol-Autonomie war auch in den Kommissionen erkennbar. Die Asymmetrie zieht sich aufgrund der fehlenden österreichische Vertretung bzw. zumindest Beobachtung auch auf verfassungsrechtlicher Ebene durch (Artikel 107 Abs. II Autonomiestatut).
Da wurde wohl im Eigeninteresse seitens Südtirols einiges versäumt.
Wenn Calderoli in Sachen Föderalismus für Italien nun was weiterbringt, kann man das jedenfalls begrüßen.
gorgo
Puh.. nur gut, dass Achammer vor „Übereuphorie“ warnt. Ich stand ja ganz konkret kurz davor unter diesem bleigrauen November Himmel vor Freude splitternackt durch die Straßen zu tanzen.
Nochmal gut gegangen.
andreas
@watschi
Ich finde es eigentlich nur lustig, ab und zu ein paar Lächerlichkeiten des Giorgia zu kommentieren.
Die Repubblica liefert täglich mindestens 3, das macht es recht einfach den Presidente zu diffamieren. 😉