„Epochale Zäsur“
Der Kammerabgeordnete Alessandro Urzì erkennt in Giorgia Melonis Aussagen zur Autonomie keinen Richtungswechsel seiner „Brüder“, sondern eine „erfreuliche Annäherung der SVP“.
von Matthias Kofler
Die SVP lobt Giorgia Melonis Aussagen zur Autonomie-Politik in höchsten Tönen. „Die Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomer Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, die 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben“, sagt Obmann Philipp Achammer und wundert sich, dass die Aussagen von den politischen Mitbewerbern „heruntergespielt und falsch interpretiert“ würden.
Es gehe darum, die seit der Streitbeilegung eingeschränkten Kompetenzen wiederherzustellen. Die Autonomie werde folglich nicht rückgebaut, sondern erweitert. „Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet eine Rechtsregierung anerkennt, dass man aufgrund der Schreiben der österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer an Italien über das Datum 1992 reden muss. Das hat bisher noch keine italienische Regierung gemacht“, so Achammer.
Die Linie der SVP könne nicht sein, sich in Rom aus ideologischen Gründen einem Block anzuschließen und fünf Jahre lang auf den Oppositionsbänken sitzen zu bleiben, wie es Grüne und PD forderten. Man müsse mit jeder Regierung reden können und die Basis für eine korrekte Zusammenarbeit finden. „Wir nehmen den uns zugeworfenen Ball gerne auf, werden aber weiterhin gemäß unseren Überzeugungen abstimmen, wenn es beispielsweise um die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder um Europa geht“, betont der Obmann.
Während in der Brennerstraße also Frühlingsgefühle im Herbst ausbrechen, will der FdI-Kammerabgeordnete Alessandro Urzì in den Meloni-Äußerungen keinen Richtungswechsel seiner Partei erkennen. „Ich sehe als Kurswechsel eher die begrüßenswerte Bereitschaft der Volkspartei, sich einer konkreten Konfrontation ohne Vorurteile mit der Regierung der Brüder Italiens zu öffnen und auf uns zuzugehen – das ist für mich die wichtigste Neuerung“, sagt der Bozner Kammerabgeordnete.
Seine Partei habe stets bekräftigt, dass die Konfrontation gesucht werden müsse, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen, die geeignet seien, die Solidität der Autonomie zu gewährleisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie der Zeit angepasst werde. „Im Rahmen der Diskussion über die Autonomiestandards von 1992, die mehr als legitim ist, kommt man natürlich nicht umhin, über die Entwicklung der Gesellschaft seit 1992 zu sprechen“, glaubt Urzì. Die Tatsache, dass es möglich sein werde, vorurteilsfrei darüber zu sprechen, sei eine „epochale Zäsur, die durch unsere uneingeschränkte Bereitschaft, über alles zu sprechen, bestätigt wird“.
Urzì kann aus Melonis Aussagen auch nicht herauslesen, dass die Regierungschefin Südtirol erstmals als eine internationale Angelegenheit zwischen Italien und Österreich betrachte. „Die Streitbeilegung ist keine Neuigkeit für uns, sondern eine historische Tatsache und ein wesentlicher Moment in der Geschichte Südtirols.“
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Kommentare (10)
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steve
Welcher 200 Stimmen Politiker rückt jetzt eigentlich statt Urzì in den Landtag nach?
criticus
„Eine erfreuliche Annäherung der SVP“
Mit dieser Aussage hat Herr Urzi sicherlich recht!
Vor den Wahlen rennen die Parteihansln und Parteigretln durchs Dorf und warnen vor dem Faschismus, dann nach den Wahlen kommt die erfreuliche Annäherung wegen ein paar Worte. Nicht nur das, die neue Ministerpräsidentin wird von Frau Gebhard noch überschwänglich gelobt. Manche behaupten, der Text komme vom Weinbergweg. Arme Polli sagt Herr Spagnolli.
Übrigens Herr Söder von der CSU, sie brauchen sich wegen der SVP und Südtirol keine Sorgen zu machen, die haben sich Dank geldgieriger Politiker längst schon mit den Neuen in Rom arrangiert. Viele auf der Straße sprechen von einer Südtiroler Verräter Partei, ob das stimmt?
pingoballino1955
SVP „Südtiroler Verräterpartei ist sie gegenüber dem eigenen Volk schon seit Jahrzehnten! Für die „Lobbys“ VERTEILERPARTEI. Für das Fussvolk „VERPLÖDELUNGSPARTEI“ Siperpartei,oder?
artimar
Dann darf man jetzt zunächst hoffen, dass Urzii nun mit seinem auch im September 2022 erhobenen Vorwurf gegenüber Österreich der Einmischung, seiner absurden Polemik um eingeschränkte Souveränität aufgrund der internationalen Verpflichtung für Südtirol aufhört. Die Sonderverwaltungszone Bozen, „South Tyrol“ ist/bleibt eine österreichisch-italienische, aber auch eine europäische Angelegenheit; ein Kondominium, so wie es schon Karl Gruber 1946 wusste.
artimar
PS: Die Position der SVP, dass das Südtirol keine nur innerstaatliche Angelegenheit sei, hat sich bis heute ja nicht geändert. Inwiefern, wo und wie hat sich nach Urzii also nun die SVP den Brüdern, den Coltelli d’Italia, da anzunähern?
leser
Artimar
Dieses Thema wird in 6 Monaten bei neuerlichen Wahlen kein Argument mehr sein
Die Römer sandalenträger haben andere Sorgen welche weder urzi noch die Tiroler dorftrottl lösen werden und müssen
gorgo
Hey TZ, interviewt doch Mal Zeller oder Palermo zu diesem Thema.
Ich kann Achammers salbungsvollen Worten wenig abgewinnen, das Gegenüber wird nicht über Nacht ein Anderes indem man sein bisherigen Verhalten übergeht und ein Sätzchen positiv überinterpretiert. Da fällt man meistens voll auf die Fresse.
Wüsste gern, was uns bei einer „Konfrontation“ erwarten könnte.
Noch hat Meloni ausreichend andere populistische Themen, um von den grossen Problemen abzulenken, Migranten und Bezieher des Grundeinkommens.
Sollte sie länger als erwartet im Amt bleiben, sind auch wir als Projektionsfläche dran.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
den Urzi schätze ich als ehrlich und geradeaus, der hat nie einen Zweifel gelassen was er mit Südtirol vorhat und aberdutzende Landtagsanfragen sind dokumentiert. Stossrichtung ist natürlich Italianisierung Südtirols, das Deutsche darf sich unter der Tricolore an Folkloresonntagen austoben.
Rom wird das so machen wie Polen und Ungarn und der Türken-Erdogan, erstmal in Justiz und Medien aufräumen, viele Volkswohltaten verteilen und dann wird das lästige Südtirolproblem angegangen..
Meloni und Co. sind gekommen um zu bleiben, ich würde wetten dieses Jahrzehnt wird es in Rom nichts anderes mehr geben als Meloni.
Auf Wiedersehen in Südtirol
leser
Andreas1234567
Diese Wette geh ich ein
Und die verlierst du
Wir brauchen nicht 10 Jahre warten
Da reichen 12 monate
dn
Wenn sich der freut, dann läuft was falsch.