Mehr Frauen-Power
Die Grünen setzen mit Unterstützung der SVP-Frauen eine Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen durch. Für den Gemeindenverband ist die Neuregelung „nicht nachvollziehbar“.
von Matthias Kofler
Für Brigitte Foppa ist es ein „Jubeltag“. Der Regionalrat hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Grünen gutgeheißen, der eine Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen vorsieht. Demnach darf künftig auf Kandidatenlisten kein Geschlecht zu mehr als zwei Dritteln vertreten sein, auch wenn die Listekürzer ist als es die Wahlordnung ermöglicht. Das heißt: Ein Drittel der Listenplätze müssen effektiv mit Frauen besetzt sein.
Mit dem bisherigen Gesetz habe man das Prinzip durch Kürzung der Liste ganz einfach aushebeln können, erläutert Foppa. Das Grünen-Gesetz wurde auch von den SVP-Frauen mitgetragen. Frauenchefin Renate Gebhard rechnet mit „mehr Frauen-Power in den Gemeindestuben“. „Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich möglichst viele Frauen in die Politik einbringen. Eine gute Gemeindepolitik ist nur möglich, wenn sowohl Männer als auch Frauen ihre Kompetenzen, ihre Sichtweise und ihre Expertise zum Wohle der Gesellschaft einbringen“, ist die SVP-Kammerabgeordnete überzeugt.
Die SVP-Fraktionschefin im Landtag, Magdalena Amhof, erinnert daran, dass es diese Regelung bereits gebe, und zwar bei den Landtagswahlen in Südtirol. Die Quote sei ein wichtiges Mittel, damit mehr Frauen in den Gremien vertreten seien, damit die Politik ein Spiegelbild der Gesellschaft werde. Den Wählern werde mit der Quote nicht vorgeschrieben, wen sie zu wählen hätten. Es sei auch in ihrer Partei ein langer Weg gewesen, bis man eine Einigung zu diesem Thema gefunden habe. Damit das Gesetz eine Mehrheit finden konnte, musste die SVP allerdings einen Kompromiss mit dem regionalen Koalitionspartner Lega eingehen: Demnach gilt die Frauenquote ausschließlich in Südtirol.
Der Gemeindenverband ist mit der Neuregelung nicht glücklich: Die bisherige Regelung sei „angemessen“ gewesen, um die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts zu garantieren, meint Präsident Andreas Schatzer. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht im Sinne der demokratischen Grundsätze, dass Personen von der Liste gestrichen werden müssten, nur weil sich vom „anderen“ Geschlecht zu wenige Personen für eine Kandidatur zur Verfügung stellten. Ähnlich sieht es der Sarner SVP-Abgeordnete Franz Locher: „Es war in den vergangenen Jahren sehr schwierig, Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten zu finden, weil es ein aufwändiges und unterbezahltes Amt ist.“ Es sei gut, Männer und Frauen auf der Liste zu haben, aber die Quote mache es schwer, die Liste zu füllen.
Kritik kommt auch von der deutschen Rechten: Die Quote sei keine Wertschätzung für die Frauen, meint Myriam Atz-Tammerle. Mit dem neuen Gesetz würden die Frauen durch die Quote in die Politik kommen anstatt aufgrund ihrer Fähigkeiten. Die Freiheitliche Ulli Mair spricht von einer „grünen Zwangsquote“: „Wie willig die SVP mit dem künftigen grünen Koalitionspartner zusammenarbeitet, zeigt auf, welch ideologisierte Politik die Südtiroler nach den Wahlen 2023 erwartet“, sagt die Freiheitliche. Wer politische Vielfalt fördern und zulassen wolle, senke Hürden, baue Bürokratie ab und lassen allen die Kandidatur grundsätzlich offen.
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Kommentare (12)
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andreas
Giorgia, Biancofiore, Weidl, Baerböck und Lange, Le Pen, Truss, v.d.Leyen, Lagarde, Deeg, usw.
Diese und andere belegen, dass Frau sein keine Garantie für gute Politik ist, eher für eigenartige Ideologien oder kompletter Unfähigkeit, wie Baerböck und Truss gerade demonstrieren.
Bei den Wahlen sind Frauen in der Überzahl, trotzdem sind bei den Gewählten tendenziell mehr Männer.
Die Frauenquote ist also ein Widerspruch, von ein paar Kampfemanzen, zum Willen der Mehrheit der Frauen, das verstehe wer will.
gulli
Und ich war immer der Meinung ich sollte der oder dem die Stimme geben von der oder dem ich mich am besten vertreten fühlte…
gorgo
Krass wie sich Leute echauffieren können, nur weil ein Drittel der Liste mit Frauen besetzt sein sollten. 🙂
Als ob solche in der Mehrzahl absolut unfähig seien und einem per se fähigen Mann (die Aufzählung aller herrausragenden politischen Idioten würde sich jetzt nicht ausgehen) somit seinen Platz stehlen. Welch eine Gefahr.
Bei soviel latenter gesellschaftlicher Frauenfeindlichkeit, auch von Frauen mitgetragen, schnürt es einem fast die Luft ab. Wobei eine Atz-Tammerle auch ohne Quote und besondere Fähigkeiten in den Landtag gekommen ist.
Frauen wählen sehr wohl Frauen, allerdings ist die Auswahl leider sehr begrenzt.
(Bei den Rechten sowieso und die eine a la Uli Maier wird dann auch gewählt und kann sich dann was drauf einbilden.)
andreas
Diese politischen Nieten sind nur ein Beispiel dafür, dass Frau sein kein Garantie für irgend eine Verbesserung ist und wenn ich dann noch an diese schreckliche Paula aus Brixen denke, wird die Frauenquote doch absurd.
Dass Salvini, De Maio, Knoll, Locher, Vallazza, der Pusterer Anwalt, Orban, Duda, Selensky, Trump, Putin und Xi ihnen in nichts nachstehen, bzw. teilweise weit gefährlicher sind, macht die Politik der aufgelisteten nicht besser.
Konsequenterweise bräuchte es dann aber auch bei der Müllabfuhr und im Kindergarten Quoten, um den Zeitgeist zu entsprechen.
Und wenn ich mir ansehen, was für ein Element gestern als Ministerin für Chancengleichheit vereidigt wurde und das äußerst dämliche Video der Vereidigung der Ministerin für Universitäten und Entwicklung, wofür sich jede Pubertierende schämen würde, sehe ich wenig Gründe für eine Quote.
Und dass der Schwager Giorgias Landwirtschaftsminister wird, liegt sicher an seiner Kompetenz.
placeboeffekt
Nun gorgo
Wenn es doh so einfach wäre
Natürlich sollte was gern die unterrepräsentiertung von Frauen in den Wahllisten unternommen werden
Allerdings wie bei Grünen üblich ist dieser Vorschlag nicht zu Ende gedacht
Wie schwierig es ist Quoten zu erreichen und einzuhalten sieht man bei unserem Proporz
Weiters- man öffnet eine Büchse der Pandora
Mal angenommen 7% der Wahlberechtigten sind Muslime
Also sollten 7% der Kandidaten muslimischen Glaubens sein!
Odermit welchem Argument würdest du das ablehnen?
Gleiches für 2% von Schwarzen 0.5% von Transen usw.
Zu welchen absurden Situationen das führen kann zeigt die „affirmative Action „ an US amerikanischen Universitäten
Siehe. https://www.nhregister.com/news/article/Yale-sued-by-group-claiming-bias-against-15979666.php
criticus
Ach die Grünen, was die auf die Reihe bringen sieht man in Deutschland. Übrigens, da ihr im Gefängnis die Inhaftierten besucht habt, hätte ich den Vorschlag, vielleicht könntet ihr auch die Opfer dieser Gefängnisinsassen besuchen. Verbrecher aus nicht EU-Staaten sofort ausweisen und die anderen sollen den Schaden abdienen, dann wird das Gefängnis schon leerer!
Zur Geschlechterquote in der Politik, bin der Meinung, dass eine Paula aus Brixen eher eine schlechte Landtagsabgeordnete ist. Zuerst groß versprechen und dann mit den anderen die Hand aufheben, so wie die Arbeitnehmer in der SVP.
zeit
Irz deimo richtig,wer mocht politik wenn die fraen regel urlaub machen?
unglaublich
Und ich wollte Leistung und Vertrauenswürdigkeit wählen.
Die Frauenquote ist gegen die Frauen und die Gleichheit aller Menschen (egal, ob Frau, Mann, Schwarz, Weiß usw.) gerichtet.
ostern
Jetz isch die Meloni an der Regierung! Werd die Foppa wol froa sein!!!
george
Hallo, wieso wird meine Stellungnahme zum ersten Kommentar von ‚andreas‘ von der Redaktion unter den Teppich gekehrt?
dn
Gut, dass sie mit 30 % zufrieden sind, bei 50% in der Bevölkerung (sollte ein Scherz sein). Homos, Transen, Migranten und Farbige auf die Listen (da können die Grünen ja mit gutem Beispiel vorangehen).