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Kreative SVP

Nun also doch: Die Mindestpunktzahl für Beiträge beim Kauf von Wohnungen wird von 23 auf 20 gesenkt.

Paula Bacher teilt zunächst das Abstimmungsergebnis zum Antrag der Freiheitlichen mit: „Vier ja und vier Nein – leider abgelehnt“, so die Präsidentin des 4. Gesetzgebungsausschusses. Wenig später wird ein fast identischer Antrag des SVP-Abgeordneten Franz Locher gutgeheißen. Beide Anträge sehen die Senkung der Mindestpunktzahl für Landesbeiträge beim Kauf von Wohnungen von 23 auf 20 vor.

Andreas Leiter Reber kommentiert das Schauspiel wie folgt: „Wenn die SVP dieselbe kreative Energie, die sie bei der Ablehnung von oppositionellen Anträgen aufbringt, für die Sache einsetzen würde, stünde unser Land wesentlich besser da.“ Die SVP-Vertreter Paula Bacher und Magdalena Amhof begründen ihr Nein zum F-Antrag damit, dass dieser „unter dem falschen Artikel“ eingebracht worden sei. Laut Leiter Reber eine „fadenscheinige Ausrede“. Ihnen gehe es nur darum, dass auf dem Antrag „das richtige Wappele“ drauf sei.

Brigitte Foppa sieht es ähnlich: „Dieses sehr kleinmütige Verhalten der SVP fördert die Politikverdrossenheit.“ Die SVP-Fraktion hatte sich vor einer Woche mehrheitlich gegen eine Senkung der Punktezahl ausgesprochen, musste diese Entscheidung aber auf Druck des Landtags wieder zurücknehmen. (mat)

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