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„Werden intern Gespräch führen“

Foto: lpa/unsplash

Die Wut über die Ex-Landtagsabgeordneten, die ihre Rentenvorschüsse trotz rechtskräftigem Urteil nicht zurückgezahlt haben, ist groß. Wie die SVP nun mit ihren zwölf säumigen Alt-Mandataren umgeht.

von Markus Rufin

Es war zu erwarten: Die Titel-Geschichte der TAGESZEITUNG vom Samstag hat für viele kritische und wütende Reaktionen gesorgt. Nur die Alt-Mandatare und die betroffenen Parteien selbst schweigen.

Zur Erinnerung: In der Titel-Geschichte ging es um die 17 Südtiroler Ex-Landtagsabgeordneten, die sich weigern, einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzuzahlen – und das, obwohl das Landesgericht Trient vor zweieinhalb Jahren bestätigt hat, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Die Ausrede der Alt-Mandatare, zu denen unter anderem Landeshauptmann außer Dienst Luis Durnwalder und die Ex-Landesräte Michl Laimer, Luis Kofler und Hans Berger zählen: Sie hätten das Geld bereits ausgegeben oder dürfen es aufgrund von laufenden Verfahren nicht ausgeben.

Der Regionalrat, der nach dem Urteil ankündigte, die Zahlungen sofort einzufordern hat nicht viel dagegen unternommen, da noch ein letztes Urteil – das aber nur mit einer Bestätigung enden kann – aussteht.

Es ist nur verständlich, dass die Reaktionen auf die Titelgeschichte vor allem eines widerspiegeln: Wut und Ärger.

Lesen Sie mehr dazu in der Dienstags-Ausgabe der TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • nix.nuis

    Probier amol als normaler Mensch 5 Euro net zrugzuzohln… Wersch verfolg bis afn nordpol…

    • reinhold

      das ist nur einer von unzähligen SVP Skandalen!
      und noch nicht mal einer der größeren bzw. für uns Bürger teuren.
      die haben noch viel mehr unseres Geldes verbrannt
      aber die Leute wollen es wohl nicht anders

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – Wählertäuschung Doppelpass
      – Farce Vorwahlen 2020
      – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
      – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
      – Schlauchtücher Affäre
      – Covid Bonus für Politiker Skandal
      – Chaos und Inkompetenz in der Corona-Krise
      – Jasmin Ladurner Spesengeld Skandal
      – Gebrochenes Wahlversprechen Strom-Bonus
      – „Freunde im Edelweiß“ Skandal
      – uvm.

  • andreas

    Wozu Gespräche, welche bei Altersstarrsinn sowieso nichts nutzen?

    Aber so sind sie halt die Alten, wie z.B. der Vorbestrafte aus Pfalzen, gierig, uneinsichtig und Anstand ist für ihn ein Fremdwort.
    Am meisten stört den ehemaligen Sonnenkönig, welcher um 6.00 Uhr morgens Almosen an seine Untertanen erteilte wohl, dass trotz seines Abgangs, die Sonne immer noch über Südtirol aufgeht.
    Er hielt sich für unantastbar, Rispoli hat ihn aber eines Besseren belehrt, das scheint er nicht zu vertragen.

    • hallihallo

      ok, der „alte“ hat den Abgang nicht verkraftet. aber während seiner amtszeit (vor allem in der ersten legislaturen), hat er vieles weitergebracht und vielen weitergeholfen. auch der kleine bürger „konnte“ oder „mußte“ um 5.00 morgens anstehen, aber meistens bekam er eine lösung für sein problem. es wurde halt der hausverstand genutzt.
      der heutige lh ist sehr weit entfernt von der bevölkerung oder besser gesagt unannahbar und der kleine mann kann gegen den neidischen beamtenapparat nichts ausrichten. den gerichtsweg kann er nur mit hohen spesen antreten und dazu hat er nicht das geld. und der ausgang ist sowieso ungewiß.
      daß er jetzt „alte“ jetzt nicht das geld zurückzahlen will, welchen ihm nicht zusteht , ist nicht entschuldbar.

  • goldfinger

    Aha, interne Gespräche?
    Das sind doch wohl Steuergelder!
    Wollt ihr wirklich mauscheln?
    Was sagen dann die anderen, die bereits zurückgezahlt haben?

    Ich würde mich ja nicht mehr auf die Straße trauen…

  • criticus

    Aus der Partei rausschmeißen die Nimmersatten!!

  • vinsch

    Ja, das sind die Alten und die Neuen sind nicht besser. Die haben während der Pandemie regelmäßig ihre Gehälter der Inflation angepasst in einem beschämend hohen Ausmaß. Die ganze SVP ist nur mehr zum Schämen!!!

  • orso

    Der Noggi wird doch nicht seinen Wattfreunden in den Rücken fallen , da bleibt zuerst der Vinschgerwind aus.

  • paul1

    „Diese Politiker haben Besitz ohne Ende, warum ist eine Pfändung nicht möglich?? So eine Sauerei, bezahlen wir Bürger eine Steuerschuld nicht, wird der Besitz oder das Auto mit einer Hypothek belastet….., .Schließlich kassieren diese EX Politiker noch zusätzlich monatlich 4.000 – bis 10.000Euro Rente, und die Armen haben kein Geld“.

  • esmeralda

    diese Leute sind wirklich unverschämt

  • pingoballino1955

    Unverschämtheit

  • zeit

    Aus der partei rausschmeissen,wir soll das gehen.
    Da ist keiner mehr drinnen

  • zeit

    Wenn man schulden hat,da braucht es keine internen gespräche.
    Zahhhhlen und fertig

  • alexius

    So so, wird wieder versucht hinter verschlossenen Türen zu mauscheln. Hoffe unser Christoph Fraceschini hat die Antennen ausgefahren und bleibt am Ball.

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