Alfreider im Ausschuss
Für den 28. März ist der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages einberufen, um über eine etwaige Unvereinbarkeit von Landesrat Daniel Alfreider zu befinden.
Von Thomas Vikoler
Der „Fall Alfreider“ wird nun offizieller Gegenstand des Südtiroler Landtages. Der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba hat gestern als Vorsitzender eine Einladung für eine Sitzung des Wahlbestätigungsausschusses des Landtages verschickt.
Deren Mitglieder sind für den 28. März zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einberufen. Zum ersten Mal nach den Landtagswahlen, kürzlich wegen des Nachrückens von Paula Bacher und nun nach Bekanntwerden eines Rekurses an das Bozner Verwaltungsgericht.
Die Kommission muss klären, ob Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider wegen dieses Rekurses unvereinbar mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten ist.
„Es geht darum vorab zu prüfen, ob der Fall zu vertiefen ist oder ob kein Problem besteht. Das Rechtsamt wird die notwendigen Dokumente einholen, um ein klares Bild der Sachlage zu bekommen. Dies auch zum Schutz des betroffenen Abgeordneten, denn in diesen Fragen sind alle Zweifel auszuräumen. Dies ist nun Aufgabe der Kommission“, sagt der Ausschussvorsitzende Dello Sbarba.
Vergangene Woche hatte er angekündigt, die Angelegenheit untersuchen zu wollen.
Wie berichtet, ist Alfreider Gesellschafter der Alfreider GmbH aus Kolfuschg, die im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen die Gemeinde Corvara und das Land Südtirol eingebracht hat. Beanstandet wurde deren Säumigkeit in Zusammenhang mit einer Erweiterung des Hotels Kolfuschgerhof, das sich neben einem Hotel der Alfreider GmbH befindet.
Es geht dabei auch um die Einstufung des benachbarten Hotels als 5-Sterne-Betrieb.
Das Bozner Verwaltungsgericht hat dazu eine Verfügung (am 1. März) und eine Verordnung (am 4. März) herausgegeben. In ersterer scheint nicht die Alfreider GmbH, sondern Stephan Alfreider als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens als Kläger auf. Landesrat Alfreider, der Bruder, bestreitet aus diesem Grund eine Unvereinbarkeit.
Kurioserweise scheint in der Verfügung des Gerichts vom 4. März die Alfreider GmbH als Rekursstellerin auf – und hier wäre, zumindest theoretisch, wiederum Daniel Alfreider als Teilhaber mit im Spiel.
Die Gemeinde Corvara hat sich nicht in das Verfahren eingelassen (auch nicht das benachbarte Hotel), sehr wohl aber die Landesverwaltung. Es steht also die Frage im Raum, ob Alfreider in diesem Fall – schließlich ging es um die juristische Verteidigung von Eigentumsrechten – gegen das Land hätte klagen dürfen oder nicht.
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Kommentare (14)
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criticus
Immer das gleiche Spiel, billige „Hintertürchenspiele“ a la SVP! Herr Alfreider ist Teilhaber mit fast 50%, er sollte jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Man sollte nicht in den Teller spucken, von dem man isst. Oder? Von wegen Ehrenkodex, wenn im Herrgottswinkel die Euro hängen. Was für Frau Jasmin Ladurner gegolten hat, sollte auch Maßstab für Herrn Alfreider sein. Wenn in dieser Causa gar nichts geschieht, dann ist Herr Alfreider politisch nicht tragbar, mal sehen was Herr Achammer da für Ausreden bringt.
rumer
Alfreider ist nur mit 47% beteiligt. Das heißt, die anderen Gesellschafter könnten alles ohne ihn durchgezogen haben.
quaaki
Was soll daran billig sein? Soll er keine Rechte mehr haben nur weil er Landesrat ist?
Billig ist die Einberufung des Ausschusses ohne offiziellen Grund. Dello Sbarba hat das nur aus der Zeitung.
Bei den Verstrickungen von Hans Heis mit dem Hotel in Prags hat man von den Grünen nichts gehört.
goldfinger
…als LR hat er natürlich Rechte, aber auch Pflichten!
…und weil es nur aus der Zeitung ist, darf man es sich nicht ansehen?
…in Prags sollte man nicht zu tief wühlen, da kämen wohl ganz andere Sachen zum Vorschein, mit denen der Hans Heis nichts zu tun hat…
andreas
Dello Sbarba hat fast im Alleingang den SEL Skandal aufgedeckt.
Wenn einer im Landtag dazu fähig ist etwas aufzudecken, dann ist es Dello Sbarba.
Für mich bei weitem der Beste der Opposition.
george
@quaaki
Hier eine verstrickung von Hans Heiss mit dem Hotel in Prags als Beispiel hereinzuholen, ist total vermessen und zeigt, dass es „quaaki“ nur darum geht, die eigentliche Sache in dieser Causa zu verschleiern.
Hans Heiss hat mit dem Hotel in Prags nur insofern etwas zu tun, dass dort seine weitschichtigen Verwandeten in Besitz sind und residieren. Seit wann sollte jemand für weitschichtig Verwandte verantwortlich zeichnen? „quaaki“, bist du so dumm oder tust du nur so um etwas anderes damit zu bezwecken?
andreas
Diese Ausschüsse der Politik sind doch reine Beschäftigungspolitik für die Opposition, damit die auch mal etwas zu tun hat, raus kommt sowieso nichts.
Alfreider war schon bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zu seinen Almen untragbar und hätte in dieser Zeit wenigstens sein Amt ruhen lassen müssen, nun windet er sich wieder mit juristischen Spitzfindigkeiten wie ein Aal, um aus der Sache rauszukommen.
Als Teilhaber ist er offensichtlich am Rekurs beteiligt, sollte das im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen, ist er sofort zu suspendieren und gut ist.
Wenn er sich vor der Klage nicht 100% rechtlch absichert, ist er doch selbst Schuld.
goggile
andreasTOLM UNTRAGBAR SIND SIE UND DAS BLATTL TAGESZEITUNG
goldfinger
eieieieiei…
kurtohnegurt
er hätte schon alleine wegen der stadel-skihütten affäre zurücktreten müssen, wären wir in österreich
tirolersepp
Dramatische Situation in der Ukraine
Hier geht’s zur Onlinespende
https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html
pingoballino1955
Herr Alfreider hat sich vor lauter Machtarroganz wohl selbst ein Bein gestellt.Egal wie dieses „Affentheater“ausgeht,ein fader Beigeschmack wird bleiben.Rücktritt wäre schon damals mit den Almhütten fällig gewesen! Jetzt sowieso! Kompliment an Herrn Dello Sbarba,der Mann hat noch Mut gegen Misstände zu intervenieren!
alexius
Gibt es in der verwelkten Alpenblumen ( Partei) welche die keinen Dreck am Stecken haben. Mann will es kaum glauben.
diavolina75
Alfreider ist auf einer Seite Landesrat und in diesem Fall Gesellschafter der Gmbh abgesehen vom Anteil er ist mitbeteiligt und hat gegen das Land einen Rekurs eingebracht, also Bitte er soll geradestehen und zurücktreten, man weiß ja wer zwischen zwei Stühlen sitzt irgendwann fallt man dazwischen