Die letzte Chance

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Ab Montag verschickt der Sanitätsbetrieb ungeimpften Mitarbeitern im Gesundheitssektor die Briefe, mit dem sie zum letzten Mal zur Impfung aufgefordert werden.

von Markus Rufin

Die Umsetzung der Pflichtimpfung für das Gesundheitspersonal geht in die heiße Phase. Nachdem das Dekret am Dienstag in ein Gesetz umgewandelt wurde, hat der Sanitätsbetrieb Klarheit und kann nun mit einer gewissen Sicherheit planen.

Marco Cappello von der Rechtsabteilung des Südtiroler Sanitätsbetriebes erklärt: „Vor der Umwandlung in ein Gesetz, konnten wir nicht weiter planen, da das Risiko bestand, dass das Dekret gekippt wird. Nun ist es sicher, dass sowohl Arbeitgeber als auch der Betroffene verpflichtet sind, das Gesetz umzusetzen.“

Doch bereits bevor das Dekret in ein Gesetz umgewandelt wurde, hatte der Sanitätsbetrieb einiges an Vorarbeit geleistet. 3.926 Mitarbeiter im Gesundheitssektor sind, wie berichtet, nicht geimpft. 3.000 von ihnen haben bereits eine schriftliche Aufforderung von Seiten des Sanitätsbetriebes erhalten, eine Rückmeldung zu verschicken.

Zur Erinnerung: Dabei können sie angeben, dass sie sich bereits geimpft haben, einen Termin vorgemerkt haben, dass sie sich aufgrund ihrer Krankengeschichte nicht impfen lassen können oder dass keine Notwendigkeit besteht, weil sie beispielsweise im Homeoffice tätig sind.

1.400 Personen haben eine solche Rückmeldung bereits verschickt. Die Auswertung dieser Rückmeldungen hat nun begonnen. „Verschiedene Untergruppen gehen jede einzelne dieser Rückmeldungen durch und bewerten diese“, berichtet Cappello. Die Bewertung der Rückmeldung beanspruche einiges an Zeit, da es unter anderem auch strittige Fälle gibt, die vom Sanitätsbetrieb genauer überprüft werden müssen.

914 Personen haben angegeben, dass sie einen Impftermin vorgemerkt haben. Für den Anfang nicht schlecht, wie Cappello meint. Allerdings werden diese Buchungen ebenfalls kontrolliert: „Es gab bereits Fälle, in denen Personen den Impftermin kurzfristig abgesagt haben oder nicht erschienen sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass der Termin auch wahrgenommen wird. Wir nehmen diese Pflicht sehr ernst. Im Gesundheitssektor wird nur mehr geimpftes Personal zum Einsatz kommen.“

Den Betroffenen bringe eine kurzfristige Absage nichts. Denn sollten die ungeimpften Personen keine oder eine unvollständige Rückmeldung verschickt haben, beziehungsweise den Impftermin kurzfristig abgesagt haben, erhalten sie einen Brief, in den ihnen ein letzter Impftermin mitgeteilt wird. Innerhalb von drei Tagen nach diesem Impftermin muss die Mitteilung erfolgen, ob dieser wahrgenommen wurde. „Wenn das nicht der Fall ist, teilen wir das der jeweiligen Berufskammer mit und der Mitarbeiter wird sofort suspendiert“, erklärt Cappello.

Diese letzten Einladungen werde man bereits ab Montag verschicken, so Cappello. Die ersten Briefe mit Impfterminen erhalten jene Personen, die keine Rückmeldung abgegeben haben. Zu ersten Suspendierungen wird es also spätestens übernächste Woche kommen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen nimmt Cappello aber an, dass der Großteil der Betroffenen die Impftermine ernst nehmen und sich noch einige impfen lassen werden.

Zudem haben sowohl Personen, die sich derzeit im Wartestand oder in Mutterschaft befinden, als auch Personen, die sich erst kürzlich infiziert haben, die Mitteilung bekommen, dass sie sich impfen lassen müssen. Für sie wäre die Impfung allerdings nicht verpflichtend.

Doch Cappello entwarnt: „Alle ungeimpften Mitarbeiter haben diesen Brief erhalten. Genesene und Personen im Wartestand müssen das in der Rückmeldung angeben und sind von der Impfpflicht befreit.“ Sie können die Entscheidung zur Impfung so lange aufschieben, bis sie wieder zu ihrer Arbeit zurückkehren.

Es ist also gut möglich, dass am Ende nur eine Hand voll Personen pro Struktur suspendiert werden muss, da in der Liste auch kürzlich Genesene und Personen im Wartestand aufscheinen. Wie viele es am Ende sein werden, könne Cappello aktuell nicht abschätzen, da die Überprüfung der Rückmeldungen derzeit noch andauere.

Für alle anderen gebe es aber nur zwei Möglichkeiten: „Wir sind dazu gezwungen das Gesetz umzusetzen. Entweder man findet sich also damit ab, ohne Bezahlung zu Haus zu sitzen, oder man lässt sich impfen.“