Der Geldsegen

Der Regionalrat muss den Abgeordneten 8.500 Euro netto als Inflationsausgleich nachzahlen. Eine rückwirksame Streichung ist laut Rechtsgutachten nicht möglich.

Von Matthias Kofler

Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat den Universitätsprofessor Giandomenico Falcon angehört. Anlass war die Behandlung eines Gesetzentwurfs des Trentiner Oppositionspolitikers Filippo Degasperi, der die Streichung der automatischen ISTAT-Aufwertung der Entschädigungen der amtierenden Regionalratsabgeordneten vorsieht.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage der Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Der dadurch angehäufte Betrag beläuft sich auf mittlerweile 1,5 Millionen Euro. Laut Präsidium verzeichnete die Region Trentino-Südtirol im Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Inflation von 4,95 Prozent. Im vergangenen Jahr 2020 wurde hingegen eine Deflation von 0,2 Prozent vermeldet. Den ehemaligen und den aktiven Abgeordneten steht durchschnittlich eine Inflationsnachzahlung von rund 8.500 Euro netto zu (die Summen variieren je nach Mandatsdauer). Zudem haben die amtierenden Volksvertreter Anrecht auf eine sofortige Gehalts-Aufstockung von 500 Euro. Derzeit liegt die monatliche Entschädigung bei 10.500 brutto im Monat.

Das Regionalratspräsidium hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Auszahlung des Inflationsausgleichs erst nach Behandlung des Degasperi-Gesetzes in die Wege zu leiten. Der Verwaltungsrechts-Experte Falcon unterstrich bei seiner Anhörung in der Gesetzgebungskommission, dass eine rückwirksame Streichung der Gelder, die seit 2014 auf dem Konto des Regionalrats eingefroren sind, rechtlich nicht möglich sei. Der Regionalrat könne aber – für die Zukunft – die automatische Erhöhung der Politiker-Löhne abschaffen, wofür sich die Opposition und die Gewerkschaften stark machen (siehe Artikel unten). Dafür brauche es aber das Einverständnis der Abgeordneten, präzisierte Falcon.

Neben Rechtsprofessor Giandomenico Falcon haben die Abgeordneten auch die Gewerkschafter Maurizio Zebbeni (Cgil), Maurizio Valentinotti (Fenalt) und Tony Tschnett (ASGB) sowie den Acli-Vorsitzenden Walter Nicoletti zum Thema „Politiker-Gehälter“ angehört. Die Gewerkschaftsvertreter sprachen sich geschlossen für eine Verabschiedung des Degasperi-Gesetzes – und damit für eine (in Zukunft geltende) Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordneten-Entschädigungen aus. Der Gesetzentwurf sei „vernünftig, verhältnismäßig und ausgewogen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Tony Tschenett erklärt gegenüber der TAGESZEITUNG: „Der Automatismus, der vorsieht, dass die Aufwandsentschädigung und der Fixbetrag für die Spesenrückerstattung jährlich nach dem ISTAT-Index aufgewertet werden, ist ungerecht und muss weg. Jeder, der in die Politik einsteigt, weiß somit von Anfang an, wie viel er verdienen wird. Und die Diskussion um die ISTAT-Aufwertungen haben endlich ein Ende. Zu Beginn einer Legislaturperiode kann der Regionalrat dann immer noch diskutieren, ob diese Entschädigungen angemessen sind oder erhöht werden müssen. Auch der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) für die öffentlich Bediensteten sieht keinen solchen Automatismus vor. Zudem orientiert sich dieser am Verbraucherpreisindex IPCA, der geringer ist, und nicht am ISTAT-Index.“ Tschenett spricht sich auch dezidiert gegen eine Kopplung von Politiker- und Beamten-Gehältern aus. Die Löhne im öffentlichen Dienst müssten weiterhin „Verhandlungssache“ bleiben.

Die Opposition unterstützt das Anliegen der Gewerkschafter. „Eine automatische ISTAT-Erhöhung gibt es sonst für keine andere Berufsgruppe mehr“, sagt der Grüne Riccardo Dello Sbarba und kündigt ein Ja zum Degasperi-Gesetz an. Maria Elisabet Rieder betont: „Klar ist, dass der Gesetzentwurf nur die Zukunft regelt. Die Vergangenheit ist komplexer, insbesondere für jene Mandatare, die in der letzten Legislatur im Regionalrat saßen und jetzt nicht mehr. Für das Team K ist auf jeden Fall klar, dass die automatische ISTAT-Anpassung aus dem Gesetz zu streichen ist und auch für die zurückliegenden Jahre eine klare Lösung gefunden werden muss. In dieser schwierigen Zeit wären eine automatische Erhöhung der Politikergehälter und Nachzahlungen verantwortungslos.“

Die SVP hat sich hingegen Bedenkzeit erbeten. „Wir werden in der Fraktion über das Thema reden und dabei das Für und Wider abwägen“, sagt Franz Locher. Die inhaltliche Behandlung des Gesetzentwurfs soll nach Ostern fortgesetzt werden. Locher stellt indes klar, dass die Debatte um die Einführung einer Südtiroler Parteienfinanzierung „komplett ausgesetzt“ wurde. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.“ Der Sarner SVP-Politiker war vor anderthalb Jahren vom Landtag beauftrag worden, ein Gesetz zur Parteienfinanzierung auszuarbeiten.