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Die Kennzeichen-Probleme

Das Verbot ausländischer Auto-Kennzeichen wurde teils gelockert. Jedoch gelten für mehrere Kategorien weiterhin Einschränkungen.

Mit dem Ende 2018 verabschiedeten sogenannten Sicherheitsdekret von Ex-Innenminister Matteo Salvini wurden neue Regelungen für Autos mit ausländischen Kennzeichen in Kraft gesetzt. „Demnach dürfen Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, keine Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen lenken. Das unausgereifte Dekret führte vor allem in Grenzregionen und damit auch in Südtirol zu großen Schwierigkeiten bei der Anwendung“, erinnert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

Sie weist darauf hin, dass das italienische Parlament im Dezember 2020 für eine teilweise Aufhebung und Entschärfung des Salvini-Dekretes stimmte. Deshalb stelle sich die Frage nach etwaigen Auswirkungen auf die Kfz-Kennzeichen-Regelung. Mair reichte dazu eine Anfrage an die Landesregierung ein.

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider erklärt in seiner Antwort, die Änderung des Salvini-Dekretes habe die Einschränkungen etwas aufgeweicht. So seien für folgende Personengruppen Ausnahmen eingeführt worden: italienische Staatsbürger, die bei einer ausländischen Behörde arbeiten, Italiener, die bei der Polizei oder beim Militär im Ausland beschäftigt sind, Mitarbeiter von heimischen Rettungsorganisationen (z.B. Weißes Kreuz) für die Überstellung von Fahrzeugen von Patienten ins Ausland, Grenzpendler sowie Ansässige der Gemeinde Campione d’Italia. „Zahlreiche Details gelten als noch mittels Rundschreiben zu klären“, betont Alfreider.

Zahlreiche Einschränkungen seien aber bestehen geblieben: „Einschränkungen gelten weiterhin für Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter, Studenten und Autohändler.“

Daniel Alfreider erklärt, in Absprache mit den Südtiroler Parlamentariern in Rom sei nach Teilerfolgen versucht worden, weitere Änderungen zu erreichen. „Wir bleiben weiterhin bemüht, dies im Verhandlungsweg und über die parlamentarische Tätigkeit zu erzielen“, so der Landesrat. (hsc)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • ginger

    …und nicht zu vergessen die ganzen „ehrenwerten Südtiroler Unternehmer“ welche mit großzügigen Beiträgen von Südtirol und dem Stiefel gefördert werden, fahren zu 95% mit deutschem Kennzeichen herum. Wäre doch egal, aber kassiert dann bitte Eure Beiträge auch von den Deutschen!! Kein Wunder dass das System nicht funktioniert bzw. nur für die eh schon Betuchten…

    • tiroler

      Du bist der typische Neidhammel

      • yannis

        das hat mit Neidhammel NULL und NICHTS zu tun !

        es ist eine Frechheit Subventionen aus den Staate Italien einzustreichen , Aber die Steuern der in DE zu zahlen.
        Im Grunde bescheißen diese Herrschaften den Staat zweimal, erstens die MwSt, KFZ, und Versicherungssteuer wird via Leasing-Rate in DE bezahlt und zu guter letzt schreiben sie diese Leasing-Rate in Italien nochmal von der Steuer ab !

        • tom

          Solange die Leasinggesellschaft in Italien keinen sitz hat, ist es in Ordnung.
          Der Staat soll mal schauen, die Autosteruewr auf ein erträgliches Niveau zu bringen und nicht die Leute mit sinnlosen Auflkagen drangsalieren. Wieso muss ioch inm in Italien für einen Audi S3 mit PS fast 1650€ Kfz-Steuer (Normalsatz ohne Abzüge) zahlen während ich in Deutschland fürs gleiche Auto mit 217€ auskomme?

        • tiroler

          Wer kriegt denn Subventionen für PKWs???

  • exodus

    @tom Ich bin der Meinung, die Steuern dort zu bezahlen wo man auch sein Geld verdient und man wohnt. Niemand zwingt Sie ein Luxusauto zu fahren und wenn muss man sich die Kosten auch leisten können!! In Südtirol gibt es zu viele Angeber und Hochstapler, die die Steuern nicht bezahlen und alles auskosten um den Staat zu betrügen.

  • hopasak

    „Mitleid kriagsch geschenkt, in Neid muasch dr erorbeiten …!“

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