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Kampf ums Geld

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Wie die staatlichen Hilfsgelder für den Weihnachts-Lockdown ausgezahlt werden sollen. Und warum Zahlungen wie in Deutschland und Österreich bleiben unrealistisch. Der Stand der Dinge.

von Heinrich Schwarz

Die Corona-Einschränkungen in den nächsten Wochen und vor allem über die Weihnachtsfeiertage bringen in Südtirol große Teile der Wirtschaft zum Erliegen: den gesamten Tourismus und viele damit zusammenhängende Bereiche. Die betroffenen Betriebe fragen sich nun zurecht, welche Entschädigung sie für den staatlich verordneten Stillstand bekommen. Nur wird es so schnell keine klaren Antworten geben.

SVP-Senator Dieter Steger, der im Senat in der Finanz- und Bilanzkommission sitzt, erklärt: „Geldmittel sind erst im Jahr 2021 wieder frei. Im aktuellen Ristori-Dekret 4 sind nur wenige Hilfsmaßnahmen enthalten, weil nur wenig Geld verfügbar ist. Im Januar wird es das Ristori-Dekret 5 mit neuen Geldmitteln geben. Darin werden die bisherigen wirtschaftlichen Ausfälle und jene der Weihnachtszeit berücksichtigt.“

Relativ sicher sei, dass beim Ristori-Dekret 5 künftig nicht mehr die sogenannten Ateco-Kodizes für die Wirtschaftsbeihilfen ausschlaggebend sein werden, sondern der Umsatzverlust im Verhältnis zu einem noch zu definierenden Bezugszeitrahmen.

„Man redet derzeit von einem Zeitrahmen eines Quadrimesters oder sogar Semesters, was ich massiv unterstütze. Denn durch einen längeren Zeitrahmen kann man sicherstellen, dass die verschiedenen Betriebe gerechter berücksichtigt werden – gerade saisonale Betriebe, die je nach Monat unterschiedliche Umsätze erzielen. So werden die Ausgleichszahlungen zielgerichteter und korrekter. Mit den Ateco-Kodizes macht man immer Fehler“, erläutert Dieter Steger.

Der weit brisantere Aspekt ist das Ausmaß der Hilfsgelder. Laut Steger wird man erst im Januar wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Dieter Steger

Der SVP-Politiker betont: „Wir werden alles dafür tun, dass das Hilfspaket wirklich eine Hilfe ist und nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – sei es für Mitarbeiter als auch für Betriebe. Denn wir müssen das Rad wieder zum Laufen bringen, sonst werden wir nach den Pandemie-Wellen eine Welle von Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit kriegen. Deshalb darf es nicht nur eine symbolische Hilfe geben, sondern es muss ordentlich geholfen werden.“

Klar ist aber jetzt schon, dass Ausgleichszahlungen wie in Deutschland oder Österreich, die teilweise 70 bis 80 Prozent des Umsatzes ausmachen, völlig unrealistisch sind.

„Man muss sich dazu nur den italienischen Staatshaushalt und die Wettbewerbsfähigkeit des Systems Italien anschauen“, meint Dieter Steger ernüchtert. Das Drama in Italien sei, dass die öffentliche Verwaltung nicht wettbewerbsfähig sei. Wichtige Projekte und Investitionen würden jahrelang blockiert. Deutschland, Österreich oder Frankreich seien um ein Vielfaches besser. Zudem sei in Italien die Rechtssicherheit nicht gegeben. Es brauche dringend eine Justizreform.

„Diese Dinge benachteiligen in einer Krise zusätzlich, weil man nicht schnell genug reagieren kann. Man kann deshalb nicht davon ausgehen, dass Italien die gleichen Ausgleichszahlungen gewährt wie Österreich und Deutschland“, bringt es Steger auf den Punkt.

Von der Höhe der bereitgestellten Mittel hänge es denn auch ab, wie viele Betriebe in den Genuss staatlicher Hilfsgelder kommen. Gerade in Südtirol erleiden sehr viele Betriebe, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen, enorme Umsatzverluste. Eine Prognose sei verfrüht, sagt Steger.

Er kündigt aber an, für viel Geld zu kämpfen, „denn die Alternative ist, dass alles zusammenbricht, Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt und es sozialen Sprengstoff gibt.“ Italien müsse eine hohe Geldsumme bereitstellen, auch wenn sich die Verschuldung dadurch noch einmal verschlimmert.

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Kommentare (10)

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  • gestiefelterkater

    „Wir werden alles dafür tun, dass das Hilfspaket wirklich eine Hilfe ist und nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein “

    Steter Topfen höhlt der Coronaschafsköpfe!
    Mähh, mähh, Titti wird euch retten, eines sollte jedoch jedem Schafskopf klar sein, die „guten Hirten“ sind die besten freunde des Metzgers!

  • batman

    ALMOSEN & LEERE FLOSKELN

    TAGESZEITUNG: Kultur ist nicht systemrelevant, heißt es von politischer Seite. Stimmt ja auch, sie ist systemkritisch. Denken Sie, jetzt wäre es Zeit, politisch zu werden?

    HERBERT PIXNER:
    Ich wiederhole mich, und ich bleibe dabei: Für eine Politik, die ein System aufrechterhält, das sich nur für Großkonzerne, großzügige Parteispender, Lobbyisten und Steuertrickser einsetzt und alle anderen nur mit Almosen, leeren Floskeln und Versprechungen abspeist – für so ein System möchte ich nicht relevant sein. Aus und Amen.

    QUELLE:: https://www.tageszeitung.it/2020/11/29/almosen-leere-floskeln/

    • olle3xgscheid

      Das habe ich mir auch gespeichert!! Besser kann man es nicht bringen!!

    • gestiefelterkater

      „Kultur ist nicht systemrelevant, heißt es von politischer Seite. Stimmt ja auch, sie ist systemkritisch.“
      Wäre dem wirklich so, dann hätten wir jetzt nicht diese Zustände!

      Die Wahrheit ist, dass die sogenannten „Kulturschaffenden“ genauso die Bilder des Systems gemalt und die Lieder derer gesungen haben, die das Geld verteilt haben!
      Auch sie wollten immer ganz vorne, am gut gefüllten Trog mit dabei sein und auch jetzt schweigen sie, sie hoffen darauf, dass der Sturm vorüber geht und sie Morgen wieder vorne mit dabei sind.
      Wenn es wieder heißt: nur wer sich unterordnet und dem System in den Allerwertesten kriecht, darf auch ans Große, gut gefüllte Trog und mit schlämmen.
      Ausnahmen bestätigen die Regel!

  • vinsch

    Herr Steger, Sie und die anderen haben diese Regierung am Leben erhalten. Ein einziges mal haben Sie sch enthalten, ansonsten immer dafür gestimmt. Und jetzt kritisieren Sie die Unfähigkeit dieser Regierung?
    Durnwalder hat immer nur dann zugestimmt, wenn er im Gegenzug etwas erhalten hat. Sie und der Rest haben nicht nur nichts erhalten, man hat uns den letzten Funken Demokratie entzogen und Sie und Frau Unterberger segnen weiterhin immer brav alles ab.
    Hören Sie also bitte auf mit Ihrem scheinheiligen Getue.

  • n.g.

    Den Betrieben muss geholfen werden, damit es nach den ‚Wellen‘ nicht zu Schließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.
    Genau das muss getan werden! Damit die Arbeitnehmer später auch brav die aufgenommenen Kredite der Pandemiezeit zurück zahlen können. Die des Staates und ihre eigenen!

  • leser

    Ach steger
    Wir haben wahrlich den besten prediger in rom sitzen
    Steger, dy weisst fass deutschland , österreich usw. Von den 70 bis 80% am umsatzverlustbeitrag festhält und zwar ganz einfach, weil das erstens nicht bezahlbar und zweitens schon gar nicht auf eine gerechte verteilung kontrollierbar ist
    Lieber steger, du als polituscher vertreter sollte due tatsache bewerten, dass es jetzt der südtiroler wirtschaft schkecht geht, weil duese als schwerpunkt über den tourismus aufgebaut ist und das seid jahren
    Ihr wollt das eine maleur auf den buckel des steuerzahlers ausbaden und stürzt euch mit den potentuellen massnahmen einen 80% umsatzersatz mit nicht vorhandenem steuergwld zu ersetzen
    Ihr seid erstens grosse lügner und zweitens dreiste realitätsverweigerer
    Das kannst du nur sagen weil dein 250.000 im jahr über den steuersäckel des einfachen mann abgesichert sind und ihr politiker jederzeit zugriff habt

  • batman

    Horst Aden ist sich angesichts der Corona-Krise sicher, „dass wir uns heute in einer Hochform des Klassenkampfes befinden. Teile des Großkapitals wollen die Ausbeutung verstärken und Millionen von Menschen gehen dagegen auf die Straße. Leider begreifen das zu viele der sich ‚links‘ einordnenden Menschen nicht, stellen sich auf die falsche Seite der Barrikade und fallen denen in den Rücken, die sich die Unterdrückung nicht gefallen lassen wollen.“

    QUELLE: https://kenfm.de/profit-statt-gesundheit-von-tilo-graeser/

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