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Conte als Vorbild

Arno Kompatscher nahm sich ein Beispiel an Giuseppe Conte und informierte den Landtag bereits  vorab über die neuen Corona-Regeln. Die Reaktionen.

Von Matthias Kofler

Gert Lanz schickte den Abgeordneten gegen Mittag eine E-Mail zu, in der er sie über das Vorhaben des Landeshauptmanns informierte, den Landtag per Videokonferenz vorab über die neuen Corona-Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. „Entgegen den Vorwürfen der Opposition, wenig oder gar nicht informiert zu werden, wollte Arno Kompatscher bereits am vergangenen Samstag zu einer informellen Sitzung zusammenkommen“, betont der SVP-Fraktionssprecher.

Dieser Austausch wurde also gestern um 16 Uhr nachgeholt und dauerte eine knappe Dreiviertelstunde. Der LH orientierte sich dabei an Ministerpräsident Giuseppe Conte, der in den vergangenen Tagen und Wochen stark darum bemüht war, das Parlament in seine Entscheidungen mit einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa twitterte im Anschluss mit Blick auf die ab Mittwoch geltende 20-Uhr-Ausgangssperre: „Zu den Nachrichten sind wir alle daheim.“  Die neuen Regeln hält Foppa für „inhaltlich nachvollziehbar“, es brauche aber neben der Beschreibung auch die Begründung für die Maßnahmen, um dafür auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu bekommen. Die Einbindung des Landtags sei „extrem wichtig“, um Konsens zu schaffen und Unklarheiten bzw. Fehler in den Dekreten zu unterbinden. „Das Getöse vom Sonderweg versteht man immer weniger. Zwar sind lokale Anpassungen wichtig und richtig. Doch mittlerweile hat auch die Landesregierung verstanden, dass wir im Kampf gegen die Pandemie Teil eines größeren Verbundes sind und die Grenzen der Regionen nur bedingt auch die Grenzen des Virus sind“, so Foppa.

Als „reine Kosmetik“ bezeichnet hingegen F-Obmann Andreas Leiter Reber die gestrige Videokonferenz. „Weil der Landesregierung die Situation komplett entglitten ist, bemüht sie sich jetzt um Schadensbegrenzung. Wenn der LH den Landtag in die Entscheidungen wirklich hätte einbinden wollen, hätte er viel früher damit beginnen müssen, Konferenzen mit den anderen Fraktionen einzuberufen.“ Nun gehe es darum, „zu retten, was zu retten ist“, meint Leiter Reber. Die Freiheitlichen machen sich dafür stark, das lokale Rahmenabkommen für den Lohnausgleich unverzüglich zu verlängern und zu erhöhen. Unternehmen und Betrieben, die ihre Tätigkeit einstellen müssen, soll eine Beitragspauschale in Form eines Sofortbeitrags von mindestens 75 Prozent des Umsatzes im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 ausbezahlt werden. Schulen und Kinderbetreuungsstätten sollen offen bleiben und der Besuch von Palliativpatienten und Senioren mit begrenzter Lebenserwartung nicht verboten werden. Zudem sprechen sich die Blauen gegen eine Ausgangssperre aus. „Paare, die nicht in derselben Wohnung leben, müssen das uneingeschränkte Recht haben, sich auch nach 20 Uhr zu sehen und das Haus zu verlassen, so wie auch jeder Südtiroler der nachts mit seinem Hund Gassi gehen will“, sagt Leiter Reber. Und fügt hinzu: „Der Landesregierung ist es schon im Frühjahr nicht gelungen, ,niemanden im Regen stehen zu lassen‘. Wir müssen daher jetzt agieren, damit sie die Menschen nicht auch noch im Schnee sitzen lässt.“

Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung geht mit der Exekutive weniger hart ins Gericht. Es sei richtig, die Opposition in die Entscheidungen mit einzubinden, um „brutte figure“ wie in der vergangenen Woche zu vermeiden. Der LH stehe unter starkem Druck der Lobbys und habe daher zu lange gewartet, um die staatlichen Regelungen zu übernehmen. „Anders als andere Oppositionsfraktionen machen wir nicht nur ,chiacchiere da bar‘, sondern haben uns von Anfang an zu echter Zusammenarbeit bereiterklärt. Wir befinden uns in einer Phase, in der es politische Geschlossenheit braucht“, so der Grillino.

Am kommenden Donnerstag findet eine Dringlichkeitssitzung im Landtag statt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • andreas

    Die Kommunikation der Landesregierung incl. die kontinuierlichen Fehler der Sanität, sind nur noch peinlich.

    Für die Kommunikation, sollten sie sich ein Beispiel an Merkel nehmen.
    Sie ruft ein Treffen der Ministerpräsidenten ein, sie verhandeln und nachher wird klar kommuniziert, welche Maßnahmen getroffen werden.
    Zusätzlich stellt sich Merkel der Presse und beantwortet und erklärt geduldig den Grund für die Maßnahmen.
    So meinte sie zur Schließung der Restaurants, dass es unmöglich ist zu kontrollieren, ob sich nur 2 Haushalte an einem Tisch befinden und der Abstand der Tische gar nicht das Problem wäre. Es wird also geschlossen, da die Disziplin der Leute zu wünschen übrig lässt. Die Meinung muss man nicht teilen, rechtfertig aber durchaus eine Schließung.

    Zusätzlich hat sie jetzt schon kommuniziert, dass sich die Ministerpräsidenten in 2 Wochen wieder treffen und sollte das zu spät sein, das Treffen vorgezogen wird.

    So geht klare Kommunikation und nicht am Donnerstag von Öffnung/Schließung/Öffnung von Bars und Restaurants reden, Freitag von Öffnung/Schließung/Öffnung von Geschäften und am Montag wieder irgend etwas Neues, als hätte sich übers Wochenende recht viel geändert.

    Wenn eine Kanzlerin von 80 Millionen sich die Zeit nimmt, der Bevölkerung die Maßnahmen auf Augenhöhe vernünftig zu erklären, sollte es auch für einen LH von Südtirol machbar sein.
    Diese “ Befehle“ von oben, von einer schwachen Landesregierung oder schlaue Ratschläge, von einem Zerzer oder Widmann, tragen nicht wirklich zur Akzeptanz der Maßnahmen bei.

  • criticus

    Herr Landeshauptmann, ihr Auftreten in der letzten Woche ist gelinde gesagt wohl peinlich. Jeden Tag etwas neues und teilweise unüberlegt. Schulen offen, Geschäfte (außer Lebensmittel) schließen. Ausgerechnet die, die in Sicherheit investiert haben, werden bestraft. Wie bitte soll sich jemand anstecken, wenn er mit Maske alleine in einem Geschäft steht. Bei den Schülern, ab nächste Woche, anscheinend kein Problem. Dicht gedrängt im Linienbus und teilweise in der Schule!? Seit Anfang September steigen die Ansteckungszahlen, seit Anfang September sind Schulen geöffnet!
    Und die ca. 1300 Corona-Tests, die im Papierkorb gelandet sind? Wer ist dafür verantwortlich? Warum hat man nicht im Sommer grünes Licht für Tests in Apotheken gegeben? Wo bleibt der Hausverstand??

  • ahaa

    Er ist total überfordert, ungeeignet, schwach… Nur Idioten sehen das erst jetzt. Er versagt schon alleine bei der Post, was ewat ihr?

  • gestiefelterkater

    „Conte als Vorbild“
    Wer solche Vorbilder hat, bei dem soll man sich über gar nichts wundern.

    Aber eines muss man als gewöhnlicher Bürger unseren, sich für ein schmales Gehalt, den Allerwertesten auf reißenden Politgauklern zugestehen, sie scheuen keine Anstrengungen und keine noch so großen und anstrengenden, schweißtreibenden Videokonferenzen um das Land und ihre Bewohner vor dem Untergang zu Retten!

  • super

    Sind Typen wie Leiter Reber und Knoll nicht einfach nur peinlich? Anstatt zu schauen das ihre fünf Wähler sich auch an die Regeln halten, buhlen sie schon beim Rest mit Forderungen die sowieso kommen werden um die Gunst.

  • vinsch

    Wie schauen die Beiträge aus? Wenn Sie willkürlich schließen, dann müssen Sie diese auch dafür vergüten oder Sie halbieren allen öffentlichen Angestellten und Politikern ebenfalls den Lohn.

  • vinsch

    Außerdem darf man sich wohl fragen, weshalb in großen Firmen am Fließband weiter gearbeitet werden darf, Handel und kleine Gastbetriebe jedoch schon das 2.x schließen müssen. Sind der kleine Handel und die kleinen HGV-Betriebe einfach zu schwach vertreten. Was ist mit den Fitnessräumen? Wie viele haben sich dort angesteckt?

    • n.g.

      Es geht noch besser. Ich arbeite in einem Industrie Betrieb mit ca. 700 Arbeitnehmern. Industrie darf arbeiten, muss sogar, sonst können sie in Europa den Laden komplett dicht machen…, egal, zum Punkt… Da sehen dann die Maßnahmen wie folgt aus. Man geht zur Arbeit und es wird dir gesagt es gäbe in deinem Arbeitsumfelld 2 positive Fälle. Die Beiden und ein Dritter, der eine Fahrgemeinschaft… waren zu hause. So weit, so gut. All jene Personen die unmittelbar Kontakt hatten, mussten arbeiten und bekamen einen Sondermaulkorb, mit Sonderregeln um uns besser zu schützen. Werden heute getestet und bei negativem Ausgang stehen die heute wieder auf der Matte.
      Von Inkubationszeit hat da anscheinend noch nie jemand was gehört!

      Man kann zu Covid stehen wie man will, aber wenn das die Vorsichtsmaßnahmen sein sollen dann haben wir es bald alle. Auch das kann man positiv oder negativ sehen! Aber SINN MACHT DAS KEINEN! Denn Test gibt es nur Einen und damit wird man für gesund und vor allem, für arbeitsfähig erklärt. Die Masken Pflicht besteht zwar, aber wird so gehandhabt wie es in der Öffentlichkeit die letzten Monate überall.. falsch, gar nicht oder cif und heinz
      Hauptsache der Rubel rollt! Das ist Industrie!

      • keinpolitiker

        @n.g.

        ja da gebe ich dir Recht. Auch ich habe von vielen positiv gestesteten Leuten in den Fabriken gehört und dort darf, oder muss, weitergearbeitet werden.

        Die kleinen Gastbetriebe, wo wenig oder gar keine Angestellten sind und wo die Eigentümer um ihre Existenz bangen, die sind für die Lobby nicht wichtig.
        Auch da wieder das schwache Auftreten des Herrn Pinzger, wenn es um die großen geht, meldet er sich zu Wort, wenn es aber um die Kleinen geht, hört man nichts.

        Ich habe schon vor einigen Monaten gesagt, dass der HGV nur für die Hotelerie ab 4Sterne wichtig ist, die Kleinen, welche um jeden verkauften Kaffee froh sind, können ja Konkurs anmelden.
        Jeder Angestellte bekommt eine gewisse Zeit Arbeitslose, was bekommt der Selbstsändige? Eine auf den Deckel!!!!!

        • n.g.

          Ganz genau. Den ‚Kleinen‘, die sie von März bis Juni nicht abmurksen konnten wird jetzt der Rest gegeben!
          Aber nicht nur Die, wie oben beschrieben, in Industriebetrieben gibt es zwar Kurzarbeitergeld, einen Kündugungsstop abet was bewirkt das? Ich kenne einige Leute die direkten Kontakt zu positiv getesteten hatten und haben und trotzdem zur Arbeit gehen.Warum? Werden sie in Quarantäne gesteckt, da negativ, gibts kein Geld mehr, Urlaub hat keiner mehr. Sie brauchen das Geld. Selbst wenn sie Kurzarbeitergeld bekämen, wäre denen nicht geholfen. Und die Politik wundert sich warums nicht klappt? Mit 60% vom Lohn lebt bei uns niemand! Schulden machen, bei den jetzt üblichen Hungerlöhnen in der Industrie geht auch nicht. Wäre ich an Ihrer Stelle würde ich auf das geringe Risiko andere anzustecken pfeifen und auch arbeiten gehen und es verschweigen…! Was teulweise von diesen Arbeitgebern sogar erwünscht ist.
          Einfach klasse System was die meisten Länder in Europa anwenden.
          Absolut jede Wette, dass bus auf wenugr, alle arbeiten würden, wenn es Regeln wue un Schweden ider Japan geben würde und vielen wäre damit finanziell mehr geholfen als mit den Almisen due due Regierung verteilt. Auch das Gejammere um due ach si vielen Toten würde fast schlagartig verstummen.

  • eierkopf

    Der Weg Italiens wurde bereits am 30.Mai 2019 beschlossen.Südtirol gibt alle Ehre diesen Vorgaben zu gerecht zu werden.
    https://www.lunico.eu/salvini-va-fermato-m5s-al-soldo-del-piano-bilderberg/

  • prof

    Man kann das Vorgehen von LH Kompatscher sicherlich kritisch sehen,aber laut der meisten Kommentare hier,wären alle gescheiter und wüssten genau was zu tun wäre,am leichtesten ist alle Maßnahmen zu kritisieren.

  • george

    So wie ‚andreas‘ sagt „Die Kommunikation der Landesregierung incl. die kontinuierlichen Fehler der Sanität, sind nur noch peinlich“, so seid ihr Kommentatoren (nahezu alle) hier in euren Aussagen nur peinlich, ‚andreas‘ mit einbezogen. Dass Vieles an den vorgeschriebenen Maßnahmen konkret und dringend notwendig ist, will fast niemand von euch zugeben, aber alles schlechtreden, das könnt ihr.

  • severine

    Nur,, kritisieren,sagt Mal ,was würdet ihr machen?ihr Schlaumeier

  • severine

    Das mit derSanität ist aber wirklich unglaublich,,so was darf nicht passieren

  • n.g.

    Was macht uns Arni eigentlich? Was macht ihn zu einem guten Verteidiger gegen den Feind Covid? Gut, er ist ein Hauptmann,, wir befinden uns ja im Krieg gegen das Virus. Das dann so viele seiner Soldaten seinen Befehlen nicht gehorchten, teilweise den Kampf verweigern liegt doch eher an ihm und nicht an den Soldaten!
    Hat dieser durchschnittliche Anführer irgend etwas besonderes vollbracht? Nein! Er macht es wie alle durchschnittlichen Hauptmänner in Europa, er gibt den Soldaten die Schuld wenn die Schlacht verloren geht und nicht sich selbst, weil unfähig sich ein eigenes Konzept auszudenken.
    Eigentlich wäre im Krieg Mut, Risiko und neue Ideen gefragt. Aber genau das fehlt, das macht ihn dann zum Durchschnitt!

  • prof

    n.g.
    Laut deinem Kommentar wärst wohl der ideale Anführer bezw. Einflüsterer für den Hauptmann und damit könnten wir den „Krieg“ gegen den Feind Covid gewinnen. Also, melde dich bitte sofort beim „Hauptmann“ hoffentlich nimmt er dich.

    • n.g.

      Schwach wenn ein Hauptmann Einflüsterer brauch. Aber genau das brauch er ja, das ist mein Vorwurf. Was neues bringt er nicht, er ahmt nur nach was andere Dummköpfe vor machen. Ich verstehe, dass er in Italien nicht für Südtirol extra entscheiden darf aber wo ist, selbst wrnn er nicht darf, ne extra Idee? Nur sie zu äussern, auch wenn er sie nicht umsetzen darf, ich sie nicht gut funden würde, würde ihm meinen Respekt abverlangen.
      Verstanden was ich meine?

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