Conte als Vorbild
Arno Kompatscher nahm sich ein Beispiel an Giuseppe Conte und informierte den Landtag bereits vorab über die neuen Corona-Regeln. Die Reaktionen.
Von Matthias Kofler
Gert Lanz schickte den Abgeordneten gegen Mittag eine E-Mail zu, in der er sie über das Vorhaben des Landeshauptmanns informierte, den Landtag per Videokonferenz vorab über die neuen Corona-Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. „Entgegen den Vorwürfen der Opposition, wenig oder gar nicht informiert zu werden, wollte Arno Kompatscher bereits am vergangenen Samstag zu einer informellen Sitzung zusammenkommen“, betont der SVP-Fraktionssprecher.
Dieser Austausch wurde also gestern um 16 Uhr nachgeholt und dauerte eine knappe Dreiviertelstunde. Der LH orientierte sich dabei an Ministerpräsident Giuseppe Conte, der in den vergangenen Tagen und Wochen stark darum bemüht war, das Parlament in seine Entscheidungen mit einzubeziehen.
Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa twitterte im Anschluss mit Blick auf die ab Mittwoch geltende 20-Uhr-Ausgangssperre: „Zu den Nachrichten sind wir alle daheim.“ Die neuen Regeln hält Foppa für „inhaltlich nachvollziehbar“, es brauche aber neben der Beschreibung auch die Begründung für die Maßnahmen, um dafür auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu bekommen. Die Einbindung des Landtags sei „extrem wichtig“, um Konsens zu schaffen und Unklarheiten bzw. Fehler in den Dekreten zu unterbinden. „Das Getöse vom Sonderweg versteht man immer weniger. Zwar sind lokale Anpassungen wichtig und richtig. Doch mittlerweile hat auch die Landesregierung verstanden, dass wir im Kampf gegen die Pandemie Teil eines größeren Verbundes sind und die Grenzen der Regionen nur bedingt auch die Grenzen des Virus sind“, so Foppa.
Als „reine Kosmetik“ bezeichnet hingegen F-Obmann Andreas Leiter Reber die gestrige Videokonferenz. „Weil der Landesregierung die Situation komplett entglitten ist, bemüht sie sich jetzt um Schadensbegrenzung. Wenn der LH den Landtag in die Entscheidungen wirklich hätte einbinden wollen, hätte er viel früher damit beginnen müssen, Konferenzen mit den anderen Fraktionen einzuberufen.“ Nun gehe es darum, „zu retten, was zu retten ist“, meint Leiter Reber. Die Freiheitlichen machen sich dafür stark, das lokale Rahmenabkommen für den Lohnausgleich unverzüglich zu verlängern und zu erhöhen. Unternehmen und Betrieben, die ihre Tätigkeit einstellen müssen, soll eine Beitragspauschale in Form eines Sofortbeitrags von mindestens 75 Prozent des Umsatzes im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 ausbezahlt werden. Schulen und Kinderbetreuungsstätten sollen offen bleiben und der Besuch von Palliativpatienten und Senioren mit begrenzter Lebenserwartung nicht verboten werden. Zudem sprechen sich die Blauen gegen eine Ausgangssperre aus. „Paare, die nicht in derselben Wohnung leben, müssen das uneingeschränkte Recht haben, sich auch nach 20 Uhr zu sehen und das Haus zu verlassen, so wie auch jeder Südtiroler der nachts mit seinem Hund Gassi gehen will“, sagt Leiter Reber. Und fügt hinzu: „Der Landesregierung ist es schon im Frühjahr nicht gelungen, ,niemanden im Regen stehen zu lassen‘. Wir müssen daher jetzt agieren, damit sie die Menschen nicht auch noch im Schnee sitzen lässt.“
Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung geht mit der Exekutive weniger hart ins Gericht. Es sei richtig, die Opposition in die Entscheidungen mit einzubinden, um „brutte figure“ wie in der vergangenen Woche zu vermeiden. Der LH stehe unter starkem Druck der Lobbys und habe daher zu lange gewartet, um die staatlichen Regelungen zu übernehmen. „Anders als andere Oppositionsfraktionen machen wir nicht nur ,chiacchiere da bar‘, sondern haben uns von Anfang an zu echter Zusammenarbeit bereiterklärt. Wir befinden uns in einer Phase, in der es politische Geschlossenheit braucht“, so der Grillino.
Am kommenden Donnerstag findet eine Dringlichkeitssitzung im Landtag statt.
Ähnliche Artikel
Kommentare (25)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Die Kommunikation der Landesregierung incl. die kontinuierlichen Fehler der Sanität, sind nur noch peinlich.
Für die Kommunikation, sollten sie sich ein Beispiel an Merkel nehmen.
Sie ruft ein Treffen der Ministerpräsidenten ein, sie verhandeln und nachher wird klar kommuniziert, welche Maßnahmen getroffen werden.
Zusätzlich stellt sich Merkel der Presse und beantwortet und erklärt geduldig den Grund für die Maßnahmen.
So meinte sie zur Schließung der Restaurants, dass es unmöglich ist zu kontrollieren, ob sich nur 2 Haushalte an einem Tisch befinden und der Abstand der Tische gar nicht das Problem wäre. Es wird also geschlossen, da die Disziplin der Leute zu wünschen übrig lässt. Die Meinung muss man nicht teilen, rechtfertig aber durchaus eine Schließung.
Zusätzlich hat sie jetzt schon kommuniziert, dass sich die Ministerpräsidenten in 2 Wochen wieder treffen und sollte das zu spät sein, das Treffen vorgezogen wird.
So geht klare Kommunikation und nicht am Donnerstag von Öffnung/Schließung/Öffnung von Bars und Restaurants reden, Freitag von Öffnung/Schließung/Öffnung von Geschäften und am Montag wieder irgend etwas Neues, als hätte sich übers Wochenende recht viel geändert.
Wenn eine Kanzlerin von 80 Millionen sich die Zeit nimmt, der Bevölkerung die Maßnahmen auf Augenhöhe vernünftig zu erklären, sollte es auch für einen LH von Südtirol machbar sein.
Diese “ Befehle“ von oben, von einer schwachen Landesregierung oder schlaue Ratschläge, von einem Zerzer oder Widmann, tragen nicht wirklich zur Akzeptanz der Maßnahmen bei.
meraner
@Andreas, genau so ist es.
meraner
@Andreas, genau so ist es. Aber um jemanden etwas zu erklären, muss man es mal erst selbst verstehen.
hallihallo
… wenn eine kanzlerin von 80 millionen , die fast gleich viel verdient, sich die zeit nimmt, ….
criticus
Herr Landeshauptmann, ihr Auftreten in der letzten Woche ist gelinde gesagt wohl peinlich. Jeden Tag etwas neues und teilweise unüberlegt. Schulen offen, Geschäfte (außer Lebensmittel) schließen. Ausgerechnet die, die in Sicherheit investiert haben, werden bestraft. Wie bitte soll sich jemand anstecken, wenn er mit Maske alleine in einem Geschäft steht. Bei den Schülern, ab nächste Woche, anscheinend kein Problem. Dicht gedrängt im Linienbus und teilweise in der Schule!? Seit Anfang September steigen die Ansteckungszahlen, seit Anfang September sind Schulen geöffnet!
Und die ca. 1300 Corona-Tests, die im Papierkorb gelandet sind? Wer ist dafür verantwortlich? Warum hat man nicht im Sommer grünes Licht für Tests in Apotheken gegeben? Wo bleibt der Hausverstand??
vinsch
Wie schauen die Beiträge aus? Wenn Sie willkürlich schließen, dann müssen Sie diese auch dafür vergüten oder Sie halbieren allen öffentlichen Angestellten und Politikern ebenfalls den Lohn.
vinsch
Außerdem darf man sich wohl fragen, weshalb in großen Firmen am Fließband weiter gearbeitet werden darf, Handel und kleine Gastbetriebe jedoch schon das 2.x schließen müssen. Sind der kleine Handel und die kleinen HGV-Betriebe einfach zu schwach vertreten. Was ist mit den Fitnessräumen? Wie viele haben sich dort angesteckt?
prof
Man kann das Vorgehen von LH Kompatscher sicherlich kritisch sehen,aber laut der meisten Kommentare hier,wären alle gescheiter und wüssten genau was zu tun wäre,am leichtesten ist alle Maßnahmen zu kritisieren.
george
So wie ‚andreas‘ sagt „Die Kommunikation der Landesregierung incl. die kontinuierlichen Fehler der Sanität, sind nur noch peinlich“, so seid ihr Kommentatoren (nahezu alle) hier in euren Aussagen nur peinlich, ‚andreas‘ mit einbezogen. Dass Vieles an den vorgeschriebenen Maßnahmen konkret und dringend notwendig ist, will fast niemand von euch zugeben, aber alles schlechtreden, das könnt ihr.
prof
n.g.
Laut deinem Kommentar wärst wohl der ideale Anführer bezw. Einflüsterer für den Hauptmann und damit könnten wir den „Krieg“ gegen den Feind Covid gewinnen. Also, melde dich bitte sofort beim „Hauptmann“ hoffentlich nimmt er dich.