Daspo als Abschreckung

Nun hat auch Brixen den Daspo Urbano genehmigt. Für welche Zonen dieser gilt und welche Personen damit verwiesen werden sollen.

von Markus Rufin

Am Donnerstag wurde im Gemeinderat von Brixen der Daspo Urbano genehmigt. Damit können Störenfriede aus bestimmten Zonen der Stadt verwiesen werden.

Im Gemeinderat gab es dafür nur eine einzige Gegenstimme von Elisabeth Thaler. Ihre Kollegen von der Grünen Bürgerliste waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Sie kritisieren den Beschluss. Die Gemeinde gehe damit einen Schritt in Richtung „Überwachungsstaat“. Man könne damit jeden, der nicht in das „städtische Erscheinungsbild“ passt, vertreiben, so die GBL. Dabei könne man Ruhestörungen oder Sachbeschädigungen auch mit anderen Mitteln verhindern.

Ein Vorwurf dem der zuständige Stadtrat Thomas Schrafll vehement widerspricht: „Damit diese Phänomene nicht zunehmen, müssen wir diese Instrumente anwenden. Wir haben seit fünf Jahren sensibilisiert, wir versuchen es seit fünf Jahren alternativ zu lösen. Wir haben den Daspo sicher nicht aus Lust und Laune heraus eingeführt.“Ziel sei es, nur jene Personen zu bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten. Laut Schraffl seien das weniger als ein Prozent der Jugendlichen.

Ursprünglich war es eine Anfrage des Gemeinderates Antonio Bova, die zur Ausarbeitung des Daspo Urbano führte, aber die Ereignisse der letzten Wochen bekräftigten Schraffl und den Stadtrat in ihrer Entscheidung: „Wir haben mehrere Meldungen aus bestimmten Zonen bekommen, in denen es vermehrt zu Ruhestörungen und Sachbeschädigung gekommen ist.“

So erhielt die Gemeinde beispielsweise eine E-Mail vom Dekan der Universität Brixen, aber auch von den Verantwortlichen von Astra über Ruhestörung und Müll, der überall herumlag.

In einem zuvor stattgefunden Gespräch mit allen Ordnungskräften der Stadt begrüßten diese die Einführung des Daspo Urbano, berichtet Schraffl.

Die Bannzonen umfassen einen recht großen Teil der Stadt, allerdings handelt es sich vielfach um sensible, nicht aber um Problemzonen. Bannzonen sind demnach Kindergärten, Schulen, Schulkomplexe und Universität, Spielplätze, öffentliche Parks, Grünflächen, Flächen entlang der Flüsse, Zone Diskothek Max, Kongresszentrum Forum und Astra, Bahnhof, Busbahnhof, Seilbahnstation, Parkhäuser, Kirchen, Friedhöfe, Gebets – und Kultstätten, Klöster und jeweils die entsprechende Umgebung.

Im speziellen nennt Stadtrat Schraffl Astra, die Universität und die Diskothek Max als Problemzonen, aber auch an manchen Schulen habe man ein Problem mit Unruhstiftern.

Schraffl erhofft sich durch den Daspo Urbano in erster Linie eine Abschreckung: „Ich kann mir vorstellen, dass Jugendliche durch den Daspo Urbano eher davon absehen, negativ aufzufallen, wenn sie eine erste Verwarnung bekommen haben.“